Staats- und Bundessteuer 2012-2014

1.

Die Rekurrenten haben nur Rekurs (Rechtsmittel betreffend Staatssteuer) eingereicht. Aus der Eingabe geht aber hervor, dass sie auch Beschwerde (Rechtsmittel betreffend Bundessteuer) erheben wollten. Praxisgemäss nimmt das Kantonale Steuergericht (KSG) die Eingabe daher als Rekurs und Beschwerde entgegen. Ansonsten erfolgte die Eingabe grundsätzlich form- und auch fristgerecht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 und § 168 Abs. 3 Steuergesetz, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 und Art. 149 Abs. 3 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist somit prinzipiell einzutreten.

2.

Die Rekurrenten berufen sich vorab auf den Revisionsgrund von § 165 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG. Gemäss diesen Bestimmungen kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Die Rekurrenten beziehen sich sodann auf den Revisionsgrund von § 165 Abs. 1 lit. b StG bzw. Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG. Danach ist eine Revision möglich, wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausseracht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat. Nach § 165 Abs. 2 StG und Art. 147 Abs. 2 DBG ist die Revision jedoch ausgeschlossen, wenn der Antragsteller das, was er als Revisionsgrund vorbringt, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Der Gesuchsteller muss demnach neue, ihm vorher nicht bekannte erhebliche Tatsachen bzw. neue entscheidende Beweismittel vorbringen, damit eine Revision möglich ist (vgl. Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2017 Nr. 12; Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 147 N 16). Das Bundesgericht stellt dabei hohe Anforderungen an das Mass der Sorgfalt und will einmal als solche erkannte mangelnde Sorgfalt nicht durch Fehler der Steuerbehörde (etwa mangelnde Sachverhaltsabklärung) kompensiert wissen (Richner et al., a.a.O., Art. 147 N 37 mit Hinw. auf die bundesgerichtliche und auch kantonale Rechtsprechung).

3.1

Die Rekurrenten deklarierten in den hier umstrittenen Steuerjahren 2012 bis 2014 jeweils eine Rente der X als zu 80 % steuerbar (Steuererklärungen). Diese Deklarationen wurden von der VB jeweils auf 100 % korrigiert (Veranlagungen, Abweichungsbegründungen). Am 30. März 2018 verlangten die Rekurrenten die Revision der entsprechenden Veranlagungen. Sie machten geltend, die Renten seien nur zu 40 % steuerbar (§ 29 Abs. 2 StG; Art. 22 Abs. 3 DBG). Die Vorinstanz hätte den Fehler erkennen müssen. Die Rekurrenten seien durch einen Artikel im Internet aus dem Jahr 2013 auf den Fehler gestossen. Die Vorinstanz ist dagegen der Ansicht, die gerügten Punkte hätten bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren von den Rekurrenten vorgebracht werden können. Diese wenden hiergegen ein, es sei nicht zumutbar, dass sie das Steuerrecht korrekt auslegen müssten.

3.2

Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel (Richner et al., a.a.O., Art. 147 N 4) und dient wie gesehen nicht dazu, vermeidbare Unterlassungen im ordentlichen Verfahren nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nachholen zu können. An das Mass der Sorgfalt sind wie erwähnt hohe Anforderungen zu stellen (oben, E. 2). Die Revision ist ein subsidiäres Rechtsmittel. Eine unrichtige Rechtsanwendung oder falsche Sachverhaltswürdigung allein rechtfertigt noch keine Revision. Vorliegend stellt sich vorab die Frage, welches die neue Tatsache bzw. der Revisionsgrund sein soll. Ein Zeitungsartikel aus dem Jahr 2013 wie hier vorgebracht (Rekursbeilage 4) stellt keine neue Tatsache dar, auch wenn er - was kaum nachgewiesen werden kann - erst im Jahr 2018 entdeckt worden sei. Dieser Zeitungsartikel berichtet denn auch lediglich über eine fehlerhafte Veranlagung, enthielt aber keine neuen wesentlichen Tatsachen. Weiter wird geltend gemacht, die Vorinstanz hätte den umstrittenen Fehler erkennen müssen; mithin habe die VB erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, die ihr bekannt gewesen seien oder hätten bekannt sein müssen, ausser Acht gelassen. Es ist indessen festzuhalten, dass den Akten keine Tatsachen entnommen werden können, die auf eine Verletzung der Untersuchungspflicht hindeuten würden. Selbst die Rekurrenten haben die streitigen Renten nicht als zu 40 % steuerbare Leibrenten bezeichnet. Die Besteuerung der Renten als Leibrenten stand daher nicht zur Diskussion. Von den Steuerbehörden kann denn nicht erwartet werden, dass sie die Details zu allen ausländischen Renten kennen müssen. Da die Vorinstanz zudem die Besteuerung jeweils korrigiert hat von 80 % auf 100 %, hätte den Rekurrenten auffallen müssen, dass die Steuerbehörde die Renten als zu 100 % steuerbar ansieht. Ein Revisionsgrund ist nach dem Gesagten nicht erkennbar. Damit stellt sich auch nicht die Frage, ob die Rekurrenten die zumutbare Sorgfalt angewendet haben. Sodann wurde im Jahr 2014 kein Einkommen besteuert (Veranlagung vom 17.1.2018). Es fehlt den Rekurrenten somit in dieser Hinsicht an einem Rechtsschutzinteresse. Die Revision ist insoweit unzulässig. Betreffend die Jahre 2012 und 2013 sind Rekurs und Beschwerde nach den Erwägungen unbegründet.

3.3

Was die Rekurrenten weiter einwenden, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Soweit sie eine Einigungsverhandlung vom 19. Juni 2012 bei der Abteilung Nachsteuern anführen, wo der Rekurrent darauf hingewiesen habe, dass die umstrittene Rente der X nicht zu 100 % besteuert werden könne, wurden diese Renten in den Steuererklärungen 2012 bis 2014 wie erwähnt jeweils als zu 80 % steuerbar deklariert. Gegen die Korrektur der VB in den diesbezüglichen Veranlagungen 2012 bis 2014, wonach die Renten zu 100 % steuerbar seien, haben die Rekurrenten wie gesagt keine Einsprache erhoben. Insofern kann der von ihnen in der Replik angeführte Fall (Verfügung der VB Olten Gösgen vom 13.6.2016, Replikbeilage) auch nichts ändern, da dort anders als hier kein Revisionsverfahren, sondern ein Einspracheverfahren zugrunde lag, welches im Urteil des Steuergerichts SGSTA.2015.79; BST.2015.72 vom 9. Mai 2016 mündete. Daher kann jener Fall mit dem vorliegenden nicht ohne weiteres verglichen werden.

Rekurs und Beschwerde sind demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 991 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 750; Zuschlag: CHF 241).

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