Reglement zum Gesetz über den Feuerschutz

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren mit einem Rettungsgerät zwecks:

1. Rettung von Personen bei Brandereignissen;

2. Schaffung von Flucht- und Angriffswegen für die Einsatzkräfte bei Brandereignissen;

3. Brandbekämpfung aus der Höhe;

4. Rettung von Personen aus misslichen Lagen und Notlagen.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Rettungsdienste mit einem Rettungsgerät zwecks Rettung von Personen in der Höhe und Tiefe sowie in unwegsamem Gelände.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren bei Brandereignissen mit:

1. zusätzlichem Atemschutz;

2. Löschschaum und Netzmittel;

3. schwerem Wassertransport;

4. speziellen Mitteln zur Bekämpfung von Wald- und Flurbränden.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren mit einem Ersteinsatzelement.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren mit einem Sprungpolster zwecks Rettung von Personen:

1. bei Brandereignissen;

2. aus misslichen Lagen und Notlagen.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Polizei und der Rettungsdienste mit einem Sprungpolster zwecks Rettung von Personen aus misslichen Lagen und Notlagen.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Intervention auf den Nationalstrassen und ihren Bestandteilen und auf den Eisenbahnanlagen der SBB zwecks:

1. Rettung von Personen;

2. Brandbekämpfung;

3. Intervention in unterirdischen Verkehrsanlagen (Tunneln);

4. Bewältigung von Ereignissen mit atomaren, biologischen und chemischen Gefahrenstoffen;

5. Bewältigung von Elementarereignissen.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Intervention bei Bränden in den unterirdischen Verkehrsanlagen (Tunneln).

Die Stützpunktaufgabe besteht in der:

1. Erstintervention und Unterstützung der Einsatzkräfte (A/B-Wehr) bei Ereignissen mit atomaren oder biologischen Gefahrenstoffen;

2. Intervention bei Ereignissen mit chemischen Gefahrenstoffen;

3. Intervention bei Ereignissen mit Gefahrenstoffen auf den kantonalen Gewässern Zugersee, Ägerisee, Lorze, Reuss und Sihl sowie auf weiteren Gewässern im Kanton Zug, wenn eine Intervention vom Ufer aus nicht möglich ist.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Intervention bei Bränden auf Gewässern oder der seeseitigen Unterstützung bei Bränden am Ufer oder in Ufernähe mit speziellen Mitteln.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren bei der Rettung von Grosstieren mit speziellen Mitteln und Rettungssystemen.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der psychologischen Notfallintervention und Betreuung von traumatisierten Feuerwehrleuten nach Einsätzen (insbesondere nach Arbeit mit toten oder schwer verletzten Personen, nach schweren Verkehrsunfällen und dgl.) sowie in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren in schwierigen Situationen (insbesondere bei Todesfällen von Feuerwehrleuten).

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren mit speziellen Mitteln bei der Bewältigung von Elementarereignissen.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Rettung von Personen:

1. aus verunfallten Fahrzeugen mit speziellen Mitteln und Rettungssystemen;

2. aus misslichen Lagen und Notlagen mit speziellen Mitteln und Rettungssystemen;

3. mittels Sicherungs- und Rettungstechnik gemäss Konzept SRT der Gebäudeversicherung Zug.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Gemeindefeuerwehren mit einer Einsatzdrohne bei Gebäudebränden, Wald- und Flurbränden, Elementarereignissen, Suchen nach Personen und Tieren, Ereignissen mit Gefahrenstoffen auf Gewässern und dgl.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Rettungsdienste oder der Zuger Polizei bei der Bergung von toten Personen aus unzugänglichem Gelände.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der Zuger Polizei mit Absperrungen sowie Verkehrsregelung und Verkehrsleitung bei Ereignissen auf den Nationalstrassen und ihren Bestandteilen.

Die Stützpunktaufgabe besteht im Aufbau und Betrieb der mobilen Führungsinfrastruktur bei Grossereignissen (Wagenburg).

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Unterstützung der übergeordneten Führungsorgane in der Einsatzführung, Einsatzkoordination und Führungsunterstützung mit personellen Ressourcen bei grossen Alltagsereignissen und Grossereignissen gemäss Konzept Einsatzführung der Gebäudeversicherung Zug.

Die Stützpunktaufgabe besteht in der Intervention mit dem taktischen Feuerwehrelement zusammen mit der Interventionseinheit «Luchs» der Zuger Polizei bei polizeilichen Sonderlagen sowie in der Unterstützung und Fachberatung der Zuger Polizei hinsichtlich Feuerwehrfragen.

Die Stützpunktaufgabe besteht im Transport, Aufbau und in der Energieversorgung der mobilen Sanitätshilfsstelle.

Die Stützpunktaufgabe besteht im Betrieb von autarken Notsendern für die Alarmierung der Gemeindefeuerwehren bei Ausfall der ordentlichen Alarmierung.

Die Kosten der unter diesem Kapitel bezeichneten Einsätze der Feuerwehren können einer verursachenden natürlichen oder juristischen Person in Rechnung gestellt werden.

Sofern die Einsätze in Rechnung gestellt werden, erfolgt die Verrechnung entweder pauschal oder nach Aufwand.

Folgende Einsätze werden pauschal wie folgt verrechnet:

1. Falsch- und Fehlalarme (gemäss § 38 FSG) zu den gemeindlich festgelegten Gebühren

2. Unterstützung des Rettungsdienstes mit einer Traghilfe (4 Angehörige der Feuerwehr; AdF) mit einer Gebühr von Fr. 485.–

Pro zusätzliche AdF erhöht sich die Gebühr um Fr. 90.–.

Die Kosten für die Unterstützung des Rettungsdienstes werden der verursachenden Person in Rechnung gestellt. Der Rettungsdienst trägt keine Kosten.

Folgende Einsätze werden nach Aufwand verrechnet:

1. Intervention bei Ereignissen mit atomaren, biologischen oder chemischen Gefahrenstoffen sowie mit weiteren die Umwelt gefährdenden Stoffen

2. Intervention bei Strassen-, Personen- und Tierrettungen

3. Wasserwehr (exkl. Elementarereignisse)

4. Bergung von Fahrzeugen, Maschinen etc.

5. Personenbefreiung aus misslicher Lage (insbesondere steckengebliebene Aufzüge, Person hat sich ein- bzw. ausgeschlossen)

Die Verrechnung erfolgt aufgrund der nachfolgenden Ansätze gemäss den Ziff. 41 bis 44.

Die Träger von Stützpunktaufgaben gemäss diesem Reglement stellen die Einsatzkosten der Gebäudeversicherung Zug in Rechnung, sofern mittels Leistungsvereinbarung nichts Anderes festgelegt wurde.

Die Kosten für Einsätze bei Ereignissen mit atomaren, biologischen oder chemischen Gefahrenstoffen werden der verursachenden Person durch die Gebäudeversicherung Zug in Rechnung gestellt.

Es werden nur die tatsächlich angefallenen Einsatzkosten und die tatsächlich eingesetzten Ressourcen und Mittel verrechnet.

Personalkosten werden zu einem Stundenansatz von Fr. 90.– pro Stunde und Person verrechnet.

Nebst dem tatsächlich ausbezahlten Sold an die Feuerwehrleute ist in diesem Betrag ein Deckungsbeitrag an die Personalkosten der ausgerückten, aber nicht eingesetzten Feuerwehrleute sowie an die Kosten der Schutzausrüstung enthalten.

Fahrzeugkosten werden wie folgt verrechnet:

• a) Grossfahrzeuge schwerer als 7.5t (wie z.B. Tanklöschfahrzeug, Pionierfahrzeug):

• aa) 1. Stunde: Fr. 250.–/Std.

• ab) ab 2. Stunde: Fr. 125.–/Std.

• b) Kleinfahrzeuge schwerer als 3.5t (wie z.B. Transportfahrzeuge):

• ba) 1. Stunde: Fr. 200.–/Std.

• bb) ab 2. Stunde: Fr. 100.–/Std.

• c) Kleinfahrzeuge bis 3.5t wie (z.B. Dienstfahrzeuge, Transportfahrzeuge):

• ca) 1. Stunde: Fr. 125.–/Std.

• cb) ab 2. Stunde: Fr. 63.–/Std.

Weitere zu verrechnende Fahrzeug- und Gerätekosten im Rahmen von Stützpunktaufgaben werden mit den jeweiligen Trägern von Stützpunktaufgaben in der Leistungsvereinbarung aufgeführt.

Die Kosten für Einsatz- und Verbrauchsmaterial wie beispielsweise Einweg-Ölsperren, Ölbindemittel, Entsorgung und dgl. werden nach Aufwand verrechnet.

Folgende Einsätze werden keiner verursachenden Person in Rechnung gestellt:

1. irrtümliche Alarmierungen; insbesondere wenn das Feuerwehraufgebot aufgrund eines entsprechenden Verdachts oder einer entsprechenden Wahrnehmung erfolgte oder wenn Erkundungen bei verdächtigen Gerüchen und dergleichen ohne Intervention gemacht wurden.

2. Intervention Brand; insbesondere bei Rettungen, Brandbekämpfung bei Rauchentwicklung, Feuer oder Brand.

3. Intervention Elementarereignisse; insbesondere bei Rettungen, Bach-, Hang- oder Ufersicherungen, Wasser pumpen, frei machen von Infrastrukturen oder bei wetterbedingten Ereignissen.

Die Einsatzkosten werden durch die Gemeinde (Einsätze der Gemeindefeuerwehr) oder durch die Gebäudeversicherung Zug bzw. den Kanton Zug (Einsätze der Stützpunktfeuerwehr oder der Träger von Stützpunktaufgaben) getragen.

Die Gebäudeversicherung Zug erhebt für ihre Verrichtungen im Bereich des Feuerschutzes Gebühren, wobei diese entweder pauschal oder nach Aufwand bemessen werden.

Beitragszusicherungen sind gebührenfrei.

Die Gebäudeversicherung Zug stellt die Gebühren in Rechnung und besorgt das Inkasso.

Die Gebäudeversicherung Zug erhebt für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren grundsätzlich eine Pauschalgebühr gemäss Ziff. 48.

Für die Bemessung dieser Gebühr werden die Gebäude und Anlagen in die Kategorie 1 oder Kategorie 2 eingeteilt.

Die Kategorie 1 umfasst folgende Bauten- bzw. Anlagetypen:

1. Fahrnisbauten, Nebenbauten und Gebäude mit einer Gesamthöhe bis 11 m

2. Autoeinstellhallen mit einer Grundfläche bis 600 m²

3. Verkaufsräume mit Verkaufsfläche bis 1200 m²

4. landwirtschaftliche Bauten

5. Fassadensanierung

Die Kategorie 2 umfasst folgende Bauten bzw. Anlagentypen:

1. Gebäude mit einer Gesamthöhe über 11 m

2. Parkings mit einer Grundfläche über 600 m²

3. Verkaufsgeschäfte mit einer zusammenhängenden Brandabschnittfläche von über 1200 m²

4. Schulen

5. Gastronomiebetriebe

6. Beherbergungsbetriebe (Typ a, Typ b und Typ c; Art. 13 Ziff. 2 Brandschutznorm VKF)

7. Räume mit grosser Personenbelegung

8. Einkaufscenter

9. Gewerbe- und Industrieparks, Grossprojekte

10. Hochregallager

Ist ein Gebäude oder eine Anlage unter den Abs. 3 oder 4 nicht aufgeführt, so wird es bzw. sie derjenigen Kategorie zugeordnet, zu deren Objekten es bzw. sie hinsichtlich Grösse, Geometrie und Nutzung am meisten Gemeinsamkeiten aufweist.

Für die Kategorie 1 gelten folgende Pauschalgebühren:

1. bei einer Bausumme von < Fr. 0.1 Mio.: Fr. 200.–

2. bei einer Bausumme von Fr. 0.1 Mio. bis < Fr. 1 Mio.: Fr. 400.–

3. bei einer Bausumme von Fr. 1 Mio. bis < Fr. 5 Mio.: Fr. 800.–

4. bei einer Bausumme von Fr. 5 Mio. bis < Fr. 10 Mio.: Fr. 1'400.–

5. bei einer Bausumme von Fr. 10 Mio. bis < Fr. 25 Mio.: Fr. 1'800.–

6. bei einer Bausumme von ≥ Fr. 25 Mio.: Gebühr nach Aufwand gemäss Ziff. 51

Für die Kategorie 2 gelten folgende Pauschalgebühren:

1. bei einer Bausumme von < Fr. 0.1 Mio.: Fr. 600.–

2. bei einer Bausumme von Fr. 0.1 Mio. bis < Fr. 1 Mio.: Fr. 1'000.–

3. bei einer Bausumme von Fr. 1 Mio. bis < Fr. 5 Mio.: Fr. 1'600.–

4. bei einer Bausumme von Fr. 5 Mio. bis < Fr. 10 Mio.: Fr. 2'000.–

5. bei einer Bausumme von Fr. 10 Mio. bis < Fr. 25 Mio.: Fr. 2'400.–

6. bei einer Bausumme von ≥ Fr. 25 Mio.: Gebühr nach Aufwand gemäss Ziff. 51

In der Gebühr inbegriffen sind die Brandschutzbewilligung, die Kosten für die Bau- und Abnahmekontrollen und die erste Nachkontrolle.

Besteht zwischen der Pauschalgebühr und dem tatsächlichen Aufwand ein erhebliches Missverhältnis, kann die Gebühr angemessen erhöht werden.

Für brandschutztechnisch relevante Vorhaben und Nachweise, welche ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens zu bearbeiten sind, kann eine Gebühr von Fr. 50.– bis Fr. 240.– erhoben werden.

Für die brandschutztechnische Prüfung von nicht-kommerziellen öffentlichen Anlässen werden keine Gebühren erhoben.

Die Grundgebühr für die Erteilung einer Bewilligung beträgt Fr. 200.–.

Die Leistungen der Gebäudeversicherung Zug im Zusammenhang mit nachfolgenden Vorhaben werden nach Aufwand verrechnet:

1. Bauvorhaben mit einer Bausumme von ≥ Fr. 25 Mio.

2. Änderungen an bereits bewilligten Projekten

3. Nachkontrollen und zusätzliche Abnahmen

4. zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Verkauf, Transport, und Abbrand pyrotechnischer Artikel

5. alle übrigen Verrichtungen, welche nicht von den Gebührentarifen gemäss Ziff. 48 bis 50 erfasst sind.

Der Stundensatz beträgt für Brandschutz-Experten Fr. 160.–, für Brandschutz-Fachleute Fr. 95.– und für Sachbearbeitende Fr. 70.–.

Die Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Investition bzw. die Anschaffung den von der Gebäudeversicherung Zug festgelegten Anforderungen entsprechen. Sie kann die Beiträge kürzen, wenn den Anforderungen und Weisungen der Gebäudeversicherung Zug nicht oder nur teilweise entsprochen wird.

Die Gebäudeversicherung Zug leistet jährlich einen Beitrag an die Aufwendungen für die Bereitstellung der notwendigen Löschwasserreserve (z) in Reservoiren (Volumen in m³), die Anzahl der verfügten neu erstellten Überflurhydranten (y) und gestützt auf den von der Gebäudeversicherung Zug jeweils für den ersten Januar übernommenen Baukostenindex (Basis 100 = Wasserversorgungsindex per 1. Januar 2001) nach folgender Formel: (y × 3000) + (z × 700 × 100) / 75 × 10 %

Die Gebäudeversicherung Zug legt die maximale beitragsberechtigte Löschwasserreserve fest. Diese ist für die Beitragsberechnung verbindlich, auch wenn grössere Löschwasserreserven geschaffen werden bzw. vorhanden sind. Die minimale Grösse einer anrechenbaren Löschwasserreserve beträgt 50 m³. Die Hydranten müssen bei einem Ruhedruck von mindestens 2,5 bar eine Wasserleistung von mindestens 1000 l/min. erbringen. Die notwendige Löschwasserreserve muss von der Gebäudeversicherung Zug genehmigt sein.

Die Gebäudeversicherung Zug leistet einen Beitrag von 35 % an netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen, namentlich an Löschweiher, unterirdische Löschwasserbehälter und Stauvorrichtungen.

Die entsprechenden Beiträge werden den Wasserversorgungen gestützt auf ihre Angaben jeweils per Jahresende erstattet.

Bei Ersatzbeschaffungen kann frühestens nach 50 Jahren bei Überflurhydranten bzw. nach 75 Jahren bei netzunabhängige Löschwasserversorgungsanlagen ein Beitrag geltend gemacht werden.

Werden diese Anlagen vor Ablauf dieser Fristen aufgegeben oder ersetzt, ist der Beitrag für die nicht genutzten Jahre der Gebäudeversicherung Zug zurückzuerstatten.

Die Gebäudeversicherung Zug ist frühzeitig über vorgesehene Beschaffungen zu informieren. Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen an Fahrzeuge und Bauten sind der Gebäudeversicherung Zug vor der Bestellung einzureichen.

Vorab erstellt die Gemeinde ein Bedarfskonzept, das als Entscheidungsgrundlage für die Gebäudeversicherung Zug dient.

Danach ist der Gebäudeversicherung Zug ein schriftlicher und durch den Gemeinderat und das Feuerwehrkommando unterzeichneter Antrag für die Beitragszusicherung einzureichen. Der Antrag beinhaltet mindestens das Bedarfskonzept, das Pflichtenheft, die Offertunterlagen und die Kopie des Gemeinderatsbeschlusses.

In der Folge prüft die Gebäudeversicherung Zug den eingereichten Antrag. Sind alle Voraussetzungen für eine Beitragsleistung erfüllt, erfolgt die Beitragszusicherung durch die Gebäudeversicherung Zug.

Anschaffungen, für die eine Beitragszusicherung vorliegt, können nach der Lieferung bzw. Inbetriebnahme abgerechnet werden.

Die definitiven Beiträge werden aufgrund der Schlussabrechnung berechnet.

Die Gebäudeversicherung Zug kann freiwillige Massnahmen zum Schutz von Gebäuden vor den durch sie versicherten Feuergefahren unterstützen.

Die Unterstützung besteht in der Beratung und in finanziellen Beiträgen und beschränkt sich auf Objektschutzmassnahmen, d.h. auf Massnahmen am einzelnen Gebäude.

Feuerschutzbeiträge im Sinne dieses Kapitels werden geleistet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Massnahmen erfolgen in einem Gebäude von historischem Wert oder in einem Gebäude, das der Risikoklasse 4 oder 5 zugewiesen ist (vgl. Ziff. 3 FSR).

2. Die Massnahmen sind permanent mit dem Gebäude verbaut.

3. Die Massnahmen erfolgen freiwillig.

4. Die Massnahmen sind effektiv und effizient.

5. Es handelt sich um Massnahmen, die ein System beinhalten, welches dem aktuellen Stand der Technik entspricht und die Bedingungen für den Gebäudezugang erfüllt. Die Bedingungen für die Alarmübermittlung auf die Feuermeldestelle sind in Abhängigkeit vom gewählten System zu erfüllen.

Als historisch gilt ein Gebäude, das aufgrund seines Alters, seiner Bauweise und seiner Bedeutung für die Geschichte oder Kultur eines Ortes eine Relevanz besitzt, und welches unter früheren Generationen der Brandschutzvorschriften rechtmässig erstellt wurde.

Als freiwillig gelten Massnahmen, die für das konkrete Gebäude nicht bereits aufgrund von öffentlich- oder zivilrechtlichen Vorschriften oder von behördlichen Auflagen vorgeschrieben sind.

Effektiv sind Massnahmen, welche bei einem Gebäude Schäden durch Ereignisse definierter Häufigkeit verhindern oder massgeblich reduzieren.

Effizient sind Massnahmen, sofern ihr Nutzen (verhinderte Schäden) über die Lebensdauer des Gebäudes oder Gebäudeelementes mindestens gleich hoch ist wie ihre Kosten.

Die Antragsstellenden erbringen den Nachweis, dass die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 – 5 erfüllt sind.

Die Gebäudeversicherung Zug entscheidet im Einzelfall, ob eine Massnahme die Voraussetzungen für einen Beitrag erfüllt.

An beitragsberechtigte Massnahmen bezahlt die Gebäudeversicherung Zug unter Einhaltung ihres jährlichen Budgets einen Beitrag von 40 % der anrechenbaren Kosten, maximal aber 2 % des Versicherungswertes.

Als anrechenbare Kosten gelten sämtliche bei Dritten zu marktüblichen Preisen eingekauften Leistungen, welche für die Umsetzung der Massnahme notwendig sind. Eigenleistungen der Eigentümerschaft sind analog den Bedingungen in der Schadenvergütung anrechenbar.

Beitragsgesuche sind vor Ausführung der Massnahmen an die Gebäudeversicherung Zug zu stellen.

Die Massnahmen sind innert zwei Jahren nach der Beitragszusicherung der Gebäudeversicherung Zug auszuführen und ihr zur Abrechnung anzumelden.

Bei einer Beitragszusicherung schliesst die Gebäudeversicherung Zug mit der Gebäudeeigentümerschaft einen Vertrag über die wesentlichen Pflichten und Leistungen ab.

Die Gebäudeversicherung Zug regelt die Einzelheiten zum Verfahren in separaten Richtlinien, die sie auf ihrer Website veröffentlicht.