Kompetenzdelegation an das Amt für öffentlichen Verkehr zum Erlass von kantonalen Bewilligungen zur Personenbeförderung und zur Abgabe von Stellungnahmen zu Konzessionsgesuchen des Bundesamts für Verkehr

Vom 10. September 2008 (Stand 20. September 2008)

Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug,

gestützt auf § 4 Abs. 3 Bst. h und i des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007, § 1 der Einführungsverordnung zur Verordnung des Bundes über die Personenbeförderungskonzession vom 17. August 1999 und § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998 (Organisationsgesetz),

verfügt:

Ziff. 1

Das Amt für öffentlichen Verkehr wird ermächtigt, die kantonalen Bewilligungen für Personentransporte gemäss Art. 6 Abs. 2 und Art. 36 der Verordnung des Bundes über die Personenbeförderungskonzession (VPK) zu erteilen.

Das Amt für öffentlichen Verkehr wird ermächtigt, zu den vom Bundesamt für Verkehr den Kantonen unterbreiteten Konzessionsgesuchen die kantonalen Stellungnahmen abzugeben.

Diese Verfügung tritt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt in Kraft.

GS 29, 909