HG220125

1. Formelles

1.1 Zuständigkeit

1.1.1 Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Anerkennungsklage richtet sich nach den allgemeinen zivilprozessualen Normen, daher gelten Gerichts- standsvereinbarungen auch für die Anerkennungsklage (DANIEL STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum SchKG, 3. A., Basel 2021, Rz. 12 f. zu Art. 79 SchKG).

1.1.2 Die Klägerin beruft sich für die örtliche Zuständigkeit auf eine Gerichts- standsvereinbarung in Ziff. 6 der Besonderen Vereinbarung zwischen ihr und der Beklagten, welche den klägerischen Sitz als Gerichtsstand festhält (act. 3/1 S. 2 Ziff. 6). Die Klägerin hat ihren Sitz in C._____ (act. 3/3), weshalb das angerufene Gericht örtlich zuständig ist.

1.1.3 Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG und ist ebenfalls gegeben.

1.2 Zustellung an die Beklagte

1.2.1 Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustel- lung rechnen musste (sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Für die Annahme der Zustellfiktion ist ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis vorausgesetzt, womit diese für die erste Verfahrenshandlung ausser Betracht fällt (BGE 138 III 225 E. 3.1; Urteil des BGer 5A_929/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2).

1.2.2 Rechtsanwalt Y._____ hat sowohl das verfahrenseinleitende Schriftstück (Verfügung vom 13. September 2022; act. 4) als auch die Verfügung vom 26. September 2022, in welcher der Beklagten Frist zur Einreichung der Kla- geantwort samt Androhung der Säumnisfolgen angesetzt wurde (act. 7), entgegen genommen. Aus dem Schreiben von Rechtsanwalt Y._____ vom 7. November 2022 (act. 9) geht hervor, das er mit der Beklagten das Mandatsverhältnis für das vorliegende Verfahren besprochen hat. Somit war sie über dieses Verfahren in- formiert. Zudem wurde der Beklagten das Schreiben von Rechtsanwalt Y._____ vom 7. November 2022 samt Begleitschreiben des Gerichts zugestellt (act. 10; act. 11/2). Im Begleitschreiben des Gerichts vom 8. November 2022 wurde die Beklagte auf die laufende Frist zur Erstattung der Klageantwort aufmerksam ge- macht sowie auf die Möglichkeit, die Unterlagen beim Gericht anzufordern, falls die Beklagte sie von Rechtsanwalt Y._____ nicht erhalten haben sollte. Damit hat- te sie auch direkt vom Gericht Kenntnis vom Verfahren erlangt, weshalb die Be- klagte mit weiteren gerichtlichen Sendungen rechnen musste. Dennoch holte sie die Verfügung vom 6. Dezember 2022 innert der Abholfrist in der Folge nicht ab (act. 13/2). Diese Verfügung vom 6. Dezember 2022 (act. 12) gilt daher gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als per 15. Dezember 2022 (act. 13/2) zugestellt.

1.3 Weitere Prozessvoraussetzungen

Hinsichtlich der weiteren Prozessvoraussetzungen (Art. 59 ZPO) erübrigen sich Ausführungen; deren Vorliegen wird auch von den Parteien nicht bestritten. Damit ist auf die Klage einzutreten.

1.4 Versäumte Klageantwort / Spruchreife

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant- wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Steht dem Ein- treten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsa- chenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Da- bei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufheben- de Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berück- sichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfen- den Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforder- lichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; DANIEL WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen ZPO, 3. A., Basel 2017, Rz. 20 zu Art. 223 ZPO). Vorliegend hat die Beklagte innert der ihr mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 angesetzten Frist bis 12. Januar 2023 keine Klageantwort eingereicht, obschon ihr die Säumnisfolgen gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO angedroht wurden. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.

2. Rückerstattungsanspruch der Klägerin

2.1 Sachverhalt

2.1.1 Gemäss der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Überein- stimmung mit der Aktenlage, ist von folgendem, für den Rückerstattungsanspruch gegenüber der Beklagten entscheidrelevantem Sachverhalt auszugehen:

2.1.2 Die Klägerin verpflichtete sich in der Besonderen Vereinbarung, zur Siche- rung der Liquidität der Beklagten in der Periode vom 1. August 2020 bis 31. Dezember 2020 der Beklagten zehn Akontozahlungen à je CHF 63'000.– zu leisten (act. 1 Rz. 17 f.; act. 3/1 S. 1 f. Ziff. 2 und 3). Die Klägerin leistete darauf- hin folgende Zahlungen an die Beklagte, wobei sie am 8. Januar 2021 eine dop- pelte Zahlung erbrachte (act. 1 Rz. 19; act. 3/9):

- am 14. August 2020 CHF 63'000.–

- am 3. September 2020 CHF 63'000.–

- am 21. Oktober 2020 CHF 63'000.–

- am 25. November 2020 CHF 63'000.–

- am 11. Dezember 2020 CHF 63'000.–

- am 21. Dezember 2020 CHF 63'000.–

- am 29. Dezember 2020 CHF 63'000.–

- am 8. Januar 2021 CHF 126'000.–

- am 15. Januar 2021 CHF 63'000.–

- am 27. Januar 2021 CHF 63'000.–

2.1.3 Gesamthaft hat die Klägerin somit elf Vorschusszahlungen von insgesamt CHF 693'000.– geleistet (act. 1 Rz. 20).

2.1.4 Integrierte Bestandteile des Versicherungsvermittlungsvertrags bilden die Spezialvereinbarung, die Produktionsvereinbarung und das Provisionsreglement (act. 1 Rz. 10; act. 3/6–8), aus welchen die Beklagte bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Super-Superprovision (act. 3/6 S. 15 Ziff. 3), eine Produktionsentschädigung (act. 3/7 S. 3 Ziff. 3) und eine Spezialent- schädigung (act. 3/8 S. 1 Ziff. 2) hat. Daneben hält die Besondere Vereinbarung fest, dass die Beklagte zur Rückzahlung des Vorschusses verpflichtet ist, soweit dieser ihre Ansprüche auf Spezialentschädigung, Super-Superprovision und Pro- duktionsentschädigung übersteigt (act. 1 Rz. 33; act. 3/1 S. 1 Ziff. 2).

2.1.5 Der Beklagten steht eine Spezialentschädigung von CHF 23'350.– aufgrund der Spezialvereinbarung und eine Produktionsentschädigung von CHF 98'070.– aufgrund der Produktionsvereinbarung für den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2020 zu (act. 1 Rz. 28 f.; act. 3/7 S. 3 Ziff. 3; act. 3/8 S. 1 Ziff. 2; act. 3/18–19). Wie in der Spezialvereinbarung und der Produktionsvereinbarung vorgesehen, hat die Klägerin diese Entschädigungen am 10. März 2021 abge- rechnet (act. 1 Rz. 30; act. 3/7 S. 2 Ziff. 1; act. 3/8 S. 2 Ziff. 4; act. 3/19). Daraus resultiert unter Berücksichtigung der Akontozahlungen ein positiver Saldo zuguns- ten der Klägerin von CHF 571'580.– (CHF 693'000.– - CHF 98'070.– - CHF 23'350.– = CHF 571'580.–), den sie mit der Schlussabrechnung vom 10. März 2021 der Beklagten in Rechnung stellte (act. 1 Rz. 33; act. 3/19).

2.2 Rechtliches

2.2.1 Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihres Rückforderungsanspruchs auf Ziff. 2 der Besonderen Vereinbarung vom 15. September 2020 (act. 1 Rz. 33; act. 3/1 S. 1 Ziff. 2). Diese Bestimmung besagt, dass zur Sicherstellung der un- ternehmerischen Liquidität der Beklagten Vorschusszahlungen nach Ziff. 3 geleis- tet werden. Zudem werden die Abrechnungsmodalitäten festgehalten. Im Falle ei- nes negativen Saldos (negativer Betrag nach Abzug des Stornos und des erhal- tenen Vorschusses von der Summe, die sich aus der Addition der Superprovisio- nen, der Produktionsentschädigung und der gemäss der Spezialvereinbarung 2020 geschuldeten Entschädigungen ergibt) erfolgt die Rechnungsstellung an die Beklagte im Januar 2021 (Zahlungsfrist von 30 Tagen; act. 3/1 S. 1 Ziff. 2).

2.2.2 Neben Ziff. 2 regelt auch Ziff. 4 die Rückforderung der Vorschussleistung und hält fest, dass die Klägerin die Vorschussleistungen einstellen und umgehend zurückfordern kann (Zahlungsfrist 30 Tage), wenn die Zusammenarbeit gefährdet bzw. die Vorschussleistung mit Entschädigungen aus den getätigten Abschlüssen nicht deckend ist (act. 3/1 S. 2 Ziff. 4).

2.2.3 Für einen Anspruch auf Spezialentschädigung ist Ziff. 2 der Spezialverein- barung relevant (act. 3/8 S. 1 Ziff. 2). Der Anspruch auf eine Produktionsentschä- digung beruht auf Ziff. 3 der Produktionsvereinbarung (act. 3/7 S. 3 Ziff. 3).

2.2.4 Zusammengefasst lässt sich demnach festhalten, dass für einen Rückfor- derungsanspruch vorausgesetzt wird, dass (1) die Klägerin Vorschusszahlungen geleistet hat, (2) dass eine Produktionsentschädigung und/oder eine Spezialent- schädigung geschuldet ist und (3) dass bei Abzug des Stornos und des erhalte- nen Vorschusses von der Summe der vorgenannten Entschädigungen ein negati- ver Betrag resultiert, mithin, dass die Vorschussleistungen mit den Entschädigun- gen nicht deckend sind, womit die Klägerin die Vorschlussleistungen einstellen und umgehend zurückfordern kann.

2.3 Würdigung

2.3.1 Die Besondere Vereinbarung, die Produktionsvereinbarung und die Spezi- alvereinbarung wurden von beiden Parteien am 15. bzw. am 21. September 2020 unterzeichnet, weshalb sie durch den Austausch übereinstimmender Willenserklä- rungen zustande gekommen und massgebend für den vorliegenden im Streit lie- genden Rückforderungsanspruch sind.

2.3.2 Die Klägerin hat die Vorschusszahlungen gemäss Ziff. 3 der Besonderen Vereinbarung geleistet (act. 1 Rz. 19; act. 3/9). Dabei hat sie elf Vorschusszah- lungen à CHF 63'000.– erbracht. Folglich hat die Klägerin Akontozahlungen in der Höhe von gesamthaft CHF 693'000.– bezahlt (11 x CHF 63'000.– = CHF 693'000.–).

2.3.3 Aus den klägerischen Behauptungen und den eingereichten Beilagen ergibt sich, dass vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2020 467 Paketneuab- schlüsse (AOS, COMPLETA, TOP, couverture HOSPITA) vermittelt wurden (act. 1 Rz. 21; act. 3/19). Daraus folgt, dass eine Spezialentschädigung nach Ziff. 2 der Spezialvereinbarung von CHF 23'350.– (CHF 50.– x 467 = CHF 23'350.–) geschuldet ist (act. 1 Rz. 28; act. 3/18). Betreffend die Produkti- onsentschädigung hat die Beklagte mit 467 Paketneuabschlüssen beim nach Ziff. 3.1 der Produktionsvereinbarung vorgegebenen Ziel von 500 Abschlüssen das quantitative Ziel zu 93.4% erreicht und deshalb Anspruch auf CHF 210.– pro Paketneuabschluss, was zu einer Produktionsentschädigung von CHF 98'070.– (CHF 210.– x 467 = CHF 98'070.–) führt (act. 1 Rz. 29; act. 3/7 S. 3 Ziff. 3.1.; act. 3/19). Ein Entschädigungsanspruch aufgrund von Ziff. 3.2. der Produktions- vereinbarung besteht nicht, weil die Beklagte nur 4.07% anstatt der notwendigen 21% erreicht hat (act. 1 Rz. 29; act. 3/21).

2.3.4 Zusammengefasst ergeben sich daher eine Spezialentschädigung von CHF 23'350.– und eine Produktionsentschädigung von CHF 98'070.–, die von den

Akontozahlungen von insgesamt CHF 693'000.– gemäss Ziff. 2 der Besonderen Vereinbarung in Abzug zu bringen sind (act. 3/1 S. 1 Ziff. 2). Dies ergibt einen Saldo zugunsten der Klägerin von CHF 571'580.– (CHF 693'000.– - CHF 23'350.– - CHF 98'070.– = CHF 571'580.–). Mit Abrechnung vom 10. März 2021 stellte die Klägerin der Beklagten den Betrag von CHF 571'580.– in Rechnung (act. 1 Rz. 30; act. 3/19). Die Voraussetzungen nach Ziff. 2 und Ziff. 4 der Besonderen Vereinbarung für den Rückerstattungsanspruch der Beklagten sind folglich gege- ben (act. 3/1). Aus Ziff. 2 der Besonderen Vereinbarung ergibt sich eine Zahlungs- frist von 30 Tagen; daher ist der Rückforderungsanspruch mit der Rechnungsstel- lung ab dem 10. März 2021 am 9. April 2021 fällig und ein Verzugszins von 5% ab dem 10. April 2021 geschuldet (act. 1 Rz. 33; act. 3/1 S. 1 Ziff. 2). Das Rechtsbe- gehren Ziff. 1 ist daher vollumfänglich gutzuheissen.

2.4 Fazit

Die Parteien haben eine Vereinbarung über Vorschusszahlungen der Klägerin an die Beklagte geschlossen, die einen Rückerstattungsanspruch der Klägerin statu- iert, wenn der Entschädigungsanspruch der Beklagten gegenüber der Klägerin den Betrag der Vorschusszahlungen nicht deckt. Aus der Abrechnung der Akon- tozahlungen mit der Spezial- und Produktionsentschädigung der Beklagten ergibt sich ein Saldo zugunsten der Klägerin von CHF 571'580.–, weshalb ein Rückfor- derungsanspruch in dieser Höhe zu bejahen und die Klage diesbezüglich samt Zins gutzuheissen ist.

3. Beseitigung des Rechtsvorschlags

3.1 Solange die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG noch nicht abgelaufen ist, besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung des Rechtsvorschlags (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 79 SchKG m.w.H.). Bei Klageeinleitung am 8. September 2022 war die Frist zur Stel- lung des Fortsetzungsbegehrens noch nicht abgelaufen (und steht während des vorliegenden Verfahrens still), weshalb vorliegend ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin zu bejahen ist.

3.2 Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugespro- chen, erfolgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang, wenn der gemäss Urteil Berechtigte mit dem betreibenden Gläubiger identisch ist, zwischen der in Betreibung gesetzten und der eingeklagten Forderung Identität besteht, und der im Urteil Verpflichtete mit dem Betriebenen übereinstimmt (EVA BACHOFNER, Neues und Bewährtes zum Rechtsöffnungsverfahren, BJM 2020 S. 1 ff., S. 14, m.H.; statt vieler BGer Urteil 5A_860/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 3.2.1; vgl. fer- ner STAEHELIN, a.a.O., Rz. 10a zu Art. 79 SchKG m.H.).

3.3 Aus den Vorbringen der Klägerin (act. 1 Rz. 7 ff.), den eingereichten Unter- lagen (act. 3/1–21) sowie dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass der eingeklagte Betrag von CHF 571'580.– mit dem Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2021 übereinstimmt und dass der Gläubiger mit der Klägerin sowie der Schuldner mit der Beklagten identisch ist. Demgemäss ist der Rechtsvor- schlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes La Chaux-de-Fonds (Zah- lungsbefehl vom 27. Oktober 2021) im Umfang von CHF 571'580.– zuzüglich Zins zu 5% seit 10. April 2021 zu beseitigen.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1 Gerichtskosten

Bei der Anerkennungsklage richten sich die Kosten nach dem anwendbaren Ver- fahrensrecht, mithin nach der ZPO (und nicht nach der GebV SchKG). Daher ist für das vorliegende Verfahren die Gebührenverordnung des Obergerichts an- wendbar (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Massgebend für die Höhe der Prozesskosten ist in erster Linie der Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 AnwGebV). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 571'580.– (act. 1 S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 1). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie von § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 16'600.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

4.2 Parteientschädigungen

Der Anspruch auf eine volle Parteientschädigung entsteht mit der Begründung der Klage (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwert- steuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil des BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). Ausgangsgemäss ist die Beklagte entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist daher eine Parteientschädigung von CHF 25'000.– zuzusprechen.