Ausländerhaft

1.

Gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Kantonale richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner Mitte den Haftrichter oder die Haftrichterin bezeichnet (§ 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz [EG AuG, BGS 122.5] i.V.m. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, BGS 162.1] und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts [GO VG, BGS 162.11]). Eine mündliche Überprüfung ist auch für die Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungshaft nach Art. 79 AIG erforderlich (BGE 121 II 110), wobei der Antrag auf Zustimmung zur Verlängerung der Ausschaffungshaft vom AFM spätestens 96 Stunden vor Ablauf der bewilligten Haft zu stellen ist (§ 11 EG AuG). Das am 20. August 2024 gestellte Gesuch wurde nicht spätestens bis 96 Stunden vor Ablauf der bis am 23. August 2024 bewilligten Haft gestellt. Da es sich hierbei um eine Ordnungsfrist handelt, hat die Missachtung der Frist keine Verwirkung des Rechts auf Haftverlängerung zur Folge. Ein derartiger formeller Mangel führt nach der Rechtsprechung nicht zur Haftentlassung, sofern die materiellen Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BGer 1B_94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 3.3.2).

2.

Die zuständige Behörde kann eine Ausländerin zur Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere, Unklarheiten bezüglich Identität usw.) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–5 AIG genannten Haftgründe gegeben sein. Sodann muss die Haft verhältnismässig und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 76 Abs. 4 AIG, Beschleunigungsgebot; vgl. zum Ganzen etwa BGer 2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (z.B. geeignete Räume, geeignete Beschäftigung; vgl. Art. 81 Abs. 2 AIG). Der Betroffene muss überdies hafterstehungsfähig sein.

3.

Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG ist ein Haftgrund gegeben, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde und das bisherige Verhalten der Betroffenen darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Daran hat sich bis anhin nichts geändert. Diesbezüglich kann auch auf die Haftrichterverfügungen vom 19. April 2024 und 21. Mai 2024 verwiesen werden (VGer ZG V 2024 40 E. 4, VGer ZG V 2024 55 E. 3). Abermals bekräftigte sie ebenfalls in der Haftrichterverhandlung vom 23. August 2024, dass sie auch künftig nicht gedenke, nach Kenia auszureisen oder mit den Behörden bezüglich ihrer Ausreise zu kooperieren. Sie ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Migrationsbehörden sie belügen würden und sie deshalb nicht für eine Kooperation bereit sei. Ebenfalls unverändert sind ihre persönlichen Verhältnisse. Sie gab zwar an, dass sie im Falle einer Entlassung einen Platz zum Wohnen habe. Wo dieser aber genau ist, erklärte sie nicht. Vielmehr äusserte sie den Wunsch, in Haft verbleiben zu wollen. Auch führte sie aus, dass sie nichts zu verstecken hätte oder es keine Gründe gäbe, weshalb sie sich nicht den Behörden zur Verfügung stellen würde. Die bis anhin bestehenden und in den vorangegangenen Verfahren genannten Zweifel vermag sie nach wie vor nicht auszuräumen. Dass sie nicht einsichtig wurde und ihr Verhalten weiterhin unkooperativ bleibt, zeigt sich an weiteren Begebenheiten. So hat sie den Termin vom 6. Juni 2024 auf der kenianischen Botschaft zwecks zentraler Befragung für die Identifikation und Papierbeschaffung vereitelt. Zur Begründung gab sie an, sie sei sehr spät bzw. gleichentags darüber informiert worden und deshalb nicht bereit dafür gewesen. Ihr damaliger Anwalt, Rechtsanwalt B.________, hätte für sie Dokumente bereitstellen müssen, welche sie hätte mitnehmen sollen. Aber dem war nicht so. Sie könne sich erinnern gesagt zu haben, dass sie nicht hingehen werde. Ihr Anwalt habe Dokumente bereitstellen wollen, welche sie nach Bern hätte mitnehmen sollen. Auf Nachfrage hin blieb sie sehr vage bezüglich des Inhalts der Dokumente. Es hätte sich um ein anderes Argument gehandelt. Weiter gab sie an, man könne sie nicht einfach wecken und sagen, sie müsse nach Bern. Sie habe auch Termine und gehe im ZAA einer Arbeit nach.

Ob sie sich nun geweigert hat, das Fahrzeug zu besteigen, wie den Akten zu entnehmen ist, oder ob sie bereits in den Räumlichkeiten des ZAA es abgelehnt hat mitzugehen, ist unerheblich, zeigt letzten Endes aber doch ein unkooperatives Verhalten. Ihr muss bereits seit der letzten Anhörung am 21. Mai 2024 bewusst gewesen sein, dass sie einen Termin auf der kenianischen Botschaft haben wird. Inwiefern dafür noch weitere Dokumente von ihr notwendig gewesen wären, ist nicht ersichtlich und vermöchte ihre Weigerungshaltung nicht zu rechtfertigen. Ferner gab sie gegenüber den kenianischen Behörden an, sie könne noch nicht in ihr Heimatland zurück, da noch sie betreffende Verfahren hängig seien. Nachdem sie drei Anzeigen gegen ihren Ex-Mann eingereicht habe, habe sie dem nicht mehr nachgehen wollen. Um welche Verfahren es sich genau handelt und welches die zuständigen Instanzen sind, konnte sie nicht erklären, sondern verwies auf ihren Anwalt, der die Anzeigen eingereicht habe. Der Aufforderung des AFM vom 13. Juni 2024 diese Verfahren und entsprechenden Instanzen zu benennen, leistete sie ebenfalls keine Folge. Als Begründung fügte sie an, die Behörden wüssten ja schon alles. Weshalb solle sie dann noch Informationen geben. An einer beförderlichen Sachverhaltsermittlung nahm sie auch hierbei nicht teil. Sodann liess sie durch ihren ehemaligen Rechtsanwalt B.________ diverse Akten vergangener und abgeschlossener Verfahren bei der kenianischen Botschaft einreichen, was am 21. Juli 2024 geschah. Dies führte zu einer weiteren Verwirrung seitens der kenianischen Behörden und bedurfte der Klärung. Das SEM musste beim AFM Rücksprache nehmen und den kenianischen Behörden erneut bestätigen, dass sämtliche Verfahren die Antragsgegnerin betreffend rechtskräftig abgeschlossen sind.

Die Antragsgegnerin vermochte insgesamt nicht darzulegen, inwiefern sich der massgebliche Sachverhalt seit dem 21. Mai 2024 verändert hätte, insbesondere davon auszugehen wäre, dass sie sich inskünftig den Behörden für die geplante Ausschaffung nach Kenia zur Verfügung halten würde. Nach wie vor bezichtigt sie die Migrationsbehörden der Lügen. Und trotz mehrfacher Erklärung, auch in den vorangegangenen Verfahren, ist ihr nicht bewusst, dass die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig entschieden wurde. In diesem Zusammenhang sind auch ihre Äusserungen, die kenianische Botschaft wisse nicht, weshalb sie in Haft sei, unglaubwürdig.

Der Haftgrund der Widersetzlichkeit gegen behördliche Anordnungen ist demnach unverändert zu bejahen (vgl. auch Haftrichterverfügungen vom 28. Februar, 19. April und 21. Mai 2024, VGer ZG V 2024 30, V 2024 40 und V 2024 55).

4.

Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen dar. Anordnung und Aufrechterhaltung sind daher nur zulässig, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit zu genügen vermögen.

4.1

Festzuhalten ist zunächst, dass nach wie vor keine Hinweise bestehen, dass der Vollzug der Ausschaffung ins Heimatland aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht durchführbar wäre, was das AFM anlässlich der Anhörung vom 23. August 2024 erneut bestätigt hat. Anhaltspunkte dafür, dass sich die heimatlichen Behörden weigern würden, die notwendigen Reisedokumente auszustellen, liegen keine vor. Im Gegenteil, wurde doch der in der Anhörung vom 21. Mai 2024 für Juni in Aussicht gestellte Termin für die zentrale Befragung bei der kenianischen Botschaft kurz darauf auf den 6. Juni 2024 angesetzt. Die Durchführung scheiterte einzig am Verhalten der Antragsgegnerin. Offenbar hatte die Antragsgegnerin ebenfalls Kontakt mit der kenianischen Botschaft, letztmals gemäss ihrer Aussage am 22. August 2024, indessen nicht um die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen. Laut Antragsgegnerin wisse die Botschaft nicht, weshalb sie, die Antragsgegnerin, in Haft sei. Sie wollten wissen, weshalb sie keinen Pass mehr habe. Angesichts des bisherigen Verfahrens ist dies schlicht unglaubwürdig. Hinzu kam eine falsche Orientierung der kenianischen Behörde durch die Antragsgegnerin, indem sie wahrheitswidrig angab, es lägen noch sie betreffende, hängige Verfahren vor, weshalb sie noch nicht nach Kenia zurückkehren könne. Dass die Ersatzreisepapiere bis heute ausstehend sind, ist mit Blick auf die Aktenlage nicht der Untätigkeit des AFM geschuldet, sondern vielmehr dem unkooperativen Verhalten der Antragsgegnerin. Das AFM hat bereits mit Haftbeginn umgehend die notwendigen Anfragen und den Antrag für die Ausstellung von Ersatzreisepapieren gestellt und am 16. April 2024 sowie am 15. Mai 2024 weitere Erkundigungen nach dem Stand der Angelegenheit eingezogen. Ferner hat es sich in Zusammenarbeit mit dem SEM um einen Termin für die zentrale Befragung bei der kenianischen Botschaft bemüht. Im Weiteren tätigte das AFM Abklärungen in Bezug auf die geltend gemachten hängigen Verfahren. Dies geschah in einer regelmässigen zeitlichen Abfolge, sodass dem AFM kein Vorwurf gemacht werden kann. Eine zusätzliche Verzögerung entstand durch die Einreichung der alten Verfahrensakten durch ihren ehemaligen Anwalt, was ebenfalls der Klärung durch das SEM und AFM bedurfte.

Die eingetretene Verzögerung ist mithin dem notorisch langwierigen Identifikationsprozedere der kenianischen Behörden zuzuschreiben, welches erfahrungsgemäss mehrere Monate dauern kann, unterdessen aber auch dem deutlich unkooperativen Verhalten der Antragsgegnerin. Damit unter dem Titel von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG die Haft beendet werden müsste, bedarf es triftiger Gründe. Es hat praktisch festzustehen, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist nicht wird realisieren lassen (Thomas Hugi Yar, in: Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, Rz. 12.118). Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 147 II 49 E. 2.2.3). Vorliegend sind solche triftigen Gründe weder ersichtlich noch ausreichend geltend gemacht. Gemäss den Angaben der Antragstellerin ist die Identität der Antragsgegnerin seitens der kenianischen Botschaft anerkannt und es gilt lediglich noch auf die Ausstellung des Laissez-Passer zu warten. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Vollzug nicht in weite Ferne gerückt, Gegenteiliges ist vielmehr der Fall. Ebenso wenig hat die kenianische Botschaft anderweitige Signale gesendet, die eine Rückführung als höchst unwahrscheinlich erscheinen liessen. Weiterhin zielführend wäre demgegenüber eine aktive Kooperation seitens der Antragsgegnerin, ist doch bekannt, dass eine Beschleunigung des Verfahrens dann möglich ist, wenn die betroffene Person entweder aktiv auf die kenianischen Behörden zugeht oder ihre Familienangehörigen die Papierbeschaffung unterstützen. Dies wurde der Antragsgegnerin bereits mehrfach durch verschiedene Behörden mitgeteilt. Eine solche aktive Kooperation ist bis heute nicht erkennbar und wurde von der Gesuchstellerin erneut an der Verhandlung vom 23. August 2024 explizit verneint. Das Beschleunigungsgebot wurde demnach durch das AFM nicht verletzt.

4.2

Bezüglich der Haftbedingungen im ZAA kann auf die in VGer ZG V 2024 40 E. 4.4 und VGer ZG V 2024 55 E. 4.2 gemachten Ausführungen verwiesen werden. Insbesondere ist im ZAA die medizinische Versorgung gewährleistet, wobei die Antragsgegnerin in der Anhörung vom 23. August 2024 bestätigte, an Depressionen zu leiden, die aber medikamentös behandelt werden.

4.3

Weitere Gründe, aus denen die weitere Haft unverhältnismässig erschiene, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in VGer ZG V 2024 55 E. 4.3 verwiesen werden. Die Antragsgegnerin ist kinderlos und verfügt über keine gefestigten Beziehungen in der Schweiz. Zwar gab sie an, sie kenne Leute, die hier wohnten. Der Frage, wo sie aber genau unterkommen würde, wich sie aus. Sie gab zu Protokoll, sie wolle lieber in Haft bleiben, ansonsten müsste sie sich den Fragen dieser Personen stellen, was sie nicht wolle. Somit ist nach wie vor nicht glaubwürdig, dass die Antragsgegnerin sich bis zum Vollzug ihrer Wegweisung den Behörden zur Verfügung halten würde. Veränderungen in ihren finanziellen Verhältnissen sind keine ersichtlich im Vergleich zum vorangehenden Verfahren. Gegenteiliges machte sie denn auch nicht geltend. Sie sagte einzig aus, sie komme aus einer guten Familie. Angesichts all dieser Umstände ist nicht ersichtlich, dass sie nun plötzlich zuverlässige und kooperative Partei sei, sich insbesondere an eine Meldepflicht oder Eingrenzung halten würde. Vielmehr gab sie erneut zu verstehen, dass sie nicht in ihr Heimatland ausgewiesen werden will und nach wie vor auf die Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung beharrt. Mildere Mittel zur Haft sind nach wie vor nicht vorhanden, um den Vollzug der Ausschaffung, welcher mittlerweile seit Jahren (konkret: seit 2019) im Raum steht, sicher zu stellen.

4.4

Schliesslich ist auch die Dauer der Haft im aktuellen Zeitpunkt noch als verhältnismässig zu qualifizieren: Die Antragsgegnerin entzieht sich seit dem Jahr 2019 mit allen Mitteln ihrer Ausschaffung, wobei sie mehrfach untertauchte und auch nicht davor zurückschreckte, das diesbezügliche Verfahren zu verzögern, indem sie gegen ihren damaligen Ehegatten ein Strafverfahren einleitete (vgl. Strafanzeige vom 6. Februar 2019, nachdem ihr am 4. Februar 2019 eröffnet worden war, dass ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werde; Staatsanwaltschaft und Obergericht stimmten darin überein, dass ihre Sachverhaltsdarstellungen offensichtlich als unbegründet zu qualifizieren seien, vgl. – rechtskräftig – Verfügung und Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2021). Auch ihre weiteren Handlungen, das Vereiteln des Termins auf der kenianischen Botschaft und den Auftrag an ihren ehemaligen Anwalt, die alten Verfahrensakten bei den kenianischen Behörden einzureichen wie auch ihre diesbezüglichen falschen Angaben, es lägen noch hängige Verfahren vor, ziehen das Verfahren in die Länge. Die nun beantragte Haftdauer von maximal neun Monaten (ab 24. Februar 2024) überschreitet – nachdem vorliegend Verzögerungen in der Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Nicht-Schengen-Staat verursacht werden – nicht die gemäss Art. 79 Abs. 2 lit. b AIG zulässige maximale Haftdauer für die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft von 18 Monaten.

5.

Die Antragsgegnerin wird in Nachachtung von § 10 Abs. 2 EG AuG abschliessend darauf hingewiesen, dass sie gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG das Recht hat, einen Monat nach der Haftüberprüfung beim Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch einzureichen. Über dieses Gesuch wäre wiederum aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.

6.

Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der Regel keine Verfahrenskosten erhoben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (analog § 28 Abs. 2 VRG).