S1 17 9

1. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron ist gegeben, zumal sich die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat in der Gemeinde A _________ ereignete (Art. 31 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 StPO; Art. 19 StPO i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a Einführungsgesetz vom 11. Februar 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGStPO, SGS 270.1]).

2. Nach Art. 329 Abs. 1 StPO prüft das Gericht, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (lit. a); die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (lit. b); Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c). Ein Verfahrenshindernis stellt unter anderem auch der Tod der beschuldigten Person dar. Infolge des Todes des Beschuldigten erlischt der staatliche Klageanspruch und das gegen diesen gerichteten Strafverfahren wird hinfällig zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 5 zu Art. 329). Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten, das rechtliche Gehör gewährt hat (Art. 329 Abs. 4 StPO). Art. 320 StPO ist sinngemäss anwendbar, welche besagt, dass Form und Inhalt der Einstellungsverfügung sich nach Art. 80 f. StPO richten. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Urteil gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO).

Somit ist vorliegend das Strafverfahren gegen Z _________ einzustellen. Nachfolgend ist über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände sowie über die Kosten zu befinden (BGE 142 IV 383 E. 2). 3.

3.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn die Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB). Die in Art. 69 StGB geregelte Sicherungseinziehung befasst sich mit der Einziehung von Gegenständen, welche einen Konnex zu einer Straftat aufweisen und angesichts ihrer aktuellen und potentiellen Gefährdung für öffentliche Rechtsgüter ihrem Inhaber entzogen werden sollen. Zweck der Wegnahme ist somit der Schutz bzw. Sicherung der Allgemeinheit vor im weiteren Sinne gefährlichen Gegenständen (Florian Bumann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafrecht I, 2. Aufl., 2007, N. 2 zu Art. 69). Es handelt sich um eine präventive sichernde Massnahme. Gegenstände wie Schusswaffen sind nicht von vornherein zur Begehung von strafbaren Handlungen bestimmt, sondern bloss dazu geeignet. Bei derartigen Objekten kommt die Einziehung nur in Betracht, wenn sie entweder zur Verübung eines Delikts tatsächlich gedient haben oder aber im Hinblick auf eine zu begehende Straftat ernstlich als Tatmittel in Aussicht genommen worden sind (BGE 129 IV 81 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Mit Verfügung vom 7. April 2016 nach Art. 241 ff. StPO beschlagnahmte die Kantonspolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft folgende Gegenstände (S. 9 ff.):

• diverse Waffen & Patronen;

• 1 Inventarblatt 2001 Kantonspolizei Inventar Durchsuchung/Beschlagnahme;

• 1 Legitimationsausweis „Police“ aus Geldbeutel;

• 1 Agenda 2016 mit diversen Fotos, Leder schwarz;

• 1 iPhone 6, Modell MG482ZD/A, IMEI xxx, weiss mit Schutzhülle schwarz und Visitenkarte.

Das iPhone sowie die Agenda erhielt der Beschuldigten am 15. April 2016 zurück (S. 15). Bis auf jene Waffe, mit welcher es zur angeblichen Drohungshandlung am 6. April 2016 gegen X _________ kam, fehlt den übrigen obgenannten Gegenständen der erforderliche Deliktskonnex. Ferner ging das Eigentum an den obgenannten Gegenstände infolge Versterbens des Beschuldigten kraft Gesetzes als Ganzes an seine Erben über (Art. 560 ZGB), bei welchen keine konkrete Gefährdung besteht (Baumann, in: Basler Kommentar StGB I, a.a.O., N. 13 zu Art. 69). Folglich sind die Voraussetzungen zur Einziehung und Vernichtung der obgenannten mit Verfügung vom 7. April 2016 beschlagnahmten Gegenständen nicht gegeben.

3.3 Dementsprechend ist den Erben des Beschuldigten unter Vorbehalt von Art. 6a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG, SR 514.54) die vorgenannten Gegenstände auf erstes Verlangen herauszugeben. Werden die Gegenstände von der Erbengemeinschaft nicht innert einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft herausverlangt, sind sie zu vernichten. 4.

4.1 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Stirbt die beschuldigte Person während des Strafverfahrens, so können die Verfahrenskosten ihrem Nachlass mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage in der Strafprozessordnung nicht auferlegt werden (Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar StPO, a.a.O., N. 11 zu Art. 426; Urteil des Bundesgerichts 6B_614/2013 vom 29. August 2013 E. 2.4). Somit hat der Staat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 424 StPO regeln die Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Von dieser Kompetenz hat der Kanton Wallis im Gesetz vom 11. Februar 2009 betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar; SGS 173.8) Gebrauch gemacht. Ermessenskriterien für die Festlegung der Gerichtsgebühr sind nach Art. 13 Abs. 1 GTar der Umfang und die Schwierigkeit des Falls, die Art der Prozessführung der Parteien sowie ihre finanzielle Situation. Die Gebühr beträgt für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft mindestens Fr. 90.00 und maximal Fr. 6'000.00 (Art. 22 lit. b GTar) und vor dem Bezirksgericht mindestens Fr. 190.00 und maximal Fr. 2'400.00 (Art. 22 lit. c GTar). Besondere Umstände, die Gebühr für die Staatsanwaltschaft ausserhalb des vorgenannten Rahmens festzusetzen (Art. 13 Abs. 3 GTar), sind vorliegend nicht gegeben. Es handelt sich mit knapp 170 Seiten um ein sehr übersichtliches Dossier, welches weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bot. Hingegen reduziert sich die Gerichtsgebühr nach Art. 14 Abs. 1 GTar verhältnismässig, wenn das Verfahren nicht bis zum Ende geführt wird. Vorliegend fand keine Hauptverhandlung statt, da das Verfahren eingestellt wird. In Anwendung der vorgenannten Kriterien wird die Gebühr für die Staatsanwaltschaft auf den beantragten Betrag von Fr. 1‘250.00 und

die Gebühr für das Bezirksgericht auf Fr. 200.00 festgesetzt. Mithin betragen die Verfahrenskosten zu Lasten des Staats Wallis insgesamt Fr. 1‘450.00.

4.2 Zu den Kosten des Strafverfahrens zählen nicht nur die (amtlichen) Verfahrenskosten (Art. 422 StPO), sondern auch die (privaten) Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Können beim Tode der beschuldigten Person die Verfahrenskosten nicht dem Nachlass auferlegt werden, kann dieser auch nicht mit den Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verteidigungskosten belastet werden. Somit hat bei der Übernahme der Verfahrenskosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person bzw. deren Nachlass Anspruch auf Ersatz der Verteidigungskosten (Urteil des Bundesgerichts 6B_614/2013 vom 29. August 2013 E. 2.4). Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, Entschädigung ihrer wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung oder Genugtuung kann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen

Durchführung erschwert hat oder die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. a und c StPO). Gemäss Art. 4 Abs. 1 GTar umfasst die Parteientschädigung die Entschädigung an die berechtigte Partei und die Kosten des Rechtsbeistands. Zur Entschädigung gehören die entstandenen Auslagen und ausnahmsweise eine Abgeltung von Zeitverlust und Gewinn (Art. 4 Abs. 2 GTar). Die Kosten des Rechtsbeistands setzen sich gemäss Art. 4 Abs. 3 GTar zusammen aus einem Honorar, welches nach den Regeln von Art. 27 ff. GTar festzusetzen ist und den Auslagen des Anwalts. Nach Art. 27 GTar hält sich das Honorar zwischen einem im Gesetz vorgesehenen Minimum und Maximum. Berücksichtigt werden die Natur und die Bedeutung des Falles, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Anwalt nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situation der Partei. Das Anwaltshonorar beträgt in Strafsachen für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft zwischen Fr. 550.00 bis Fr. 5'500.00 und vor dem Bezirksrichter Fr. 550.00 bis Fr. 3'300.00 (Art. 36 GTar). Rechtsanwalt M _________ reichte eine Kostennote über Fr. 2‘181.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) ein. Der Verteidiger nahm an keiner Einvernahme teil. Für die Beweisanträge vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht sowie für das Aktenstudium und die notwendigen Besprechungen mit dem Mandanten erscheint Entschädigung von Fr. 250.00 à 6 Stunden angemessen. Folglich entschädigt der Staat Wallis Rechtsanwalt M _________ mit Fr. 1‘600.00 (inkl. Auslagen von Fr. 100.00 und Mehrwertsteuerzuschlag von 8 %).