Bürgerrechtsverordnung

Das Departement des Innern ist zuständig:

• a) für Bericht und Antrag zuhanden des Bundes um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung (Art. 13 f. BüG) sowie zur Wiedereinbürgerung (Art. 25 BüG) und erleichterten Einbürgerung (Art. 32 BüG);

• b) zur Entgegennahme von Erhebungsaufträgen des Bundes (Art. 37 BüG) und deren Weiterleitung an die Einbürgerungsbehörde oder Polizei (§ 15 Abs. 2 KBüG);

• c) für die Zustimmung zur Nichtigerklärung einer Einbürgerung durch die Bundesinstanz (Art. 41 Abs. 1 BüG);

• d) für die Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts (Art. 48 BüG);

• e) für die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht (§ 16 KBüG);

• f) für den Vollzug der ordentlichen Einbürgerungen und für das Mitteilungsverfahren in Bürgerrechtsfällen.

Es trifft überdies alle anderen Anordnungen, welche zum Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Rechts erforderlich sind.

Der Gesuchsteller muss mindestens über schriftliche Deutschkenntnisse auf Referenzniveau B¹ und mündliche Deutschkenntnisse auf Referenzniveau B² des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates verfügen.

Der auf eigene Kosten zu erbringende Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse ist erfüllt, wenn der Gesuchsteller:

• a) deutscher Muttersprache ist;

• b) während mindestens sieben Jahren in der Schweiz den Unterricht auf Volksschulstufe oder Sekundarstufe II in deutscher Sprache besucht hat und eine Bestätigung über den Unterrichtsbesuch vorlegt;

• c) über einen Abschluss einer Mittelschule, Hochschule oder Universität im deutschsprachigen Raum und in deutscher Sprache verfügt oder

• d) über ein Sprachdiplom verfügt, das die Deutschkenntnisse auf dem geforderten Referenzniveau ausdrücklich bescheinigt.

Der Gesuchsteller muss über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton Schwyz und in der Gemeinde verfügen. Dazu gehören Grundkenntnisse insbesondere in den Bereichen:

• a) Geschichte und Geographie;

• b) Demokratie und Föderalismus;

• c) politische Rechte;

• d) soziale Sicherheit;

• e) Schule und Ausbildung.

Die Einbürgerungsbehörde beurteilt die Grundkenntnisse im Rahmen der persönlichen Anhörung oder verpflichtet den Gesuchsteller, auf seine Kosten bei einer vom Departement des Innern anerkannten Bildungseinrichtung eine Prüfung über die Grundkenntnisse abzulegen.

Geordnete finanzielle Verhältnisse sind im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gegeben, wenn

• a) das Betreibungsregister für die letzten fünf Jahre keine Einträge von Verlustscheinen und Betreibungen aufweist;

• b) alle fälligen Steuerforderungen bezahlt sind;

• c) in den letzten fünf Jahren keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz bezogen wurde und in den fünf Jahren zuvor bezogene wirtschaftliche Hilfe vollständig zurückbezahlt ist; und

• d) die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch Einkommen, Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind.

Geordnete finanzielle Verhältnisse müssen während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen.

Einen tadellosen Leumund besitzt, wer seinen rechtlichen, sozialen und ethischen Verpflichtungen während längerer Zeit korrekt nachkommt.

Ein tadelloser strafrechtlicher Leumund ist im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gegeben, wenn

• a) der Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen Eintrag aufweist;

• b) der Gesuchsteller in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nicht wegen eines Verbrechens, Vergehens oder einer Übertretung mit Busse über Fr. 1000.-- verurteilt wurde; und

• c) gegen den Gesuchsteller kein Strafverfahren hängig ist.

Ein tadelloser Leumund muss während des ganzen Einbürgerungsverfahrens vorliegen.

Jeder volljährige Gesuchsteller hat eine Charta mit folgendem Inhalt zu unterzeichnen: „Ich anerkenne die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Schweiz und die grundlegenden Werte der schweizerischen Bundesverfassung wie die Menschenwürde, die Rechtsgleichheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungsfreiheit und persönliche Freiheit jedes Menschen sowie das Gewaltmonopol des Staates. Ich halte mich an die Gesetze von Bund, Kanton und Gemeinde, kenne meine Rechte als Bürger und will alle Pflichten eines Bürgers gewissenhaft erfüllen.“

Die Einbürgerungsbehörde bestimmt, ob die Charta zusammen mit dem Gesuch unterzeichnet einzureichen ist oder ob die Unterzeichnung erst an der persönlichen Anhörung erfolgt.

Minderjährige und Personen mit einer psychischen oder geistigen Beeinträchtigung haben die Voraussetzungen entsprechend ihren Fähigkeiten zu erfüllen.

Die Einbürgerungsbehörden können im Einzelfall von den materiellen Voraussetzungen abweichen, wenn ausserordentliche sachliche oder persönliche Umstände vorliegen, insbesondere aus Rücksicht auf das Alter und die Gesundheit des Gesuchstellers.

Bei Personen mit schweizerischem Bürgerrecht, welche die Einbürgerung in einer schwyzerischen Gemeinde beantragen, bestimmt die Einbürgerungsbehörde, auf welche Nachweise verzichtet werden kann.

Das Einbürgerungsgesuch ist auf dem amtlichen Formular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Einbürgerungsbehörde der Wohnsitzgemeinde einzureichen.

Die Einbürgerungsbehörde stellt dem Departement des Innern eine Kopie des Formulars zu.

Ein gemeinsames Einbürgerungsgesuch können einreichen:

• a) Ehepaare;

• b) Personen in einer eingetragenen Partnerschaft;

• c) Eltern mit ihren minderjährigen Kindern.

Dem Gesuch sind insbesondere die folgenden aktuellen Unterlagen beizulegen:

• a) Personenstandsdokumente über Geburt, Geschlecht, Namen, Abstammung und Zivilstand;

• b) Lebenslauf mit einer Aufstellung über die Aufenthalts- und Schulorte sowie die Arbeitsstellen in der Schweiz;

• c) allenfalls Familienausweis bzw. Ausweis über den registrierten Personenstand oder Personenstandsausweis;

• d) Wohnsitzbescheinigungen der letzten zwölf Jahre;

• e) Kopien der Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) und des Reisepasses;

• f) Auszug aus dem Betreibungsregister;

• g) Bescheinigungen der Steuer- und der Fürsorgebehörden;

• h) Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister und Erklärung betreffend hängiger Strafverfahren;

• i) Ausweis über ausreichende Deutschkenntnisse;

• j) Angabe von Referenzpersonen;

• k) unterzeichnete Charta, sofern die Unterzeichnung nicht an der persönlichen Anhörung erfolgt;

• l) Ausweis über die gesellschaftlichen und politischen Grundkenntnisse, sofern diese nicht an der persönlichen Anhörung beurteilt werden.

Gesuchsbeilagen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, müssen mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung ergänzt werden.

Nach Einreichung des Gesuchs eintretende Änderungen im Personen- und Familienstand, im Namen, im Bürgerrecht und in der Adresse sowie Geburten und Todesfälle in der Familie sind der Einbürgerungsbehörde unverzüglich zu melden.

Innert drei Monaten nach Eingang des vollständigen Gesuchs ist dieses im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise zu publizieren.

Sind die Voraussetzungen von § 7 Abs. 2 KBüG nicht erfüllt, tritt die Einbürgerungsbehörde oder bei Zuständigkeit der Gemeindeversammlung der Gemeinderat ohne Publikation auf das Gesuch nicht ein.

Ein Nichteintretensbeschluss kann innert 20 Tagen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom⁶. Juni 1974⁷ beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Jeder Gesuchsteller wird von der Einbürgerungsbehörde oder einer Delegation persönlich angehört. Davon ausgenommen sind Kinder unter dem¹². Altersjahr.

Eingegangene Einwände und Bemerkungen werden dem Gesuchsteller in anonymisierter Form eröffnet, sofern sie nicht offensichtlich haltlos sind, keinerlei Zusammenhang mit dem konkreten Gesuch haben oder die Persönlichkeitsrechte des Gesuchstellers offensichtlich verletzen.

Der Gesuchsteller kann dazu an der Anhörung mündlich oder nachträglich schriftlich Stellung nehmen.

Ist der Gesuchsteller im schweizerischen Personenstandsregister „Infostar“ noch nicht eingetragen, lässt er sich im Verlaufe des kommunalen Einbürgerungsverfahrens beim zuständigen Zivilstandsamt registrieren.

Die Einbürgerungsbehörde koordiniert die Registrierung mit dem zuständigen Zivilstandsamt und dem Gesuchsteller.

Nach rechtskräftiger Erteilung des Gemeindebürgerrechts stellt die Einbürgerungsbehörde die Einbürgerungsakten dem Departement des Innern zu.

Das Departement leitet die Akten nach deren Prüfung an das Bundesamt für Migration zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung weiter.

Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung stellt der Regierungsrat dem Kantonsrat Antrag auf Erteilung des Kantonsbürgerrechts.

Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht sind beim Departement des Innern einzureichen.

Es legt die einzureichenden Unterlagen fest.

Soweit für die gebührenpflichtigen Verrichtungen der kantonalen Behörden nicht die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975⁸ massgebend ist, werden je nach Arbeitsaufwand folgende Gebühren erhoben:

• a) ordentliche Einbürgerung Einzelpersonen Fr. 100.-- bis 500.--

• b) ordentliche Einbürgerung Ehepaare, registrierte Partnerschaften und Familien Fr. 100.-- bis 1 000.--

• c) Einbürgerung von Schweizern die Hälfte der Maximalgebühren

• d) Entlassung aus dem Bürgerrecht Fr. 100.-- bis 500.--

• e) weitere Bürgerrechtsverfahren oder -vorgänge Fr. 100.-- bis 500.--

Die Höchstansätze dieser Gebühren dürfen bis 100 % überschritten werden, wenn die Behandlung eines Gesuchs einen überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand erfordert.

Die vom Gemeinderat erlassene Gebührenordnung für das kommunale Einbürgerungsverfahren bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Für Gesuchsteller, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung besitzen, wird das Einbürgerungsverfahren unter Vorbehalt von §§ 7 und 8 nach bisherigem Recht fortgesetzt.

Für Zuständigkeit und Rechtsmittelverfahren gilt das neue Recht.

Diese Verordnung tritt am¹. Januar 2013 in Kraft.¹²

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.