Ungebühr, Neuansetzung von Fristen

1. Im Forderungsprozesses gegen die Beklagte entzog die I. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach mit Beschluss vom 15. September 2004 dem Kläger man- gels Erfolgsaussichten der Klage die unentgeltliche Prozessführung und setzte ihm eine Frist von 14 Tagen an, um eine Prozesskaution von Fr. 40'000.– zu lei- sten (BG act. 23). Gegen diesen Entscheid legte der Kläger Rekurs ein. Mit Be- schluss vom 19. Oktober 2004 wies die I. Zivilkammer des Obergerichts das Be- zirksgericht an, über das vom Kläger erstinstanzlich gestellte Gesuch um Bestel- lung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu entscheiden. Ferner stellte sie das Rekursverfahren ein, bis feststehe, ob der Kläger gegen diesen vom Bezirksge- richt zu fällenden Entscheid ebenfalls ein Rechtsmittel ergreife (vgl. BG act. 24).

Die I. Abteilung des Bezirksgerichts Bülachs wies in der Folge mit Beschluss vom 18. Februar 2005 das Gesuch des Klägers um Bestellung eines unentgeltli- chen Rechtsvertreters mangels Erfolgschancen der Klage ab. Gleichzeitig wies sie das Begehren um Beizug eines Patentanwaltes einstweilen ab (vgl. BG act. 31). Auch gegen diesen Entscheid rekurrierte der Kläger.

Die I. Zivilkammer des Obergerichts nahm das Verfahren wieder auf und vereinigte die beiden Rekursverfahren. Mit Beschluss vom 17. Juni 2005 wies sie den Rekurs ab und bestätigte die Beschlüsse der I. Abteilung des Bezirksgerichts vom 15. September 2004 und 18. Februar 2005. Gleichzeitig wies sie das für das Rekursverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechts- vertretung ab und setzte dem Kläger eine neue Frist von 20 Tagen an, um die ihm erstinstanzlich auferlegte Prozesskaution von Fr. 40'000.– zu bezahlen (vgl. KG act. 2).

2. a) Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 20. Juli 2005 (Poststempel) "Kantonale Nichtigkeits-Beschwerde, Revision an und Klage gegen das Obergericht Zürich (LN040063/U)" (vgl. KG act. 1 S. 208 bzw. Blatt 1). Der Kläger stellt in seiner Eingabe vorab den (sinngemässen) Antrag, es sei ihm für das Kassationsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (vgl.

KG act. 1 S. 208 bzw. Blatt 1), und macht auf den folgenden 14 Seiten unter dem Titel "Begründung" Ausführungen zu den Erwägungen im angefochtenen Ent- scheid (vgl. KG act. 1 S. 208-222 bzw. Blatt 1-15).

b) Das Kassationsgericht nahm die Eingabe als kantonale Nichtigkeitsbe- schwerde entgegen, eröffnete ein formelles Verfahren und zog die vorinstanz- lichen Akten bei. Letztere gingen hierorts am 25. Juli 2005 ein.

3. Mit Verfügung vom 28. Juli 2005 (KG act. 6) wies der Präsident i.V. des Kassationsgerichts die Eingabe vom 20. Juli 2005 unter Ansetzung einer 10-tä- gigen Frist zur Verbesserung an den Beschwerdeführer zurück.

Der präsidiale Entscheid enthielt - neben den einleitenden allgemeinen Er- läuterungen zur Natur des kantonalen Beschwerdeverfahrens - kurz zusammen- gefasst folgende Begründung: Der Beschwerdeführer bringe in der 15-seitigen Eingabe seinen Unmut bzw. Zorn über den bisherigen Verfahrensverlauf, die Vor- derrichter und die Gegenpartei zum Ausdruck. Der Sache nach wiederhole er sei- nen bereits vor Vorinstanz vertretenen Standpunkt, ohne sich mit den tatsächlich angestellten Erwägungen der Vorinstanz argumentativ auseinander zu setzen. Die Eingabe enthalte in gehäuftem Ausmass Anstandsverletzungen und er- schöpfe sich praktisch in (ausgedehnten) Wiederholungen von bereits Gesagtem. Insgesamt betrachtet erweise sie sich in Form und Inhalt für das Gericht und die Prozessbeteiligten daher als unzumutbar bzw. mangelhaft im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG. Das Kassationsverfahren habe den Rahmen für eine sachbe- zogene Auseinandersetzung zu bilden, weshalb dem Beschwerdeführer nach §131 Abs. 2 GVG Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen sei. Bei dieser Sach- und Rechtslage sei auf den (sinngemäss verstandenen) Antrag des Be- schwerdeführers, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen, einstweilen nicht weiter einzugehen. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts- vertreters setze eine § 131 GVG genügende Eingabe voraus.

Weiter wies der Präsident i.V. des Kassationsgerichts den Beschwerdefüh- rer in der Verfügung darauf hin, dass die vorinstanzlich angesetzte Frist von 20 Tagen zur Leistung der Kaution von Fr. 40'000.– kurz nach den Gerichtsferien ablaufe, da seiner Eingabe vom 20. Juli 2005 keine aufschiebende Wirkung ver- liehen werden könne. Zudem hielt er fest, dass die 30-tägige Frist zur Begrün- dung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde anfangs September 2005 ende.

4. a) Der Beschwerdeführer nahm die Präsidialverfügung vom 28. Juli 2005 am 3. August 2005 in Empfang (vgl. KG act. 7/1). Innert der ihm angesetzten 10- tägigen Frist, welche aufgrund der Dringlichkeit der Sache ungeachtet der Ge- richtsferien lief, reichte der Beschwerdeführer wiederum unter dem Titel "Kanto- nale Nichtigkeits-Beschwerde, Revision an und Klage gegen das Obergericht Zü- rich (LN040063/U)" die Eingabe vom 11. August 2005 ein (vgl. KG act. 8 S. 15-18 bzw. Blatt 1-3).

b) Darin nimmt er Bezug auf die Präsidialverfügung vom 28. Juli 2005 (KG act. 6) und hält vorab fest, dass er in seiner ersten Eingabe nicht einfach eine ge- genteilige Sicht der Dinge aufgezeigt habe. Er habe Punkt für Punkt klare Entge- genhaltungen angebracht. Auch habe er dargelegt, aus welchen Gründen ("wie") die Erwägungen an einem Nichtigkeitsgrund leiden (vgl. KG act. 8 Blatt 1). Weiter fasst er kurz seinen in der ersten Eingabe vertretenen Standpunkt zusammen (vgl. KG act. 8 Blatt 1 "Hier nochmals, dass [...]). In den übrigen Vorbringen der Eingabe (KG act. 8 Blatt 1 unten sowie Blatt 2-3) bringt der Beschwerdeführer er- neut seinen Unmut über den bisherigen Verfahrensverlauf, die beteiligten Richter und die Gegenpartei zum Ausdruck. Dabei wiederholt er in praktisch jedem Ab- schnitt verschiedene der ihm angelasteten Anstandsverletzungen (etwa KG act. 8 Blatt 1 zweitletzter Abschnitt "Kriminalität und Mongolidität", letzter Abschnitt "mongolides bescheuertes Bocken", Blatt 2 alinea 1 "Kurzsichtigkeit", alinea 2 "Intelligenz auch nicht gerade mit den Löffeln gefressen", alinea 4 "Mongos, Que- rulanten und Kriminelle", "bescheuerten, mongoliden, querulantorischen, krimi- nellen Blockierens, Bockens, Trotzens, Motzens und Möngeln", Blatt 3 letzter Ab- schnitt "Kriminelle, Querulanten, Mongos oder Saufotzen") und bringt an mehre- ren Stellen klar zum Ausdruck, dass er nicht gewillt sei, die Sache in gehöriger Art und Weise vorzutragen und sich von den in der ursprünglichen Eingabe gemach- ten Ausführungen zu distanzieren (vgl. insbesondere KG act. 8 Blatt 1, zweitletz- ter und letzter Abschnitt; Blatt 2, alinea 1 bis 3).

5. a) Die zweite Eingabe vom 11. August 2005 stellt nach dem Gesagten im Grunde genommen lediglich eine verkürzte Version der ersten dar. Der Be- schwerdeführer ist somit der Aufforderung zur Verbesserung seiner ursprüngli- chen Eingabe vom 20. Juli 2005 (KG act. 1) nicht nachgekommen. Bei dieser Sachlage bleibt die beanstandete erste Eingabe androhungsgemäss unbeacht- lich.

b) Das Gleiche gilt auch für die zweite Eingabe vom 11. August 2005 (KG act. 8), welche im Lichte der vorstehenden Erwägungen insgesamt betracht ebenso als unzumutbar im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 2 GVG erscheint. Wie gezeigt wiederholt der Beschwerdeführer in praktisch jedem Abschnitt verschie- dene der ihm angelasteten Anstandsverletzungen und bringt darüber hinaus an mehreren Stellen klar zum Ausdruck, dass er nicht gewillt sei, die Sache in gehö- riger Art und Weise vorzutragen und sich von den in der ursprünglichen Eingabe gemachten Ausführungen zu distanzieren (vgl. TEMPERLI, Ungebührliche, weit- schweifige oder schwer lesbare Eingaben im Sinne von § 131 GVG, in FS 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 119-121).

Einer Fristansetzung zur Behebung dieser Mängel bedarf es nicht mehr: Zum einen wusste der Beschwerdeführer aufgrund der Präsidialverfügung vom 28. Juli 2005 über die Formvorschriften von § 131 GVG Bescheid, und zum ande- ren brachte er wie gesagt eindeutig zum Ausdruck, dass er die Sache nicht in ak- zeptabler Weise vorbringen wolle (vgl. auch TEMPERLI, a.a.O. S. 125, 2. Ab- schnitt).

c) Die Unbeachtlichkeit der beiden Eingaben führt vorliegend zu einem Nichteintretens-Entscheid (vgl. ZR 95 Nr. 58; TEMPERLI, a.a.O., S. 128-131).

6. Läuft eine von der Vorinstanz angesetzte (Kautions-)Frist (wie hier) wäh- rend des Beschwerdeverfahrens ab, wird sie praxisgemäss nach Abweisung der Beschwerde bzw. einem Nichteintretens-Entscheid neu angesetzt, selbst wenn nicht ausdrücklich aufschiebende Wirkung verlangt worden ist. Keine neue Fristansetzung erfolgt, wenn die Beschwerde verspätet war (VON RECHENBERG, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2. Auflage, Zürich 1986, S. 22 oben). Ein gleiches Vorgehen, d.h. Verzicht auf Neuansetzung der zwischenzeitlich abgelaufen Frist zur Leistung der Kaution, drängt sich auch in Fällen der vorliegenden Art auf, in welchen keine § 131 GVG genügende Beschwerdeschrift vorlag. Von der Neuansetzung einer Frist zur Lei- stung der Kaution von Fr. 40'000.– bei der Bezirksgerichtskasse Bülach ist folglich abzusehen.

7. Mangels Vorliegen einer beachtlichen Beschwerdeschrift ist auch auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsver- treters sowie auf das zumindest sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht einzutreten.

8. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden ausgangsgemäss dem Be- schwerdeführer auferlegt (vgl. § 64 Abs. 2 ZPO). Von der Zusprechung einer Pro- zessentschädigung ist abzusehen, da von der Einholung einer Beschwerdeant- wort abzusehen war (vgl. § 289 ZPO).