Delegationsverordnung der Gesundheitsdirektion

Der Entscheid über individuelle Personalgeschäfte der ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist an die Amtsleiterinnen und Amtsleiter delegiert (§ 2 Abs. 1 Delegationsverordnung vom 23. November 1999²).

Ausgenommen sind folgende Personalgeschäfte:

1. Funktionsänderungen;

2. Beförderungen;

3. Aus-, Fort- und Weiterbildungen sowie Bildungsurlaube ab einer Kostenbeteiligung des Kantons von gesamthaft 15 000 Franken;

4. einmalige Zuwendungen;

5. Gehaltskürzungen;

6. individuelle Personalgeschäfte der kantonalen Organe der Gesundheitsdirektion gemäss § 4 Abs. 1 Bst. a bis c und Abs. 2 des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz, GesG) vom 30. Oktober 2008³ und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Folgende Befugnisse sind an die Generalsekretärin oder den Generalsekretär sowie die juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Direktionssekretariats delegiert:

1. der Erlass von verfahrensleitenden Verfügungen in Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, welche von der Direktion geführt werden (§ 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Delegationsverordnung);

2. die Erteilung von Bewilligungen betreffend die Entbindung vom Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937⁴ (§ 37 Abs. 2 Bst. b GesG);

3. die Abgabe von Stellungnahmen gegenüber Rechtsmittelinstanzen in Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Direktion.

An die Generalsekretärin oder den Generalsekretär ist in Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, welche von der Direktion geführt werden, der Zwischenentscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie des unentgeltlichen Rechtsbeistandes delegiert (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Delegationsverordnung).

Folgende Befugnisse sind an die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt delegiert:

1. der Entscheid über die Vergütung für Behandlungen nach Art. 41 Abs. 1^bis und 1^ter des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994⁵, über die Kostengutsprache für Behandlungen nach Art. 41 Abs. 3 KVG sowie über Verlegungstransporte, die vom Kanton zu übernehmen sind (§ 4 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [EG KVG] vom 29. Februar 1996⁶);

2. die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen (§ 6 Abs. 1 GesG);

3. die Erteilung von Betriebsbewilligungen (§ 26 Abs. 1 GesG), sofern das medizinische oder pflegerische Leistungsangebot nicht den Betrieb von stationären Betten erfordert;

4. die Erteilung und der Entzug von Stellvertreterbewilligungen (§ 7 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 Verordnung über das Gesundheitswesen im Kanton Zug [Gesundheitsverordnung, GesV] vom 30. Juni 2009⁷);

5. die Erteilung und der Entzug von Assistenzbewilligungen (§ 11 Abs. 1 GesV);

6. die Erteilung und der Entzug von Lehrpraktikerbewilligungen (§ 12 Abs. 1 GesV);

7. die Erteilung und der Entzug von Praktikantenbewilligungen (§ 13 Abs. 3 GesV);

8. der Erlass von Weisungen über Impfungen und ausserordentliche Untersuchungen durch Schulärztinnen und Schulärzte (§ 13 Abs. 1 Bst. e Verordnung zum Schulgesetz vom 7. Juli 1992⁸);

9. der Erlass von Anordnungen betreffend die Lagerung von Verbandmaterial für den Kriegsfall sowie die Erteilung der Bewilligung zur Herausgabe des Materials in Katastrophenfällen (§ 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Vollziehungsverordnung zum Kantonsratsbeschluss betreffend Versorgung der Zivilbevölkerung mit Verbandmaterial für den Kriegsfall vom 27. Januar 1965⁹);

10. die Erteilung von Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [VEZL] vom 3. Juli 2013¹⁰; Verordnung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung [Zulassungsverordnung] vom 7. März 2017¹¹). Ausgenommen ist die Erteilung von Ausnahmezulassungen (§ 3 Zulassungsverordnung);

11. …

Ausgenommen sind die Bewilligungen im Bereich des Heilmittel- und Veterinärwesens und die Betriebsbewilligungen an Institutionen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) vom 15. Dezember 2000¹² eine kantonale Bewilligung benötigen (§ 26 Abs. 2 Bst. g GesG).

Folgende Befugnisse sind im Bereich des Veterinärwesens an die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt delegiert:

1. die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen (§ 6 Abs. 1 GesG);

2. die Erteilung von Betriebsbewilligungen (§ 26 Abs. 1 GesG);

3. die Erteilung und der Entzug von Stellvertreterbewilligungen (§ 7 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 GesV);

4. die Erteilung und der Entzug von Assistenzbewilligungen (§ 11 Abs. 1 GesV);

5. die Erteilung und der Entzug von Praktikantenbewilligungen (§ 13 Abs. 3 GesV);

6. der Erlass von Vorschriften betreffend Sömmerung und Winterung (§ 15 Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Tierseuchengesetz vom 21. November 1989¹³).

Ausgenommen sind die Betriebsbewilligungen an Institutionen, die nach dem Heilmittelgesetz eine kantonale Bewilligung benötigen (§ 26 Abs. 2 Bst. g GesG).

Folgende Befugnisse sind im Bereich des Heilmittelwesens an die Kantonsapothekerin oder an den Kantonsapotheker delegiert:

1. die Erteilung von Detailhandelsbewilligungen betreffend die Abgabe von Arzneimitteln (§ 22 Abs. 1 GesG und § 10 Abs. 1 HMV);

2. die Erteilung von Betriebsbewilligungen an Institutionen, die nach dem Heilmittelgesetz eine kantonale Bewilligung benötigen (§ 26 Abs. 2 Bst. g GesG);

3. die Erteilung von Bewilligungen betreffend die Herstellung von Arzneimitteln (§ 3 Abs. 1 Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln [Heilmittelverordnung, HMV] vom 30. Juni 2009¹⁴);

4. die Erteilung von Bewilligungen betreffend den Versandhandel mit Arzneimitteln (§ 4 HMV);

5. die Erteilung von Bewilligungen betreffend die Lagerung von Blut und labilen Blutprodukten (§ 5 HMV);

6. die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen (§ 6 Abs. 1 GesG);

7. die Erteilung von Bewilligungen für die Impftätigkeit von Apothekerinnen und Apothekern (§ 15 Abs. 2 GesV).

Im Verhinderungsfall übt die jeweilige Stellvertreterin oder der jeweilige Stellvertreter die delegierten Befugnisse aus.