Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit für die Planung der neuen Kantonsschule Rotkreuz und den damit verbundenen Landerwerb

Vom 11. April 2024 (Stand 21. Juni 2024)

Der Kantonsrat des Kantons Zug,

gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) vom 31. Januar 1894¹ und auf § 28 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) vom 31. August 2006²,

beschliesst:

Art. 1

Für die Planung der Kantonsschule Rotkreuz wird zulasten der Investitionsrechnung ein Objektkredit von 13 Millionen Franken (inkl. 8,1 % MWST) bewilligt (Preisbasis: Zentralschweizer Baukostenindex Oktober 2022).

Art. 2

Für den Erwerb des GS Nr. 2341, Gemeinde Risch, mit einer Fläche von 4830 m² sowie für den optionalen Zukauf einer angrenzenden Landfläche von maximal 1270 m², Gemeinde Risch, wird zulasten der Investitionsrechnung ein Objektkredit von 2,44 Millionen Franken bewilligt.

Art. 3

Für das Tauschgeschäft zwischen dem Kanton Zug und den Schweizerischen Bundesbahnen SBB, bestehend aus der Veräusserung des Tauschobjekts GS Nr. 601, Gemeinde Hünenberg, mit einer Fläche von 4826 m² im Finanzvermögen, sowie aus dem Erwerb des Tauschobjekts GS Nr. 2340, Gemeinde Risch, mit einer Fläche von 6580 m² im Verwaltungsvermögen, wird für den Erwerb zulasten der Investitionsrechnung ein Kredit von 1 308 654 Franken bewilligt.

Art. 4

Der Regierungsrat wird ermächtigt, nach der zweiten Lesung und der Schlussabstimmung im Kantonsrat die Baudirektion mit den Vorbereitungsarbeiten für das Wettbewerbsverfahren zu beauftragen.

GS 2024/039