Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen aus.

Er ist für die Schliessung der kantonalen Schulen zuständig, sofern eine übertragbare Krankheit diese Massnahme erfordert (Art. 21 Abs. 2 des Epidemiengesetzes).

Die Gesundheitsdirektion übt die Aufsicht über den Kantonsarzt, den Kantonschemiker, die Gemeinderäte sowie die Schul- und Heimärzte aus, soweit sie für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zuständig sind.

Der Gesundheitsdirektion stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich andern Organen übertragen sind.

Der Gesundheitsdirektion obliegen namentlich folgende Aufgaben:

1. Sie schliesst mit Laboratorien Verträge über die Durchführung mikrobiologischer und serologischer Untersuchungen ab (Art. 13 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

2. sie verbietet, dass die in Art. 15 Abs. 2 des Epidemiengesetzes genannten Personen Berufe oder Tätigkeiten nach § 8 dieser Verordnung ausüben (Art. 19 Abs. 2 des Epidemiengesetzes);

3. sie berichtet dem Bundesrat alljährlich über den Vollzug des Epidemiengesetzes und die dabei gemachten Beobachtungen (Art. 26 des Epidemiengesetzes);

4. …

5. …

Der Kantonsarzt leitet die Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Art. 12 Abs. 1 des Epidemiengesetzes).

Der Kantonsarzt sorgt in Fühlungnahme mit der Gesundheitsdirektion für die Koordination der Tätigkeit aller an der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beteiligten Stellen der Human- und Veterinärmedizin und der Lebensmittelkontrolle (Art. 25 des Epidemiengesetzes).

Dem Kantonsarzt obliegen ferner folgende Aufgaben:

1. Er ordnet die ärztliche Überwachung der in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen an (Art. 15 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

2. er ordnet die Absonderung, nötigenfalls die Einweisung in eine geeignete Anstalt, der in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen an (Art. 16 des Epidemiengesetzes);

3. er ordnet Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an den in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen an (Art. 17 des Epidemiengesetzes);

4. er verlangt von Personen, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 8 dieser Verordnung ausüben, den Nachweis, dass sie keine übertragbaren Krankheitserreger ausscheiden, sofern ein derartiger Verdacht besteht (Art. 19 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

5. er ordnet eine ärztliche Untersuchung von Personen an, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 8 dieser Verordnung ausüben, sofern der Verdacht auf einen übertragbaren Krankheitserreger besteht (Art. 19 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

6. er nimmt Anzeigen eines Beschäftigungs- oder Wohnortswechsels von den in Art. 15 Abs. 2 genannten Personen entgegen, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 8 dieser Verordnung nicht ausüben dürfen. Er meldet deren Wegzug aus dem Kantonsgebiet dem Bundesamt für Gesundheitswesen (Art. 19 Abs. 2 des Epidemiengesetzes);

7. er ordnet die notwendigen epidemiologischen Abklärungen an (Art. 22 des Epidemiengesetzes);

8. er nimmt Meldungen der Ärzte und Spitäler über Erkrankungen, Verdachtfälle und Ausscheider entgegen. Er leitet die Meldungen an das Bundesamt für Gesundheitswesen weiter (Art. 27 Abs. 1 des Epidemiengesetzes);

9. er nimmt Meldungen der anerkannten Laboratorien über mikrobiologische und serologische Feststellungen entgegen (Art. 27 Abs. 2 des Epidemiengesetzes);

10. …

11. …

Dem Kantonschemiker obliegen folgende Aufgaben:

1. …

2. …

3. er nimmt Anerkennungsgesuche von Laboratorien im Kanton Zug entgegen und stellt der Gesundheitsdirektion zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit Antrag (Art. 8 der bundesrätlichen Verordnung über mikrobiologische und serologischen Laboratorien vom 26. Juni 1996⁴).

Der Gemeinderat ordnet auf Antrag des Kantonsarztes, des Kantonstierarztes oder des Kantonschemikers Massnahmen gegenüber der Allgemeinheit gemäss Art. 21 des Epidemiengesetzes an, um zu verhindern, dass sich übertragbare Krankheiten weiterverbreiten.

Er verfügt auf Antrag des zuständigen Schul- oder Heimarztes und im Einvernehmen mit dem Kantonsarzt die Schliessung einzelner Schulhäuser, sämtlicher öffentlicher und privater Schulen des Ortes oder von Heimen, sofern eine übertragbare Krankheit dies erfordert (Art. 21 Abs. 2 des Epidemiengesetzes).

Abs. 2 kommt für Kindergärten und Ferienkolonien sinngemäss zur Anwendung.

Sofern der Gemeinderat die notwendigen Massnahmen gemäss Abs. 1 bis 3 nicht anordnet, kann die Gesundheitsdirektion Massnahmen ergreifen.

Der Schul- oder Heimarzt hat den Ausschluss von Schülern und Lehrern, von Heiminsassen und -personal vom Besuch der öffentlichen oder privaten Schulen bzw. vom Heimaufenthalt zu verfügen, sofern sie an einer übertragbaren Krankheit leiden (Art. 21 Abs. 1 und 2 des Epidemiengesetzes).

Der Schul- oder Heimarzt kann ferner den Ausschluss von Kontaktpersonen in der Familie oder in Heimen verfügen.

Das Bürgerspital Zug und die Tuberkuloseabteilung des Sanatoriums Adelheid, Unterägeri, haben im Bedarfsfall geeignete Räume für die Absonderung und Pflege Erkrankter zur Verfügung zu stellen (Art. 14 des Epidemiengesetzes).

Die Gesundheitsdirektion kann auf Antrag des Kantonsarztes andere geeignete Räumlichkeiten bezeichnen.

Personen, die Berufe oder Tätigkeiten gemäss § 11 Abs. 1 dieser Verordnung ausüben (ohne Schüler), unterstehen einer verschärften Kontrolle gemäss Art. 19 des Epidemiengesetzes.

Das Ausstellen oder das öffentliche Anbieten von Attesten, Zeugnissen oder Bestätigungen anderer Art, wonach eine Person aus gesundheitlichen oder anderen Gründen keine Maske tragen könne, ist verboten. Ausgenommen ist das Ausstellen ärztlicher Zeugnisse durch Ärztinnen und Ärzte mit Bewilligung zur Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung nach einer klinischen Untersuchung der Patientin oder des Patienten.

Allen Kantonseinwohnern werden die in der bundesrätlichen Verordnung über die kostenlosen Impfungen vorgesehenen Schutzimpfungen angeboten (Art. 23 Abs. 1 des Epidemiengesetzes).

Die Impfungen sind freiwillig (Art. 23 Abs. 2 des Epidemiengesetzes).

Apothekerinnen und Apotheker mit Bewilligung nach § 15 Abs. 2 der Verordnung über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsverordnung, GesV)⁵ können Teilschritte von COVID-19-Impfungen an Pharma-Assistentinnen und Pharma-Assistenten delegieren, sofern diese über eine anerkannte Impfausbildung verfügen. Die Delegation hat patientenspezifisch und schriftlich zu erfolgen. Die Indikationsstellung und die Aufklärung sind nicht delegierbar.

Die Tuberkulosefürsorge gemäss Art. 10 Bst. b des Tuberkulosegesetzes wird der Beratungs- und Fürsorgestelle für Lungenkrankheiten und Tuberkulose der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Zug übertragen.

Der Stelle obliegen folgende Aufgaben:

1. Fürsorgetätigkeit zugunsten von Tbc-Kranken;

2. Vermittlung von Kuraufenthalten und Behandlungen;

3. Durchführung von Schutzimpfungen gegen Tuberkulose und von Schirmbilduntersuchungen;

4. Durchführung von Umgebungsuntersuchungen;

5. Durchführung von Massnahmen des Grenzsanitätsdienstes im Auftrag des Kantonsarztes.

Die Gesundheitsdirektion kann im Bedarfsfall Tuberkulintests, Schirmbilduntersuchungen und Thoraxaufnahmen anordnen.

In den Schulen wird der Tuberkulintest in regelmässigen Abständen durchgeführt.

Der Kanton übernimmt folgende Kosten von Umgebungsuntersuchungen bei übertragbaren Krankheiten, sofern sie vom Kantonsarzt angeordnet worden sind und negativ ausfallen:

1. Kosten für Untersuchungen an hygienisch-mikrobiologischen Vertragsinstituten;

2. Kosten für Röntgenuntersuchungen;

3. Kosten für den behandelnden Arzt gemäss Krankenkassentarif.

Die Untersuchungskosten gemäss § 11 dieser Verordnung trägt der Kanton.

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:

1. die Vollziehungsverordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 25. Januar 1949 / 22. August 1952⁶;

2. das Reglement über den Schulausschluss bei übertragbaren Krankheiten vom 11. Dezember 1969⁷;

3. das Reglement für die Desinfektion bei ansteckenden Krankheiten vom 24. September 1908⁸;

4. das Reglement über den kantonalen Desinfektionsdienst vom 31. Dezember 1970⁹;

5. die Verordnung über die Durchführung der freiwilligen, unentgeltlichen Pockenschutzimpfung vom 22. April 1950 / 24. November 1959¹⁰;

6. der Regierungsratsbeschluss über die Beitragsleistung an die Kosten der Schirmbildaktionen der Gemeinden vom 9. Juni 1950¹¹;

7. der Regierungsratsbeschluss betreffend Beitragsleistung an die in den Gemeinden erfolgenden Schutzimpfungen gegen die Tuberkulose vom 28. November 1952¹².

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat¹³ sofort in Kraft.