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Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielverordnung, GSV)
Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielverordnung, GSV)1 (Vom10. November 2020) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele vom 18. Dezember 2019 (EGzBGS)2, beschliesst:
I. Lotterie- und Spielsuchtpräventionsfonds
A. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 1. Verwaltung
Das Finanzdepartement verwaltet den Spielsuchtpräventions- und den Lotteriefonds und richtet Beiträge nach der Zusicherung des zuständigen Organs aus.
Art. 2 2. Unterkategorien des Lotteriefonds
Als Unterkategorien des Lotteriefonds bestehen:
a) Sportfonds;
b) Kulturförderfonds.
Die Mittel des Sportfonds sind zur Sportförderung gemäss dem kantonalen Sportförderkonzept zu verwenden.
Die Mittel des Kulturförderfonds sind zur Förderung des zeitgenössischen künstlerischen Schaffens und der kulturellen Bestrebungen zu verwenden.
Art. 3 3. Zuweisung von Quoten
Der Regierungsrat beschliesst jährlich über die Zuweisung von Mitteln des Lotteriefonds an die Unterkategorien und über die Mittel für die weiteren Bereiche gemäss § 6 EGzBGS. Er orientiert sich dabei am Bedarf und Fondsbestand.
Er kann zugewiesene Mittel während des Jahres erhöhen.
In die Unterkategorien können zusätzliche Mittel wie freiwillige Zuwendungen, Zinserträge oder weitere Erträge fliessen.
B. Sportfonds- und Kulturkommission
Art. 4 1. Zusammensetzung
Der Vorsteher des Bildungsdepartements präsidiert die Sportfonds- und die Kulturkommission von Amtes wegen.
Die weiteren Mitglieder werden vom Regierungsrat gewählt:
a) die Sportfondskommission besteht aus zehn Mitgliedern;
b) die Kulturkommission besteht aus sieben bis neun Mitgliedern.
Die Kommissionen konstituieren sich im Übrigen selbst und erlassen für ihre Tätigkeit ein Reglement, welches dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen ist.
Art. 5 2. Aufgaben
a) Sportfondskommission
Die Sportfondskommission prüft und sichert Beiträge aus dem Sportfonds zu.
Das Amt für Volksschulen und Sport:
a) führt die Geschäftsstelle der Sportfondskommission;
b) nimmt mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil;
c) verwaltet den Sportfonds;
d) richtet nach der Zusicherung Beiträge aus.
Art. 6 b) Kulturkommission
Die Kulturkommission prüft und sichert Beiträge aus dem Kulturförderfonds zu.
Das Amt für Kultur:
a) führt die Geschäftsstelle der Kulturkommission;
b) nimmt mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil;
c) verwaltet den Kulturförderfonds;
d) richtet nach der Zusicherung Beiträge aus.
C. Zuständigkeiten
Art. 7 1. Prüfung von Beitragsgesuchen
Gesuche an den Lotteriefonds werden durch die folgenden Stellen geprüft:
a) Bereich Sportförderung: Sportfondskommission;
b) Bereich zeitgenössische Kulturförderung: Kulturkommission;
c) Bereich Archäologie: Amt für Kultur;
d) Bereich Karitatives und Soziales: Amt für Gesundheit und Soziales;
e) übrige Bereiche: Finanzdepartement.
Gesuche an den Spielsuchtpräventionsfonds werden vom Amt für Gesundheit und Soziales geprüft.
Art. 8 2. Zusicherung von Beiträgen
a) Sport- und Kulturförderung
Beiträge über Fr. 50 000.-- und Auszeichnungen in der Kulturförderung sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden Stelle zu.
Beiträge bis und mit Fr. 50 000.-- sichert die zuständige Kommission zu.
Die zuständige Kommission kann die Zusicherungskompetenz für Beiträge bis höchstens Fr. 15 000.-- dem Kommissionspräsidenten oder der Geschäftsstelle übertragen.
Art. 9 b) Archäologie
Beiträge über Fr. 25 000.-- sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden Stelle zu.
Beiträge bis und mit Fr. 25 000.-- sichert das Bildungsdepartement zu.
Das Bildungsdepartement kann die Zusicherungskompetenz für Beiträge an operative Kleingeschäfte bis höchstens Fr. 15 000.-- dem Amt für Kultur übertragen.
Art. 10 7
§ 10
Art. 11 8 d) Karitatives, Soziales und weitere Bereiche
Beiträge über Fr. 25 000.-- sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden Stelle zu.
Beiträge bis und mit Fr. 25 000.-- sichert zu:
a) Bereich Karitatives und Soziales: Departement des Innern;
b) weitere Bereiche: Finanzdepartement.
Art. 12 9 e) Spielsuchtpräventionsfonds
Beiträge über Fr. 25 000.-- sichert der Regierungsrat auf Antrag der prüfenden Stelle zu.
Beiträge bis und mit Fr. 25 000.-- sichert das Departement des Innern zu.
Art. 13 3. Fachstelle
Das Amt für Gesundheit und Soziales ist die Fachstelle gemäss § 3 EGzBGS.
Es kann eine externe Fachperson mit dieser Aufgabe betrauen.
D. Verfahren und Kriterien der Beitragsgewährung
Art. 14 Beiträge Lotteriefonds
a) Grundsätze
Beiträge können ausgerichtet werden an Personen, Organisationen, Projekte, Veranstaltungen oder Vorhaben:
a) im Kanton Schwyz;
b) mit einem Bezug zum Kanton Schwyz oder
c) um der Solidarität des Kantons Schwyz Ausdruck zu verleihen.
Es werden in der Regel Gesuche berücksichtigt, mit denen eine nachhaltige, gesellschaftsrelevante oder impulssetzende Wirkung verfolgt wird.
Die prüfende Stelle kann in ihrem Bereich weitere Kriterien zur Beitragsgewährung definieren.
Art. 15 b) Ausschluss von Beiträgen
Die Ausrichtung von Beiträgen ist ausgeschlossen für:
a) die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen;
b) für politische Zwecke oder den Kultus.
Art. 16 c) Beitragsgewährung
Die Beitragsgewährung wird in der Regel von angemessenen Eigenleistungen des Gesuchstellers abhängig gemacht.
Sie richtet sich nach den verfügbaren Mitteln.
Die Beiträge werden gebührenfrei und ohne Rückzahlungspflicht gewährt.
Art. 17 10 d) Vergabepraxis
Die prüfende Stelle sorgt für eine einheitliche und unabhängige Prüfungs- und Vergabepraxis.
Mehrjährige oder wiederkehrende Beiträge können ausgerichtet werden, sofern eine periodische Überprüfung gewährleistet ist.
Mehrkosten werden nachträglich nicht berücksichtigt, mit Ausnahme im Bereich Archäologie.
Art. 18 e) Ausrichtung von Beiträgen
Die Ausrichtung von Beiträgen setzt die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, hinreichende Fondsmittel, eine plausible Finanzierung des Projekts und einen Beschluss der zusicherungskompetenten Stelle voraus.
Sie kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden und in Raten erfolgen.
Art. 19 2. Beiträge Spielsuchtpräventionsfonds
Bei der Zusicherung der Beiträge aus dem Spielsuchtpräventionsfonds sind der Wirkungsgrad der vorgeschlagenen Massnahmen, die vorgesehenen Kosten und die vorhandenen Fondsmittel zu berücksichtigen.
E. Kontrolle, Aufsicht, Sanktionen
Art. 20 1. Kontrolle
Die gesuchprüfende Stelle kontrolliert die Verwendung der Fondsmittel angemessen.
Die Beitragsempfänger sind zur Mitwirkung verpflichtet.
Art. 21 2. Aufsicht
Die Finanzkontrolle prüft jährliche die ordnungsgemässe Mittelverwendung.
Die gesuchprüfende Stelle unterbreitet ihren jährlichen Bericht dem Finanzdepartement.
Das Finanzdepartement erstattet dem Regierungsrat, unter Einbezug des Prüfergebnisses der Finanzkontrolle, jährlich Bericht über die Verwendung der Lotterie- und Spielsuchtpräventionsfondsmittel.
Es legt die Mittelverwendung in geeigneter Form gemäss Art. 128 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Geldspiele vom 29. September 2017 (BGS)11 offen.
Art. 22 3. Rückerstattungspflicht
Werden Auflagen oder Bedingungen verletzt oder Beiträge zweckentfremdet, ist der ausgerichtete Betrag samt Zinsen dem betreffenden Fonds zurückzuerstatten.
Das für die Beitragszusicherung zuständige Organ verfügt die Rückerstattung.
Art. 23 4. Verwaltungsrechtliche Sanktionen
Wer im Beitragsverfahren seiner Wahrheitspflicht nicht nachkommt, Auflagen oder Bedingungen verletzt oder Beiträge zweckentfremdet, kann von der prüfenden Stelle bis zu drei Jahren von der Gewährung von Beiträgen aus dem Fonds ausgeschlossen werden.
II. Kleinspiele
Art. 24 1. Aufsichts- und Vollzugsbehörde
Das Amt für Arbeit ist die Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss § 10 Abs. 1 EGzBGS.
Art. 25 2. Kleinlotterien an einem Unterhaltungsanlass
a) Meldepflichtverfahren
Vier Wochen vor dem Anlass hat die meldepflichtige Person dem Amt für Arbeit ein amtliches Formular mit folgenden Angaben einzureichen:
a) Name und Sitz der veranstaltenden Organisation, ihre Statuten sowie Angaben zu den zwei, dem Veranstalter zugehörigen und für diesen Anlass verantwortlichen Personen;
b) Anzahl der Lose;
c) Preise der einzelnen Lose (Tombola) oder der einzelnen Karten (Lotto), Summe aller Preise der Tombola bzw. des Lottos, Bezeichnung der zu gewinnenden Hauptpreise;
d) Ort, Zeit, Dauer und Art der Veranstaltung;
e) Art der Bekanntmachung des Ziehergebnisses und Frist, innert welcher die Gewinne verfallen.
Das Amt für Arbeit kann weitere zweckdienliche Auskünfte verlangen.
Art. 26 b) Bewilligungsverfahren
Veranstalter, welche dem Bewilligungsverfahren unterstehen, haben der Bewilligungsbehörde neben den Angaben gemäss § 25 die schriftliche Vereinbarung über die Entschädigung mit dem externen Organisator oder Lottier beizubringen.
Die Entschädigungen der externen Organisatoren oder Lottiers gelten als Durchführungskosten gemäss Art. 34 Abs. 2 BGS und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für gemeinnützige Zwecke vorgesehenen Mittel stehen.
Art. 27 c) Abrechnung
Innert 14 Tagen nach Abschluss der Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass hat der Veranstalter der Vollzugsbehörde eine vollständige Abrechnung einzureichen.
Die Abrechnung hat detailliert aufzuzeigen und zu belegen:
a) das Total der verkauften Lose oder Karten, beim Lotto auf dem amtlichen Formular separat nach Gang;
b) beim Lotto Art und Wert der pro Gang abgegebenen Gewinne;
c) Höhe des Brutto-Lotterieertrags.
Art. 28 d) Lospreise
Die Lospreise dürfen folgende Kaufpreise nicht übersteigen:
a) Lotto-Dauerkarten Fr. 25.--
b) Lotto-Einzelkarten Fr.3.--
c) Tombola-Lose Fr.10.--
Die Kaufpreise für Dauerkarten sowie die Anzahl der dafür spielberechtigten Durchgänge sind an der Kasse deutlich anzuschreiben.
Jeder Verkauf ist mit einem von der Vollzugsbehörde abgegebenen Beleg gegenüber dem Käufer und der Vollzugsbehörde zu quittieren.
Art. 29 e) weitere Bestimmungen
Geldgewinne und Pauschalangebote sind verboten.
Ist es dem Veranstalter mangels Beteiligung nicht möglich, die ausgeschriebenen Gewinne herauszugeben, so darf die Kleinlotterie ausschliesslich vor Beginn der Veranstaltung abgebrochen werden. Den Käufern von Losen und Karten ist der Einsatz vollumfänglich zurückzuerstatten.
Art. 30 3. Aufsicht
Der Veranstalter hat der Aufsichtsbehörde vor, während und nach der Veranstaltung Einsicht in sämtliche Kontrollunterlagen zu gewähren.
Bei Widerhandlungen gegen die bundes- oder kantonalrechtlichen Bestimmungen zum Geldspiel oder bei Nichtbefolgen von Weisungen der Aufsichts- und Vollzugsbehörde, kann die Kleinlotterie an einem Unterhaltungsanlass insbesondere unterbrochen oder abgebrochen werden. Diesfalls sind sämtliche eingenommenen Einsätze umgehend zurückzuerstatten.
III. Schlussbestimmungen
Art. 31 1. Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über den Fonds zur Förderung der Kultur vom 25. Juni 199612 aufgehoben.
Art. 32 2. Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung über die Förderung des Sports vom 18. Dezember 2018 (SFV)13 wird wie folgt geändert: Erlasstitel Verordnung über den Sport (Sportverordnung) Ingress Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Bundesgesetz über die die Förderung von Sport und Bewegung vom 17. Juni 201114, beschliesst:
Art. 1 Sportförderkonzept
Der Regierungsrat erlässt ein kantonales Sportförderkonzept.
Dieses umschreibt die Sportförderung in den Bereichen Breitensport, Leistungssport und Sportinfrastruktur.
Art. 2 Schulsport
Der Erziehungsrat erlässt im Schulbereich die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Förderung von Sport und Bewegung erforderlichen Weisungen.
Das Bildungsdepartement führt die Aufsicht über den Bewegungs- und Sportunterricht in der Schule.
Art. 3 Jugend + Sport
a) Kommission
Der Regierungsrat wählt eine «Jugend+Sport»-Kommission mit höchstens elf Mitgliedern, in der interessierte Verbände und Institutionen vertreten sind und die beratend tätig ist.
Das Bildungsdepartement erlässt Richtlinien über den Geschäftsgang und den Aufgabenbereich der «Jugend+Sport»-Kommission.
Art. 4 b) Aufsicht
Das Bildungsdepartement führt die Aufsicht über das Programm «Jugend+Sport».
Art. 5 c) Durchführung
Die Durchführung des Programms «Jugend+Sport» sowie die Leitung der «Jugend+Sport»-Kommission obliegen dem Amt für Volksschulen und Sport.
Lagerung, Wartung und Versand des «Jugend+Sport»-Materials besorgt die Retablierungsstelle des Amtes für Militär, Feuer- und Zivilschutz. Sie kontrolliert auch den Rückschub. §§ 6 bis 16 werden aufgehoben.
Art. 33 Veröffentlichung, Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2021 in Kraft.15
Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.