2025_OG SK 25 7. Existenzminimum-Berechnung/Pfändungen

1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden, mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt. Aufsichtsbehörde ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes (Art. 12 Abs. 2 Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [EG/SchKG], RB 9.2421). Prozessentscheide ohne Sachurteil fallen in die Zuständigkeit der Vorsitzenden der Kommission (Art. 37g i.V.m. Art. 25a Abs. 3 lit. b des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, RB 2.3221]). Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG und sinngemäss nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 12 Abs. 4 EG/SchKG).

2. Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 139 III 384 E. 2.1; 138 III 219 E. 2.3; 129 III 595 E. 3; 120 III 42 E. 3; Cometta/Möckli, Basler Kommentar SchKG, Basel, 3. Auflage, 2021, N 40 zu Art. 17 SchKG). Dritte bzw. andere Verfahrensbeteiligte haben kein generelles Anfechtungsinteresse (BGE 139 III 384 E. 2.1; BGer 5A_483/2012 vom 23.08.2012 E. 5.3.1). Wie das verfügende Zwangsvollstreckungsorgan können sie aber je nach Konstellation ein schutzwürdiges, zur Beschwerdeführung legitimierendes Interesse haben (Cometta/Möckli, a.a.O., N 41 zu Art. 17 SchKG). Ein schutzwürdiges Interesse haben namentlich die Familienangehörigen bezüglich Lohnpfändung, soweit sie auf das schuldnerische Einkommen angewiesen sind (BGE 116 III 75 E. 1a; BGer 5A_330/2008 vom 10.10.2008 E. 1; Cometta/Möckli, a.a.O., N 42 zu Art. 17 SchKG).

Wie die nachfolgende Erwägung zeigt, kann vorliegend offengelassen werden, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.

3. Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Beschwerdefrist ist als gesetzliche Frist eine Verwirkungsfrist (BGE 142 III 234 E. 2.2; 114 III 5 E. 3), d.h. sie kann grundsätzlich nicht erstreckt werden (vgl. Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZP0, SR 272]). Als Prozessvoraussetzung ist ihre Einhaltung von Amtes wegen zu prüfen

(BGer 5A_934/2012 vom 12.03.2013 E. 3.2). Auf eine verspätete Beschwerde tritt die Aufsichtsbehörde nicht ein (Cometta/Möckli, a.a.O., N 50 zu Art. 17 SchKG).

Das Pfändungsprotokoll datiert vom 25. August 2025. Der Schuldner hat mit seiner Unterschrift bekräftigt, das Pfändungsprotokoll an diesem Datum zur Kenntnis genommen zu haben. Dasselbe muss anhand der Ausführungen in der Beschwerde für die Beschwerdeführerin gelten. Die erst am 12. September 2025 eingereichte Beschwerde ist somit offensichtlich verspätet eingereicht worden. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 – 19 SchKG für die Parteien grundsätzlich unentgeltlich. Es sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

5. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 – 19 SchKG darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).