2024_OG BI 23 26. Nichtanhandnahme.

1.

1.1 Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen und mit freier Kognition sämtliche Voraussetzungen (Prozessvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse) für einen Entscheid in der Sache (in diesem Sinne also Sachentscheidungsvoraussetzungen) zu prüfen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, tritt die Beschwerdeinstanz auf die Sache nicht ein (Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2017, N. 321 ff.; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, N. 546 f. und 554).

1.2 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a Schweizerische Strafprozessordnung [Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0]). Die Zuständigkeit liegt beim angerufenen Obergericht des Kantons Uri (Strafprozessuale Beschwerdeinstanz) (Art. 31 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 37d Abs. 2 Gesetz über die Organisation der richterlichen Behörden [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG, RB 2.3221]). Dieses entscheidet in Einerbesetzung (Art. 37d Abs. 2 GOG). Die Beschwerde erfolgte innerhalb der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 2 StPO) und ist formgerecht eingereicht worden (Art. 385 Abs. 1 StPO).

1.3

1.3.1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei in einem Strafverfahren kann u.a. die Privatklägerschaft sein (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 116 Abs. 1 StPO). Als Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie die Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen (Art. 116 Abs. 2 StPO). Machen die Angehörigen des Opfers Zivilansprüche geltend, so stehen ihnen die gleichen Rechte zu wie dem Opfer (Art. 117 Abs. 3 StPO). Im Umkehrschluss ergibt sich, dass Angehörige des Opfers sich nicht als Privatkläger konstituieren können und entsprechend nicht rechtsmittellegitimiert sind, wenn sie im Strafverfahren keine eigenen Zivilansprüche geltend machen (vgl. BGE 139 IV 89 E. 2.2). Dabei genügt nicht, ohne jegliche Begründung, das heisst aus der Luft gegriffene Zivilansprüche vorzubringen, um in den Genuss der prozessualen Rechte zu kommen. Es bedarf einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass die geltend gemachten Ansprüche begründet sind (BGE 139 IV 89 E. 2.2).

1.3.2 Der Beschwerdeführer hat vorliegend Strafanzeige eingereicht wegen Nötigung und einfacher Körperverletzung angeblich zum Nachteil seiner Tochter (vgl. Bst. A. hievor). Unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt durch die beanzeigten Straftaten wäre vorliegend somit einzig die Tochter. Bei der Ausübung ihrer Rechte werden minderjährige Personen im Strafprozess grundsätzlich durch ihre gesetzliche Vertretung – also in der Regel durch ihre Eltern – vertreten (Art. 106 Abs. 2 StPO). Die höchstpersönlichen Rechte können urteilsfähige handlungsunfähige Personen dennoch selber ausüben (Küffer/Jost, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordung, 3. Aufl., 2023, N. 12 zu Art. 106). Der Beschwerdeführer hat vorliegend in eigenem Namen Beschwerde erhoben. Da der Beschwerdeführer auch keine eigenen Zivilansprüche geltend macht, kann er sich als Angehöriger des mutmasslichen Opfers auch nicht als Privatkläger konstituieren und ist demnach nicht legitimiert in der vorliegenden Sache in eigenem Namen Beschwerde zu führen. Auf die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen nicht einzutreten. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie aus den nachfolgenden Gründen aber ohnehin abzuweisen.

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen (oder verwaltungsrechtlichen) Streitigkeiten. Im Zweifelsfalle ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer

2.2 Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (BGer 6B_455/2015 vom 26.10.2015 E. 4.1).

2.3 Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, BGer 6B_856/2013 vom 03.04.2014 E. 2.2). Obwohl die Sachverhaltsfeststellung grundsätzlich dem urteilenden Gericht obliegt, sind Sachverhaltsfeststellungen auch bei Einstellungen resp. Nichtanhandnahmen zulässig, soweit gewisse Tatsachen klar und zweifelsfrei feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Lediglich bei einer unklaren Beweislage ist es demnach untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen (vergleiche BGE 143 IV 241 E. 2.3.2, BGer 6B_1027/2017 vom 19.02.2018 E. 3.2.2).

2.4 Gemäss Art. 181 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) macht sich der Nötigung schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Unter Gewalt wird die unter Gebrauch körperlicher (Tat-)Kraft vollzogene physische Einwirkung auf einen anderen verstanden (Delnon/Rüdy, in Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 181). Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt (BGE 122 IV 322 E. 1a mit Hinweisen). An die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist ein objektiver Massstab anzulegen. Nur Androhungen die geeignet sind, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu beschränken, reichen grundsätzlich aus (BGE 122 IV 322 E. 1a; Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 34 zu Art. 181). Das Zwangsmittel der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» schliesslich muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt (BGE 134 IV 216 E. 4.1, 129 IV 6 E. 2.1). Die Tatbestandsvariante ist restriktiv auszulegen (BGer 6B_492/2015 vom 02.12.2015 E. 3.2.1). Die weite Umschreibung des Nötigungstatbestands von Art. 181 StGB hat zur Folge, dass nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die Rechtswidrigkeit bei Art. 181 StGB einer zusätzlichen, besonderen Begründung. Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1).

2.5 Gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt, wenn der Täter die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Der Tatbestand der einfachen Körperverletzung setzt nicht voraus, dass das Opfer einen Angriff auf seine körperliche Integrität erleidet; eine psychische Einwirkung kann zur Erfüllung des Tatbestands genügen. Um als Körperverletzung qualifiziert zu werden, muss der Angriff immerhin einen gewissen Schweregrad erreichen. Um diesen zu bestimmen, ist sowohl die Art und die Intensität der Einwirkung als auch die Auswirkung auf den psychischen Zustand des Opfers zu berücksichtigen. Eine ihrer Natur und ihrer Intensität nach geringfügige Einwirkung, welche lediglich eine vorübergehende und leichte Beeinträchtigung des Wohlbefindens verursacht, genügt nicht (BGE 134 IV 189 E. 1.4).

3.

Vorliegend ergibt sich in keiner Art und Weise, dass der Beschwerdegegner 2 physische Gewalt angewendet hätte. Die entsprechende Tatvariante bei der Nötigung (vgl. E. 2.4 hievor) scheidet klar aus und eine einfache Körperverletzung in Form einer physischen Schädigung liegt offensichtlich nicht vor. Die in der Strafanzeige und der Beschwerde beschriebene Vorgehensweise erfüllt sodann offensichtlich auch nicht die Intensität psychischer Gewalt im Sinne des vorstehend beim Tatbestand der einfachen Körperverletzung und der Nötigung (sofern man dort auch psychische Gewalt unter den Begriff der «Gewalt» subsumieren möchte) Beschriebenen (vgl. E. 2.5 hievor). Die diesbezüglich in der Beschwerde vorgetragenen Einwände, wonach Schüler der Schule yyy.____ doppelt so häufig in psychiatrischer Behandlung seien, und die Verweise auf Publikationen des Bundesamtes für Statistik, sind denn auch allgemeiner und abstrakter Natur. Sie stellen offensichtlich keine plausible Tatsachengrundlage dar, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat durch den Beschwerdegegner 2 in Form einer psychischen Schädigung im Sinne der einfachen Körperverletzung und/oder Nötigung ergibt.

4.

4.1 Es bleiben die nötigungsrechtlichen Tatvarianten der «Androhung ernstlicher Nachteile» und/oder der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit». Dass das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in der vorliegenden Sache in ähnlicher Weise eindeutig überschritten wäre, wie es für das im Gesetz ausdrücklich genannte Zwangsmittel der Gewalt gilt, erscheint höchst fraglich. Selbst wenn aber das Verhalten des Beschwerdegegners 2 als tatbestandsmässig erachtet werden müsste, würde die Strafbarkeit des Beschwerdegegners 2 offensichtlich an der zusätzlichen, besonderen Begründung der Rechtswidrigkeit scheitern, wie sich nachfolgend ergibt.

4.2 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde aus, der Beschwerdegegner 2 würde mit den Unterschriften der Schülerinnen und Schüler sein 9-seitiges Dokument «Regeln für den Unterricht», welches der Beschwerdeführer als unzulässiges Reglement bezeichnet, legalisieren wollen. Die Kritik geht dahin, dass der Beschwerdegegner 2 schulrechtlich gar nicht befugt sei (eigene) Reglemente zu erlassen. In seiner Stellungnahme an das Gericht vom 19. Dezember 2023 führt der Beschwerdegegner 2 dagegen aus, gemäss (der Stellungnahme beigelegtem) Reglement des yyy.___schulrates zur Leistungsbeurteilung hätten die Schülerinnen und Schüler das Recht über die Art, die Gewichtung und die mögliche Anzahl der vorgesehenen Prüfungen und andere Leistungsbeurteilungen sowie die angewendeten Beurteilungskriterien informiert zu werden. Es bestehe ausserdem eine Verpflichtung der Lehrkräfte, den Schülerinnen und Schüler die Kriterien ihrer Leistungsbeurteilung vorgängig deutlich zu machen. Die Lehrpersonen seien gemäss Reglement zur Führung einer Lernerfolgskontrolle und zur Wahrnehmung der selektierenden Verantwortung verpflichtet.

Während der Beschwerdeführer somit das hier streitbetroffene Dokument «Regeln für den Unterricht» als unzulässiges Reglement betrachtet, weil zu dessen Erlass der Beschwerdegegner 2 nicht zuständig sei, ist der Beschwerdegegner 2 der Ansicht, die formulierten Regeln seien im Rahmen seiner Unterrichtskompetenz als Lehrer in Konkretisierung bestehender Reglemente des Mittelschulrates ergangen (und somit gar nicht als eigentliches Reglement zu betrachten). Inwiefern die eine oder andere Ansicht zutrifft, ist eine rein verwaltungsrechtliche (sprich: schulrechtliche) Frage. Strafrechtlich ist entscheidend, dass die Ansicht des Beschwerdegegners 2 als Möglichkeit ernsthaft in Betracht fällt, spricht doch objektiv Einiges dafür, dass seine «Regeln für den Unterricht» blosse Konkretisierungen des Transparenzauftrages gemäss Reglement des yyy.____rates zur Leistungsbeurteilung der yyy.____schülerinnen und -schüler sind. Im Dokument «Regeln für den Unterricht» des Beschwerdegegners 2 wird denn auch verschiedentlich – gerade mit Bezug auf die hier zum Streitthema erhobenen Prüfungen und Ersatzprüfungen – auf das bestehende (nicht durch den Beschwerdegegner 2 erlassene) Reglement des yyy.____schulrates zur Leistungsbeurteilung verwiesen. Ansonsten enthalten die «Regeln für den Unterricht» durchaus Festlegungen, welche in die Unterrichtskompetenz des Beschwerdegegners 2 als Lehrer fallen könnten, wobei zwischen den Parteien letztlich strittig ist, wie weit die Kompetenzen im Lichte der übergeordneten Reglemente der Schulbehörden gehen. Ist aber objektiv strittig, inwiefern schulrechtlich bei den «Regeln für den Unterricht» von einem unzulässigen Reglement auszugehen ist, bestehen eo ipso erhebliche Zweifel, dass sich der Beschwerdegegner 2 mit seinen «Regeln für den Unterricht» eines unzulässigen Mittels bedient hätte, um einen darüber hinaus unzulässigen Zweck im Sinne der Nötigung zu erreichen. Steht somit (in der insoweit nötigen Klarheit) fest, dass als Möglichkeit ernsthaft in Betracht fällt, dass die «Regeln für den Unterricht» von einer verwaltungsrechtlichen Rechtsgrundlage gedeckt sind, würde das Sachgericht im Falle einer Anklage mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit im Zweifel für den Angeklagten eben dies annehmen, was wiederum mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch des Beschwerdegegners 2 vom

Vorwurf der Nötigung führen würde. Die erfolgte Nichtanhandnahme erweist sich demnach als korrekt.

4.3 Wollte man sodann annehmen, bei den «Regeln für den Unterricht» handelte es sich tatsächlich gänzlich oder in Teilen um ein verwaltungsrechtlich unzulässiges Reglement, so wäre dadurch für den Beschwerdeführer trotzdem nichts gewonnen. Diesfalls stellte sich die Frage, was den Unterschriften der Schülerinnen und Schüler überhaupt für eine Bedeutung zukäme. Denn nur dort, wo den Unterschriften überhaupt eine Relevanz für die Rechtspositionen der Schülerinnen und Schüler zuzusprechen wäre, könnte eine (das übliche Mass zudem übersteigende) Einschränkung der Handlungsfreiheit in Betracht fallen, wenn entsprechende Unterschriften verlangt würden. Die Schülerinnen und Schüler haben gemäss Art. 9 des Reglements des yyy.____schulrates zur Leistungsbeurteilung ausdrücklich das Recht, bei der Fachlehrperson, in zweiter Instanz bei der Klassenlehrperson und schliesslich beim Rektorat gegen eine allfällige Verletzung der Regeln der Leistungsbeurteilung eine Überprüfung zu verlangen. Ein allfälliges Einverständnis der Schülerinnen und Schüler zu oder auch nur eine Kenntnisnahme von unzulässigen Klassenregeln (bestätigt durch ihre Unterschriften) würden daran nichts ändern. Wären die «Regeln für den Unterricht» im vorliegenden Fall verwaltungsrechtlich verpönt, indem sie beispielsweise mit bestehenden Reglementen des yyy.____schulrates in Konflikt stünden, so stünden gegen die auf den verpönten Regeln basierenden Akte des Beschwerdegegners 2 zur Leistungsbeurteilung die erwähnten verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel zur Verfügung an deren erfolgreichem Ende die Anwendung der als unzulässig erkannten Regeln – unabhängig von Unterschriften der Schülerinnen und Schüler – verwehrt würde. Entsprechend ist es unerheblich, ob Unterschriften der Schülerinnen und Schüler vorliegen, wenn sich im Einzelfall herausstellen sollte, dass eine vom Beschwerdegegner 2 aufgestellte «Regel für den Unterricht» mit übergeordneten Reglementen der Schulbehörden in Widerspruch steht. Dass die Schülerinnen und Schüler in relevanter Art und Weise

durch das Verhalten des Beschwerdegegners 2 von ihrem Recht abgehalten worden wären, die Überprüfung ihrer Leistungsbeurteilung entlang dem verwaltungsrechtlich vorgezeichneten Weg zu verlangen, macht selbst der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Ein in der Strafanzeige erwähntes und nicht weiter substantiiertes zu befürchtendes Mobbing durch den Beschwerdegegner 2, falls die Unterschriften nicht geleistet würden, wäre jedenfalls keine plausible Tatsachengrundlage, auf der sich eine Strafuntersuchung mit auch nur annähernder Wahrscheinlichkeit für einen Schuldspruch aufbauen liesse. Mangels Relevanz der Unterschriften der Schülerinnen und Schüler für ihre Rechtspositionen, scheidet daher vorliegend ein nötigendes Verhalten des Beschwerdegegners 2 offensichtlich aus. Offenbleiben kann insofern auch, ob die Schülerinnen und Schüler mit ihrer Unterschrift ihr Einverständnis zu den «Regeln für den Unterricht» zum Ausdruck brachten, wie der

Beschwerdeführer geltend macht, oder ob sie lediglich deren Kenntnisnahme bestätigten, wie der Beschwerdegegner 2 unter Hinweis auf die eingereichte, mit den Unterschriften der Schülerinnen und Schüler versehene Liste einwendet.

4.4 Als Fazit ergibt sich, dass der Tatbestand der Nötigung durch das vom Beschwerdeführer geschilderte und aktenmässig belegte Verhalten des Beschwerdegegners 2 auch in Form der «Androhung ernstlicher Nachteile» und/oder der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» klarerweise nicht erfüllt ist.

5.

Nach dem Ausgeführten beschlägt die vorliegende Streitigkeit letztlich eine rein verwaltungsrechtliche bzw. schulrechtliche Angelegenheit. Zu deren Bewältigung gibt es die verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe und/oder Rechtsmittel; namentlich die erwähnte Überprüfungsmöglichkeit bei Akten der Leistungsbeurteilung und die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde bei den zuständigen Schulbehörden, worauf bereits die Beschwerdegegnerin 1 in der angefochtenen Verfügung hingewiesen hat. Die Beschwerdegegnerin 1 als Strafverfolgungsbehörde hat sich mit rein verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten nicht zu befassen. Entsprechend erfolgte die angefochtene Nichtanhandnahme zu Recht und ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

6.

Die Gerichtsgebühr (inklusive Schreibgebühren) beträgt gestützt auf das seit 1. Oktober 2022 in Kraft stehende Reglement über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden (Gerichtsgebührenreglement [GGebR, RB 2.3232]) in einer Angelegenheit mittlerer Komplexität in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht – wie vorliegend – praxisgemäss CHF 850.00. Die Gerichtsgebühr ist dem unterliegenden Beschwerdeführer zuzüglich Barauslagen (pauschal; Art. 25 Abs. 2 GGebR) aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1, Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 27 Abs. 2 lit. a Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen vor Gerichtsbehörden [Gerichtsgebührenverordnung, RB 2.3231] und Art. 18 Abs. 1 GGebR). Entschädigungen sind weder dem unterliegenden Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegnerin 1 noch dem Beschwerdegegner 2, der anwaltlich nicht vertreten war und deshalb keinen entschädigungspflichtigen Aufwand hatte, geschuldet (Art. 436 Abs. 1 StPO; Wehrenberg/Frank, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl., 2023, N. 6 zu Art. 436; Patrick Guidon, a.a.O., N. 578 und 581).