Nachsteuern Steuerperiode 2007-2016

A.

Y.

v.d.

gegen

Kant. Steueramt

betreffend Nachsteuern Steuerperiode 2007-2016

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Am 8. Dezember 2017 leitete das kantonale Steueramt gegen A. Y. aufgrund einer steueramtlichen Meldung ein Nachsteuerverfahren ein für die Steuerperioden 2007-2016 wegen Unterbesteuerung infolge Nichtdeklaration eines Wohnrechts in der Liegenschaft GB Z Nr. 0001. In der Folge verlangte die Vertretung von A. Y. Fristverlängerungen und eine Anhörung. Am 18. Januar 2018 erfolgte eine erste Stellungnahme der Vertretung. Am 8. September 2021 fand auf entsprechende Einladung des Steueramts hin eine Anhörung statt. In der Folge stellte die Vertretung Fotos der Wohnung und weitere Erläuterungen zu. Am 29. September 2021 teilte das Steueramt die zu veranlagenden Werte für das Wohnrecht mit, mithin CHF 8'440 (Staat) und CHF 10'550 (Bund). Die Vertretung erläuterte am 30. September 2021 dagegen abweichende Werte von CHF 2'880 (Staat) und CHF 3'600 (Bund). Darauf verlangte das Steueramt den Nachweis für die geltend gemachte Unternutzung der Wohnung. Einen Augenschein lehnte das Steueramt ab. In der Folge kam es zu einem E-Mail-Wechsel zwischen der Vertretung und dem Steueramt betreffend Unternutzung der Wohnung. Am 8. November 2021 schloss das Steueramt das Nachsteuerverfahren ab und erhob Nachsteuern von CHF 8'175.85 zuzüglich Verzugszins von CHF 2'347.30 (Staat) und CHF 1'703.60 zuzüglich Verzugszins von CHF 442.75 (Bund). Eine erweiterte Begründung zu diesen Nachsteuerveranlagungen wurde am 18. November 2021 zugestellt. Dagegen erhob die Vertreterin von A. Y. am 16. bzw. 29. November 2021 Einsprache mit den Begehren, die Nachsteuerveranlagungen mangels neuer Tatsachen aufzuheben bzw. die Verzugszins-Berechnungen offenzulegen.

1.2 Mit Verfügung vom 18. August 2022 wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Dazu wurde vor allem ausgeführt, ein Augenschein sei nicht notwendig. Hier gehe es um ein Nachsteuer- und nicht um ein Hinterziehungsverfahren. Dem entgeltlichen Wohnrecht sei nicht nachgelebt worden; damit komme die Eigenmietwertbesteuerung zum Zug. Als gelebtes, unentgeltliches Wohnrecht sei dieses seit Jahren weder deklariert noch besteuert worden. Das Erfordernis einer neuen Tatsache zur Erhebung einer Nachsteuer sei erfüllt und die Einsprache in diesem Punkt unbegründet. Es sei das Wohnrecht zu besteuern. Insofern sei der Zustand der Räume für die Besteuerung irrelevant. Jedoch sei die Einsprache in Bezug auf die Berechnung des Eigenmietwerts begründet. Weiter sei eine Anwendung des Pauschalabzugs für Liegenschaften nicht möglich, da der Einsprecher die Wohnung nicht im Privatvermögen halte und deshalb auch keine entsprechenden Kosten trage. Die Einsprache sei insoweit unbegründet. Dies gelte auch mit Bezug auf die unterschiedlichen nachbesteuerten Beträge. Schliesslich wurden die Berechnung der angefochtenen Nachsteuerveranlagung und die Zinssätze in der angefochtenen Verfügung beigelegt.

2.1 Gegen diese Verfügung liess A. Y. (nachfolgend Rekurrent) am 12. September 2022 beim Kantonalen Steuergericht Rekurs und Beschwerde einreichen. Es wurde verlangt, der Nachsteuerentscheid sei aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Rekurrent, geb. …, leide seit seiner Geburt unter diversen Einschränkungen bzw. Behinderungen. Trotzdem sei kein IV-Antrag gestellt worden. Der Rekurrent habe mit einfachen Arbeiten seinen Lebensunterhalt selber bestreiten können. Zu dessen Schutz habe der Vater ein Wohnrecht zugunsten des Rekurrenten errichtet. Das Wohnrecht sei als Dienstbarkeit lastend auf der Liegenschaft Nr. 0001 eingetragen. Im Jahr 2009 sei eine Handänderung der Liegenschaft erfolgt. Der Rekurrent sei sich nicht bewusst gewesen, welche steuerlichen Konsequenzen ein Wohnrecht habe. Nach dem Tod der Mutter habe der Rekurrent die Veranlagungsbehörde um Hilfe gebeten beim Ausfüllen der Steuererklärung. Er habe keinen Fehler machen wollen. Dagegen sei das kantonale Steueramt von einem vorsätzlichen Verhalten ausgegangen. Darüber sei der Rekurrent erschüttert gewesen. Die Situation sei für ihn nicht verständlich und er sei mit dem Verfahren überfordert gewesen. Es liege bei ihm kein böser Wille vor. Ein Gespräch mit der Behörde sei erst 3.5 Jahre nach Einleitung des Verfahrens erfolgt. Dies sei bei einer Person mit Behinderung nicht nachvollziehbar. Sodann sei feststellbar gewesen, dass der Rekurrent in der Wohnung seiner Eltern gewohnt habe. Das umstrittene Wohnrecht sei eingetragen und damit ersichtlich gewesen. Der Sachverhalt sei spätestens im Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung der Erbengemeinschaft feststellbar gewesen. Zudem sei ein Steuerinventar mit der Dienstbarkeit erstellt worden. Das Wohnrecht sei keine neue Tatsache, welche der Steuerbehörde nicht bekannt gewesen sein soll. Die Vertreterin des Rekurrenten verlangte sodann Akteneinsicht. Die Voraussetzung zur Erhebung einer Nachsteuer sei nicht erfüllt. Zudem sei ein Teil der Nachsteuerforderung verjährt. Dass ein Verzugszins geschuldet sei, sei unbestritten; aber der Rekurrent müsse aufgrund der langen Verfahrensdauer von rund 44 Monaten keinen höheren Verzugszins bezahlen. Ausserdem beantragt wurde eine Anpassung des Eigenmietwerts für die rund 80-jährige Wohnung entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen bzw. anhand der Bilder der Wohnung. Deren Einrichtung entspreche nicht mehr den heutigen Standards. Das Elternschlafzimmer, die Küche und das zweite Kinderzimmer seien verschlossen worden. Der Rekurrent könne die Räume nicht leeren. Der Ertragswert sei zu hoch. Dass das Steueramt einen Augenschein abgelehnt habe, sei unverständlich. Dies sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine Untervermietung der nicht genutzten Räume sei nicht möglich. Der bauliche Zustand der Wohnung sei nicht angemessen berücksichtigt worden. Die Erhöhung der Katasterwerte ab 2014 sei nicht nachvollziehbar. Mit der Besteuerung des Eigenmietwerts für die Wohnung sei der Rekurrent nicht einverstanden. Ein Eigenmietwert in der Höhe des Wohnrechts von CHF 300/Monat sei angemessen. Weiter sei der Pauschalabzug für die Liegenschaftskosten als gewöhnlicher Unterhalt der Liegenschaft zuzulassen. Werde der Pauschalabzug verwehrt, sei dies keine Gleichbehandlung gegenüber anderen Steuerpflichtigen. Der Pauschalabzug sei zu gewähren, da der Rekurrent den Eigenmietwert zu versteuern habe. Schliesslich wurde die Offenlegung der Details der Veranlagungen 2007-2014 beantragt und ein Augenschein in der Wohnung des Rekurrenten.

Am 23. September 2022 liess der Rekurrent im Wesentlichen nochmals um Akteneinsicht ersuchen. Diese fand am 7. Oktober 2022 beim Steuergericht statt.

2.2 Mit Vernehmlassung vom 27. September 2022 beantragte das Steueramt (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde, vorab unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Zudem wurde vor allem angeführt, der gewöhnliche Unterhalt der Wohnung sei hier im Sinne des Mietrechts als kleiner Unterhalt zu verstehen. Weiter habe die Vorinstanz die Akteneinsicht nicht verweigert. Zum heutigen Zeitpunkt seien keine Steuerperioden verjährt. Bezüglich der Verzugszinsforderung seien keine freiwilligen Vorauszahlungen erfolgt. Sodann seien Fotos der Wohnung eingereicht worden, so dass deren Zustand und Einrichtung ersichtlich seien. Zur Erhöhung des Katasterwerts wies die Vorinstanz darauf hin, dass ein Wohnrechtsinhaber keine Legitimation zur Anfechtung der Katasterschätzung habe. Die Untervermietung sei nicht Thema des vorliegenden Verfahrens. Dies gelte auch in Bezug auf den Wert des Wohnrechts und die Besteuerung ab der Periode 2017. Des Weiteren sei hier eine Anwendung des Liegenschaften-Pauschalabzugs nicht möglich, da der Rekurrent die Liegenschaftsunterhaltskosten nicht selber trage. Schliesslich habe die Vertreterin die bisherigen Veranlagungen 2007-2014 zur Verfügung gehabt und die Nachsteuerveranlagungen auf Differenzen überprüfen können.

2.3 Mit Stellungnahme vom 14. Oktober 2022 hielt die Vertreterin des Rekurrenten zuerst fest, dass die Akteneinsicht am 7. Oktober 2022 gewährt worden sei. Bei der betroffenen Liegenschaft sei in den Jahren 1987 und 2009 jeweils eine Handänderung erfolgt. Es gebe direkte steueramtliche Meldungen vom Grundbuchamt an die Steuerverwaltung. Die Voraussetzung zur Erhebung einer Nachsteuer sei nicht erfüllt, weil das Wohnrecht in jeder Urkunde der Handänderung erwähnt gewesen und damit aktenkundig vorhanden sei. Zudem leide der Rekurrent seit seiner Geburt unter diversen Einschränkungen. Trotz seiner Behinderung sei kein IV-Antrag gestellt worden. Es wurde um Gutheissung von Rekurs und Beschwerde ersucht sowie um einen Augenschein in der Wohnung des Rekurrenten.