S1 23 168

1.

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.2 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Eröffnung Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG). Die am 16. Oktober 2023 gegen den Einspracheentscheid vom 13. September 2023 eingereichte Beschwerde erfolgte fristgerecht (Art. 38 Abs. 3 ATSG).

1.3 Zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung bestellt jeder Kanton ein Versicherungsgericht als einzige Instanz (Art. 57 ATSG). Zuständig ist grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den Einzelgesetzen, welche eine besondere Zuständigkeit begründen. So entscheidet gemäss Art. 84 AHVG gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.

Angefochten ist ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Wallis, weshalb die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts als kantonales

Versicherungsgericht im Sinne der vorgenannten Bestimmung für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 RPflG, Art. 1 Abs. 2 RVG und Art. 81a VVRG).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist vom Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert.

2.

2.1 Die Beschwerdeinstanz hat nicht zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Rügeprinzip). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 119 V 347 E.

2.2 Strittig und zu prüfen ist, ob und in welcher Höhe ein hypothetisches Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin als Verzichtseinkommen zu berücksichtigen ist.

3.

3.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die entsprechenden Voraus-setzungen dafür erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG), wobei die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusammenzurechnen sind (Art. 9 Abs. 2 ELG).

3.2 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Einnahmen angerechnet werden namentlich zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei Ehepaaren 1500 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, so ist ein entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksichtigen. Die Anrechnung richtet sich nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a (Art. 11a Abs. 1 ELG).

Zweck der Ergänzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs. Bedürftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen habe dabei die doppelte Funktion einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Dieser Grundsatz gilt nicht und es liegt eine Verzichtshandlung vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (nicht publizierte E. 3e von BGE 128 V 39; BGE 121 V 240 E. 4a; AHI 2001 S. 133 E. 1b mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteil P 51/03 vom 22. März 2004 E. 2.2). Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern dieser auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich ZL.2014.00006 vom 25. Juni 2015 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Dabei gilt der Grundsatz, dass das mögliche Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles - wie namentlich Alter, Gesundheitszustand, Sprachkenntnisse, Ausbildung, bisherige Tätigkeit und konkrete Arbeitsmarktlage - zu ermitteln ist (Bundesgerichtsurteil 9C_567/2022 vom 25. September 2023 E. 7, BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3a; AHI 2001 S. 132, P 18/99 E. 1b). Bemüht sich der Ehegatte trotz zumutbarerweise verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (BGE 134 V 53 E. 4.1). Von der Anrechnung eines Verzichtseinkommens kann unter anderem abgesehen werden, wenn die EL-beziehende Person ohne den Beistand und die Pflege des nicht invaliden Ehegatten in einem Heim platziert werden müsste (Ziff. 3521.03 WEL).

Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkommens ist auf die Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen (BGE 134 V 53 ff.; Bundesgerichtsurteil P 2/06 vom 18. August 2006 E. 3.4; Urteile des Sozialversicherungsgerichts Zürich ZL.2016.00122 vom 30. Oktober 2017 E. 1.5, ZL.2016.00103 vom 18. September 2017 E. 1.5).

3.3 Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte sind mit Bezug auf die invaliditätsbegründenden Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Feststellungen der Invalidenversicherung bei der Invaliditätsbemessung gebunden. Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (Bundesgerichtsurteil P 49/06 vom 16. Juli 2007 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 117 V 202

4.

4.1 Hinsichtlich der Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens des Ehemannes der Beschwerdeführerin hielt sich die Ausgleichskasse an die Beurteilung der Invalidenversicherung, die zum Schluss gekommen war, dass die Beschwerdeführerin ohne die Hilfe ihres Gatten nicht in ein Heim eingewiesen werden müsste. Aufgrund eines angeborenen Immundefektsyndroms und infolgedessen einer chronischen Polyarthritis, sowie einer hereditären Myopathie mit Myotonie, hat sie seit Jahren Anspruch auf eine ganze ausserordentliche Invalidenrente und eine Kinderrente für ihren Sohn, verschiedene Hilfsmittel, eine Entschädigung für eine mittlere Hilflosigkeit und auf einen Assistenzbeitrag von CHF 1'943.55 pro Monat. Am 31. Juli 2018 (IV-Dossier Dok. 123 und 124) führte die IV-Stelle eine Abklärung für die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag durch. Dabei wurde festgestellt, dass die Versicherte geistig fit sei und keine kognitiven Einschränkungen aufweise, weiterhin nicht auf Spitex angewiesen sei, sich mit einem Handrollstuhl in der Wohnung selbständig fortbewegen könne und mit einem Elektrorollstuhl, wenn die Gegebenheiten es zuliessen, auch draussen selbständig unterwegs sei. Schubweise und vermehrt im Winter bestünden immer wieder Phasen, in denen sie sich fast nicht mehr bewegen könne und vermehrt Hilfe bei den Lebensverrichtungen benötige. Eine Assistenzperson erledige Einkäufe, betreue den Sohn und bringe diesen in die Kita, putze, wasche und helfe der Versicherten bei der Körperpflege. Der Ehegatte koche. Die IV-Stelle teilte der Ausgleichskasse mit, die Versicherte könne Mahlzeiten auch selbständig aufwärmen, sich selbständig organisieren und wenn nötig Hilfe anfordern, weshalb sie auch ohne die Hilfe ihres Gatten nicht in ein Heim eingewiesen werden müsste.

4.2 Beschwerdeweise wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin setze die ihr zugesprochenen ca. 58 Assistenzstunden pro Monat praktisch immer ein. Die Assistentinnen würden in der Regel Montag, Mittwoch und Freitag ab 8 Uhr für drei bis vier Stunden eingesetzt. Eine Assistenz auf Pikett oder Abruf zu beschäftigen, sei nicht möglich. Wenn man indessen davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin an 16 Stunden pro Tag auf Hilfe angewiesen sei, ergebe dies 112 Stunden pro Woche, an denen punktuell Hilfe und Handreichungen nötig seien. Die Assistenten und Assistentinnen deckten somit lediglich ca. 10% der Zeit ab. Während der verbleibenden 90% seien es der Ehemann und der Sohn, welche die Beschwerdeführerin unterstützten. Die notwendige Hilfe und die Handreichungen erstreckten sich über den ganzen Tag und liessen sich nicht fokussiert in wenigen Stunden pro Woche erledigen. Ohne diese Hilfe könnte die Beschwerdeführerin nicht zu Hause leben. Der Ehemann sei mit seinem 60% Pensum und der Familiensituation mit dem Kind stark eingespannt und erfülle die ihm obliegende Schadenminderungspflicht voll und ganz. Gemäss der Abklärung zum Assistenzbeitrag vom 28. März 2019 bestünden erhebliche Einschränkungen im Bereich der Familien- und Hausarbeit. Die Assistenz könne dies schon allein durch die zeitliche Präsenz von nur rund 10% pro Woche nicht auffangen.

4.3 Aus den eingereichten Abrechnungen der Assistenzstunden ergibt sich, dass die Assistenten bzw. Assistentinnen jeweils Montag, Mittwoch und Freitag ab 8 Uhr für drei bis vier Stunden im Haushalt der Beschwerdeführerin sind. Sie erledigen Einkäufe, putzen, waschen und helfen bei der Körperpflege. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Haushaltsarbeiten damit grösstenteils erledigt sind. Wie die IV-Stelle zu Recht festhielt, wäre es im Rahmen der Assistenz auch möglich, Mahlzeiten vorzukochen, die die Beschwerdeführerin aufwärmen kann. Gemäss der Abklärung für die Hilflosenentschädigung, die am 31. Juli 2018 durchgeführt wurde, benötigt die Beschwerdeführerin teilweise Hilfe beim An- und Auskleiden, sowie beim Kämmen und Duschen. Diese Hilfe kann vom Ehemann am Wochenende sowie dienstag- und donnerstagmorgens und jeden Abend auch bei einem vollen Arbeitspensum geleistet werden. Zum grössten Teil selbständig ist die Beschwerdeführerin namentlich beim Aufstehen / Absitzen / Abliegen, beim Zubereiten des Essens, beim Verzehr weicher oder zerkleinerter Nahrung, sowie beim Verrichten der Notdurft und der anschliessenden Körperreinigung. Die Fortbewegung in der Wohnung mit dem Handrollstuhl klappt recht gut, im Freien ist sie mit dem Elektrorollstuhl auch relativ selbständig. Lebenspraktische Begleitung ist ebenso nicht notwendig wie eine Grundpflege oder eine persönliche Überwachung. Der Sohn der Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2014 geboren, er war zum Zeitpunkt der Verfügung der Ausgleichskasse somit neun Jahre alt und nicht mehr ein Kleinkind, das rund um die Uhr betreut werden muss. Vielmehr wird es ihm möglich sein, seiner Mutter vor und nach der Schule kleine Handreichungen zu machen.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin, auch wenn ihr Ehemann zu 100% erwerbstätig wäre und ihr deshalb nur während ca. 1.5 Stunden pro Tag beistehen könnte, nicht in einem Heim platziert werden müsste. Die Ausgleichskasse ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass dem Ehemann der Beschwerdeführerin eine Arbeit zu 100% zumutbar wäre und hat bei der Ergänzungsleistungsberechnung ein entsprechendes Verzichtseinkommen berücksichtigt.

4.4 Zu prüfen bleibt somit die Höhe des angerechneten Verzichtseinkommens von insgesamt CHF 36’406 (netto und zu 80%).

Der Ehemann der Beschwerdeführerin arbeitete bis Oktober 2023 zu 50% als Detailhandelsangestellter im Verkauf. Ab dem 1. November 2023 erhöhte er sein Arbeitspensum beim gleichen Arbeitgeber auf 60%. Gemäss Arbeitsvertrag verdient er pro Monat brutto CHF 2’790 für die 60%-Anstellung, sein Arbeitgeber gewährt einen 13. Monatslohn. Dies ergibt einen Nettolohn von CHF 2’291.75, davon 80% ergibt CHF 1'833.40 x 13 ergibt einen Jahreslohn von CHF 23'834.20 für 60%. Unter Abzug der Gewinnungskosten (WEL Rz 3421.05) von CHF 10 pro Tag für die auswärtige Verpflegung und CHF 4.60 pro Tag für den Arbeitsweg kann von diesem Einkommen der Betrag von CHF 1'971 abgezogen werden (unter der Annahme von 45 Arbeitswochen à 3 Arbeitstage pro Jahr).

Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkommens für die verbleibenden 40% wird rechtsprechungsgemäss auf die Durchschnittslöhne gemäss der LSE abgestellt. Daraus resultiert ein Nettolohn von CHF 18'203.20, davon 80% somit CHF 14'562.40. Ein Abzug für die Gewinnungskosten kann für das hypothetische Einkommen nicht gemacht werden.

Damit ergibt sich für den Ehemann insgesamt ein Einkommen, zusammengesetzt aus realem Verdienst und Verzichtseinkommen, in der Höhe von CHF 36'425.60 (CHF 23'834.20 – CHF 1'971 + CHF 14'562.40). Die Ausgleichskasse errechnete aufgrund der LSE ein hypothetisches Einkommen von CHF 36'406 und kam somit zu einem praktisch identischen Resultat.

4.5 Damit erweist sich die Berechnung der Höhe des hypothetischen Einkommens des Ehemannes durch die Ausgleichskasse und damit der angefochtene Einspracheentscheid, als korrekt.

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Das Verfahren ist, von hier nicht massgebenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG).

Da die Beschwerdeführerin unterliegt, entfällt eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Den im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden (BGE 123 V 309 E. 10 mit Hinweisen).