Betrug und Urkundenfälschung (Covid-19), Vergehen gegen das Geldspielgesetz

I. Prozessgeschichte

1.

Die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland erhob am 17. Oktober 2024 Anklage gegen den Beschuldigten betreffend Betrug, Urkundenfälschung und Vergehen gegen das Geldspielgesetz (act. 17). Mit Verfügung des hiesigen Gerichts vom 6. Dezember 2024 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 30. Januar 2025 vorgeladen und den Parteien Frist angesetzt, um Beweisanträge zu stellen. Dem Beschuldigten wurde zudem Frist angesetzt, seine finanziellen Verhältnisse zu belegen (act. 4). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 hielt die Privatklägerin an ihrer Konstituierung als Privatklägerin fest und erklärte Verzicht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung (act. 10). Mit Eingaben vom 20. Dezember 2024 sowie 2. Januar 2025 stellte der Beschuldigte diverse prozessuale Anträge (act. 13; act. 14; act. 15; act. 16). Mit Verfügung vom 13. Januar 2025 wurde die Staatsanwaltschaft eingeladen, Antrag betreffend die gesperrten Konti zu stellen, im Übrigen wurden die prozessualen Anträge des Beschuldigten abgewiesen (act. 17). Nach durchgeführter Hauptverhandlung ergibt sich kein Anlass, darauf zurückzukommen.

2.

Am 30. Januar 2025 fand die Hauptverhandlung statt, zu welcher der Beschuldigte erschien (Prot. S. 5 ff.). Vorfragen waren keine zu entscheiden.

3.

Nach durchgeführter Hauptverhandlung erging das nachfolgende Urteil. Der Beschuldigte meldet am 20. Februar Berufung an (act. 28). Mit Nachtragsurteil vom 25. Februar 2025 wurde infolge des nachträglichen Eingangs der Honorarnote von Rechtsanwalt Dr. Y1._____ über dessen Entschädigung entschieden (act. 32).

II. Sachverhalt

1.

Anklagevorwurf Dossier 1 (Covid-19-Betrug / Urkundenfälschung)

1.1

Die Anklage wirft dem Beschuldigten bezüglich des Covid-19-Betrugs und der Urkundenfälschung den in der beigehefteten Anklageschrift erwähnten Sachverhalt vor (act. 17 S. 2 ff.).

1.2

Der Beschuldigte ist geständig, die in der Anklageschrift behaupteten Angaben in der Covid-19-Kreditvereinbarung gemacht zu haben (act. 1/3/1 S. 1 ff.; act. 1/3/2 S. 1 ff.; act. 1/3/4 S. 2 ff.; Prot. S. 8 ff.). Die relevante Kreditvereinbarung sowie die in der Anklageschrift erwähnten tatsächlichen Umsatzzahlen der Jahre 2018 und 2019 ergeben sich ebenfalls aus den Akten (act. 1/1/3=act. 1/2/3/5; act. 1/2/3/39; act. 1/2/3/40). Der Beschuldigte bestreitet die subjektiven Sachverhaltselemente, welche sein Wissen und Wollen im Zusammenhang mit der Tatbegehung betreffen. Was ein Täter wusste, wollte oder in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist damit zwar eine Tatfrage. Da sich diese inneren Tatsachen bei ungeständigen Tätern regelmässig nur gestützt auf äusserlich feststellbare Indizien und Erfahrungsregeln ermitteln lassen, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben (Urteil 6S.133/2007 vom 11. August 2008 E. 2.4), und die Beurteilung, ob im Lichte dieser äusseren Umstände der Schluss auf Vorsatz begründet ist, eine Rechtsfrage darstellt, ist das Bestehen eines Vorsatzes im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Würdigung zu beurteilen (vgl. BGE 133 IV 1 E. 4.1; BGE 130 IV 58 E. 8.5; BGE 125 IV 242 E. 3c, je mit Hinweisen).

2.

Anklagevorwurf Dossier 2 (Vergehen gegen das Geldspielgesetz)

2.1

Die Anklage wirft dem Beschuldigten bezüglich des Vergehens gegen das Geldspielgesetz den in der beigehefteten Anklageschrift erwähnten Sachverhalt vor (act. 17 S. 8 ff.).

2.2

Die in der Anklageschrift aufgeführten Zahlungen (act. 17 S. 10 ff.) sind aktenkundig (act. 1/2/3/31; act. 1/2/3/36; 1/2/3/43-46), ebenfalls ist aufgrund der Sachbeweismittel erstellt, dass die C._____ Ltd. mit Sitz und Lizenz auf D._____

Online Sportwetten und Glücksspiele angeboten hat, welche von der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 86 BGS als unbewilligtes Geldspielangebot für den Zugang aus der Schweiz gesperrt waren (vgl. act. 1/2/1; act. 1/1/4; act. 1/1/5; act. 1/1/6; act. 1/2/3/23; act. 1/2/3/32; act. 1/3/3 S. 42 ff., S. 52 ff.). Der Beschuldigte ist geständig, im Zeitraum Januar bis Februar 2021 die in der Anklageschrift genannten Zahlungen, wobei es sich gemäss seinen Angaben um Wettschulden der C._____ Ltd. gehandelt habe, an deren Kunden in der Schweiz ausbezahlt zu haben (act. 1/3/1 S. 16 ff., S. 22; act. 1/2/3/57). Er gibt ausdrücklich an, davon ausgegangen zu sein, dass es sich um Gewinne oder Rückzahlungen der C._____ Ltd. gegenüber deren Kunden gehandelt habe (act. 1/3/1 S. 22). Gegenüber der E._____ habe er zunächst fälschlicherweise behauptet, dass es sich um Nachlasszahlungen handle, um die Wogen zu glätten. Später habe er es "ja offen gelegt", um was für Zahlungen es sich in Wirklichkeit gehandelt habe (act. 1/3/1 S. 25). Schliesslich gibt der Beschuldigte zu, die Wettgewinne gemäss einer internen Liste ausbezahlt zu haben, auf der Wetteinsätze und Gewinne ersichtlich gewesen seien (act. 1/3/1 S. 26). Mit den Auszahlungen habe er sein "weiteres Gehalt" verdient (act. 1/3/1 S. 26). Der Anklagesachverhalt ist gemäss den Sachbeweismitteln und den Einlassungen des Beschuldigten erstellt. Der Beschuldigte stellt sich indes auf den Standpunkt, er habe sich durch die Vornahme der Zahlungen keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Die diesbezüglich vorgebrachten Einwendungen betreffen im Wesentlichen die rechtliche Würdigung seines Verhaltens, weshalb darauf nachfolgend einzugehen zu sein wird.

III. Rechtliche Würdigung

1.

Betrug i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB (Dossier 1)

1.1

Wegen Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine qualifizierte, arglistige Täuschung. Eine solche kann sich aus der Errichtung eines sog. Lügengebäudes bzw. besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen ergeben. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist namentlich dann, wenn der Täter nach den Umständen voraussieht, dass das Opfer die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (vgl. BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E. 1.3.2; Urteil 7B_169/2022 vom 31. Oktober 2023 E. 5.4.2; je mit Hinweisen). Daneben kann Arglist auch gegeben sein, wenn im betreffenden Geschäftsbereich eine nähere Überprüfung typischerweise nicht üblich ist, etwa weil sie unverhältnismässig erschiene, und wenn auch die konkreten Verhältnisse im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder gar aufdrängen. Eine engere Auslegung des Betrugstatbestands würde bedeuten, eine sozialadäquate Geschäftsausübung und damit den Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht zu schützen (BGE 143 IV 302 E. 1.3.3 mit Hinweisen; 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 155 in fine).

1.2

Der Beschuldigte stellte sich zunächst auf den Standpunkt, er sei – entgegen der Behauptung der Anklage – "wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt" gewesen im Sinne der Kreditvereinbarung. Er brachte diesbezüglich vor (act. 1/3/1 S. 3 F/A 17, 44, 60, 233; act. 1/3/4 S. 5; Prot. S. 13 ff.), dass im fraglichen Zeitraum (um den 4. April 2020) in wirtschaftlicher Hinsicht enorme Panik und Existenzängste bei ihm ausgebrochen seien, da erstmals zu seinen Lebzeiten eine Pandemie, drastische behördliche Massnahmen und der Verlust von Mandaten im Raum gestanden seien. Sein Büro sei auf Neu-Akquisitionen angewiesen, er habe keine Terminanfragen mehr erhalten für Neu-Akquisitionen und Klienten hätten sich aufgrund der Situation nicht mehr treffen wollen. Ausserdem sei er 2015 und 2018 selbst schwer an einem Virus erkrankt, weshalb er sich in gesundheitlicher aber auch wirtschaftlicher Hinsicht schlimmste Szenarien ausgemalt habe. Zu seinen Zukunftsängsten beigetragen habe der Umstand, dass sich sämtliche seiner vier Kinder in Ausbildung befunden hätten und diese von ihm wirtschaftlich abhängig gewesen seien. Schliesslich sei er Verwaltungsrat des Gastronomieunternehmens F._____ AG gewesen, welches im März 2020 geschlossen worden sei, weshalb er befürchtet habe, in "diesen Strudel" mit hineingezogen zu werden. Wie der Beschuldigte zu Recht argumentiert (act. 23 S. 28 f.; Prot. S. 13), darf im Rahmen einer nachträgli- chen Betrachtungsweise nicht ausser Acht gelassen werden, welche tiefe Verunsicherung die Pandemie-Situation bei Teilen der Bevölkerung auslöste. Die unvergleichbare Ausgangslage (globale Pandemie, Unklarheit über Gefährlichkeit des Virus, drastische behördliche Massnahmen, tiefgreifende Ängste oder gar Panik in Teilen der Bevölkerung), die sich zu jener Zeit präsentierte, ist in subjektiver Hinsicht zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen. Der Beschuldigte trug die Umstände, welche zu seiner Vorstellung einer unmittelbar bevorstehenden schweren wirtschaftlichen Einbusse führte, glaubhaft vor. Beim Begriff der wirtschaftlich erheblichen Beeinträchtigung handelt es sich um einen weiten, auslegungsbedürftigen Begriff. Die Beeinträchtigung kann in Abhängigkeit der Branche unterschiedlichster Natur sein. Auch künftige Liquiditätsengpässe konnten zur Inanspruchnahme eines Covid-19-Kredits berechtigen (vgl. Urteile 7B_274/2022 vom 1. März

2024 E. 2.3.;6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.6., zur Publ. vorgesehen). Vor diesem Hintergrund ist letztlich nicht entscheidend, ob abnehmende Klientenkontakte und Akquise-Termine, frühere Erkrankungen oder Schliessungen anderer Unternehmungen, wie es der Beschuldigte vorbrachte, in objektiver Hinsicht tatsächlich eine künftige wirtschaftliche Beeinträchtigung indizierten. Denn mindestens in subjektiver Hinsicht belegen die Vorbringen des Beschuldigten seine Annahme konkreter, erheblicher wirtschaftlicher Beeinträchtigungen, weshalb der Beschuldigte sich in dieser Hinsicht keiner vorsätzlichen Falschangabe schuldig gemacht hat.

1.3

Bezüglich des Vorwurfs der unzutreffenden Umsatzzahlen wendet der Beschuldigte ein, er habe keine falsche Umsatzzahlen angegeben, sondern lediglich die Nettolohnsumme angegeben, was zu einer Schätzung von Fr. 500'000.– Umsatz geführt habe.

1.4

Der Einwand des Beschuldigten geht fehl. Es mag zutreffen, dass die Angabe des Beschuldigten betreffend die Nettolohnsumme nicht falsch war. Seltsam mutet aber zunächst bereits die vom Beschuldigten geschilderte Vorgehensweise beim Ausfüllen der Kreditvereinbarung an, wonach er seine Steuerunterlagen konsultiert haben will, um seine angegebene Nettolohnsumme von Fr. 260'000.– zu berechnen (act. 1/3/1 S. 10), zumal bei dieser Vorgehensweise näher gelegen hätte, die ebenfalls aus den Steuerunterlagen ersichtlichen Umsatzzahlen anzugeben. Tatsachenwidrig gab er in der Folge einen geschätzten Umsatz von Fr. 500'000.– an, der in keinem Verhältnis zum tatsächlichen in der Vergangenheit erzielten (und dem Beschuldigten bekannten) Umsatz stand. Dem Beschuldigten war selbstredend zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannt, welchen Umsatz er im Jahr 2019 erwirtschaftet hatte. So gab er bei der Polizei an, er sei zum Zeitpunkt der Antragstellung davon ausgegangen, dass in tatsächlicher Hinsicht ein Umsatz von Fr. 300'000.– dem Erfahrungswert aus der Vergangenheit entsprochen habe (act. 1/3/1 S. 6 F/A 43). Soweit der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung behauptete, er habe den Begriff "Umsatzerlös" nicht verstanden (Prot. S. 11), handelt es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung des geschäftserfahrenen Beschuldigten. Indem er letztlich aber eine Schätzung angab, die in keinem erklärbaren Verhältnis zum (ihm bekannten) vergangenen Umsatz stand, täuschte er die Bank über den von ihm als realistisch angesehenen Umsatz (vgl. JEAN-RICHARD- DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die Profiteure der Krise, in: Jusletter 3. August 2020

S. 6), zumal er mit der Unterzeichnung der Kreditvereinbarung ausdrücklich bestätigte, er gehe von der Richtigkeit der gemachten Angaben aus (vgl. act. 1/1/3). Vor diesem Hintergrund kann der Beschuldigte sich nicht mit dem Argument entlasten, er habe die richtige Nettolohnsumme angegeben und der Umsatzerlös sei "automatisiert" bzw. durch eine "Programmierung" (vgl. act. 1/3/1 S. 10, S. 15; act. 1/3/2 S. 2) auf das Dreifache hochgerechnet worden. Selbst wenn die Zahl nach Eingabe der Nettolohnsumme hochgerechnet worden wäre, hat der Beschuldigte diese Angabe zur Kenntnis genommen, unterschriftlich bestätigt und damit zu eigen gemacht. Wenn der Beschuldigte der Meinung wäre, sein Umsatzerlös betrage Fr. 300'000, wäre es ihm freigestanden, im entsprechenden Feld Fr. 300'000.– einzutragen. Die Spitzfindigkeit der Argumentation des Beschuldigten verdeutlicht sich im Übrigen aus der folgenden Aussage (Hervorhebung nicht im Original): "Wenn ich für den geschätzten Umsatzerlös von angeblich CHF 500'000.– unterschrieben habe, dann habe ich damit nicht gelogen sondern ich habe es geschätzt, bzw. ich habe es nicht geschätzt. Ich habe dieser Schätzung nicht widersprochen." (vgl. act. 1/3/1 F/A 70 S. 10). Der Beschuldigte verkennt, dass er sich durch die Einreichung und Unterzeichnung des Antrags nicht zu einem willenlosen Instrument ei- nes Formulars gemacht hat; mit dem Ausfüllen des Formulars und der Unterzeichnung bestätigte er ausdrücklich, dass diese (Schätz)-Angaben seines Wissens zutreffend seien. Soweit der Beschuldigte einwendet, dass eine Schätzung ein "zukünftiges Ereignis" betreffe (Prot. S. 10), trifft dies in dieser Allgemeinheit nicht zu. Wenn er damit beabsichtigt geltend zu machen, dass eine Schätzung naturgemäss ungenau sei, trifft dies zwar zu, indes geht das Vorbringen angesichts des Wissens des Beschuldigten um die Unwahrheit der Angabe an der Sache vorbei. Indem der Beschuldigte (implizit) angab, über keine aktuellen Umsatzzahlen zu verfügen, und gleichzeitig explizit erklärte, von einem geschätzten Umsatzerlös von Fr. 500'000.– auszugehen, täuschte er die Kreditgeberin über den Umstand, dass er tatsächlich

wusste, dass er einen deutlich tieferen Umsatz erzielte und mithin die Voraussetzungen für einen Covid-Kredit in der Höhe von Fr. 50'000.– nicht erfüllte. Die Kausalkette zwischen Täuschung und einer von der Wirklichkeit abweichenden Vorstellung ist zweifelsfrei gegeben.

1.5

Das Bundesgericht hat sich wiederholt zum Tatbestandsmerkmal der Arglist im Rahmen der Beantragung von Covid-19 Kredits geäussert (vgl. statt Vieler BGE 150 IV 169 E. 5.1.4. = Pra 113 [2024] Nr. 46). In Anbetracht der speziellen Situation während der Covid-19-Pandemie, in der eine Überprüfung nicht zumutbar oder überhaupt möglich war, was breit kommuniziert wurde, ist betreffend die unwahren Angaben des Beschuldigten über den geschätzten Umsatz ohne Weiteres von Arglist auszugehen. Wenn der Beschuldigte angibt, dass seine Bank über die notwendigen Unterlagen verfügt hätte, um seine unwahren Angaben zu überprüfen, so läuft dieser Einwand ins Leere. Eine Überprüfung durch die Bank vor Auszahlung des Kredits war weder vorgesehen noch zulässig, die Überprüfung der Angaben beschränkte sich mithin lediglich auf eine formelle Überprüfung der Vollständigkeit der Angaben des Formulars (vgl. Erläuterungen zur Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus, S. 4). Dies leuchtet ein, zumal bei den Finanzinstituten täglich eine Vielzahl an Kreditanträgen einging, die innert kürzester zu verarbeiten war; selbst eine summarische Überprüfung mittels Beizug allfällig verfügbarer Bankunterlagen der (Vielzahl von) Kunden hätte zu einer deutlichen Verzögerung der (Vielzahl von) Auszahlungen geführt. Soweit der Beschuldigte die theoretische Möglichkeit der Überprüfung ins Spiel bringt, hätte dies im Übrigen wohl einen Grossteil der COVID-19-Notkreditnehmer betroffen, die den Kredit über ihre Hausbank beantragten, zumal die Hausbank regelmässig über die erforderlichen Unterlagen verfügen dürfte, um die Angaben (theoretisch) zu überprüfen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte mit der behaupteten Möglichkeit der Überprüfung seiner Falschangaben durch die Bank nicht entlasten kann.

1.6

Soweit der Beschuldigte einwendet, dass der Bank kein Schaden entstanden sei, da ihr genügend Sicherheiten zur Verfügung gestanden hätten (act. 1/3/1 S. 9, S. 15; act. 1/3/2 S. 1 f.; act. 1/3/4 S. 6, S. 11), ist darauf hinzuweisen, dass der Covid-19-Kredit "ausschliesslich durch eine Solidarbürgschaft […] gemäss der COVID-19 Solidarbürgschaftsverordnung […] besichert" ist (vgl. act. 1/1/3). Des Weiteren entsteht bei rechtswidrig erlangten COVID-19-Kredit ein Gefährdungsschaden beim Bund durch Rückstellungsbedarf, weshalb dem Einwand, dass die Bank nicht geschädigt worden sei, von vornherein kein Erfolg beschieden ist: Die Bank hat in der COVID-Kredit-Konstellation faktische Verfügungsgewalt über das Vermögen des Bundes, weshalb nicht relevant ist, ob der Täter bei seiner Bank über genügend Sicherheiten verfügt (vgl. BGE 150 IV 169 E. 5.2.2 = Pra 113 [2024] Nr. 46). Selbst wenn der Täter über Sicherheiten bei der Bank verfügt, so ändert dies aufgrund dieser Dreiparteien-Konstellation nichts daran, dass der Bund geschädigt ist, zumal die Bank im Rahmen der automatisch geleisteten Bürgschaft (vgl. BGE 150 IV 169 E. 5.2.2) in vollem Umfang auf den Bund Rückgriff nehmen kann. Anzumerken ist schliesslich, dass selbst wenn bei der Bank verfügbare Sicherheiten bestanden hätten, die Bank bereits aus wirtschaftlicher Sicht keinerlei Interesse hätte, diese in Anspruch zu nehmen (womit diese nicht mehr zur Deckung anderer Verpflichtungen zur Verfügung gestanden wären), wenn der Bund in vollem Umfang für den Kredit bürgt.

1.7

Dass der Beschuldigte seine Schulden bei der Bank immer zurückbezahlt habe, er auch ansonsten (für einen "regulären", nicht zinsfreien Kredit) kreditwürdig gewesen sei (act. 1/3/4 S. 7) und den Kredit nach Kontaktierung durch die Bank sofort zurückgezahlt habe, ist für die rechtliche Würdigung ohne Bedeutung. Entscheidend ist, dass aufgrund des unter falschen Angaben erwirkten Kredits ein (vor- übergehender) Gefährdungsschaden beim Bund bestand, weil mit Blick auf die erhöhte Gefahr, im Rahmen der Bürgschaft in die Pflicht genommen zu werden, Rückstellungen zu tätigen gewesen wären (Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.6.3.).

1.8

Der Beschuldigte handelte im Wissen um die Unwahrheit seiner Angaben betreffend den geschätzten Umsatzerlös ( vgl. E. II.1.2; E. III.1.4). Ferner handelte er, um einen zinsfreien Kredit gemäss Art. 3 und Art. 13 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung in Höhe von Fr. 50'000.– zu erhalten, den er nur im reduzierten Umfang von Fr. 29'600.– erhalten hätte, wenn er keine unwahren Angaben gemacht hätte. Damit handelte er vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht.

1.9

Der Beschuldigte hat sich damit des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht.

2.

Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 StGB (Dossier 1)

2.1

Den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt u.a., wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2).

2.2

Die Falschbeurkundung umfasst die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 144 IV 13 E.

2.2.2; 142 IV 119 E. 2.1; 138 IV 130 E. 2.1; Urteile 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.1;6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen). Einfache schriftliche Lügen genügen nicht (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.1; Urteil 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288). Eine objektive Garantie für die Wahrheit der Erklärung kann sich aus einer Prüfungspflicht des Verfassers des Dokuments, der Existenz gesetzlicher Bestimmungen, die den Inhalt des Dokuments definieren (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.1; Urteil 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen), oder aus einer garantenähnlichen Stellung des Ausstellers ergeben bzw. daraus, dass dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; 138 IV 130 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Die blosse Tatsache, dass das Schriftstück erfahrungsgemäss eine besondere Glaubwürdigkeit geniesst und die anerkannte Geschäftspraxis auf die inhaltliche Richtigkeit vertraut, genügt nicht (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 142 IV 119 E. 2.1; Urteil 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen). Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; Urteile 7B_274/2022 vom 1. März 2024 E. 4.1.2;6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.2;6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 6.2.1, nicht publ. in: BGE 144 IV 172).

2.3

Beim Covid-19-Kreditantragsformular handelt es sich insofern um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, als das Schriftstück zum Beweis der vom Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kredit abgegebenen rechtserheblichen Erklärungen bzw. Zusicherungen bestimmt und geeignet ist (vgl. WOHL- ERS/HENEGHAN/PETERS, Strafrecht in Zeiten der Pandemie, 2021, S. 27 f.; MÄRKLI/GUT, Missbrauch von Krediten nach Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, AJP 6/2020, Ziff. II.b.2a S. 729). Wer einen unterzeichneten Kreditantrag verfälscht oder darauf die Unterschrift des vermeintlichen Gesuchstellers fälscht, macht sich daher der Urkundenfälschung im engeren Sinne strafbar. Dies hat nicht zwingend auch eine erhöhte Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Inhalt der Zusicherungen im Covid-19-Kreditantragsformular zur Folge. Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten, die der Erklärende in eigenem Interesse macht, kommt nach stän- diger Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Daran ändert im Kontext mit dem Covid-19-Kreditantrag nichts, dass das ausgefüllte Covid-19-Kreditantragsformular bei Genehmigung des Kredits direkt zum Kreditvertrag wurde (vgl. dazu BGE 150 IV 169 E. 3.2.4; CHRIST/KELLER/SIMIC, in: Covid-19, Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020, N. 18 S. 547), da selbst vertragliche Zusicherungen in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit geniessen. Auch Verträge sind in der Regel nur insofern Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 und Art. 251 Ziff. 1 StGB, als sie zum Beweis bestimmt und geeignet sind, dass die Vertragsparteien übereinstimmend eine bestimmte Willenserklärung abgegeben haben. In Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit der Willenserklärungen und insbesondere die zukünftige Erfüllung der vertraglichen Pflichten kommt dem Vertrag keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Dies gilt auch für die Zusicherung des Kreditnehmers in einem Kreditvertrag, den Kredit zurückzuzahlen und nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Verpflichtung zu einem zukünftigen Verhalten. Wer einen Kredit entgegen einer solchen vertraglichen Zusicherung nicht bestimmungsgemäss verwendet, macht sich unter Umständen der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (vgl. dazu BGE 129 IV 257 E. 2.2.2; 124 IV 9 E. 1; 120 IV 117 E. 2; zur Werterhaltungspflicht beim Covid-

19-Kredit: CHRIST/KELLER/SIMIC, in: Covid-19, Ein Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2020, N. 56 f. S. 561; ZRYD/SMADJA, Abus aux crédits Covid-19: aspects pénaux et pratiques, Plaidoyer 4/2021, S. 23; die Werterhaltungspflicht verneinend demgegenüber: JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die Profiteure der Krise, Jusletter 3. August 2020, Rz. 44), nicht jedoch der Falschbeurkundung strafbar. Wer im Kreditvertrag wahrheitswidrig angibt, er sei rückzahlungswillig, begeht allenfalls eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Eine Falschbeurkundung geht damit nicht einher. Die Arglist ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung aus der mangelnden Überprüfbarkeit des Erfüllungswillens als innere Tatsache und nicht aus der Verwendung einer inhaltlich unwahren Urkunde (vgl. zum Ganzen etwa: BGE 147 IV 73 E. 3.3; 142 IV 153 E. 2.2.2; Urteile 6B_813/2023 vom 24. Januar 2024 E. 2.4.1;6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.4;6B_194/2023 vom 25. September 2023 E. 3.3.2 und 3.4.2).

2.4

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bezüglich der Frage der erhöhten Glaubwürdigkeit der im Covid-19-Kreditantrag enthaltenen Erklärungen eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Den Angaben im Formular kommt, wenn überhaupt, nicht zwingend in ihrer Gesamtheit erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Den Erklärungen, der Kreditnehmer werde den Kredit nur für laufende Liquiditätsbedürfnisse verwenden sowie der Kreditnehmer sei wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt, kommt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, da diese Angaben faktisch keiner Überprüfung zugänglich waren und sie lediglich Einschätzungen präsentierten und keinen objektiv feststehenden Sachverhalt (zum Ganzen: Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.4 f., zur Publ. vorgesehen). Bezüglich der in der Anklage behaupteten Falschangabe der wirtschaftlichen Beeinträchtigung fällt eine Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Abs. 1 Ziff. 1 StGB damit mangels erhöhter Glaubwürdigkeit ausser Betracht. Ohnehin wäre auch hier – wie im Rahmen des Betrugsvorwurfs – davon auszugehen, dass der Beschuldigte zumindest in subjektiver Hinsicht davon ausging, dass aufgrund seiner Wahrnehmungen eine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung unmittelbar bevorstand, womit es auch am Vorsatz betreffend die Falschbeurkundung fehlen würde.

2.5

Auch bezüglich der Angabe des geschätzten Umsatzerlöses ist nicht von erhöhter Glaubwürdigkeit auszugehen. Im Rahmen der Kreditbeantragung gab der Beschuldigte in seiner Rolle als kreditbeantragende Person eine Schätzung ab. In dieser Rolle kann ihm von vornherein keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen von ihm geschätzten Wert zukommen, es handelt sich gemäss den vorstehenden theoretischen Ausführungen um eine bloss einseitige Behauptung, der weder durch Gesetz noch dem aus der Schrift erkennbaren Zweck eine erhöhte objektive Glaubwürdigkeit zuzumessen ist. Eine Schätzung ist regelmässig subjektiv geprägt, weshalb ihr in der Regel keine erhöhte Glaubwürdigkeit zugerechnet werden dürfte. Eine Ausnahme scheint einzig denkbar in Fällen, in denen ein berufsmässiger Schätzer beauftragt wird, eine Schätzung über einen in seiner Expertise liegenden Gegenstand vorzunehmen (vgl. etwa BGE 115 IV 114, 119 m. H. auf BGer KassH vom 5. Juni 1984, Str.204/1984). Vorliegend ist dies offensichtlich nicht der Fall, weshalb der Angabe des geschätzten Umsatzerlöses keine erhöhte

Glaubwürdigkeit zukommt und Falschbeurkundung ausser Betracht fällt. Der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, dass die Frage, ob einer Angabe erhöhte Glaubwürdigkeit zuzumessen ist, unabhängig davon zu beantworten ist, ob Arglist vorliegt, zumal dabei andere Kriterien massgebend sind (vgl. E. III.2.3.).

2.6

Zusammenfassend handelt es sich bei den Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular betreffend die wirtschaftliche Beeinträchtigung sowie den geschätzten Umsatzerlös nicht um Erklärungen, denen erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Damit ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen.

3.

Vergehen gegen das Geldspielgesetz i.S.v. Art. 130 Abs. 1 BGS

3.1

Gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS wird bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür nötigen Konzessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele oder Grossspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt. Gemäss Botschaft umfasst der Begriff der "Durchführung" im strafrechtlichen Sinne alle Handlungen in Verbindung mit der konkreten Umsetzung eines Geldspiels oder mit dem öffentlich Zugänglichmachen desselben, namentlich durch Verkaufs- oder Vertriebshandlungen. Unter "Organisieren" ist der Aufbau der Struktur zu verstehen, mit der die Durchführung des Spiels ermöglicht wird. "Zur Verfügung stellen" meint u.a., dass zum Zweck der Organisation oder der Veranstaltung von Geldspielen Räumlichkeiten bereitgestellt, der gesamte oder Teile des mit dem Geldspiel verbundenen Zahlungsverkehrs übernommen oder Einrichtungen beschafft werden (Botschaft vom 21. Oktober 2015 zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8498 f. Ziff. 2.10; Urteil des Bundesgerichts 6B_928/2020 vom 6. September 2020 E. 3.3.2). Spielbankenspiele sind gemäss Art. 3 lit. g BGS Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele. Geldspiele sind gemäss Art. 3 lit. a BGS Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht.

3.2

Der Beschuldigte macht zunächst verschiedene Einwendungen hinsichtlich der Tatbegehung in der Schweiz (vgl. act. 23 S. 2 ff.). Unter anderem bringt er vor, es seien keine Spiele auf Schweizer Boden organisiert, durchgeführt oder zur Verfügung gestellt worden, es seien keine Verträge auf Schweizer Boden geschlossen worden und er habe sich zum Tatzeitpunkt nicht in der Schweiz aufgehalten.

3.3

Das Territorialprinzip gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB, das gestützt auf Art. 2 VStrR auch auf Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz Anwendung findet, besagt, dass nach diesen Gesetzen zu beurteilen ist, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Gestützt auf Art. 8 StGB gilt eine Tätigkeit als dort begangen, wo der Täter dieses ausgeführt hat. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat oder die blosse Vorbereitungshandlung (BGE 119 IV 250 E. 3c S. 253; Urteil des Bundesgerichts 6B_74/2011 vom 13. September 2011 E. 2; ferner URSULA CASSANI, Die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts auf internationale Wirtschaftsdelikte, ZStrR 114/1996 S. 245; vgl. auch CHRISTIAN SCHWARZEN- EGGER, Handlungs- und Erfolgsort beim grenzüberschreitenden Betrug, in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift für Niklaus Schmid zum 65. Geburtstag, 2001, S. 149 f.). Erfolg ist der als Merkmal im Tatbestand umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterverhalten abtrennbare Aussenerfolg des Delikts (BGE 105 IV 326; vgl. auch TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 8 N 6). Nach der Rechtsprechung erscheint es im internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen muss, bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3).

3.4

C._____ Ltd. stellte Spielern in der Schweiz Online-Wettspiele zur Verfügung und zahlte diesen anschliessend auf Schweizer Bankkonten Gewinne aus (act. 1/2/3/27; act. 1/2/3/30; act. 1/2/3/32; act. 1/2/3/57; act. 1/3/1 F/A 95 ff.). Damit liegt ein Anknüpfungsort gemäss den vorstehenden Ausführungen in der Schweiz vor. Wo sich der Beschuldigte oder die Server der C._____ Ltd. zum Tatzeitpunkt befanden und welches das Vertragsstatut war (vgl. act. 1/3/1 S. 16, S. 29; act. 1/3/4 S. 8 f.), ändert am Vorliegen eines strafrechtlichen Anknüpfungspunkts in der Schweiz entgegen der Ansicht des Beschuldigten (vgl. Prot. S. 18) nichts.

3.5

Gemäss den vorstehenden theoretischen Ausführungen (vgl. E. III.3.1.) ist mit der Übernahme des Zahlungsverkehrs die Tatvariante des zur Verfügung Stellens erfüllt. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten (vgl. act. 23 S. 12), handelt es sich bei der Übernahme des Zahlungsverkehrs nicht um einen untergeordneten (gehilfenschaftlichen) Tatbeitrag; insbesondere bei Online-Glücksspielen, bei denen die Auszahlung nicht direkt an einem Automaten erfolgt, scheint offenkundig, dass es sich bei der Übernahme des Zahlungsverkehrs um einen entscheidenden (eigenständigen) Tatbeitrag handelt. Der Umstand, dass der Tatzeitraum relativ kurz war, wirkt sich auf die Strafzumessung, nicht aber auf die rechtliche Würdigung seines Tatbeitrags aus.

3.6

Soweit sich der Beschuldigte auf den Standpunkt stellt, dass es sich um "nicht strafbare Kleinspiele" gehandelt habe (act. 23 S. 2; Prot. S. 18), ist der Einwand nicht stichhaltig. Bei Sportwetten, die online durchgeführt werden (vgl. E. II.2.2.), handelt es sich von Gesetzes wegen um "Grossspiele" (vgl. Art. 3 lit. e BGS).

3.7

Ebenfalls kann der Beschuldigte sich nicht mit dem Vorbringen entlasten, er habe lediglich Schulden der C._____ Ltd. übernommen (act. 23 S. 11). Es handelt sich bei ihm nicht etwa um einen (unwissenden) Dritten, der die Zahlungen ohne Wissen über deren Zweck auslöste. Schliesslich ändert auch der vom Beschuldigten vorgebrachte Umstand, dass die Gewinnausschüttung im Interesse der Spieler erfolgt, die Spieler "nicht betrogen" worden und sämtliche Gewinne ausbezahlt worden seien (act. 1/3/2 S. 9), nichts an der Rechtswidrigkeit seines Handelns.

3.8

Schliesslich vermag zutreffen, dass C._____ Ltd. im Ausland über eine Lizenz verfügte und die ausländischen Aufsichtsbehörden ihre Pflichten wahrnehmen würden (vgl. act. 1/3/1 S. 16; act. 1/3/4 S. 8 f.; act. 1/3/3 S. 89), vor dem Hinter- grund, dass die C._____ Ltd. in der Schweiz über keine Bewilligung verfügte, sind diese Umstände für die Tatbestandsmässigkeit jedoch ebenfalls ohne Belang.

3.9

Indem der Beschuldigte den Zahlungsverkehr der C._____ Ltd. betreffend in der Schweiz domizilierte Kunden übernahm, stellte er anklagegemäss unbewilligt Grossspiele zur Verfügung gemäss Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS.

IV. Strafe

1.

Strafrahmen

Die Strafe ist grundsätzlich innerhalb des vom Gesetzgeber vorgesehenen ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser kann zwar entsprechend der Regelung der Art. 47 ff. StGB nach oben bzw. nach unten erweitert werden, dies jedoch nur, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen (BGE 136 IV 55 E. 5.8.), was hier nicht der Fall ist. Der ordentliche Strafrahmen für den Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren, derjenige für das Vergehen gegen das Geldspielgesetz im Sinne von Art. 130 Abs. 1 BGS von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren.

2.

Wahl der Strafart

2.1

Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (sog. konkrete Methode). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Der Täter darf im Rahmen von Art. 49 Abs. 1 StGB nicht strenger bestraft werden, als wenn die Straftaten einzeln abgeurteilt worden wären (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1, 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2; 137 IV 57 E. 4.3.1). Dabei hat das Gericht, wo es an Stelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennt, diese Wahl näher zu begründen. Die frühere Rechtsprechung liess Ausnahmen von der erwähnten konkreten Methode zu, dies beispielsweise bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten, die sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen (Urteile 6B_210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.1;6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4). Eine weitere Ausnahme galt, wenn nicht eine deutlich schwerere Tat zusammen mit einer oder wenigen weiteren, leichter wiegenden Nebentaten zu sanktionieren war und bei einer Gesamtbetrachtung nur eine 360 Einheiten übersteigende Sanktion als verschuldensangemessen erschien (Urteile 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.8;6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.1;6B_65/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.4.2). Gemäss BGE 144 IV 313 sind solche Ausnahmen nicht mehr zulässig (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 in fine mit Hinweis auf BGE 144 IV 217 E. 3.5.4; vgl. auch Urteile 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2;6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2;6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.4). Weiterhin gilt jedoch, dass das Gericht anstelle einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen kann, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen

werden kann (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB; aArt. 41 Abs. 1 StGB). Eine kurze Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018) zudem zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Vor dem 1. Januar 2018 sah das Gesetz auch für Strafen von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor (vgl. aArt. 34 Abs. 1 StGB). Zudem darf nach der neusten Rechtsprechung eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteile 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2;6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 E. 3.4.2;6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2;6B_1186/2019 vom 9. April 2020 E. 2.2 und 2.4).

2.2

Ob vorliegend für den Betrug bzw. das Vergehen gegen das Geldspielgesetz mit Blick auf die Zweckmässigkeit der Sanktion und den Schuldausgleich eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe angemessen ist, wird bei der Würdigung der fraglichen

Delikte im Einzelnen gemäss den vorstehenden theoretischen Grundlagen zu prüfen sein.

3.

Betrug

3.1

Betreffend die objektive Tatschwere des Betrugs ist festzuhalten, dass die Tathandlung des Beschuldigten in verschiedener Hinsicht als wenig schwerwiegend einzustufen ist: Die Vorgehensweise mittels Einreichen eines Formulars mit Falschangaben war simpel, was erheblich strafmindernd wirkt, zumal im Rahmen von Betrugshandlungen regelmässig ein grosser Aufwand (bspw. mit betrügerischen Machenschaften etc.) betrieben wird, um den Taterfolg herbeizuführen. Ebenfalls bewegt sich der Erfolg, namentlich der Deliktsbetrag von Fr. 20'400.–, für ein Betrugsdelikt in einem niedrigen Bereich. Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Er wusste insbesondere um die Unwahrheit seiner Angaben betreffend den geschätzten Umsatzerlös. Weiter handelte er in der Absicht, sich zu bereichern, was indes tatbestandsimmanent und neutral zu werten ist. Die Elemente der subjektiven Tatkomponente relativieren die objektive Tatschwere nicht.

3.2

Aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergibt sich nichts Relevantes für die Strafzumessung. Die drei Vorstrafen im Bagatellbereich, welche der Beschuldigte im Zeitraum vom 1. März 2012 bis 2. Dezember 2016 erwirkte (vgl. act. 1/10/1; act. 20), wirken sich infolge des Zeitablaufs und des Umstands, dass abgesehen von der Verurteilung wegen eines minderschweren Diebstahls aus dem Jahr 2012 keine einschlägige Verurteilung vorliegt, nicht straferhöhend aus. In Konstellationen wie dieser ist insbesondere zu beachten, dass selbst geringfügige Erhöhungen die Gefahr einer Doppelbestrafung bergen (vgl. Urteil 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 4.3.3), weshalb auch in dieser Hinsicht auf eine straferhöhende Berücksichtigung der Vorstrafen im Bagatellbereich zu verzichten ist. Dem Umstand, dass der Beschuldigte mehrfach vorbestraft ist, ist hingegen im Rahmen der Probezeit Rechnung zu tragen. Mit Blick auf das Nachtatverhalten ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte den vollen Kreditbetrag noch vor (sicherem) Wissen um die Einleitung eines Strafverfahrens umgehend zurückzahlte, was unter dem Titel der Wiedergutmachung erheblich strafmildernd zu berücksichtigen ist. Insgesamt ist das Verschulden als sehr leicht zu werten.

3.3

Vorliegend bestehen angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten keine Zweifel an der Vollziehbarkeit einer Geldstrafe. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, welche eine (kurze) Freiheitsstrafe als erforderlich erscheinen lassen: Der Beschuldigte wurde in der Vergangenheit zwar – wie erwähnt – bereits drei Mal wegen Vergehen oder Verbrechen verurteilt (vgl. act. 1/10/1; act. 20), doch handelte es sich dabei um ein Verkehrsdelikt, begangen im Jahr 2016, um einen Hausfriedensbruch, begangen im Jahr 2014 und um einen Diebstahl, begangen im Jahr 2011, weshalb heute aus spezialpräventiver Sicht keine Freiheitsstrafe erforderlich erscheint. Andere Gründe, welche die Zweckmässigkeit einer Geldstrafe in Frage stellen würden, sind nicht ersichtlich. Schliesslich handelt es sich nicht um einen Fall, bei dem viele Einzeltaten sachlich und eng miteinander verknüpft sind und eine Geldstrafe bei keinem der Delikte geeignet ist, in genügendem Mass präventiv auf den Täter einzuwirken, weshalb auch aus diesem Grund keine Freiheitsstrafe auszusprechen ist.

3.4

Eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen erscheint für den Betrug angemessen.

4.

Vergehen gegen das Spielbankengesetz

Hinsichtlich der objektiven Tatschwere des Vergehens gegen das Spielbankengesetz erscheint der Deliktsbetrag von Fr. 370'378.70 zwar hoch, dieser indiziert im Rahmen des vorliegenden Tatbestands aber noch nicht eine besonders gravierende Tatschwere: Online-Wettspielanbieter dürften regelmässig – auch kurzfristig – regelmässig weitaus höhere Umsätze erzielen, zumal allgemein bekannt ist, dass das Online-Wettspielgeschäft ein äusserst kapitalintensives Geschäftsfeld ist. Die Tathandlung wird in quantitativer Hinsicht durch den Umstand, dass der Beschuldigte die Auszahlungen nur für etwas länger als einen Monat übernahm, ebenfalls erheblich relativiert. In qualitativer Hinsicht ist die Übernahme des Zahlungsverkehrs zwar ein massgeblicher Tatbeitrag für die Durchführung der Online-Wettspiele, indes betrieb der Beschuldigte im Rahmen seiner Tathandlungen keinen besonders grossen Aufwand. Auch im Übrigen sind keine Anzeichen für eine hohe "kriminelle Energie" des Beschuldigten ersichtlich. Mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ergeben sich auch im Rahmen des Vergehens gegen das Geldspielgesetz keine straferhöhenden oder strafmindernden Umstände.

Das Nachtatverhalten des Beschuldigten, der die Tat bis zuletzt leugnete, ist neutral zu werten. Bezüglich der Strafartwahl kann ebenfalls auf das Gesagte verwiesen werden. Eine Freiheitsstrafe erscheint bei isolierter Betrachtung für das Vergehen gegen das Geldspielgesetz nicht erforderlich. Als Einzelstrafe für das Vergehen gegen das Geldspielgesetz wäre eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen auszusprechen.

5.

Asperation / Fazit

Mit Blick auf die Eigenständigkeit des Vergehens gegen das Spielbankengesetz gegenüber dem Betrug würde sich eine Asperation in der Höhe von zwei Dritteln der Einzelstrafe von 150 Tagessätzen als angemessen erweisen. Nachdem die maximale Höhe der Geldstrafe von Gesetzes wegen 180 Tagessätze beträgt (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB) und eine Gesamtbetrachtung des Verschuldens mit nachträglicher Änderung der Strafart im Rahmen der Gesamtstrafenbildung ausser Betracht fällt (vgl. vorstehend E. IV.2.1.), ist der Beschuldigte mit einer (insgesamt nicht schuldangemessenen) Geldstrafe in der maximalen Höhe von 180 Tagessätzen zu bestrafen. Die Tagessatzhöhe ist in Berücksichtigung der günstigen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, der weiterhin ein steuerbares Einkommen von ca. Fr. 300'000.– pro Jahr erzielt und keinen finanziellen Unterstützungspflichten mehr unterliegt (vgl. act. 1/10/3; Prot. S. 6), auf Fr. 500.– festzusetzen. Die erstandene Haft von einem Tag ist anzurechnen (Art. 51 StGB).

V. Vollzug

1.

Aufschub der Strafe

1.1

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Materiell ist demnach das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt. Die günstige Prognose wird vermutet. Bei der Beurteilung der Frage, ob die für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges erforderliche Voraussetzung des Fehlens einer ungünstigen Prognose vor- liegt, ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei insbesondere Vorleben, Leumund, Charaktermerkmale und Tatumstände einzubeziehen sind. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).

1.2

In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges vorliegend erfüllt. Des Weiteren ist dem Beschuldigten in subjektiver Hinsicht keine ungünstige Legalprognose zu stellen, weshalb ihm der bedingte Vollzug der Geldstrafe gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB zu gewähren ist.

2.

Probezeit Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Während angesichts der drei Vorstrafen im Bagatellbereich zwar keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Legalprognose aufgeworfen werden, erscheint in deren Berücksichtigung eine Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren gerechtfertigt, zumal der Beschuldigte heute – auch wenn seit der letzten Verurteilung fast vier Jahre vergangen sind – doch zum vierten Mal wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt wird (vgl. act. 1/10/1; act. 20).

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die gerichtliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 14 GebV OG auf Fr. 2'400.– festzusetzen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, zu vier Fünfteln aufzuerlegen. Im übrigen Umfang von einem Fünftel sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO).