Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug

Die zuständige Direktion⁴ ist für die Gewährung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit zuständig (Art. 79a StGB).

Sie bestimmt, welche Einrichtungen für den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit zugelassen werden.

Sie schliesst mit dem Einsatzbetrieb eine Vereinbarung ab. Diese bezeichnet eine Person, die innerhalb des Einsatzbetriebes für die Leitung und Überwachung der Arbeit verantwortlich ist.

Der Einsatzbetrieb meldet Unregelmässigkeiten bei der Ausführung der gemeinnützigen Arbeit unverzüglich der zuständigen Direktion⁵ und bescheinigt die ordentliche Beendigung der gemeinnützigen Arbeit.

Die verurteilte Person trägt die persönlichen Aufwendungen zur Leistung der gemeinnützigen Arbeit, namentlich die Auslagen für die Arbeitskleidung, den Arbeitsweg und die Verpflegung.

Für Schäden, die die verurteilte Person im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit schuldhaft verursacht, haftet der Kanton vorbehältlich der bestehenden Versicherungen. Er kann auf die verurteilte Person zurückgreifen.

Der Kanton versichert die verurteilte Person gegen die Folgen von Unfällen, soweit sie nicht bereits über eine ausreichende Versicherung verfügt.

Wenn keine besondere Vollzugsform möglich ist, verbüsst die verurteilte Person die Freiheitsstrafe im Normalvollzug (Art. 77 StGB).

Der Normalvollzug findet in einer offenen Vollzugsanstalt statt, wenn die beschränkte Aufsichts- und Kontrollmöglichkeit zur Vermeidung einer Flucht, zur Verhinderung neuer Straftaten und zum Schutz der Öffentlichkeit ausreicht. In den übrigen Fällen wird die verurteilte Person in eine geschlossene Vollzugsanstalt oder eine geschlossene Abteilung einer offenen Anstalt eingewiesen.

Die zuständige Direktion⁶ prüft auf Gesuch der verurteilten Person die Voraussetzungen zur Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB).

Sie legt in ihrer Verfügung über den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft die Vollzugsmodalitäten sowie den zu zahlenden Vollzugskostenanteil und den Vollzugskostenvorschuss fest.

Sind die Voraussetzungen zur Halbgefangenschaft nicht erfüllt, ordnet die zuständige Direktion⁷ den Normalvollzug an.

Die verurteilte Person, die ihre Strafe in der Form der Halbgefangenschaft verbüsst, hat für die vermehrten Umtriebe einen Beitrag zu leisten. Der in der Vollzugsverfügung festgelegte Vollzugskostenvorschuss ist vor dem Strafantritt zu leisten, der Restbetrag wird am Vollzugsende in Rechnung gestellt.

Die Versicherung gegen Unfälle auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsort ist Sache der verurteilten Person.

An den Arbeitstagen ist die Verpflegung in der Regel Sache der verurteilten Person. An den Ruhetagen wird die Verpflegung in der Vollzugsanstalt abgegeben.

Die zuständige Direktion⁸ widerruft die Bewilligung für den Vollzug in der Form der Halbgefangenschaft, wenn:

1. die Voraussetzungen für die Halbgefangenschaft weggefallen sind

2. die verurteilte Person die Vollzugsbedingungen, insbesondere die verfügten Antrittszeiten, nicht einhält oder unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln einrückt

3. die inhaftierte Person sich in der Vollzugsanstalt nicht wohl verhält

Im Falle des Widerrufs ordnet die zuständige Direktion⁹ die Verbüssung der Freiheitsstrafe oder der Restfreiheitsstrafe im Normalvollzug an.

Die zuständige Direktion¹⁰ prüft auf Gesuch der verurteilten Person hin die Voraussetzungen der elektronischen Überwachung (Art. 79b StGB).

Sie legt in ihrer Verfügung über die Gewährung der elektronischen Über wachung die Vollzugsmodalitäten sowie den zu bezahlenden Vollzugskostenanteil fest.

Die zuständige Direktion¹¹ entscheidet über die Zulassung zum Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB).

Sie regelt, wer die verurteilte Person im Wohnexternat betreut und überwacht.

Die Dauer des Arbeitsexternats ist im Vollzugsplan im Rahmen der Anstaltsordnung nach den individuellen Verhältnissen festzulegen (Art. 75 Abs. 3 StGB).

Im Arbeitsexternat wird der verurteilten Person der Arbeitslohn gutgeschrieben. Daraus hat sie sich an den Vollzugskosten zu beteiligen (Art. 380 Abs. 2 StGB).

Die zuständige Direktion¹² widerruft die Bewilligung der Versetzung in das Arbeits- und Wohnexternat, wenn:

1. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder

2. die verurteilte Person die Anstaltsordnung verletzt

Die Vollzugsanstalt meldet der zuständigen Direktion¹³, wenn Widerrufsgründe vorliegen.

Die zuständige Amtsstelle¹⁴ bestimmt bei Bussen und Geldstrafen die Zahlungsfrist und gestattet Ratenzahlungen.

Sie kann die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen und leitet die Betreibung ein.

Sie stellt Antrag auf Haftumwandlung.

Die Gerichtskanzleien und die Staatsanwaltschaft haben der zuständigen Amtsstelle¹⁵ von jedem rechtskräftigen Strafurteil und Strafbefehl Mitteilung zu machen.

Die zuständige Direktion¹⁶ vollzieht die vom Gericht angeordnete Verwahrung (Art. 64 StGB).

Sie prüft die Voraussetzungen der bedingten Entlassung aus der Verwahrung und trifft den entsprechenden Entscheid (Art. 64a Abs. 1 StGB).

Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 64a Absatz 3 StGB erfüllt, stellt sie dem Gericht Antrag auf Rückversetzung in den Verwahrungsvollzug.

Die Fachkommission des Strafvollzugskonkordats (RB 3.9324) beurteilt auf Antrag der zuständigen Direktion¹⁷ die Gefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:

1. in den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen

2. falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugsbehörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, wenn Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder trotz Bejahung der Gemeingefährlichkeit eine Vollzugslockerung in Erwägung gezogen wird

3. in Bezug auf die Vollzugsplanung, die Wahl des Vollzugsortes, die Therapien oder die Urlaube

Die zuständige Direktion¹⁸ vollzieht stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 StGB).

Sie erlässt sämtliche Anordnungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Massnahme, soweit sie nicht den Gerichten vorbehalten sind.

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, entlässt die zuständige Direktion¹⁹ die verurteilte Person bedingt aus dem Massnahmenvollzug und setzt die Probezeit gemäss Artikel 62 StGB an.

Ist aufgrund des Verhaltens der bedingt entlassenen Person während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass sie eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 StGB begehen könnte, beantragt die zuständige Direktion²⁰ dem Gericht die Rückversetzung in den Massnahmenvollzug.

Die verurteilte Person hat beim Massnahmenvollzug mitzuwirken.

Die zuständige Direktion²¹ vollzieht ambulante Massnahmen mit Strafaufschub (Art. 63 StGB).

Ambulante Massnahmen während des Freiheitsentzugs vollzieht die zuständige Direktion²² in Zusammenarbeit mit der Vollzugsanstalt.

Die zuständige Direktion²³ legt gestützt auf das zu vollziehende Urteil das zu erreichende Massnahmenziel und die Vollzugsinstitution fest. Sie holt bei der therapeutischen Fachperson die Berichte ein.

Verfügt die zuständige Direktion²⁴ zur Einleitung der ambulanten Behandlung eine stationäre Massnahme nach Artikel 63 Absatz 3 StGB, sind die Bestimmungen über die notwendige Rechtsverbeiständung gemäss Artikel 201a der Strafprozessordnung vorbehalten.

Wurde der verurteilten Person Strafaufschub gewährt, bestimmt die zuständige Direktion²⁵ die geeignete therapeutische Fachperson. Die verurteilte Person hat bei der Bestimmung der Fachperson mitzuwirken, namentlich indem sie der Vollzugsbehörde entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Die verurteilte Person hat während des Vollzugs erreichbar zu sein. Sie teilt der zuständigen Direktion²⁶ den Wechsel des Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes unaufgefordert und ohne Verzug mit.

Wird die ambulante Massnahme während des Freiheitsentzugs vollzogen, ist in der Regel das bestehende Angebot der Vollzugsanstalt zu nutzen. Ausnahmen können von der zuständigen Direktion²⁷ in Absprache mit der Vollzugsanstalt bewilligt werden.

Die zuständige Direktion5 vollzieht das Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67, 67a, 67b, 67c, 67d StGB).

Sie versorgt die betroffenen Behörden mit den notwendigen Mitteilungen und Vollzugsaufträgen.

Sie kann für die Überwachung des Verbots gemäss Artikel 67b StGB die elektronische Überwachung anordnen.

Die zuständige Direktion²⁸ vollzieht das vom Gericht ausgesprochene Fahrverbot (Art. 67e StGB).

Sie meldet den Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises der zuständigen Amtsstelle²⁹, welche die Eintragung im Fahrberechtigungsregister vornimmt.