Revisionsgesuch / def. Veranlagung 2017

A.

+ B. Z.

gegen

Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen

betreffend Revisionsgesuch / def. Veranlagung 2017

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. A. Z. (nachfolgend Gesuchsteller) ist als Gynäkologe mit eigener Praxis in Y. und als Belegarzt in der … Klinik, X., und der … Klinik, Y., tätig. In der Steuererklärung 2017 deklarierte er ein Einkommen von CHF 190‘011. Mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 14. Januar 2019 wurde das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Gesuchstellers nach pflichtgemässem Ermessen auf CHF 310‘000 festgelegt. Dagegen erhob er Einsprache. Mit Entscheid vom 16. August 2019 wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen und das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf CHF 255‘769 festgelegt. Gegen den Einspracheentscheid reichten A. und B. Z. (nachfolgend Gesuchsteller) Rekurs und Beschwerde ein. Mit Urteil vom 24. August 2020 hiess das Steuergericht des Kantons Solothurn (KSG) die Rechtsmittel teilweise gut und wies die Angelegenheit zur erneuten Veranlagung an die Vorinstanz zurück.

Mit Verfügung vom 15. März 2021 wies die Veranlagungsbehörde die Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die Gesuchsteller wiederum Rekurs und Beschwerde. Diese Rechtsmittel wurden vom KSG mit Entscheid vom 22. November 2021 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Gegen diesen Entscheid reichten die Gesuchsteller Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein. Mit Entscheid vom 17. Mai 2022 trat das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein, weil diese als übermässig weitschweifig beurteilt wurde.

2. Mit Schreiben vom 24. August 2022 reichten die Gesuchsteller ein Revisionsgesuch an die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen ein. Dabei beantragten sie in der Hauptsache, in Gutheissung des Revisionsgesuchs das steuerbare Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf CHF 199‘201 festzusetzen. Weiter verlangten sie den Ausstand der zuständigen Revisorin. Sollten weitere Unterlagen benötigt werden, wurde vorsorglich eine Fristerstreckung beantragt.

2.1. Was das Ausstandsgesuch betrifft, so halten die Gesuchsteller fest, dass sie seit dem 15. Juni 2022 festgestellt hätten, dass die zuständige Steuerrevisorin subjektiv voreingenommen sei. Bereits 2018 habe sie das rechtliche Gehör der Gesuchsteller verletzt. Ohne Gehörsverletzung hätte es keine Ermessensveranlagung gegeben. In der Folge habe sich die Revisorin wider Treu und Glauben verhalten und willkürlich gehandelt.

2.2. In der Hauptsache machen die Gesuchsteller geltend, dass die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, die bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt habe. Festgestellt hätten die Gesuchsteller den Mangel frühestens am 22. Juli 2022. Am Vortag seien die Veranlagungen der Jahre 2018, 2019 und 2020 erlassen worden. Konkret festgestellt hätten sie den Mangel aber am 18. August 2022. Im Juli 2022 hätten sie die Steuererklärung 2021 eingereicht. Danach habe die Revisorin mehrfach Auskünfte zu den Kontendetails verlangt und kurze Fristen gewährt. Die Gesuchsteller gingen davon aus, dass damit ein strafbarer Amtsmissbrauch erfüllt sei. Nur zufälligerweise konnten die Gesuchsteller von den jeweils mit A-Post plus versandten Schreiben in der Ferienzeit rechtzeitig Kenntnis nehmen. Bereits am 27. Dezember 2019 hätten sie gegen die Revisorin eine Strafanzeige eingereicht. Diese sei aber nicht anhand genommen worden. Die gewährte Frist von 2 Wochen bzw. 1 Woche sei angesichts der drohenden hohen ermessensweisen Aufrechnungen viel zu kurz gewesen. Die Aufrechnungen selbst seien gemäss den vom EGMR entwickelten Engel-Kriterien ungerechtfertigt gewesen, weshalb die Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuern verlangt werde. Bei Bedarf wären die Gesuchsteller im Veranlagungsverfahren bereit gewesen, weitere Unterlagen zum Umsatz der Arztpraxis offen zu legen. Dies sei nicht verlangt worden. Es wäre Sache der Veranlagungsbehörde gewesen aufzuzeigen, welche zusätzlichen Unterlagen benötigt werden. Der Anspruch auf faire Behandlung im Verfahren sei daher verletzt worden.

2.3. In materieller Hinsicht hielten die Gesuchsteller weiter fest, dass der Umsatz mit der Software ELIGO rechtsgenüglich erfasst werde. Eine kaufmännische Buchführung sei bei einem Praxisumsatz, der weit unter CHF 500‘000 liege, nicht notwendig, was die Veranlagungsbehörde verkannt habe. Die Aufrechnungen hätten die SASIS-Statistik deutlich überschritten. Somit sei davon auszugehen, dass der gesamte Umsatz deklariert worden sei. Dass die Veranlagungsbehörde im Rahmen der Veranlagung 2021 Kontendetails zum Abschluss 2019 und den Vorsorgeausweis per 1. Januar 2019 von Frau Z. verlange, zeige, dass die Behörde ihre Befugnis missbrauche. Das Steuergericht habe im angefochtenen Entscheid nur ein Fahrzeug als geschäftlich notwendig anerkannt und dabei übersehen, dass der Gesuchsteller eine Wechselnummer benützt habe. Einen Antrag auf Durchführung eines Augenscheins sei vom Steuergericht zu Unrecht abgewiesen worden. Der Gesuchsteller sei auf zwei einsatzfähige Fahrzeuge angewiesen. Das entsprechende Fahrzeug richte sich nach dem Zweck der Fahrt. Dass die mit der eingesetzten Software (ELIGO) erstellten Unterlagen nicht akzeptiert worden seien, verletze die Wirtschaftsfreiheit des Gesuchstellers. Das Steuergericht habe den Prozess-Sachverhalt aktenwidrig erfasst. Die Gesuchsteller hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, ob bezüglich der Veranlagung 2021 das Verfahren sistiert oder ob auf den Beizug eines Datenauszugs der Santésuisse (SASIS AG) verzichtet werde. Sie hätten die in Art. 957 OR verlangten Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt. Die Software ELIGO standardisiere die Erfassung der Honorare. Bisher habe laut Softwarehersteller keine Steuerverwaltung das Programm kritisiert. Unter diesen Umständen sei es missbräuchlich, eine Ermessensveranlagung vorzunehmen. Die Gesuchsteller stellen weiter den Antrag, dass über die Möglichkeit der Nummerierung der Rechnungen und über die bisherige Kritik anderer Steuerverwaltungen ein Schreiben des Softwareherstellers einzuholen sei. Die durch das System gesetzte Rechnungsnummer orientiere sich an der Stamm-Nummer der Patienten und nicht an der Chronologie. Die Honorare für die Arztrechnungen bei zusatzversicherten Patienten würden durch die Krankenkassen mit einer zeitlichen Verspätung ausbezahlt. Die Debitorenliste würde diesem Umstand Rechnung tragen. Die Pallasklinik würde nach DRG abrechnen, die …Klinik anhand eines eigenen Systems (…). Der Umsatz der Sprechstundentätigkeit ergebe sich aus mehr als drei Belegquellen. Der Gesamtumsatz der Arztpraxis liege bei CHF 291‘956. Dabei seien Debitoren von CHF 46‘367 eingeschlossen. Die Addition der Rechnungspositionen 1-239 ergäbe einen tieferen Betrag. Die Gesuchsteller würden jetzt deutlich zu viel Steuern bezahlen. Beim Aufwand seien die Fahrzeuge umstritten. Der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins, der aufgezeigt hätte, dass der Mercedes nicht auf ihrem Grundstück im V. 01 parkiert werden könne, sei vom KSG übergangen worden. Für geburtshilfliche Einsätze mit Verweilmöglichkeit im V. könne der Gesuchsteller daher nur den Opel Astra einsetzen. An Ärztekongressen und offiziellen Anlässen als Belegarzt sei er wegen seiner Reputation auf einen Mercedes angewiesen. Da ein Fahrzeug ausfallen könne, sei er auf ein funktionsfähiges zweites Auto angewiesen, andernfalls könnte eine Schadenersatzpflicht drohen. Die gesamten Fahrzeugkosten müssten daher anerkannt werden. Auch bei den Telefonkosten sei es nicht gerechtfertigt, einen Privatanteil aufzurechnen. Die geschäftlichen Nummern würden nicht privat verwendet, was in den Rechtsschriften ausführlich dargestellt worden sei. Diese Ausführungen zur Telefonie, zum Internet und zu den Fernsehgebühren seien nicht gewürdigt worden.

3. Mit Schreiben vom 29. August 2022 teilte die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen den Gesuchstellern mit, dass kein Ausstandsgrund besteht. Zuständigkeitshalber wurde das Revisionsbegehren an das KSG überwiesen.

Mit Schreiben vom 1. September 2022 hielten die Gesuchsteller gegenüber dem KSG fest, dass die Frist zur Einreichung von Beweismitteln nicht erstreckt worden sei. Weiter verlangten sie zum abgewiesenen Ausstandsgesuch von der Veranlagungsbehörde eine „rechtsmittelfähige“ Verfügung. Zudem hielten sie fest, dass sie vom KSG erwarten, dass über das Ausstandsgesuch materiell befunden wird.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2022 beantragte die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen, das Revisionsgesuch kostenfällig abzuweisen. Festgehalten wurde, dass im Revisionsgesuch derselbe Sachverhalt, der bereits rechtskräftig entschieden sei, in anderer Form geltend gemacht werde. Welche Tatsachen oder Beweismittel neu sein sollen, werde nicht aufgezeigt. Ein Ausstandsgrund würde für die Steuerrevisorin nicht vorliegen. Viele Vorbringen der Gesuchsteller würden die Steuerperioden 2018-2020 betreffen, die nicht Gegenstand des laufenden Verfahrens seien.

5. Mit Schreiben vom 24. September 2022 verlangten die Gesuchsteller noch einmal sinngemäss die Gutheissung des Revisionsgesuchs und des Ausstandsgesuchs sowie die Gutheissung von Rekurs und Beschwerde vom 22. März 2021. In formeller Hinsicht verlangten sie die Befragung der Revisorin C. W. und des Leiters der Revisionsabteilung D. U. sowie die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. In der Sache machten die Gesuchsteller geltend, dass sie Anspruch auf ein faires Verfahren hätten. Dieser Anspruch sei verletzt, wenn eine Steuerrevisorin befangen sei. Gerügt wurde weiter, dass der Sachverhalt willkürlich festgestellt worden sei. Das Ermessen sei fehlerhaft angewendet worden. Während ihrer Ferien im Juni 2022 hätten sie zurückkehren müssen, um den äusserst kurzen Fristen bezüglich Beweisauflagen nachkommen zu können, was unverhältnismässig sei. Weiter sei es ein missbräuchlicher „Überraschungsangriff“ gewesen, kurzfristig Erklärungen und Beweis für die Herkunft neuen Vermögens zu verlangen. Dieses Verhalten sei ein Prozessbetrug, damit hätten die Behörden versucht, die laufende Staatshaftungsklage zu Fall zu bringen. Der Sachverhalt sei willkürlich und treuwidrig erstellt worden. Die Steuerrevisorin habe Fristverlängerungen nicht gewährt und Gesuche nicht beantwortet. Damit habe sie ihnen nachgestellt und versucht, sie zu schädigen. Es sei willkürlich, wenn der Staat fehlbare Beamte nicht zur Rechenschaft ziehe. Dass mit Brief vom 17. August 2022 die Frist bis zum 30. September 2022 erstreckt worden sei, sei nicht wahr. Die Eingaben des Gesuchstellers seien in der Vernehmlassung zu Unrecht als weitschweifig bezeichnet worden, um die berechtigten Anliegen nicht überprüfen zu müssen. Dabei sei verkannt worden, dass die Hälfte des Gesuchs der Erfüllung der Beweisauflage für die Veranlagung 2021 gedient habe. Eine öffentliche Verhandlung sei durch Art. 6 Abs. 1 EMRK geboten. Auch das Steuergericht habe sich widerrechtlich verhalten, indem es im Entscheid vom 22. November 2021 erwogen habe, das Gericht müsse 2 Eingaben vom 16. bzw. 22. Oktober 2021 nicht mehr berücksichtigen.