Staats- und Bundessteuer 2009

1.

Rekurs (betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend Bundessteuer) erfolgten form- und fristgerecht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 Steuergesetz, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist somit einzutreten.

2.1

Nach § 26 Abs. 1 lit. b StG (Stand 1.1.2009) sind Erträge aus beweglichen Vermögen, insbesondere Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art steuerbar (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG, Stand 1.1.2009). Geldwerte Vorteile sind als Begriff dabei das Gegenstück zu den verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA); während der erstere Begriff den Vorteil aus der Sicht des Begünstigten darstellt, ist für den letzteren Begriff die Sicht der leistenden Gesellschaft massgebend (Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 20 N 140). VGA stellen an sich Gewinnausschüttungen dar, welche aber von der ausschüttenden Gesellschaft nicht als solche offen ausgewiesen werden. Als vGA ist dabei die Leistung einer juristischen Person zu würdigen, die sich selbst entreichert, um ihre Gesellschafter oder diesen nahestehenden Personen zu bereichern, indem sie ihnen bewusst geldwerte Vorteile zuwendet, welche sie Dritten nicht oder in wesentlich geringerem Umfang gewähren würde und die deshalb nicht geschäftsmässig begründet sind und welche sie nicht ordnungsgemäss als Gewinnverwendung verbucht. Die Gesellschaft erhält von ihren Anteilsinhabern oder diesen Nahestehenden für ihre eigene Leistung keine oder keine angemessene Gegenleistung. Die vGA kann in einem Wertzufluss an den Beteiligungsinhaber oder eine ihm nahestehende Person bestehen oder in der Verhinderung eines Wertabflusses bei diesen Personen. Voraussetzung für die Annahme einer vGA ist, dass sich der Leistungserbringer des Charakters der Leistung bewusst ist oder zumindest bewusst sein musste. Wenn eine Gesellschaft Vorteile an nah-stehende Personen ausrichtet, stellt sich das Problem der sog. Dreieckstheorie. Diese gilt uneingeschränkt, wenn die Beteiligung an der Gesellschaft, die Vorteile an nahestehende Personen ausrichtet, im Privatvermögen gehalten wird. In diesem Fall unterliegt eine solche Leistung zunächst der Besteuerung als Vermögensertrag beim Beteiligungsinhaber und anschliessend als unentgeltliche Zuwendung des Beteiligungsinhabers an die nahestehende Person noch der Schenkungssteuer. Ausnahmsweise kann auch eine direkte Zuwendung von der Gesellschaft an eine Drittperson erfolgen; dies ist dann der Fall, wenn andere Gründe als das Nahestehen zum Beteiligungsinhaber für die Vorteilszuwendung massgebend waren, z.B. ein Arbeitsverhältnis. In diesem Fall hat die Drittperson und nicht der Beteiligungsinhaber die Vorteilszuwendung als Einkommen zu versteuern (zum Ganzen: Richner et al., a.a.O., Art. 20 N 141 ff.).

2.2

Gemäss Art. 20 Abs. 1bis DBG (Stand 1.1.2009) sind Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Leistungen aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Partizipationsscheinen im Umfang von 60 % steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen. Diese Bestimmung findet nur Anwendung auf Beteiligungen im Privatvermögen. Dabei geht es um eine Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung. Dabei hat sich der Gesetzgeber bei der Bundessteuer für ein Teilbesteuerungsverfahren in Form des Teileinkünfteverfahrens entschieden. Dabei wird die Entlastung auf der Bemessungsgrundlage gewährt, d.h. nur ein bestimmter Prozentsatz der grundsätzlich steuerbaren Beteiligungserträge wird tatsächlich der Besteuerung unterworfen und in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Die grundsätzlich steuerbaren Erträge aus qualifizierten Beteiligungen werden demnach bei der Bundessteuer bloss zu 60 % besteuert. Für die Berechnung des Reineinkommens werden die qualifizierten Beteiligungserträge somit nur im Ausmass von 60 % berücksichtigt. Die reduzierte Bemessungsgrundlage ist zusammen mit den übrigen steuerpflichtigen Einkünften auch für die Berechnung des Steuersatzes massgebend (vgl. Richner et al., a.a.O., Art. 20 N 175 ff. und N 187 f.).

2.3

Nach der allgemeinen Beweislastregel hat die VB die steuerbegründenden oder -erhöhenden Tatsachen nachzuweisen, die steuerpflichtige Personen dagegen jene Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Richner et al., a.a.O., Art. 123 N 77).

3.1

Im konkreten Fall haben die Rekurrenten im Jahr 2014 Einsprache gegen die Veranlagung 2009 erhoben. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Juni 2020 ist vom Ausgang des Bundesgerichtsentscheids vom 4. Juli 2019 (2C_497/2018) in Sachen Y AG abhängig gewesen. Die Rekurrenten verlangen im vorliegenden Verfahren v.a. den Verzicht auf die Aufrechnung von geldwerten Leistungen. Die Leistungen an die Z AG ihres Sohnes seien marktkonform gewesen (Lohnausweise 2009). Verlangt wird weiter der Verzicht auf die Aufrechnung bei der selbständigen Erwerbstätigkeit der Ehefrau (Abrechnung J 2009). Zudem wird die Anwendung des sog. Teileinkünfteverfahrens beantragt.

3.2.1

Das Bundesgericht (BGer) hat mit Entscheid vom 4. Juli 2019 (2C_497/2018) erkannt, dass bei der Y AG auch im Jahr 2009 Aufrechnungen vorzunehmen seien wegen geldwerten Leistungen an den Aktionär bzw. den Rekurrenten. Das Steuergericht ist an diesen Entscheid gebunden, auch wenn der Rekurrent ihn als falsch ansieht; es kann entgegen der Auffassung der Rekurrenten nicht ohne weiteres davon abgewichen werden. Dass auf Stufe Gesellschaft geldwerte Leistungen erfolgten, steht damit fest. Zu überprüfen ist daher nur noch, ob die geldwerte Leistung auf Stufe des Aktionärs als vGA besteuert werden muss. Ein Automatismus findet insofern zwar nicht statt (vgl. Markus Reich/Markus Weidmann, in Kommentar zum DBG, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 20 N 51a; siehe auch BGer vom 17.7.2020,2C_461/2020, E. 2.2). Festgehalten wird aber in E. 5.1 des genannten Bundesgerichtsentscheids, dass die Y AG Entschädigungen an die Z AG geleistet habe, obschon keine Leistungen erbracht worden seien; das Bundesgericht hat daher die umstrittenen Zahlungen der Y AG aufgerechnet. Da hier keine detaillierten Bestreitungen der Rekurrenten vorliegen, besteht kein Grund, die Angelegenheit auf Stufe Aktionär resp. Rekurrent anders zu beurteilen als auf Stufe Gesellschaft bzw. Y AG. Dass von den Rekurrenten vorgebrachte Bundesgerichtsurteil vom 11. November 2019 (2C_32/2018,2C_35/2018, E. 3.1 und 3.2.3) ändert insofern auch nichts. Gemäss der hier massgebenden Dreieckstheorie (vgl. oben, E. 2.1, Richner et al., a.a.O., Art. 20 N 148a ff.) ist die Leistung auch auf Stufe Aktionär bzw. Rekurrent als Vermögensertrag zu erfassen und zu versteuern. Damit steht fest, dass die Y AG geldwerte Leistungen ausgeschüttet hat, welche auf Stufe Aktionär resp. Rekurrent ebenfalls zu besteuern sind. Neue Unterlagen, die aufzeigen würden, dass die Aufrechnungen nicht berechtigt sind, liegen nicht vor. Der eingereichte Ablaufplan: Y AG und Z AG vermag nichts zu ändern. Der Einspracheentscheid des Steueramts vom 14. August 2020 in Sachen Y AG betrifft die Steuerperiode 2010 und nicht das hier streitige Steuerjahr 2009; die Folgejahre 2011-2013 können hier auch nicht massgebend sein. Die vorgelegten Erfolgsrechnungen 2006-2009 der Z AG können ebenso wenig zu einem anderen Ergebnis führen. Korrekt ist indessen der Hinweis in den vorliegenden Rechtsmitteln und der Vernehmlassung der Vorinstanz (S. 5), dass auf Stufe Gesellschaft ein Betrag von CHF 209'700 aufgerechnet wurde. Somit ist der Betrag von CHF 230'939 zu reduzieren. Dass das gleiche Einkommen mehrfach besteuert wird, ist indes gesetzlich vorgesehen. Die Rechtsmittel sind nach dem Gesagten in diesem 1. Punkt teilweise begründet bezüglich der Höhe der Aufrechnung (CHF 209'700 anstatt CHF 230'939).

3.2.2

Sodann ist bei der Bundessteuer per 1. Januar 2009 im Rahmen der Unternehmenssteuerreform (UStR) II wie gesehen das sog. Teilbesteuerungsverfahren eingeführt worden. Danach müssen Erträge aus namhaften Beteiligungen hier nur noch zu 60 % besteuert werden. Eine Beteiligung gilt ab 10 % des Aktien- bzw. Stammkapitals als namhaft. Der Rekurrent besass unstreitig 100 % des Aktienkapitals der Y AG. Somit ist der aufgerechnete Betrag in der massgeblichen Höhe von CHF 209'700 um 40 % (CHF 83'880) unbestrittenermassen auf CHF 125'820 zu reduzieren (vgl. auch Vernehmlassung der Vorinstanz, S. 5). Rekurs und Beschwerde sind demnach in diesem 2. Punkt begründet.

3.2.3

Weiter hat die Vorinstanz beim Einkommen der Ehefrau die Erhöhung der Aufrechnung von CHF 500 auf CHF 5'000 in der vorliegenden Vernehmlassung rückgängig gemacht. Die eingereichten Belege der Rekurrenten zeigen denn auf, dass diese Aufrechnung nicht gerechtfertigt war. Die Rechtsmittel sind damit in diesem 3. Punkt ebenfalls unstrittig begründet (vgl. auch Vernehmlassung der Vorinstanz, S. 6).

3.2.4

Schliesslich liegt ein Verlustvortrag, der gemäss Begehren der Rekurrenten allenfalls berücksichtigt werden könnte, entgegen deren Ansicht hier nicht vor. Es sei in dieser Hinsicht auch auf das Verfahren betreffend die Rekurrenten bezüglich der Staats- und Bundessteuern 2007 und 2008 (SGSTA.2020.24; BST.2020.18) verwiesen; ein entsprechender Nachweis ist weder dort noch hier nicht erbracht worden. Das Begehren ist damit unbegründet.

3.3

Rekurs und Beschwerde sind somit im Sinne der Erwägungen (vgl. oben, E. 3.2.1-3.2.3) teilweise gutzuheissen; im Übrigen sind die Rechtsmittel abzuweisen.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang haben die teilweise unterliegenden Rekurrenten anteilsmässig Kosten zu tragen (§ 163 Abs. 1 StG). Diese sind nach den §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 1'770 festzulegen (Grundgebühr: CHF 750, Zuschlag: CHF 2'590; davon 53 %, Höhe des Unterliegens). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet.