Verordnung zum Schulgesetz

Diese Verordnung vollzieht und ergänzt das Schulgesetz.

Die Gemeinden sind für ein genügendes und zweckmässiges Schulangebot verantwortlich.

Der Erziehungsrat entscheidet nach Anhören des Schulrates, ob das Schulangebot genügend und zweckmässig ist.

Die Gemeinden sind verpflichtet, festgestellte Mängel von sich aus zu beheben; andernfalls trifft der Erziehungsrat geeignete Massnahmen.

Für Kreisschullösungen gilt Artikel 3.

Vermag eine Gemeinde kein genügendes und zweckmässiges Schulangebot einzurichten und zu erhalten, kann sie sich für das ganze Schulangebot oder für Teile davon mit einer oder mehreren Gemeinden zu einer Kreisschule zusammenschliessen.

Kreisschulen sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften zu begründen. Ihre Statuten müssen mindestens Bestimmungen enthalten über: Name und Sitz, Zweck, Schulangebot, Mitgliedschaft, Organisation, Mittel. Der Erziehungsrat erlässt ein Musterstatut.

Freiwillige Kreisschullösungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Erzwungene kann nur der Regierungsrat verfügen, nachdem er die betroffene Gemeinde angehört hat; sein Entscheid ist endgültig.

In einfachen Fällen kann der Regierungsrat den betroffenen Gemeinden erlauben oder vorschreiben, statt eine Kreisschule zu bilden, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschliessen, der das gemeinsame Schulangebot regelt. Der Vertrag muss, um gültig zu sein, vom Regierungsrat genehmigt werden.

Der Erziehungsrat erteilt die Bewilligung, eine Privatschule zu führen, wenn diese Schule:

1. eine Ausbildung und Erziehung gewährleistet, die jener an den öffentlichen Schulen gleichwertig sind

2. sich den Bildungszielen des Schulgesetzes verpflichtet

Der Erziehungsrat kann mit der Bewilligung entsprechende Bedingungen und Auflagen verbinden.

Der Erziehungsrat regelt die Abgabe von Diplomen durch die Privatschulen.

Im Übrigen sind das Schulgesetz und diese Verordnung für Privatschulen sinngemäss anzuwenden.

Kindergärten sind grundsätzlich als Vollzeitkindergärten zu führen. Ausnahmen hat der Erziehungsrat zu bewilligen.

Kinder, die vor Beginn der Schulpflicht ein freiwilliges Kindergartenjahr absolvieren, sind zum regelmässigen Besuch verpflichtet.

Der Schulrat organisiert die jährliche Aufnahme der eintrittsberechtigten Kinder. Er kann diese Aufgabe der Schulleitung oder dem Schulsekretariat übertragen.

…

Die Primarstufe umfasst sechs Schuljahre.

Sie wird unterteilt in:

1. Unterstufe: 1. und 2. Klasse

2. Mittelstufe I: 3. und 4. Klasse

3. Mittelstufe II: 5. und 6. Klasse

Die Klassen der Primarstufe können in ein- bzw. mehrklassigen Abteilungen geführt werden.

Der Kindergarten und die ersten ein bis zwei Jahre der Primarstufe können, wenn dies zum Erhalt eines dezentralen Schulangebots notwendig erscheint, zusammen in einer Abteilung geführt werden.

Das entsprechende Schulmodell und Konzept müssen vom Erziehungsrat genehmigt werden.

Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zur Integration von Kindergarten und Primarstufe.

Die Gemeinden oder Kreisschulen organisieren die Sekundarstufe I gemäss einem der folgenden Modelle:

1. separiertes Modell: mit Sekundar-, Real- und Werkschule, wobei die Schulzweige den schulischen Gegebenheiten entsprechend zusammenarbeiten sollen

2. kooperatives Modell: mit Stammklassen A und Stammklassen B sowie Niveaugruppen (Niveau A und Niveau B) in einzelnen Fächern

3. integriertes Modell: mit Stammklassen und Niveaugruppen (Niveau A und Niveau B) in einzelnen Fächern

Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zur Ausgestaltung der Modelle. Er kann altersgemischte Klassen zulassen.

Die Heilpädagogische Förderung kann sowohl in Werkklassen als auch integrativ erfolgen.

Die ersten zwei Klassen des Gymnasiums werden in der Mittelschulverordnung (RB 10.2401) geregelt.

Um alle Schülerinnen und Schüler der Volksschule entsprechend ihren Begabungen und körperlichen Eigenheiten zu fördern, treffen die Gemeinden mit Unterstützung des Kantons geeignete Massnahmen.

Als geeignete Massnahmen gelten namentlich heilpädagogische und therapeutische Dienste und Schulungsformen, Prävention, Förderungsunterricht, Zusatzunterricht, Kleinklassen, Werkklassen, integrative Förderungsklassen und Einführungsklassen.

Die Massnahmen sind zu koordinieren.

Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien zu den Förderungsmassnahmen und zur Sonderschulung.

Schülerinnen und Schüler, die dem Unterricht nicht zu folgen vermögen, erhalten heilpädagogischen Zusatzunterricht oder werden in gemischten Regelklassen (Kinder mit Lernschwierigkeiten) oder in Kleinklassen und in Werkklassen unterrichtet.

Der Schulrat weist die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Lehrperson und gestützt auf ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes einer der Schulungsformen nach Absatz 1 zu. Vorher hört er die Eltern an.

Will eine Gemeinde oder eine Kreisschule Schulungsformen im Sinne dieser Bestimmung einführen oder auflösen, hat sie vorher die Bewilligung des Erziehungsrates einzuholen.

Schülerinnen und Schüler, die noch nicht in allen Teilen schulfähig und schulbereit sind, können zur Einschulung der Einführungsklasse zugewiesen werden.

In der Einführungsklasse wird der Lehrstoff der 1. Primarklasse auf zwei Schuljahre verteilt. Der Besuch der beiden Schuljahre gilt als ein Pflichtjahr.

Der Schulrat weist Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Kindergartenlehrperson oder gestützt auf ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes sowie im Einverständnis mit den Eltern der Einführungsklasse zu.

Der Erziehungsrat regelt die Aufnahme, den Übertritt und die Schulorganisation.

Schülerinnen und Schüler, die dem Unterricht in einzelnen Lernbereichen, namentlich bei Sprachen oder bei der Mathematik, nicht zu folgen vermögen, erhalten Förderungsunterricht.

Fremdsprachige Schülerinnen und Schüler erhalten Deutschunterricht, soweit sich das als notwendig erweist.

Die Schulleitung bewilligt im Rahmen der verfügbaren Mittel den Förderungsunterricht auf Antrag der Lehrperson oder gestützt auf ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes. Sie hat den Förderungsunterricht zeitlich zu begrenzen.

Schülerinnen und Schüler mit ausserordentlichen Begabungen sind namentlich zu fördern durch:

1. unterrichtliche Massnahmen in der Klasse

2. die Durchführung von integrierten Förderungsprogrammen und individuellen Projekten im Unterricht

3. schulorganisatorische Massnahmen wie vorzeitige Aufnahme in den Kindergarten, frühzeitige Einschulung, Überspringen einer Schulklasse, vorzeitiger Eintritt in die Mittelschule, Dispensation in gewissen Fächern, zeitliche Freistellung für eine Teilnahme an inner- und ausserschulischen Zusatzangeboten

Die Schulleitung bewilligt im Rahmen der verfügbaren Mittel entsprechende Gesuche auf Antrag der Eltern und der Lehrperson. Der Erziehungsrat legt fest, für welche Massnahmen ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes vorliegen muss.

Eine Abteilung darf auf die Dauer folgende Schülerzahlen nicht überschreiten:

• a) Kindergartenstufe: 22

• b) Primarstufe:

• 1. einklassige Abteilungen: 24

• 2. zweiklassige Abteilungen: 22

• 3. mehrklassige Abteilungen: 18

• 4. Gesamtschulen: 16

• c) Sekundarstufe I:

• 1. einklassige Abteilungen: 24

• 2. zweiklassige Abteilungen: 20

• d) Besondere Schulabteilungen:

• 1. Einführungsklassen: 14

• 2. Kleinklassen: 14

• 3. Werkklassen: 14

Über die Tragbarkeit von Abteilungen, die die Höchstzahl überschreiten, entscheidet der Erziehungsrat. Er hört vorher die Schulbehörden an.

Der Erziehungsrat erlässt Richtlinien für die maximale und minimale Zahl von Schülerinnen und Schülern von Fachabteilungen, Wahlfächern und für Abteilungen mit Integration von Kindergarten und Primarstufe.

Für Kinder, die nicht über die erforderliche Fähigkeit und Bereitschaft für den Besuch des Kindergartens oder der Primarstufe verfügen, ordnet der Schulrat einen späteren Eintritt oder geeignete Massnahmen an.

In besonderen Fällen kann der Schulrat für Kinder, die über die erforderliche Fähigkeit und Bereitschaft verfügen, einen früheren Eintritt in die Primarstufe bewilligen.

Der Schulrat trifft seine Anordnungen unter Beizug der Eltern. Er zieht in der Regel Sachverständige bei.

Repetentinnen und Repetenten können alle Klassen der Oberstufe besuchen.

Ein freiwillig begonnenes Schuljahr ist in der Regel zu vollenden.

Der Schulrat überwacht die Erfüllung der Schulpflicht.

Die Eltern können ihre Kinder an bewilligten Privatschulen unterrichten lassen. Sie teilen das dem Schulrat schriftlich mit.

Der Schulrat entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen Direktion¹, ob der gewählte Privatschulunterricht im Einzelfall als Erfüllung der Schulpflicht anerkannt werden kann. Er hat den Besuch von Privatschulunterricht im Einzelfall zu bewilligen.

Die Eltern tragen die Kosten des Privatschulunterrichts, es sei denn, der Schulrat habe den Privatschulunterricht als besondere Förderungsmassnahme angeordnet.

Entscheiden sich die Gemeinden für einen besonderen Erfüllungsort der Schulpflicht, entschädigt die entlastete Gemeinde die besondere Schulortsgemeinde nach den Richtlinien des Erziehungsrates.

Unentgeltlicher Unterricht bedeutet, dass für die Volksschule und für die ersten drei Jahre des Gymnasiums:

1. kein Schulgeld erhoben werden darf

2. die obligatorischen Lehrmittel unentgeltlich abzugeben sind

Die Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler ist in erster Linie eine Aufgabe der Eltern.

Der Schulmedizinische Dienst umfasst die Bereiche Schularzt und Schulzahnarzt.

Der Schulmedizinische Dienst untersteht der Aufsicht durch die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt und durch die Kantonszahnärztin oder den Kantonszahnarzt.

Ziel des Schulmedizinischen Dienstes ist, die physische und psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler zu erhalten und zu fördern. Störungen und Krankheiten sollen möglichst frühzeitig erkannt und die Ausbreitung von Krankheiten verhindert werden.

Zu diesem Zweck hat der Schulmedizinische Dienst im Rahmen dieser Verordnung:

1. den Gesundheitszustand der Schülerinnen und Schüler periodisch zu überprüfen, indem er obligatorische Untersuchungen durchführt

2. den Impfstatus der Schülerinnen und Schüler zu überprüfen und Impfungen durchzuführen

3. die Eltern, Schülerinnen und Schüler, Behörden und die Schulleitungen in Fragen der Gesundheit zu beraten

4. Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer oder anderer epidemiologisch wichtiger Krankheiten im Auftrag der Kantonsärztin oder des Kantonsarztes zu ergreifen

5. weitere Aufgaben zu erfüllen, die der Erziehungsrat ihm überträgt

Der Schulmedizinische Dienst umfasst die ganze Volksschulzeit.

Schulärztliche Untersuchungen werden während der Volksschulzeit maximal dreimal durchgeführt.

Die schulzahnärztlichen Untersuchungen werden jährlich durchgeführt.

Impfungen durch den Schulmedizinischen Dienst sind freiwillig und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern vorgenommen werden.

Schülerinnen und Schüler mit ansteckenden Krankheiten können vorübergehend vom Schulbesuch ausgeschlossen werden.

Bei Massenerkrankungen kann der Schulrat nach Rücksprache mit der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt ganze Klassen oder Schulen schliessen. Der Schulrat kann diese Aufgabe ganz oder teilweise der Schulleitung delegieren.

Die untersuchende Ärztin oder der untersuchende Arzt hält jeden Untersuch im Rahmen des Schulmedizinischen Dienstes im offiziellen Formular für den Bereich Schularzt bzw. Schulzahnarzt fest.

Das offizielle Formular nennt die Art und den Zeitpunkt der Untersuchung, das Ergebnis und allfällige Behandlungsempfehlungen für die betreffende Schülerin oder den betreffenden Schüler.

Haus-, Kinder- oder weitere Spezialärztinnen und ‑ärzte können Befunde in das offizielle Formular eintragen. Die entsprechenden Punkte werden im Rahmen der Reihenuntersuchung nicht mehr geprüft.

Das offizielle Formular des Bereichs Schularzt gibt zudem Auskunft über den Impfstatus der betroffenen Person.

Die offiziellen Formulare sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur nach den Regeln des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (RB 2.2511) bekannt gegeben werden. Sie werden bei den Eltern aufbewahrt.

Der Erziehungsrat wählt eine Schulmedizinische Kommission.

Der Erziehungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Er regelt insbesondere:

1. die Organisation des Schulmedizinischen Dienstes

2. die Aufgaben der Schulmedizinischen Kommission

3. den Zeitpunkt, Umfang und Inhalt und die Art und Weise der Durchführung der obligatorischen Untersuchungen

4. die Entschädigung der Schulärztinnen und ‑ärzte, Schulzahnärztinnen und ‑ärzte und weiterer Personen

Die Gemeinden tragen die Kosten des Schulmedizinischen Dienstes.

Die obligatorischen Untersuchungen sind für die Eltern unentgeltlich, soweit sie im Rahmen der vom Erziehungsrat geregelten und vom Schulrat bestimmten Art und Weise durchgeführt werden.

Der Erziehungsrat bestimmt, welche Lehrdiplome und Studienabschlüsse für den Unterricht an den Kindergärten, den Volksschulen und den Sonderschulen im Kanton anerkannt werden. Er berücksichtigt dabei die Bestimmungen des Schulkonkordates (RB 10.1131).

Lehrpersonen bedürfen einer kantonalen Lehrbewilligung. Die zuständige Direktion⁵ erteilt sie gestützt auf anerkannte Lehrdiplome und Studienabschlüsse.

Die zuständige Direktion⁶ kann Lehrpersonen, die kein anerkanntes Lehrdiplom und keinen anerkannten Studienabschluss haben, in begründeten Fällen trotzdem eine befristete Lehrbewilligung ausstellen, sofern die Ausbildung und die persönlichen Eigenschaften der Lehrperson Gewähr bieten für eine verantwortbare Schulführung.

Wahlfähig sind nur Lehrpersonen mit einer gültigen Lehrbewilligung.

Der Schulrat wählt die Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitung. Er kann die Kompetenz für die Anstellung von befristeten Anstellungsverhältnissen von bis und mit fünf Monaten (Stellvertretungen) der Schulleitung übertragen.

Das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften der Personalverordnung (RB 2.4211) und deren Ausführungsbestimmungen, soweit die besondere Gesetzgebung oder der Regierungsrat nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

Der Regierungsrat regelt die Besoldung für:

1. Personen, die Schulleitungsaufgaben übernehmen

2. Fachlehrpersonen mit besonderer Ausbildung wie Lehrpersonen für Musik, Sport und besondere Förderungsmassnahmen

3. Lehrpersonen der Sonderschulen und Therapiedienste

4. zeitlich befristet angestellte Lehrpersonen an den Volksschulen

Für die Berechnung der Dienstaltersgeschenke im Sinne von Artikel 49 der Personalverordnung (RB 2.4211), sind die als Lehrperson im Kanton Uri geleisteten Dienstjahre zu berücksichtigen.

Der Erziehungsrat kann weitere Vorschriften zur Wahl und Anstellung von Lehrpersonen erlassen.

Eine Lektion entspricht einer Zeiteinheit von 45 Minuten pro Woche über ein ganzes Schuljahr.

Für ein Vollpensum sind pro Schulwoche folgende Lektionen zu leisten:

1. Unterricht im Kindergarten: 27 Lektionen

2. Unterricht auf der Primar- und Oberstufe: 29 Lektionen

Pro Abteilung wird für die Funktion als Klassenlehrperson eine Lektion angerechnet.

Ab dem 55. Altersjahr wird das Pflichtpensum für Lehrpersonen mit einem Vollpensum um zwei und ab dem 60. Altersjahr um eine weitere Lektion reduziert. Bei Lehrpersonen ohne Vollpensum beträgt die anteilsmässige Reduktion ab dem 55. Altersjahr eine Lektion und ab dem 60. Altersjahr zwei Lektionen. Die Reduktion wird ab Schuljahresbeginn in jenem Jahr gewährt, in dem das Altersjahr erfüllt wird.

Der Regierungsrat regelt auf Antrag des Erziehungsrats, welche Aufgaben zu einer Reduktion des Unterrichtspensums führen und wie Überstunden zu entschädigen beziehungsweise zu kompensieren sind.

Die Lehrperson hat das Recht:

1. im Rahmen des Lehrplanes die Lehrmethoden frei zu wählen

2. für ihre Schulführung durch die Schulleitung und die Schulinspektorate beurteilt zu werden

3. sich fortzubilden und beraten zu lassen

4. im gesetzlichen Rahmen für ihre Fortbildung finanziell unterstützt zu werden

5. bei der Gestaltung des Schulbetriebes und bei der Weiterentwicklung der Schule mitzureden

6. durch die Schulbehörden vor ungerechtfertigten Angriffen geschützt zu werden

7. im Lehrerteam eine Vertretung zu bestimmen und diese mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Schulrates zu delegieren

8. in wichtigen Angelegenheiten, die die Schule betreffen, direkt oder über ihre Berufsorganisation angehört zu werden

Die Lehrperson ist verpflichtet:

1. die Schülerinnen und Schüler gemäss den Zielsetzungen des Schulgesetzes auszubilden, zu fördern und zu erziehen

2. den Schülerinnen und Schülern sowie allen weiteren im Schulbetrieb tätigen Personen Achtung und Wertschätzung entgegenzubringen

3. insbesondere die körperliche, seelische und geistige Integrität der ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler zu respektieren

4. das schulische Interesse sowie das selbstständige Denken und Handeln der Schülerinnen und Schüler zu wecken und zu fördern

5. die Verantwortung für die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Auftrages der Schule zu übernehmen

6. den Unterricht gewissenhaft vorzubereiten, diesen gemäss Lehrplan zu erteilen und auszuwerten

7. mit den Eltern, Behörden, Schuldiensten, der Schulleitung und dem Schulteam zusammenzuarbeiten

8. bei der Gestaltung und an der Entwicklung des Schullebens fördernd mitzuarbeiten

9. sich regelmässig fortzubilden

Der Erziehungsrat kann dazu nähere Vorschriften erlassen (Amtsauftrag).

Der Erziehungsrat erlässt nähere Vorschriften zur Fort- und Weiterbildung der Lehrpersonen.

Lehrerinnen und Lehrer werden während den ersten zwei Jahren nach der Diplomierung besonders beraten.

Der Erziehungsrat erlässt Vorschriften über die Beratung der Lehrpersonen und über die Gestaltung der Schulteams.

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Schulgesetz.

Der Regierungsrat entscheidet:

• a) Beschwerden der Gemeinde gegen Verfügungen des Erziehungsrates

• b) Streitigkeiten über behördliche Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen:

• 1. Gemeinderat und Schulrat

• 2. zwei oder mehreren Gemeinden

• 3. Gemeinde und Erziehungsrat

• 4. zuständige Direktion¹⁰ und Erziehungsrat

Der Entscheid des Regierungsrates ist endgültig. Die Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345) gelten sinngemäss.

Der Regierungsrat und, im Rahmen seiner Zuständigkeit, der Erziehungsrat vollziehen diese Verordnung.

Die Schulordnung des Kantons Uri vom 21. April 1971 wird aufgehoben.

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt¹². Er kann sie schrittweise in Kraft setzen.