S 2003 / 59

1.

Jeder Kanton bezeichnet als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, vom 25. Juni 1982). Gemäss § 82 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vom 1. April 1976 beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung. Die Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind sinngemäss anwendbar (§ 86 VRG). Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften von Art. 73 Abs. 2 und 3 BVG. Gerichtsstand ist der schweizerische

Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). a) Die Beklagte 2 hat ihren Sitz in Baar, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Zug für die Beurteilung der gegen sie gerichteten Klage zuständig ist. Wie der Kläger zu Recht festhält, ist vorliegend eine unbezifferte Feststellungsklage zulässig (SZS 1998, S. 442 ff.), was auch von keiner Partei bestritten wurde. Die Klage entspricht auch den übrigen formellen Anforderungen und ist somit zu prüfen. b) Die Beklagte 1 hat ihren Sitz in Basel, nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und der Beklagten 1 war der Betrieb, bei dem der Kläger angestellt war, in Luzern. Somit findet sich gemäss der Regelung von Art. 73 Abs. 3 BVG an sich keine Anknüpfung für einen Gerichtsstand in Zug. Die Beklagte 1 bestreitet denn auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Der Kläger widerspricht dieser Auffassung zu Recht mit Verweis auf ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) vom 8. Juli 1997. Darin wurde festgehalten, eine alternative Klageverbindung in dem Sinne, dass die Gutheissung der Klage entweder gegen den einen oder gegen den andern Beklagten beantragt werde, entspreche in den Fällen, in denen für den Kläger unklar sei, wer passivlegitimiert sei, einem praktischen Bedürfnis und sei auch im Berufsvorsorgeprozess gemäss Art. 73 BVG zulässig (siehe SZS 1998, S. 443 f.). Wollte man nun aber die Zulässigkeit einer solchen alternativen Klageverbindung davon abhängig machen, ob sich für alle möglicherweise passivlegitimierten Vorsorgeeinrichtungen ein gemeinsamer Gerichtsstand nach Art. 73 Abs. 3 BVG finden lässt oder nicht, so würde dies vor dem Hintergrund von Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) kaum zu rechtfertigende Ungleichheiten schaffen. Vielmehr muss diese Möglichkeit grundsätzlich allen Versicherten offen stehen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn man dem Versicherten erlaubt, an einem Gerichtsstand, an dem für einen der möglichen Passivlegitimierten die Zuständigkeit nach Art. 73 Abs. 3 BVG gegeben ist, auch die übrigen möglichen Passivlegitimierten einzuklagen. Ein solcher Fall liegt hier vor, die Klage richtet sich alternativ gegen die Beklagte 2, für welche die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wie gezeigt gegeben ist,

oder gegen die Beklagte 1. Auch die Klage gegen die Beklagte 1, welche ebenfalls den übrigen formellen Anforderungen entspricht, ist somit im Sinne einer alternativen Klageverbindung vom angerufenen Gericht zu prüfen. ... Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Januar 2004 S 2003 / 59