Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR)

Die Richtlinien der Regierungspolitik geben Auskunft über:

1. a. die langfristigen Ziele des Kantons,

2. b. die Legislaturziele des Regierungsrates,

3. c. die Massnahmen zu ihrer Umsetzung.

Die langfristigen Ziele des Kantons ergeben sich insbesondere aus Verfassung und Gesetz.

Ein Jahr vor Ablauf der Amtsdauer bestimmt der Regierungsrat das Vorgehen zur Lagebeurteilung, zur Berichterstattung über die Legislaturziele der laufenden Amtsdauer und zur Festlegung der Richtlinien der Regierungspolitik der neuen Amtsdauer.

Er kann besonders zu untersuchende Politikbereiche bezeichnen.

Er bestimmt insbesondere die Verfahrensschritte, die Organisation, die Erhebungsmethode und den Terminplan. Die Staatskanzlei leitet und koordiniert das Verfahren.

Vor Ablauf der Legislatur erstellt der Regierungsrat einen Legislaturbericht. cht zeigt auf: 2 Der Legislaturberi langfristigen Ziele des Kantons, Legislaturziele des Regierungsrates, Legislaturziele der Direktionen.

In der Mitte der Amtsdauer erstellt die Staatskanzlei zuhanden des Regierungsrates einen Controllingbericht.

Der Controllingbericht umfasst Angaben

1. a. über das Erreichen der Legislaturziele des Regierungsrates und die Umsetzung der Massnahmen,

2. b. zur Notwendigkeit der Anpassung von Legislaturzielen und Massnahmen.

Grundlage der Lagebeurteilung durch den Regierungsrat ist der Legislaturbericht gemäss § 3 und eine Untersuchung der gesellschaftlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen, der Stärken und Schwächen sowie der Chancen und Risiken.

Die Staatskanzlei bereitet die Untersuchungen der Direktionen mit Unterstützung des Statistischen Amtes durch die Auswertung vorhandener interner und externer Berichte vor, fasst die Untersuchungen der Direktionen zusammen, zeigt die wichtigsten Zusammenhänge auf und stellt Querbezüge her. Sie kann bei den Direktionen weitere Abklärungen anregen.

Zu Beginn der neuen Amtsdauer legt der Regierungsrat die neuen Richtlinien der Regierungspolitik fest. Er achtet darauf, dass die Legislaturziele überprüfbar und die Massnahmen handlungsorientiert sind.

Der Regierungsrat entscheidet in Kenntnis der von den Direktionen vorgeschlagenen neuen Legislaturziele sowie der Ergebnisse der Lagebeurteilung.

Die Direktionen beobachten in ihrem Zuständigkeitsbereich die gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung im Hinblick auf eine allfällig notwendige Überprüfung oder Anpassung Richtlinien der Regierungspolitik und der Legislaturziele der Direktionen. Sie berichten dem Regierungsrat über ihre Abklärungen.

Die Staatskanzlei kann bei den Direktionen solche Abklärungen anregen.

Sind vertiefte Abklärungen erforderlich, erteilt der Regierungsrat einen entsprechenden Auftrag und überprüft gestützt darauf seine Legislaturziele.

Nachdem der Regierungsrat die Richtlinien seiner Regierungspolitik beschlossen hat, legen die Direktionen ihre Ziele für die Amtsdauer des Regierungsrates fest. Soweit die Legislaturziele des Regierungsrates ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, setzen sie diese in ihren Zielen um. Im Übrigen orientieren sie sich an den langfristigen Zielen des Kantons.

Die Legislaturziele der Staatskanzlei werden vom Regierungsrat auf ihren Antrag festgelegt.

Die Legislaturziele des Regierungsrates, der Direktionen und der Staatskanzlei werden mit den entsprechenden Massnahmen im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) dargestellt.

Die Umsetzung der Ziele des Regierungsrates hat Vorrang.

Die Staatskanzlei prüft die von den Direktionen gewählten Wirkungsindikatoren gemäss § 12 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom⁹. Januar 2006 (CRG) und berät diese bei deren Weiterentwicklung.

Bestehen Anzeichen dafür, dass mit den erbrachten Leistungen die angestrebten Wirkungen nicht erzielt oder die Legislaturziele der Direktionen nicht erreicht werden, nehmen die Direktionen eine vertiefte Überprüfung vor. Sie erstatten dem Regierungsrat Bericht über erforderliche Anpassungen ihrer Leistungen oder Ziele.

Die Staatskanzlei erstellt auf Grundlage der Berichterstattung der Direktionen den Geschäftsbericht nach § 27 CRG und den Controllingbericht. Die Finanzverwaltung erstellt den Finanzbericht mit konsolidierter Rechnung und Jahresrechnung samt Anhängen und Beilagen als Teil des Geschäftsberichtes.

Mit dem Controllingbericht beschliesst der Regierungsrat die zum Erreichen seiner Legislaturziele sowie zur Einhaltung des Budgets des laufenden Jahres erforderlichen Korrekturmassnahmen. i stellt Antrag. Sie stützt sich hierfür auf die jähr- 3 Die Staatskanzle ttung der Direktionen und stellt Querbezüge her. liche Berichtersta i stellt die Berichtsentwürfe der Finanzdirektion 4 Die Staatskanzle llungnahme zu. zur Besonderen Ste

Planungen, die den Legislaturzielen nachgeordnet sind, werden auf diese inhaltlich ausgerichtet. Andere Planungen werden mit den Legislaturzielen koordiniert.

Aufgaben- und Finanzplanung werden aufeinander abgestimmt.

Die Staatskanzlei überprüft die Ausrichtung und Koordination der vom Regierungsrat zu beschliessenden Planungen. Die Direktionen stellen ihr die Planungsentwürfe vor der Antragstellung zur Besonderen Stellungnahme zu.

Für Beteiligungen des Kantons an Institutionen des öffentlichen oder privaten Rechts werden in den Eigentümerstrategien insbesondere die strategischen Ziele sowie Vorgaben zur Vertretung in den Organen, zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung festgelegt.

Der Regierungsrat legt eine Eigentümerstrategie fest, wenn bedeutende Risiken für den Kantonshaushalt, die Volkswirtschaft oder das Ansehen des Kantons bestehen und

1. a. der Anteil am Eigenkapital einer Beteiligung mindestens 30% beträgt und

2. b. der Wert einer Beteiligung 1 Mio. Franken übersteigt.

Die Direktionen legen die Eigentümerstrategie für Beteiligungen fest, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Sie legen im Rahmen der jährlichen Berichterstattung die Umsetzung der Eigentümerstrategie dar und welche Massnahmen zu ergreifen sind.

Sind die Ziele einer Beteiligung durch das geltende Recht ausreichend bestimmt oder beträgt bei einer Beteiligung des privaten Rechts der Anteil des Kantons am Eigenkapital weniger als 10%, kann auf eine Eigentümerstrategie verzichtet werden.

Der Wert einer Beteiligung gemäss Abs. 2 lit. b ist der Anschaffungswert abzüglich Abschreibungen oder der Verkehrswert, falls dieser tiefer ist.

Bei der Bezeichnung der Vertretungen in den Institutionen ist darauf zu achten, dass keine Interessenkonflikte mit anderen Funktionen der Personen, welche die Vertretungen wahrnehmen, entstehen können.

Die Direktionen berichten im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die für die Werterhaltung erforderlichen Massnahmen. hen Berichterstattungen stellen dar: 2 In ihren jährlic n die Wertentwicklung der Liegenschaften des d des Verwaltungsvermögens, haftsdirektion die Wertentwicklung der Strassen ften im Strassenfonds, sowie die Wertentwickonsbeiträge im öffentlichen Verkehr. lung der Investiti

Der Regierungsrat und die Direktionen werden bei ihrem Controlling durch Controllingdienste unterstützt.

Controllingdienste des Regierungsrates sind insbesondere: 53

1. a. die Staatskanzlei für die Regierungsaufgaben im Allgemeinen,

2. b. die Finanzverwaltung für den Bereich der Staatsfinanzen,

3. c. das Immobilienamt für die Liegenschaften des Finanz- und des Verwaltungsvermögens,

4. d. das Personalamt für das Personalwesen,

5. e. 42 das Amt für Informatik für den Bereich der Informatik.

Die Controllingdienste erfüllen die in diesem oder in andern Erlassen vorgesehenen Aufgaben. Sie beobachten die Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich, koordinieren die diesbezüglichen staatlichen Tätigkeiten und erstatten Berichte zuhanden des Regierungsrates.

Sie organisieren und leiten hierfür die entsprechenden Verfahren und arbeiten mit den weiteren zuständigen Stellen zusammen. Sie betreiben die erforderlichen Informationssysteme.

Die Direktionen nehmen in ihren Sachbereichen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. a. Vorbereitung und Verhandlungen interkantonaler oder internationaler Verträge,

2. b. Einsitznahme in interkantonalen und internationalen Konferenzen und Gremien,

3. c. Information des Regierungsrates über besondere Vorhaben sowie wichtige Zwischen- und Endergebnisse aus Verhandlungen, Konferenzen und Gremien,

4. d. Pflege von Aussenbeziehungen.

Betrifft eine Aussenbeziehung die Sachbereiche mehrerer Direktionen, betraut der Regierungsrat eine Direktion oder die Staatskanzlei mit der Federführung. Die mitbetroffenen Direktionen berichten dieser periodisch über ihre Aktivitäten in diesem Bereich. Sie bezeichnen zentrale Ansprechpersonen, die der federführenden Stelle für Rückfragen zur Verfügung stehen und rasch verbindliche Abklärungen gewährleisten.

Die Staatskanzlei nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. a. Unterstützung der Mitglieder des Regierungsrates bei der Wahrnehmung ihrer Vertretungsaufgaben in Konferenzen und Gremien, die nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Direktion fallen,

2. b. Betreuung von Aussenbeziehungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Direktion fallen, es Regierungsrates beim Controlling der Aussenbeziehungen, ng an den Regierungsrat für die Berichterstattung d. 24 Antragstellu

des Kantonsratsgesetzes vom⁵. April 1981. gemäss § 34 q Abs. i kann die Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall 2 Die Staatskanzle remium für Aussenbeziehungen (KAB) gemäss dem Koordinationsg § 74 übertragen.

Der Regierungsrat setzt eine Regierungssprecherin oder einen Regierungssprecher ein. Diese oder dieser informiert im Auftrag des Regierungsrates die Öffentlichkeit.

Die Sprecherin oder der Sprecher nimmt an den Sitzungen des Regierungsrates teil.

Sie oder er leitet die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates und ist der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber unterstellt.

Die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates unterstützt diesen bei seinen Informations- und Kommunikationsaufgaben und nimmt die Informationsaufgaben gemäss § 26 Abs. 2 lit. d und e OG RR wahr.³

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

1. a. Orientierung der Öffentlichkeit über aktuelle Geschäfte und Beschlüsse des Regierungsrates,

2. b. Information der Stimmberechtigten im Vorfeld kantonaler Volksabstimmungen,

3. c. Bewirtschaftung des Internet- und des Intranet-Portals des Kantons sowie der Internet- und Intranet-Auftritte von Regierungsrat und Staatskanzlei,

4. d. Unterstützung der Direktionen bei den eigenen Internet- und Intranet-Auftritten,

5. e. technischer Unterhalt und Qualitätskontrolle für die Internet- und Intranet-Auftritte des Kantons,

6. f. Unterstützung der Kommunikations- und Informationsarbeit der Direktionen,

7. g. systematische Medienbeobachtung.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Kommunikationsabteilung mit den Direktionen zusammen. Die Direktionen bezeichnen hierfür auf Stufe der Generalsekretariate eine Informationsbeauftragte oder einen Informationsbeauftragten.². Abschnitt: Behandlung von Geschäften des Regierungsrates

Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident legt in Absprache mit den übrigen Mitgliedern des Regierungsrates und der Staatskanzlei die Geschäftsplanung des Regierungsrates fest.

Die Geschäftsplanung stellt sicher, dass der Regierungsrat seine Geschäfte entsprechend ihrer Bedeutung und Dringlichkeit behandeln kann. Sie umfasst die wichtigsten Geschäfte und Themenschwerpunkte des Regierungsrates und erstreckt sich über ein Quartal oder ein Semester.

Die Sitzungen des Regierungsrates finden in der Regel mittwochs statt. Die Staatskanzlei erstellt am Ende der Vorwoche die Traktandenliste. t führt Klausurtagungen durch, an denen er 2 Der Regierungsra exe Fragen mit weit reichender Bedeutung als erät.

Summarische Geschäfte sind diejenigen, die nicht unter eine andere Geschäftsart fallen.

Der Regierungsrat beschliesst über sie ohne Einzelberatung gesamthaft durch Aufruf der entsprechenden Traktandenliste.

Verlangt ein Mitglied des Regierungsrates oder die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber zu einem Geschäft eine Diskussion, wird es zurückgestellt und für die nächste Sitzung als Besonderes Geschäft traktandiert.

Als Besondere Geschäfte behandelt der Regierungsrat Gegenstände von wesentlicher Bedeutung oder grosser politischer Tragweite, nämlich:

1. a. Verfassungs- und Gesetzesvorlagen, ausgenommen Inkraftsetzungen,

2. b. Kreditvorlagen an den Kantonsrat,

3. c. Stellungnahmen sowie Berichte und Anträge zu parlamentarischen Vorstössen, zu Initiativen und zu Ergebnissen von Kommissionsberatungen, ausgenommen Beantwortungen von Anfragen,

4. d. Erlass, Änderung und Aufhebung von Verordnungen,

5. e. 35 Vernehmlassungen zu eidgenössischen Verfassungs- und Gesetzesvorlagen,

6. f. Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen gemäss § 20,

7. g. Vorlagen betreffend die Organisation der kantonalen Verwaltung,

8. h. Geschäfte, die von den Direktionen als Besondere Geschäfte zur Traktandierung angemeldet werden,

9. i. Summarische Geschäfte, zu denen eine Diskussion verlangt worden ist.

Besondere Geschäfte werden einzeln aufgerufen, beraten und beschlossen.

Der Regierungsrat berät Verfassungs- und Gesetzesvorlagen in zwei Lesungen.

Grundsatzdiskussionen zu besonderen Themen werden im Rahmen von Schwerpunktthemen geführt.

Schwerpunktthemen sind dem Regierungsrat mündlich anzumelden. Der Regierungsrat entscheidet über die Durchführung.

Ist zu einem Schwerpunktthema ein Beschluss erforderlich, ist er besonders zu beantragen.

Die Mitglieder des Regierungsrates berichten mündlich unter Mitteilungen über die Beratungsergebnisse der Kommissionen des Kantonsrates.

Hat eine Kommission einen Antrag des Regierungsrates wesentlich abgeändert, nimmt dieser dazu Stellung.

An den Regierungsrat gerichtete Petitionen werden von der Staatskanzlei entgegengenommen und der zuständigen Direktion zur Antragstellung an den Regierungsrat oder zur direkten Erledigung überwiesen. Bei direkter Erledigung teilt die Direktion oder die Staatskanzlei die Stellungnahme dem Regierungsrat mit.

An andere Behörden oder Verwaltungsstellen gerichtete Petitionen werden von diesen behandelt.

Die zuständige Behörde oder Verwaltungsstelle prüft die Petition und nimmt dazu innert sechs Monaten Stellung. Betrifft die Petition ein hängiges Rechtsmittelverfahren, wird lediglich der Eingang der Petition bestätigt und dabei auf die Hängigkeit dieses Verfahrens hingewiesen.

Die Staatskanzlei weist Eingaben an den Regierungsrat den Direktionen und der Staatskanzlei zur Antragstellung an den Regierungsrat oder zur direkten Erledigung zu.

Bei Geschäften, die in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Direktionen fallen, bezeichnet die Staatskanzlei die federführende Direktion. Diese koordiniert die Bearbeitung.

Der Regierungsrat richtet seine laufenden Regierungsgeschäfte an den Richtlinien der Regierungspolitik aus. Die Direktionen und die Staatskanzlei beachten diese bei der Antragstellung.

Bei Geschäften von erheblicher politischer oder finanzieller Tragweite äussert sich der Antrag begründet zur Übereinstimmung mit den Richtlinien der Regierungspolitik. Vorbehalten bleiben zusätzliche Abklärungen der Finanzdirektion gemäss Finanzcontrollingverordnung.

Sollen andere Direktionen oder die Staatskanzlei an der Meinungsbildung oder Entscheidfindung beteiligt werden oder wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, lädt die Direktion oder die Staatskanzlei alle andern Direktionen und die Staatskanzlei zum Mitbericht ein.

Benötigt eine Direktion oder die Staatskanzlei fachliche Informationen aus dem Zuständigkeitsbereich einer anderen Direktion oder der Staatskanzlei, lädt sie diese zur Besonderen Stellungnahme ein.

Betrifft der Gegenstand eines Antrags mehrere Direktionen oder die Staatskanzlei, lädt die Antrag stellende Stelle diese zur Antragsbereinigung ein.

Wurde vor der Antragstellung ein Mitberichtsverfahren durchgeführt und weicht der Antrag nicht wesentlich von der ursprünglichen Vorlage ab, kann auf die Antragsbereinigung verzichtet werden.

Bei Geschäften mit finanztechnischen Gesichtspunkten und bei Personalgeschäften, die gemäss Personalrecht das Einvernehmen mit dem Personalamt oder dessen Begutachtung erfordern, ist die Finanzdirektion immer zur Antragsbereinigung einzuladen.

Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel gestützt auf schriftliche Anträge der Direktionen und der Staatskanzlei.

Betrifft ein Geschäft die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Direktionen oder der Staatskanzlei, stellen diese gemeinsam Antrag.

Die Anträge sind in Beschlussform vorzulegen. Die Staatskanzlei prüft diese unter formellen und rechtlichen Gesichtspunkten und nimmt die erforderlichen Bereinigungen vor.

Die Staatskanzlei regelt die weiteren Vorgaben für das Verfassen von Anträgen.

Für die Einhaltung von Fristen ist die Antrag stellende Stelle verantwortlich.

Anträge sind in der Regel so einzureichen, dass sie spätestens auf die zweitletzte Sitzung vor Fristablauf traktandiert werden können.

Wird ein der Staatskanzlei eingereichter Antrag vor oder nach der Behandlung durch den Regierungsrat geändert, ist die neue Fassung als geänderter Antrag zu bezeichnen. Die Änderungen sind nachvollziehbar zu kennzeichnen. 35 oder Aufbau umfassend geändert, wird er als 2 Wird der Inhalt reicht.

Wenn es die Umstände erfordern und keine Zeit für die Durchführung einer Sitzung gemäss §§ 13 ff. OG RR³ zur Verfügung steht, kann die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident einzelne Geschäfte schriftlich oder auf andere Weise verhandeln und beschliessen lassen.

Diese Beschlüsse sind den in Sitzungen gefassten gleichgestellt.

Das Begehren, einen Minderheitsantrag gemäss § 16 Abs. 4 OG RR³ im Protokoll vermerken zu lassen, ist unverzüglich nach der Beschlussfassung zu stellen und nachfolgend sobald als möglich zu begründen.

Der Minderheitsantrag wird unter der nächstfolgenden Beschlussnummer in das Protokoll aufgenommen. Er wird nicht veröffentlicht.

Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber führt das Protokoll und sorgt für die Ausfertigung der Beschlüsse.

Das Protokoll enthält die Beschlüsse, Minderheitsanträge und Präsidialverfügungen mit den entsprechenden Erwägungen.

Bei der Behandlung von Schwerpunktthemen werden im Protokoll das Thema und die wesentlichen Ergebnisse dargestellt.

Das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und Wahlen wird nicht angegeben.

Das Protokoll wird in elektronischer Form geführt. Soweit notwendig werden Auszüge auf Papier erstellt. 52

Die Zuständigkeitsbereiche der Direktionen richten sich nach Anhang 1 zu dieser Verordnung.

In ihrem Zuständigkeitsbereich bereiten sie die Geschäfte des Regierungsrates vor und erledigen selbstständig die ihnen durch die Gesetzgebung oder durch besondere Delegation des Regierungsrates übertragenen Aufgaben.

Sie üben die Aufsicht über die Aufgabenerfüllung ihrer Verwaltungseinheiten und über den Geschäftsgang der ihnen angegliederten Einheiten aus.

Sie gewährleisten die Aufgabenerfüllung der in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Anstalten und die zweckmässige Verwendung der Mittel von Fonds.

Die Direktionen sind in Generalsekretariate und die weiteren, in Anhang 2 dieser Verordnung bezeichneten Verwaltungseinheiten gegliedert.

Änderungen der Gliederung einer Direktion, welche die Verwaltungseinheiten mit Amtsstruktur betreffen, beschliesst der Regierungsrat.

Über andere Gliederungsänderungen entscheidet die Direktion. Wirken sich solche Änderungen auf die Zuständigkeitsbereiche anderer Direktionen aus, sind sie vom Regierungsrat zu genehmigen. Die Staatskanzlei führt Anhang 2 entsprechend nach.

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Grundsätze der Organisation und der Geschäftsordnung der Direktion, insbesondere

1. a. die Gliederung der Direktion, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist,

2. b. die Unterstellung der Leitungen der Verwaltungseinheiten gemäss Anhang 2 dieser Verordnung, er einzelnen Aufgabenbereiche, c. die Zuweisung d gnisse und Finanzkompetenzen, d. Vertretungsbefu r Information und Kommunikation der Direktio- e. 7 Grundsätze de ch die zur Umsetzung des IDG² erforderlichen nen, einschliessli Regelungen. nisse und Finanzkompetenzen werden schrift- 2 Vertretungsbefug lich festgehalten. rsteherin oder der Direktionsvorsteher kann ein 3 Die Direktionsvo ls Leistungsaufträgen auf einen oder mehrere nach- Globalbudget mitte serbringer aufteilen. geordnete Leistung

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär leitet das Generalsekretariat.

Sie oder er vertritt die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher nach Massgabe der Organisationsgrundsätze innerhalb der Direktion und ist insoweit gegenüber den Amtsleitungen weisungsbefugt.

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann die Generalsekretärin oder den Generalsekretär im Einzelfall mit weiteren Stellvertretungsaufgaben nach aussen beauftragen.

Die Direktionen gewährleisten in ihrem Generalsekretariat Ansprechstellen für folgende Themen und Querschnittaufgaben:

1. a. Rechtsfragen,

2. b. grundsätzliche Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich der Direktion,

3. c. Personal,

4. d. Finanzen,

5. e. Logistik,

6. f. Controlling,

7. g. Information und Kommunikation.

Die Direktionen können hierfür ausnahmsweise andere zentrale Stellen einsetzen und Dienste für weitere Querschnittaufgaben vorsehen.

Die Direktionen gewährleisten die Information und Kommunikation in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Medienmitteilungen und Einladungen zu Medienanlässen verbreiten die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten über die Kommunikationsabteilung des Regierungsrates. Hiervon ausgenommen sind die Informationstätigkeit der Kantonspolizei sowie diejenige im Zusammenhang mit Strafverfahren.

Verwaltungseinheiten umfassen auf der nächsttieferen Ebene in der Regel fünf bis zehn untergeordnete Verwaltungseinheiten.

Die Verwaltungseinheiten jeder Ebene können mit einem Stab ergänzt werden.

Untergeordnete Einheiten von Verwaltungseinheiten mit Amtsstruktur werden in der Regel als Abteilungen oder als Hauptabteilungen und Abteilungen bezeichnet.

Die Verwaltungseinheiten der Direktionen entscheiden erstinstanzlich in eigenem Namen:

1. a. in den in andern Erlassen vorgesehenen Fällen,

2. b. in den Aufgabenbereichen gemäss Anhang 3 dieser Verordnung.

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann Verwaltungseinheiten und Mitarbeitende ermächtigen, in bestimmten Aufgabenbereichen namens der Direktion zu entscheiden.

Ist eine Verwaltungseinheit zum Entscheid in eigenem Namen oder im Namen der Direktion befugt, regelt deren Leiterin oder Leiter die Delegation dieser Kompetenz innerhalb der Einheit.

Entscheidbefugnisse von Verwaltungseinheiten oder Mitarbeitenden im Namen der Direktion sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Die Leiterinnen und Leiter der Verwaltungseinheiten sind gegenüber ihren Vorgesetzten für die Führung der ihnen unterstellten Einheiten sowie für die Erfüllung der diesen übertragenen Aufgaben verantwortlich.

Sie legen die Organisation und die wichtigsten Abläufe ihrer Verwaltungseinheiten im Einzelnen fest und regeln für ihren Bereich die Unterschriftsberechtigung.

Sie stellen in ihren Verwaltungseinheiten die Geschäftskontrolle und die Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns sicher. ionsorgane der Direktionen³. Teil: Koordinat

Die Konferenz (GSK) setzt sich aus den Generalsekretärinnen und Generalsekretären der Direktionen des Regierungsrates zusammen und wird von der Staatsschreiberin oder vom Staatsschreiber geleitet.

An den Sitzungen der GSK können sich die Generalsekretärinnen und -sekretäre ausnahmsweise durch die stellvertretenden Generalsekretärinnen und -sekretäre vertreten sowie nach Absprache mit der oder dem Vorsitzenden von Mitarbeitenden der Direktion begleiten lassen.

Die stellvertretende Staatsschreiberin oder der stellvertretende Staatsschreiber führt das Protokoll.

Erfordert die Erfüllung einer Aufgabe ein koordiniertes Vorgehen der Direktionen, erarbeitet die GSK vereinheitlichende Massnahmen und setzt diese um. Bei Bedarf entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers über solche Massnahmen.

Die GSK tauscht Informationen über Geschäfte von wesentlicher politischer oder finanzieller Bedeutung sowie mit direktionsübergreifendem Charakter aus, koordiniert soweit erforderlich die Geschäfts- und Terminplanung und berät Anliegen und Geschäfte, die ihre Mitglieder einbringen.

Sie kann Themen bearbeiten, die alle Direktionen betreffen, und dem Regierungsrat hierzu Bericht erstatten.

Die GSK bearbeitet weitere Geschäfte, die ihr die Rechtsordnung oder der Regierungsrat zuweist. Der Regierungsrat kann ihr insbesondere folgende Aufträge erteilen:

1. a. Vorberatung von strategischen Fragen der Verwaltungsführung,

2. b. Vorbereitung, Steuerung und Bearbeitung von direktionsübergreifenden Projekten,

3. c. Festlegung von organisatorischen und administrativen Belangen der Verwaltung,

4. d. Erstellung von Verfahrensrichtlinien und Arbeitshilfen für die Verwaltung, insbesondere für Fragen der Verwaltungsführung, des Geschäftsverkehrs, der Information und der Öffentlichkeitsarbeit.

Der Regierungsrat legt hierfür Berichterstattungs- und Genehmigungspflichten fest.

Erteilt der Regierungsrat Aufträge, die von mehreren Direktionen und der Staatskanzlei umzusetzen sind, ohne einer Stelle die Gesamtverantwortung für die Umsetzung zu übertragen, überträgt er der GSK die Vollzugskontrolle.

Die Direktionen und die Staatskanzlei erstatten der GSK im vom Regierungsrat festgelegten Zeitpunkt einen kurzen Bericht über den Stand des Vollzugs.

Stellt die GSK eine ungenügende oder verspätete Umsetzung fest, setzt sie den betreffenden Stellen eine angemessene Nachfrist an. Nach deren unbenütztem Ablauf stellt die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber dem Regierungsrat Antrag zum weiteren Vorgehen.

Das Controlling-Forum wird von der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber geleitet und setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

1. a. je eine Vertretung der Controllingdienste des Regierungsrates,

2. b. eine Controllerin oder ein Controller aus jeder Direktion des Regierungsrates und der Staatskanzlei.

Die Mitglieder bezeichnen ihre Stellvertretung.

Vertretungen der obersten kantonalen Gerichte und der Finanzkontrolle werden zu den Sitzungen des Forums eingeladen.

Das Forum koordiniert die Aufgabenerfüllung, Hilfsmittel und Informationssysteme der Controllingdienste, nimmt zu Fragen des Controllings Stellung und sorgt für den erforderlichen Informationsaustausch.

Es bearbeitet die ihm vom Regierungsrat übertragenen Aufgaben.

Das Koordinationsgremium für Aussenbeziehungen (KAB) setzt sich aus mindestens einer Vertretung jeder Direktion und der Staatskanzlei zusammen, die mit Fragen der Aussenbeziehungen vertraut ist. Die Vertreterin oder der Vertreter der Staatskanzlei leitet das Gremium.

Das KAB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. a. Informationsaustausch über Tätigkeiten der Direktionen und der Staatskanzlei im Bereich der Aussenbeziehungen, insbesondere zu Geschäften interkantonaler und internationaler Konferenzen und Gremien und zu Europa- und grenzüberschreitenden Fragen,

2. b. Koordination der Umsetzung von interkantonalen und internationalen Verträgen und bei Bedarf Begleitung ihres Vollzugs, und Früherkennung von wichtigen aussenpoli- c. Lagebeurteilung gen sowie Feststellung des Handlungsbedarfs tischen Entwicklun rungsrates, zuhanden des Regie Aufträgen des Regierungsrates und der Staats- d. Bearbeitung von kanzlei.

Die Konferenz der Informationsbeauftragten setzt sich aus den Informationsbeauftragten der Direktionen zusammen und wird von der Regierungssprecherin oder dem Regierungssprecher geleitet.

Sie koordiniert die Kommunikationsbelange des Regierungsrates mit denjenigen der Direktionen und der Staatskanzlei.

Sie betreibt ein Monitoring für das kantonale Intranet.

Die Konferenz der Leiterinnen und Leiter Human Resources (HRK) wird von der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Finanzdirektion geleitet und setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

1. a. der Chefin oder dem Chef des Personalamtes,

2. b. den Leiterinnen und Leitern Human Resources (HR) der Direktionen und der Staatskanzlei.

Die Mitglieder können sich vertreten lassen. Es können weitere Personen zu den Sitzungen beigezogen werden.

Die HRK kann zur Vorbereitung ihrer Geschäfte Ausschüsse bilden.

Die Direktion der Justiz und des Innern übt die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden aus, soweit diese dem Regierungsrat zusteht.

Sie legt in einer Verwaltungsverordnung fest:

1. a. die Mittel der allgemeinen Aufsicht,

2. b. die Aufgabenteilung und den Informationsaustausch zwischen den Bezirksräten und dem Gemeindeamt.

Die Verwaltungsverordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.⁵. 46 Teil: Schlussbestimmung