Pfändung, Auskunftspflicht

1.

1.1

Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei­lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 1 lit. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Person, die Beschwerde ergreift, hat genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. a-c StPO). Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt über volle Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung liegt ein rechtlich geschütztes Interesse nur vor, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Eine blosse Reflexwirkung genügt nicht, ebenso wenig ein bloss tatsächliches Interesse. Der Beschwerdeführer muss dartun, dass der angefochtene Entscheid eine Norm verletzt, deren Ziel es ist, seine Interessen zu schützen, und die ihm auf diese Weise ein subjektives Recht einräumt (BGE 145 IV 161 E. 3.1 m.H.).

Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde den Beschwerdeführerinnen am 14. April 2025 zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde endete damit am 24. April 2025. Aus der Sendungsverfolgung der Post war der Zeitpunkt der Aufgabe der Beschwerde nicht ersichtlich. Die vorhandenen Einträge deuteten auf eine Postaufgabe am 25. April 2025 hin. Auf Aufforderung hin reichten die Beschwerdeführerinnen die Aufgabebestätigung der Post ein, wonach die Sendung am 24. April 2025 übergeben wurde (act. 8 Beilagen 44-47). Die Beschwerde erfolgte mithin innert Frist.

Die Beschwerdeführerinnen werfen den Beschuldigten vor, sie hätten sie arglistig getäuscht und dadurch einen Vermögensschaden in der Höhe von CHF 253'807.95 (Beschwerdeführerin 1) resp. CHF 40'613.89 (Beschwerdeführerin 2) verursacht. Der Tatbestand des Betrugs schützt das Vermögen. Die Beschwerdeführerinnen sind mithin von den Straftaten unmittelbar betroffen. Als geschädigte Personen gemäss Art. 115 StPO haben sie sich als Privatklägerinnen nach Art. 118 ff. StPO konstituiert. Aufgrund ihrer unmittelbar tangierten Vermögensinteressen sowie ihrer Parteistellung als Privatkläger haben sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die gemeinsam eingereichten Beschwerden ist somit grundsätzlich einzutreten (vgl. hinten E. 3.6.1).

2.

Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass sicher sein muss, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf nur bei sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 138 IV 285 E. 2.3).

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel des Betruges ist die Täuschung. Diese ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung kann unter anderem auch konkludent erfolgen. Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft. Wer einen Vertrag eingeht, erklärt in der Regel konkludent die innere Tatsache, dass er gewillt ist, die Leistung zu erbringen (BGE 147 IV 73 E. 3.1). Ob eine innere Tatsache wie ein fehlender Leistungswille oder eine fehlende Erfüllungsbereitschaft nachgewiesen werden kann, ist eine Tatfrage. Diese kann bei einem nicht geständigen Täter mittels äusserlich feststellbarer Indizien und Erfahrungsregeln festgestellt werden, indem von den äusseren Umständen Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters gezogen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_132/2015 vom 21. April 2015 E. 2.2.2).

Zusammenfassend müssen hinsichtlich des Betrugsvorwurfs zum Nachteil der Beschwerdeführerin 1 konkrete, fallbezogene Indizien oder Erfahrungsregeln bestehen, welche darauf hinweisen, dass die Beschuldigten den Werkvertrag vom 28. Juli 2023 ohne Leistungswillen eingingen und die zuständigen Personen der Beschwerdeführerin 1 damit täuschten. Die theoretische Möglichkeit einer Täuschung reicht dafür nicht aus. Relevant ist der Wille der Beschuldigten am genannten Datum. Eine Nichtanhandnahme darf dabei nur erfolgen, wenn keine äusseren Indizien oder Erfahrungsregeln darauf hinweisen, dass die Beschuldigten zu diesem Zeitpunkt einen fehlenden Leistungswillen hatten. Fehlen solche Indizien oder Erfahrungsregeln, besteht zudem auch kein hinreichender Tatverdacht, welcher eine zwingende Voraussetzung für die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO).

Zur Begründung der Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung betreffend den Betrugsvorwurf zum Nachteil der Beschwerdeführerin 1 führte die Staatsanwaltschaft aus, dass die H.________ AG auf mehreren Dächern die Halterungen für Photovoltaikmodule installiert habe. Auch aus der Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin 1 sei ersichtlich, dass diverse Arbeiten für das Projekt geleistet worden seien. Es ergebe sich mithin kein hinreichender Verdacht, dass die Beschuldigten bereits beim Vertragsabschluss keinen Leistungswillen gehabt hätten. Die Beschwerdeführerin 1 vertrete die Ansicht, die H.________ AG habe vertragswidrig gehandelt, während diese die Ansicht vertrete, sie sei rechtmässig vom Vertrag zurückgetreten. Es handle sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit und es bestünde zurzeit kein Verdacht auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten (act. 1/38 S. 4).

Die Beschwerdeführerin 1 rügt, die Staatsanwaltschaft habe aufgrund des Umstandes, dass ein Teil der Arbeiten von der H.________ AG geleistet worden sei, nicht darauf schliessen dürfen, dass ein Leistungswille zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorgelegen habe. Aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich, dass von Ende Juli bis zum 18. Dezember 2023 keine Arbeiten ausgeführt worden seien. Weiter werde der Tatverdacht dadurch erhärtet, dass die Beschuldigten gegenüber I.________ zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie eine Arbeit für das Projekt "J.________" ablehnen würden, weil dieses für sie nicht wichtig sei. Die Staatsanwaltschaft habe pauschal auf die Einvernahme dieser Person verzichtet. Es bestehe zudem auch die Möglichkeit, dass von Anfang an nur ein teilweiser Leistungswille bestanden habe, was strafrechtlich ebenfalls relevant sei (act. 1 S. 9 f.).

Aus der Strafanzeige und deren Beilagen ergeben sich mehrere Sachverhaltselemente, welche für die Beurteilung eines Anfangsverdachts bedeutsam sind.

Es ist unbestritten, dass die Parteien bereits vor dem Projekt "J.________" erfolgreich andere Projekte zusammen abschlossen und die H.________ AG in diesem Zusammenhang geschäftlich und operativ tätig war. Es handelte sich mithin nicht um eine neue Kundenbeziehung, sondern die Geschäftspartner kannten einander.

Der Werkvertrag zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der H.________ AG wurde am 28. Juli 2023 abgeschlossen. Es ist unzutreffend, dass die ersten Arbeiten der H.________ AG für das Projekt "J.________" danach erst ab dem 18. Dezember 2023 erfolgten. Gemäss dem Auftragsbeschrieb standen die genauen Ausführungsmodalitäten der Arbeiten beim Abschluss des Werkvertrags am 28. Juli 2023 noch nicht fest. So hatten die Installationen der Unterkonstruktion, der Module, der Kabeltrasse bzw. des Kabelschutzrohres etc. nach den Angaben der Beschwerdeführerin 1 zu erfolgen (act. 4/1 Beilage 11). Es war somit eine vorbereitende Koordination und Planung des Vorgehens zwischen den Parteien notwendig. Aus dem E-Mail-Austausch vom 11. September 2023 ergibt sich entsprechend, dass der Beschuldigte 3 die von der Beschwerdeführerin 1 am 5. September 2023 zugestellten Kabelkanalpläne prüfte und diese bestätigte. Er gab der Beschwerdeführerin 1 innert der gesetzten Frist grünes Licht für die Bestellung der Kabelkanäle (act. 4/1 Beilage 13). Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 vermerkte im Rahmen dieses E-Mail-Austausches zwar, dass er in den letzten paar Tagen die Beschuldigten telefonisch nicht habe erreichen können, weswegen er mit der Kommunikation und Koordination der Projektplanung nicht vollends zufrieden sei. Wesentlich ist jedoch, dass die Beschuldigten das Projekt im September 2023 prüften, vorbereiteten und auch fristgerecht auf die Eingaben der Beschwerdeführerin 1 antworteten. Aller Erfahrung nach spricht die effektive Ausführung von Planungsarbeiten gegen einen von Anfang an fehlenden Willen, die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Es ist ferner unbestritten, dass die H.________ AG im Dezember 2023 Arbeiten an den Unterkonstruktionen und den Kabeln leistete. Aus den Fotos ergeben sich diesbezüglich substanzielle Arbeiten auf den Dächern der Gebäude Nr. 2 bis Nr. 6 sowie teilweise Arbeiten am Gebäude Nr. 7 (act. 4/1 Beilage 17). Gemäss der E-Mail des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin 1 vom 19. Januar 2024 seien ca. 20-30 % der gesamten Installationsarbeiten ausgeführt worden (act. 4/1 Beilage 16). Die Beschwerdeführerin 1 behauptete demgegenüber im Strafverfahren, dieser Anteil sei tiefer gewesen (act. 4/1 Beilage 18). Der genaue Prozentsatz kann jedoch offenbleiben. Wesentlich ist, dass die geleisteten Arbeiten nicht bloss einen symbolischen Umfang hatten. Die Beschwerdeführerin 1 wirft den Beschuldigten auch nicht vor, sie hätten die Arbeiten unsorgfältig oder unsachgemäss ausgeführt. Von einem "Feigenblattcharakter" dieser Arbeiten an mehreren Gebäuden kann somit keine Rede sein. Erfahrungsgemäss spricht auch die effektive Ausführung eines erheblichen Teils des Auftrags gegen einen von Anfang an vorhandenen Willen, keine Leistungen zu erbringen.

Dass die Beschuldigten gegenüber I.________ zum Ausdruck gebracht hätten, sie würden eine Arbeit für das Projekt "J.________" ablehnen, weil dieses für sie nicht wichtig sei, kann unterschiedlich interpretiert werden. Grundsätzlich steht es der H.________ AG zu, die anstehenden Arbeiten am Projekt "J.________" betrieblich zu priorisieren. Ebenfalls ist wesentlich, dass im Januar 2024 Unstimmigkeiten zwischen den Parteien bei der Vertragsumsetzung entstanden, welche die H.________ AG veranlassten, die Priorität des Projekts zu ändern. Der Beschuldigte 2 führte spezifische Gründe für den Baustopp an. So war er gemäss E-Mail vom 18. Januar 2024 unter anderem der Auffassung, dass aufgrund von Projektorganisationsmängeln die vereinbarten Pauschalpreise nicht mehr haltbar seien (act. 4/1 Beilage 16). Ebenfalls ergibt sich aus der folgenden Korrespondenz, dass die Parteien bereits vor dem Projekt "J.________" bei anderen Projekten Geschäftsbeziehungen miteinander führten und diese aufgrund von früheren Abwerbungen von Mitarbeitenden belastet waren. So führte der Beschuldigte 2 als Grund für eine weitere Belastung der Geschäftsbeziehung einen Versuch an, den Subunternehmer I.________ (vermutlich den genannten I.________) abzuwerben. Das von der Beschwerdeführerin 1 vorgebrachte Argument, die Beschuldigten hätten zum Ausdruck gebracht, dass das Projekt "J.________" nicht wichtig sei, lässt sich mithin vor dem Hintergrund der vertraglichen Streitigkeiten, die für Januar 2024 belegt sind, plausibel relativieren. Ein zeitlicher oder inhaltlicher Bezug der genannten Aussage gegenüber I.________ (selbst wenn sie erstellt wäre) zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werkvertrags am 28. Juli 2023 kann nicht hergestellt werden.

Wird die vorhandene Beweislage gesamthaft gewürdigt, hat die Staatsanwaltschaft zurecht auf eine zivilrechtliche Streitigkeit geschlossen. Die Planungsarbeiten im September 2023 und die Vorbereitung und Ausführung von erheblichen Installationsarbeiten im Dezember 2023 sprechen aller Erfahrung nach deutlich gegen einen fehlenden Leistungswillen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 28. Juli 2023. Im Januar 2024 sind Streitigkeiten bezüglich der Ausführung des Werkvertrags belegt. Diese Streitigkeiten drehten sich um die gegenseitigen vertraglichen Pflichten und sind zivilrechtlicher Natur. Es gibt insbesondere keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigten diese Streitigkeiten bereits am 28. Juli 2023 planten und fünf Monate später inszenierten, um die vertraglich vereinbarte Leistung zu verweigern. Konkrete äussere Umstände, welche einen fehlenden Vertragserfüllungswillen zum Zeitpunkt der Eingehung des Werkvertrags indizieren könnten, liegen damit nicht vor. Ein hinreichender Tatverdacht, der die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigten könnte, ist damit zu verneinen. Es liegt auch kein Fall vor, in welchem aufgrund der Beweislage Zweifel bestehen, ob das Verhalten strafbar sein könnte oder nicht. Theoretisch ist es zwar möglich, dass die Beschuldigten am 28. Juli 2023 einen Vertrag ohne Leistungswillen eingegangen sind. Diese theoretische Möglichkeit besteht jedoch bei jeder späteren vertraglichen Leistungsstörung. Eine auf den konkreten Fall bezogene Verdachtslage kann dies mithin nicht begründen.

Die Beschwerdeführerin 1 wendete im Beschwerdeverfahren neu ein, dass der Wille der Beschuldigten nur auf eine teilweise Leistungserfüllung ausgerichtet gewesen sei. Dies wäre jedoch eine eher lebensfremde Annahme, welche in keiner Weise gängigen Betrugsmustern entspricht. Für eine solche Annahme bräuchte es weitere Anhaltspunkte, beispielsweise andere nach dem gleichen Muster mittels nur teilweise erbachten Leistungen geschädigte Kunden. Solche Anhaltspunkte macht die Beschwerdeführerin 1 indessen nicht geltend. Es fehlen mithin auch ausreichende Indizien und Erfahrungssätze, wonach der Wille der Beschuldigten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf eine nur teilweise Erfüllung gerichtet gewesen sein könnte.

3.6

Die Beschwerdeführerin 1 wendete im Beschwerdeverfahren weiter ein, es sei in rechtlicher Hinsicht weiter zu prüfen, ob die Beschuldigten eine Leistungsabsicht gehabt hätten, als sie die zweite Akontozahlung im Januar 2024 verlangt haben. Angesichts der im Februar 2024 begonnenen Geschäftsaufgabe hätte geprüft werden müssen, ob die Beschuldigten den Willen gehabt hätten, nach dem Erhalt der zweiten Akontozahlung das kaum begonnene Projekt "J.________" effektiv fertig zu stellen. Dafür hätte die H.________ AG noch finanzielle Rücklagen über Monate hinaus benötigt (act. 1 S. 10). Die Beschwerdeführerin 1 macht damit zumindest sinngemäss geltend, es habe ein Anfangsverdacht auf einen (weiteren) versuchten Betrug bestanden.

3.6.1

Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 9. April 2025 enthält keine tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen zum Vorwurf, die Beschuldigten hätten im Januar 2024 versucht, die zuständigen Personen der Beschwerdeführerin 1 arglistig zu täuschen (act. 1 Beilage 38). Dazu gab es auch keinen Anlass. In der Strafanzeige vom 24. Februar 2025 führte die Beschwerdeführerin 1 zum Sachverhalt zwar aus, dass die H.________ AG am 16. Januar 2024 eine zweite Akontozahlung in Rechnung gestellt und sie deren Zahlung abgelehnt habe. Ein Täuschungsvorwurf wird diesbezüglich aber nicht erhoben; die Beschwerdeführerin 1 beanzeigte einzig, dass die Beschuldigten ihre zuständigen Organe im Juli 2023 über ihren Leistungswillen getäuscht hätten (act. 4/1 S. 10). Es handelt sich mithin um einen neuen strafrechtlichen Vorwurf, welchen die Beschwerdeführerin 1 erstmalig im Beschwerdeverfahren erhob. Die Beschwerdeführerin 1 setzt sich mit diesem Umstand nicht auseinander und zeigt auch nicht auf, aus welchem Grund die Staatsanwaltschaft zu Unrecht in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht darauf eingegangen ist (Art. 393 Abs. 2 lit. a-c StPO). Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den gesetzlichen Begründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO nicht. Ein Anspruch auf eine Nachfrist gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO besteht bei der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 1 nicht (vgl. Bähler, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 285 StPO N. 7; Urteil des Bundesgerichts 6B_319/2021 vom 15. Juli 2021 E. 7). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.

3.6.2

Selbst wenn auf die Beschwerde bezüglich des neuen Vorwurfs eingetreten werden könnte, wäre sie auch in diesem Punkt abzuweisen. Es liegt eine Streitigkeit zwischen zwei professionellen Akteuren im Baugeschäft vor. Die Beschwerdeführerin 1 verfügte am 16. Januar 2024 über ein klares Bild, was die H.________ AG im Zusammenhang mit dem Werkvertrag vom 28. Juli 2023 bisher geleistet hatte und was nicht. Sie konnte beurteilen, ob weitere Akontozahlungen angebracht und in rechtlicher Hinsicht geschuldet waren. Entsprechend brachte der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 auch vor, dass eine weitere Akontozahlung vertraglich erst nach dem Installationsabschluss der DC- und AC-Installationen geschuldet sei (act. 1/4 Beilage 14). Eine arglistige Täuschung ist vor diesem Hintergrund ausgeschlossen. Hätte die Beschwerdeführerin 1 trotz der fehlenden rechtlichen Verpflichtung und den bisher ungenügenden Leistungen der H.________ AG weitere Akontozahlungen erbracht, hätte sie grundlegendste Vorsichtsmassnahmen im Geschäftsverkehr missachtet und sich auch beim Nachweis eines fehlenden Leistungswillens leichtfertig verhalten (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 f.). Ferner fehlen auch konkrete Indizien, dass die H.________ AG die Leistungen nicht erbracht hätte, falls die Akontozahlung geflossen wäre. Vielmehr entsteht aufgrund der Korrespondenz der Eindruck, dass das Projekt höhere Kosten verursachte, als dies die H.________ AG erwartet hatte und die zweite Akontorechnung sowie der Baustopp eine Folge davon waren (vgl. act. 1/4 Beilage 16). Mithin mangelt es auch in diesem Punkt an ausreichenden äusseren Hinweisen auf eine Absicht, die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht zu erbringen.

4.

4.1

Die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung betreffend die Vorwürfe der Beschwerdeführerin 2 begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass es sich beim Vorbringen, die H.________ AG habe zum Zeitpunkt der Bestellungen keine Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt, um eine Vermutung handle. Aus der Gründung von Einzelunternehmen könne noch nicht geschlossen werden, dass die Geschäftstätigkeit der H.________ AG eingestellt worden sei. Es sei nicht unüblich, dass Personen in mehreren Gesellschaften aktiv seien, und es sei zudem nicht ausgeschlossen, dass die H.________ AG noch über weitere Mitarbeitende verfüge. Die Gesellschaft sei ferner zum aktuellen Zeitpunkt noch im Handelsregister eingetragen. Auch spreche gegen eine Aufgabe der Geschäftstätigkeit, dass gemäss den Rechnungen der Beschwerdeführerin 2 unter der Rubrik Auftrag jeweils konkrete Projekte mitsamt der Bezeichnung der jeweiligen Immobilien aufgeführt worden seien. Als Lieferadresse der Leistungen seien ferner die Orte dieser Immobilien aufgeführt worden und nicht etwa der Sitz der H.________ AG. Dass die Warenlieferungen für die von den Beschuldigten neu gegründeten Einzelfirmen verwendet worden seien, sei lediglich eine Vermutung. Auch aufgrund des Liquidationsengpasses der H.________ AG sei ein fehlender Leistungswille nicht indiziert. Eine Gesellschaft dürfe trotz drohender Zahlungsunfähigkeit oder drohender Überschuldung grundsätzlich noch neue Forderungen eingehen. So würde die Beschwerdeführerin 2 Bestellungen bis zu CHF 15'000.00 auf Rechnung anbieten. Es sei ihr folglich bekannt und gehöre zu ihrem Geschäftsrisiko, dass Debitorenausfälle vorkommen könnten. Es handle sich insgesamt um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Es gebe zurzeit keinen hinreichenden Tatverdacht auf strafrechtliche Verfehlungen.

4.2

Die Beschwerdeführerin 2 wendet dagegen im Beschwerdeverfahren ein, die Staatsanwaltschaft verlange einen strengen Beweis für Tatsachen, der ohne hoheitliche Untersuchungsmittel nicht erbracht werden könne. Sie habe in der Strafanzeige erhebliche äussere Tatsachen substantiiert vorgebracht, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass die Beschuldigten das Geschäft der H.________ AG im Sommer 2024 hätten aufgeben wollen und folglich zum Zeitpunkt der Bestellungen kein Zahlungswille mehr vorgelegen habe. Der Umstand, dass die Beschuldigten zwar über Projekte verfügten, an welche die bestellten Waren hätten geliefert werden sollen, widerlege die Geschäftsaufgabe keineswegs. Denn es entspreche dem angezeigten Betrugsschema, dass die Bestellungen zu Gunsten der neuen Unternehmen oder der neu gegründeten K.________ AG erfolgt seien. Es bestünden ferner Anhaltspunkte, dass die K.________ AG zum Schaden der Gläubiger Aktiven der H.________ AG übernommen habe. Die Staatsanwaltschaft hätte mit elementaren Abklärungen wie Editionen oder Einvernahmen den Sachverhalt abklären können. Auch wenn gemäss Art. 725 OR auch Gesellschaften mit knapper Liquiditätslage neue Schulden eingehen könnten, würden ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beschuldigten die Geschäftstätigkeit bewusst aufgegeben hätten, um diese im Gewand der K.________ AG fortzusetzen (act. 1 S. 10-12).

4.3

Die rechtlich relevanten Beurteilungsgrundlagen wurden bereits dargelegt (vgl. E. 2.1 und E. 2.2). Es müssen sich mithin auch im Zusammenhang mit der Strafanzeige der Beschwerdeführerin 2 konkrete Indizien oder Erfahrungsregeln aus den Akten ergeben, welche auf einen fehlenden Leistungswillen zum Zeitpunkt der Vorleistung hinweisen. Aus der Strafanzeige und deren Beilagen ergeben sich dabei mehrere Sachverhaltselemente, welche für die Beurteilung eines Anfangsverdachts bedeutend sind.

4.3.1

Die Beschwerdeführerin 2 hat die Bestellungen der H.________ AG zu den Akten gereicht (act. 4/1 Beilagen 25-33). Die Rechnungen Nr. 2462921 (Auftrag vom 17. September 2024, CHF 219.23), Nr. 2463298 (Auftrag vom 15. Oktober 2024, CHF 7'075.35) und Nr. 2463337 (Auftrag vom 18. Oktober 2024, CHF 164.96) nannten als Lieferadresse die H.________ AG, L.________weg 21 in M.________. Erwähnt wird diesbezüglich eine Photovoltaikanlage (PVA) am L.________weg 17, 19 und 23. Diese Rechnungen benennen mithin die H.________ AG ausdrücklich als Empfängerin der Lieferung. Die Lieferadresse ist ferner in der unmittelbaren Nähe einer Photovoltaikanlage. Es ist insgesamt plausibel, dass die gelieferten Waren dort verbaut werden sollten. Die Rechnungen Nr. 2462953 (Auftrag vom 17. September 2024, CHF 3'339.32) und Nr. 2463025 (Auftrag vom 24. September 2024, CHF 249.81) nannten als Lieferadresse ein Einfamilienhaus in N.________. Die Rechnung Nr. 2463080 (Auftrag vom 18.09.2024, CHF 6'160.35) nannte als Empfänger die Photovoltaikanlage (PVA) O.________ in P.________. Die Rechnung Nr. 2463079 (Auftrag vom 24. September 2024, CHF 6'160.35) nannte als Empfänger die Photovoltaikanlage Q.________ in P.________. Die Rechnungen Nr. 2463370 (Auftrag vom 24. Oktober 2024, CHF 244.04) und Nr. 2463371 (Auftrag vom 24. Oktober 2024, CHF 244.75) nannten keine Lieferadressen. Mit der Staatsanwaltschaft indizieren die Lieferadressen von konkreten Photovoltaik-Bauprojekten in M.________, P.________ und N.________ eine Verwendung der bestellten Komponenten für eine operative Tätigkeit. Die These der Beschwerdeführerin 2, dass die Beschuldigten die auf Rechnung der H.________ AG bestellten Komponenten nicht für deren Tätigkeit verwendet hätten, ist nicht belegt. So erfolgte zumindest im Zusammenhang mit dem Photovoltaikprojekt in M.________ nicht nur eine Lieferung auf Rechnung der H.________ AG, sondern auch ausdrücklich an deren Adresse in der unmittelbaren Nähe der Photovoltaikanlage. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte, indiziert dies vielmehr, dass die Komponenten für den Geschäftsbetrieb verwendet wurden.

4.3.2

Eine Verwendung der bestellten Komponenten zu Gunsten von neu gegründeten Firmen ergibt sich ebenfalls nicht aus den Akten. Es kann offenbleiben, ob es sich um ein bekanntes Betrugsschema handelt. So gilt zu erwägen, dass dieser Einwand theoretischer Natur ist, bei jeder neu gegründeten Nachfolgegesellschaft vorgebracht werden kann und damit keinen Bezug zur konkreten Beweislage hat. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat, ist es nicht unüblich, dass eine einzelne Person für mehrere Firmen tätig ist. Daraus kann ebenfalls keine Verdachtslage abgeleitet werden. Ob und inwiefern die am 9. September 2024, 18. September 2024 und 12. November 2024 gegründeten Einzelfirmen der drei Beschuldigten etwas mit den Bestellungen zu tun haben, bleibt ebenfalls unklar. Bis auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen den Gründungen und den Bestellungen gibt es keine Hinweise, dass diese Einzelfirmen bereits operativ tätig waren und Waren, welche die H.________ AG bezog, verwendeten. Mit den auf den genannten Rechnungen erwähnten Photovoltaikprojekten in M.________, P.________, N.________ etc. können sie zudem kaum im Zusammenhang stehen, da diesbezüglich bereits zeitlich vor den Gründungen entsprechende Vertragsverhandlungen, Vertragsabschlüsse und Projektplanungen zusammen mit den Kunden stattgefunden haben müssten. Die K.________ AG wurde ferner erst am 10. Dezember 2024 und mithin rund ein bis zwei Monate nach den Bestellungen bei der Beschwerdeführerin 2 im Handelsregister eingetragen. Es ergibt sich zwar aus dem Handelsregister, dass diese ihr Aktienkapital mittels der Einlage eines Fahrzeugs liberierte. Dies schliesst indessen selbstredend nicht aus, dass die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit auch aus anderen Quellen, beispielsweise mit Aktionärsdarlehen oder dergleichen, finanzierte. Dass die K.________ AG auf ihrer Homepage bestimmte operative Angaben macht, zu deren Erreichung finanzielle Mittel notwendig sind, indiziert damit nicht, dass sie für ihre operative Geschäftstätigkeit die von der H.________ AG bestellten Waren verwendet hat. Der Schluss der Beschwerdeführerin 2, die K.________ AG habe von der H.________ AG Aktiven übernommen, ist somit spekulativ. Da konkrete Anhaltspunkte fehlen, könnte ein solcher Vorwurf bei jeder neu gegründeten Gesellschaft, bei welcher sich vormalige Mitarbeiter einer anderen Gesellschaft beteiligen, erhoben werden.

4.3.3

Die Beschwerdeführerin 2 legte dar, dass sie für Bestellungen von weniger als CHF 15'000.00 keine Vorkasse verlange. Die Beschuldigten hätten dies ausgenutzt und die Bestellungen absichtlich so gestückelt, dass sie jeweils weniger als CHF 15'000.00 ausgemacht hätten. Auch diese Argumentation überzeugt nicht. So machen mehrere Bestellungen vergleichsweise geringfügige Beträge von unter CHF 300.00 aus. Auch die weiteren Beträge liegen immer noch weit von der genannten Grenze von CHF 15'000.00 entfernt. Die Bestellungen stehen überdies, wie bereits festgestellt, im Zusammenhang mit der operativen Tätigkeit der H.________ AG. Sie wurden an verschiedene Orte geliefert, wobei aufgrund des Rechnungsbelegs anzunehmen ist, dass diese im Zusammenhang mit verschiedenen Photovoltaikprojekte der H.________ AG stehen. Insgesamt gibt es keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigten die Bestellungen absichtlich künstlich aufteilten, um die Vorkassenpraxis der Beschwerdeführerin 2 auszunutzen.

4.3.4

Es trifft zu, dass bei der H.________ AG Hinweise auf erhebliche Liquiditätsprobleme in der fraglichen Zeit bestanden. Die Gesellschaft zahlte die staatlichen Abgaben nicht und wurde am 27. Juli 2024 deswegen erstmals gepfändet (act. 4/1 Beilage 20). Auch den geschuldeten Mietzins für den Monat März 2024 zahlte die H.________ AG nicht. Hingegen beglich sie die nachfolgenden Mietzinsforderungen der Monate April, Mai und Juni 2024. Ab Juli 2024 blieb die H.________ AG ihre Mietenzinsen schuldig (act. 1 Beilage 40). Weitere Informationen zum Geldfluss oder zur bilanziellen Lage der H.________ AG liegen nicht vor.

4.3.5

Es ist unbestritten, dass auch Gesellschaften, denen ein Liquiditätsengpass oder eine Überschuldung droht, grundsätzlich in einem gewissen Ausmass noch Verpflichtungen eingehen können. Dass die Beschwerdeführerin 2 darüber getäuscht worden sei, dass die H.________ AG offenbar finanzielle Schwierigkeiten hatte, macht diese zurecht nicht geltend. Indem sie ohne Prüfung der Kaufpartei bis zur Höhe von CHF 15'000.00 mit Warenlieferungen in Vorleistung tritt, nimmt sie in Kauf, dass auch Gesellschaften mit drohenden Liquiditätsengpässen oder drohender Überschuldung Bestellungen bei ihr tätigen. Dies kann folglich nicht täuschungsrelevant sein. Ob eine Verdachtslage hinsichtlich des Tatbestands der Misswirtschaft vorliegt, war weder Gegenstand der Strafanzeige noch der Nichtanhandnahmeverfügung. Die Konkurseröffnung über die H.________ AG als objektive Strafbarkeitsbedingung gemäss Art. 165 StGB erfolgte denn auch erst am 29. April 2025 nach dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung. Ein neues Strafverfahren in diesem Zusammenhang ist möglich (mitsamt der Eröffnung eines Betrugsverfahrens, sollten die Konkursakten neue belastende Elemente zu Tage fördern, welche einen fehlenden Leistungswillen indizieren; vgl. BGE 141 IV 194 E. 2.3).

4.3.6

Keinen Beleg liefert die Beschwerdeführerin 2 für die Behauptung, die Beschuldigten würden das gleiche Verhalten wie mit der R.________ GmbH an den Tag legen. Etwaiges Fehlverhalten der Beschuldigten ist in diesem Zusammenhang weder der Beschwerdeinstanz bekannt, noch ergibt sich dies aus den Akten.

4.3.7

Für die Beurteilung nicht relevant ist letztlich der Hinweis der Beschwerdeführerin 2, dass eine innere Tatsache nicht nachgewiesen werden könne. Dies ist zwar zutreffend, solange die beschuldigte Person diese bestreitet. Dies ändert aber nichts daran, dass es möglich ist, konkrete Indizien und Erfahrungssätze darzulegen, welche eine innere Tatsache zumindest indizieren. Gleichfalls muss es möglich sein, Indizien vorzubringen, welche eine faktische Geschäftsaufgabe nahelegen. Es besteht kein Grund, stattdessen einzig auf theoretische Möglichkeiten abzustellen.

4.4

Gesamthaft gewürdigt mangelt es an ausreichend konkreten Hinweisen auf einen fehlenden Leistungswillen der Beschuldigten. Gegen den fehlenden Leistungswillen sprechen insbesondere die konkret angegebenen Lieferadressen der Waren, welche einen Bezug zu Photovoltaikanlagen haben. Deswegen kann angenommen werden, dass die H.________ AG die bestellte Ware für laufende Arbeiten verwendet hat. Laufende Arbeiten sprechen gegen eine Geschäftsaufgabe und damit gegen einen zum Zeitpunkt der Bestellungen fehlenden Leistungswillen. Laufende Arbeiten indizieren zudem einen wahrscheinlichen Geldfluss zu Gunsten der H.________ AG, was ebenfalls eine von Anfang an fehlende Leistungsmöglichkeit (und damit einen fehlenden Leistungswillen) als unwahrscheinlich erscheinen lässt. Es ist zwar zutreffend, dass die H.________ AG seit Sommer 2024 Liquiditätsschwierigkeiten hatte und die von der Beschwerdeführerin 2 in Rechnung gestellten Waren letztendlich nicht bezahlte. Eine solche Situation besteht aber grundsätzlich bei allen Gesellschaften, welche ihre Liquiditätslage nicht mehr verbessern und Verpflichtungen deswegen nicht mehr bezahlen können. Damit alleine lässt sich folglich aller Erfahrung nach nicht schlüssig auf einen fehlenden Leistungswillen zum Zeitpunkt der Vorleistungseingehung und damit einen Betrug schliessen. Insgesamt bestehen keine auf den konkreten Fall bezogene äussere Hinweise oder Erfahrungssätze, welche auf einen fehlenden Leistungswillen der Beschuldigten schliessen lassen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Beschuldigten stellten keine Anträge und haben sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen. Ihnen ist kein Aufwand durch das Beschwerdeverfahren entstanden, weshalb sie nicht zu entschädigen sind.

Beschluss

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird abgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen

CHF

1'800.00

Gebühren

CHF

60.00

Auslagen

CHF

1'860.00

Total

und werden den beiden Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt und mit den beiden Kostenvorschüssen von je CHF 900.00 verrechnet. Im Mehrbetrag von je CHF 30.00 (total CHF 60.00) stellt die Gerichtskasse Rechnung.

4.

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

5.

Mitteilung an:

• Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)

• E.________

• F.________

• G.________

• Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

I. Beschwerdeabteilung

F. Wiget

F. Eller

Abteilungspräsidentin

Gerichtsschreiber

versandt am: