Forderung (URG)

1.

Formelles

1.1

Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhan- densein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2; Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 4. Aufl., 2024, Art. 223 N 17 ff.; PA-

Art. 223 N 3 ff.).

Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist androhungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten.

1.1

Prozessvoraussetzungen

Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO und ist gegeben, da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 4 lit. a ZPO und § 44 lit. a GOG und ist ebenfalls gegeben. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist auf die Klage einzutreten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.

2.

Materielles

2.1

Unbestrittener Sachverhalt

Gemäss den seitens der Beklagten unbestritten gebliebenen klägerischen Darstellungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Beklagte veranstaltet jährlich das B._____ Festival in C._____, an dem urheberrechtlich geschützte Kompositionen zur Aufführung gelangen (act. 1 Rz. 10). Mit E-Mail-Nachricht vom 24. Januar 2024 forderte die Klägerin die Beklagte dazu auf, ihr die Anmeldeunterlagen für das im Jahr 2023 veranstaltete Festival einzureichen. Am 21. Februar 2024 reichte die Beklagte das Onlineformular zur Anmeldung des

B._____ Festivals 2023 bei der Klägerin ein. Dabei unterliess es die Beklagte allerdings, Angaben zu den Lokalmieten und den Künstlerspesen zu machen und gab diesbezüglich jeweils CHF 0. an. Des Weiteren hat die Beklagte gewisse Konzertdaten nicht aufgelistet. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte per E-Mail- Nachricht am 7. März 2024 sowie am 3. April 2024 auf, die fehlenden Angaben nachzuliefern (act. 1 Rz. 13; act. 2/9-12). Da die Beklagte nicht reagierte, schätzte die Klägerin anhand der Angaben aus dem Vorjahr 2022 die Miete sowie die Künstlerspesen und erstellte basierend auf diesen Schätzungen am 25. April 2024 eine Rechnung, welche der Beklagten zugestellt wurde (act. 1 Rz. 14; act. 2/13). Die Beklagte hat diese Rechnung in der Folge trotz Mahnungen nicht bezahlt (act. 1 Rz. 16; act. 2/14 f.).

2.2

Rechtliches

Werke der Musik und andere akustische Werke sind urheberrechtlich geschützt, sofern sie individuell sind (Art. 2 Abs. 2 lit. b URG). Die Urheber der Werke haben das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie ihr Werk verwendet wird, wozu insbesondere die öffentliche Aufführung des Werkes zählt (Art. 10 Abs. 1 und 2 lit. c URG). Die Erlaubnis für die öffentliche Aufführung der verwalteten Musik ist bei der entsprechenden Verwertungsgesellschaft einzuholen, und es ist ihr gemäss Art. 46 URG die in den anwendbaren Tarifen vorgesehene Entschädigung zu leisten. Die Tarife sind nach rechtskräftiger Genehmigung für die Gerichte verbindlich (Art. 44 ff. URG; Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 141 E. 4.a). Aufgrund des in Art. 45 Abs. 2 URG statuierten Gleichbehandlungsverbots sind die Verwertungsgesellschaften auch beim Abschluss von Nutzungsverträgen an die Tarife gebunden (HGer AG-Urteil HSU.2007.7 vom 5. Juni 2007 E. 3.4, in: sic! 2008 S. 24 ff.).

2.3

Würdigung

2.3.1

Aktiv- und Passivlegitimation

Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum zugelassene Verwertungsgesellschaft nach Art. 40 ff. URG bzw. Ziff. 2

Gemeinsamer Tarif K (fortan GT K; act. 2/9). Sie verwaltet gestützt auf ihre Mitglieder- und Gegenseitigkeitsverträge praktisch das gesamte sog. Weltrepertoire der nichttheatralischen Musik (BGE 107 II 57 E. 1). Bei ihr ist als Inhaberin der entsprechenden Rechte die Erlaubnis für die öffentliche Aufführung der verwalteten Musik einzuholen und es ist ihr gemäss Art. 46 URG die in den anwendbaren Tarifen vorgesehene Entschädigung zu leisten. Von den Urheberrechten zu unterscheiden sind die verwandten Schutzrechte. Werden im Handel erhältliche Tonträger zum Zwecke der Aufführung verwendet, haben ausübende Künstler Anspruch auf Entschädigung (Art. 35 Abs. 1 URG). Für die verwandten Schutzrechte ist die SWISS- PERFORM, eine Verwertungsgesellschaft mit Sitz in Zürich, zuständig. Die Klägerin ist aber berechtigt, den Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen, da sie nach Ziff. 9 des vorliegend massgeblichen, gemeinsam mit SWISSPERFORM aufgestellten "Gemeinsamen Tarifs K 2017 – 2024" (act. 2/8; nachfolgend "GT K") als deren Vertreterin fungiert.

Die Aktivlegitimation ist daher gegeben. Ebenso ist die Passivlegitimation der Beklagten gegeben, nachdem diese nach dem zugrundeliegenden, unbestrittenen Sachverhalt als Kundin im Sinne des GT K gilt.

2.3.2

Vergütungsanspruch

Nach den schlüssigen und unbestrittenen klägerischen Darstellungen ist die Beklagte gestützt auf den GT K verpflichtet, für das von ihr veranstaltete B._____ Festival 2023 eine Vergütung zu leisten. Die Höhe der Vergütungen wird im GT K verbindlich festgelegt. Die Entschädigung wird gemäss Ziff. 10 GT K in Form eines Prozentsatzes der Einnahmen berechnet. Sofern die Kosten die Einnahmen übersteigen, wird ein Prozentsatz der Kosten verwendet (Ziff. 13 GT K). Der Prozentsatz für Urheberrechte beträgt bei Grosskonzerten (Fassungsvermögen von mindestens 1'000 Personen oder Billetteinnahmen von mehr als CHF 15'000.–; Ziff. 4.1 GT K) 10 %, bei sog. Kleinkonzerten (vgl. Ziff. 4.1 GT K) 9 % (Ziff. 14.1 GT K). Die Mindestentschädigung für Urheberrechte beträgt in jedem Fall CHF 40.– (Ziff. 16 GT K). Zusätzlich ist auf die Entschädigung Mehrwertsteuer in Höhe von 2.5 % geschuldet (Ziff. 19 GT K). Konzertveranstalter haben alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der

Veranstaltung bekanntzugeben (Ziff. 26 GT K). Kommt der Konzertveranstalter dieser Pflicht nicht nach, ist die Klägerin befugt, die Angaben zu schätzen und gestützt darauf Rechnung zu stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Veranstalter anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert (Ziff. 28 GT K).

Mangels vollständiger Angaben der Beklagten betreffend das von ihr veranstaltete Festival im Jahr 2023 war die Klägerin berechtigt, diese zu schätzen und gestützt darauf Rechnung zu stellen. Die Klägerin hat die Entschädigung nachvollziehbar aufgrund der tariflichen Bestimmungen sowie gestützt auf die (unvollständigen) Angaben der Beklagten und die Parameter des Vorjahres berechnet (act. 1 Rz. 23; act. 2/10). Damit hat die Klägerin für das B._____ Festival 2023 zutreffend eine Vergütung in Höhe von insgesamt CHF 8'602.15 von der Beklagten gefordert. Die Beklagte hat nicht innert 30 Tagen ab der geschätzten Rechnung vollständige und korrekte Angaben nachgeliefert, weswegen die geschätzte Rechnung vom 25. April 2024 gestützt auf Ziff. 28 GT K als von der Beklagten anerkannt gilt. Die in Rechnung gestellten Forderungen wurden bis anhin nicht beglichen.

2.3.3

Verzugszins

Die Klägerin fordert zusätzlich einen Zins von 5% seit dem 26. Mai 2024 (act. 1 S. 2 und S. 7). Zur Begründung stützt sie sich auf die Rechnungsstellung am 25. April 2024 und die tarifliche Zahlungsfrist von 30 Tagen gemäss Ziff. 29 GT K (act. 2/8; act. 2/13). Die Beklagte geriet mit Ablauf dieser Frist in Verzug, weshalb der Zins entsprechend dem klägerischen Begehren zuzusprechen ist.

2.3.4

Beseitigung des Rechtsvorschlags

Gemäss Ziffer 2 des Rechtsbegehrens fordert die Klägerin zudem die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 4 (act. 2/16). Mit Gutheissung der Klage ist der entsprechende Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 79 SchKG im Umfang von CHF 8'602.15 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 26. Mai 2024 zu beseitigen.

3.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1

Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 8'602.15. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 1'200.– festzusetzen. Da die Klägerin vollumfänglich obsiegt, sind die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Zudem ist der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

3.2

Parteientschädigungen

Die Klägerin beantragt eine nach dem Streitwert bemessene Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 ZPO (act. 1 Rz 3). Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für einen angestellten Anwalt ist diese Entschädigung in Ermangelung einer ausgedehnten Einarbeitung in die Verhältnisse der Klientschaft praxisgemäss um einen Drittel zu reduzieren. In Anwendung von § 4 Abs. 1 AnwGebV ist die reduzierte Parteientschädigung demnach auf CHF 1'300.– festzusetzen und der Beklagten aufzuerlegen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist die Parteientschädigung praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5).