550.1
Polizeigesetz (PolG)
(vom 23. April 2007)1, 2
Präambel
Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom5. Juli 20063 und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom6. Februar 2007, beschliesst:1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes anderen Gegenständen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz umschreibt die Aufgaben der Polizei und die Art und Weise ihrer Erfüllung.
Art. 2 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die Kantonspolizei und die kommunalen Polizeien (Stadt- und Gemeindepolizeien).
Für die polizeiliche Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung gelten nur § 32 g sowie die Bestimmungen des3., 5. und 8. Abschnitts. Im Übrigen richtet sich diese polizeiliche Tätigkeit namentlich nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung13 und des GOG 7 .19
Für Private, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, gelten nur die Bestimmungen des9. Abschnitts dieses Gesetzes. 23 2. Abschnitt: Aufgaben der Polizei
Art. 3 Sicherheit und Ordnung
Die Polizei trägt durch Information, Beratung, sichtbare Präsenz und andere geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei.
Sie trifft insbesondere Massnahmen zur
a. Verhinderung und Erkennung von Straftaten,19
b. Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr und auf öffentlichen Gewässern,
c. Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt und Gegenstände sowie zur Beseitigung entsprechender Störungen.
Stellt sie dabei strafbare Handlungen fest, ermittelt sie nach Art. 306 f. StPO 13 .18
Art. 4 Vorermittlung und Vorverfahren
19 1 Ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen, tätigt die Polizei Vorermittlungen, um festzustellen, ob
a. strafbare Handlungen zu verhindern oder
b. strafbare Handlungen aufzuklären sind. 2 Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der polizeilichen Vorermittlung richtet sich nach diesem Gesetz. 3 Die Polizei wirkt bei der Aufklärung von Straftaten im Vorverfahren gemäss Art. 299 ff. Strafprozessordnung mit und erfüllt dazu die Aufgaben gemäss StPO.
Art. 5 Hilfeleistung
Die Polizei hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind.
Art. 6 Unterstützung der Behörden
Die Polizei leistet den Justiz- und Verwaltungsbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mitwirkung durch die Rechtsordnung vorgesehen oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist.
Art. 7 Schutz privater Rechte
Die Polizei kann ausnahmsweise vorsorgliche Massnahmen zum Schutz privater Rechte treffen, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
Art. 7a Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch
Demonstrationen, Kundgebungen und andere Veranstaltungen, die zu gesteigertem Gemeingebrauch führen, bedürfen einer vorgängigen Bewilligung durch das zuständige Gemeinwesen.3. Abschnitt: Aufgabenerfüllung im Allgemeinen
A. Grundsätze polizeilichen Handelns
Art. 8 Gesetzmässigkeit
Die Polizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Rechtsordnung gebunden.
Sie achtet die verfassungsmässigen Rechte und die Menschenwürde der Einzelnen.
Erfüllt die Polizei ihre Amts- und Berufspflicht, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sie sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch12 oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.
Art. 9 Polizeiliche Generalklausel
Die Polizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder zu beseitigen.
Art. 10 Verhältnismässigkeit
Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig und geeignet sein.
Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.
Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem erkennbaren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht.
Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
Art. 11 Minderjährige
Die Polizei beachtet die besonderen Schutzbedürfnisse von Minderjährigen. Sie berücksichtigt deren Alter und Entwicklungsstand, insbesondere bei der Anwendung polizeilichen Zwangs.
Sie wahrt die Informationsbedürfnisse der gesetzlichen Vertretung der Minderjährigen.
Art. 12 Dokumentation
Die Polizei dokumentiert ihr Handeln angemessen.
Sie stellt sicher, dass die eingesetzten Kräfte identifiziert werden können.
B. Polizeilicher Zwang
Art. 13 Grundsatz
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Polizei im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Gegenstände anwenden und geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen.
Der Regierungsrat bezeichnet die zulässigen Einsatzmittel, Waffen und Munitionstypen.
Art. 14 Androhung a. die Gefahr nur abgewendet werden
Vor dem Einsatz unmittelbaren Zwangs droht die Polizei diesen an und gibt
a. der betroffenen Person Gelegenheit, sich gemäss polizeilicher Aufforderung zu verhalten,
b. unbeteiligten Dritten Gelegenheit, sich zu entfernen. ist erforderlich, wenn 2 Keine Androhung durch sofortigen Einsatz unmittelbaren Zwangs kann oder ch ist, dass der Einsatz unmittelbaren Zwangs bevor- b. es offensichtli steht.
Art. 15 Hilfepflicht der Polizei
Werden Personen durch den Einsatz unmittelbaren Zwangs verletzt, leistet ihnen die Polizei den notwendigen Beistand und verschafft ärztliche Hilfe, soweit es die Umstände zulassen.
Art. 16 Fesselung
Die Polizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn der begründete Verdacht besteht, sie werde
a. Menschen angreifen, Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen leisten, Tiere verletzen, Gegenstände beschädigen oder solche einer Sicherstellung entziehen,
b. fliehen, andere befreien oder selbst befreit werden,
c. sich töten oder verletzen.
Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen gefesselt werden.
Art. 17 Schusswaffengebrauch
Wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, darf die Polizei in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schusswaffe Gebrauch machen.
Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein,
a. wenn Angehörige der Polizei oder andere Personen in gefährlicher Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht werden,
b. wenn eine Person ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen hat oder eines solchen dringend verdächtigt wird und sie fliehen will,
c. wenn Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme zu entziehen versuchen,
d. zur Befreiung von Geiseln,
e. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen und die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.
Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.4. Abschnitt: Polizeiliche Massnahmen
A. Grundsätze
Art. 18 Vorgehen gegen Störer
Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster Linie gegen die Person, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder gefährdet oder die für das entsprechende Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist.
Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einem Gegenstand aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder den Gegenstand sowie gegen die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder den Gegenstand ausübt.
Art. 19 Vorgehen gegen andere Personen
Das polizeiliche Handeln darf sich gegen eine andere Person richten, wenn
a. das Gesetz es vorsieht oder
b. eine unmittelbar drohende oder eingetretene schwere Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt oder beseitigt werden kann.
Art. 20 Betreten privater Grundstücke
Wenn es zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist, darf die Polizei private Grundstücke betreten.
B. Personenkontrolle und erkennungsdienstliche Massnahmen
Art. 21 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung
Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Polizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Gegenständen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird.
Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen.
Die Polizei darf die Person zu einer Dienststelle bringen, wenn die Abklärungen gemäss Abs. 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob die Angaben richtig oder die Ausweis- und Bewilligungspapiere echt sind.
Die Beherbergungsbetriebe führen eine Gästekontrolle und stellen Meldescheine aus. Diese sind der Polizei zum Zweck der Identitätsfeststellung zur Verfügung zu stellen. 21 die zur Identifikation von Personen erforder- 5 Die Polizei darf den Meldescheinen der Gästekontrolle von Beher- lichen Angaben in sowie in den Neuzuzugsmeldungen von Gemein- bergungsbetrieben wehr, zur Strafverfolgung und zur Vollstreckung den zur Gefahrenab elektronisch abrufen sowie systematisch und auto- von Strafurteilen ür die Fahndung bestimmten polizeilichen Systemen matisiert in den f gierungsrat regelt das Nähere. 25 überprüfen. Der Re
Art. 22 Erkennungsdienstliche Massnahmen
Die Polizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen im Sinne der Strafprozessordnung13 vornehmen, wenn die Feststellung der Identität einer Person
a. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist und
b. mit anderen auf Polizeidienststellen vorhandenen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann.
Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Regelung sind erkennungsdienstlich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt wurde oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist.
C. Polizeiliche Vorladung und Befragung
Art. 23 Polizeiliche Vorladung
Die Polizei darf eine Person ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen, jedoch unter Nennung des Grundes vorladen, insbesondere für Befragungen, für Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Massnahmen sowie für die Herausgabe von Gegenständen.
Art. 24 Befragung
Die Polizei darf eine Person ohne die Beachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten befragen, wenn dies für die Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist.
Sobald ein Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht, gelten für die Befragung die Regeln der Strafprozessordnung 13 .
D. Polizeilicher Gewahrsam
Art. 25 Voraussetzungen
Die Polizei darf eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
a. sie sich selber, andere Personen, Tiere oder Gegenstände ernsthaft und unmittelbar gefährdet,
b. sie voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf,
c. sie sich einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder
d. dies zur Sicherstellung einer Vor-, Zu- oder Rückführung notwendig ist.
Art. 26 Durchführung
Hat die Polizei eine Person in Gewahrsam genommen, gibt sie ihr unverzüglich den Grund dafür bekannt.
Sie gibt ihr Gelegenheit, eine Anwältin oder einen Anwalt zu bestellen, und, soweit dadurch der Zweck des polizeilichen Gewahrsams nicht gefährdet wird, eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen. Ist die in Gewahrsam genommene Person dazu nicht in der Lage, hat die Polizei so schnell wie möglich Angehörige oder Familiengenossen zu benachrichtigen, soweit dies nicht dem mutmasslichen Willen der Person widerspricht.
Ist die Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, ist ohne Verzug eine für die elterliche Sorge, Obhut oder Vormundschaft oder für die Beistandschaft verantwortliche Person oder Stelle zu benachrichtigen.17
Die Person muss mit den sie bewachenden Personen Kontakt aufnehmen können, wenn sie Hilfe benötigt.
Art. 27 Dauer, gerichtliche Überprüfung
16 1 Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grundes, längstens jedoch 24 Stunden. Die Rechtmässigkeit des Gewahrsams wird auf Gesuch der betroffenen Person durch die Haftrichterin oder den Haftrichter überprüft. Dem Begehren kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 2 Ist im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere Massnahmen zuständige Stelle ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so stellt die Polizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams der Haftrichterin oder dem Haftrichter einen begründeten Antrag auf Verlängerung. Für das Verfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung13 sinngemäss anwendbar.
E. Vor-, Zu- und Rückführung
Art. 28 Vorführung und Zuführung
Auf Ersuchen der zuständigen Stelle führt die Polizei eine Person dieser Stelle vor oder einer anderen Stelle zu.
Art. 29 Zuführung von minderjährigen und unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen
17 1 Die Polizei darf eine minderjährige oder unter umfassender Beistandschaft stehende Person in ihre Obhut nehmen, wenn sich die Person
a. der elterlichen oder der von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) angeordneten Aufsicht entzieht,
b. an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für ihre körperliche, sexuelle oder psychische Integrität droht. 2 Die Polizei führt die Person ohne Verzug der Inhaberin oder dem Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, der zuständigen KESB oder einer von diesen Stellen bezeichneten Stelle zu. 3 Zuführungen im Sinne von Abs. 2 dürfen auch bei minderjährigen und unter umfassender Beistandschaft stehenden Personen erfolgen, die in Gewahrsam genommen worden sind.
Art. 30 Transporte
Der Transport von in Gewahrsam genommenen, festgenommenen oder gefangenen Personen erfolgt durch die Polizei. Vorbehalten bleibt § 5 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) vom 29. November 200410 .
Art. 31 Rückführung von ausreisepflichtigen Personen
Die Polizei vollzieht die in die Zuständigkeit des Kantons Zürich fallenden Rückführungen von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern.
Soweit es das Bundesrecht zulässt, können Rückführungen durch spezialisierte private Organisationen erfolgen.
F. Überwachungsmassnahmen 19
Art. 32 Polizeiliche Observation
19 1 Zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr kann die Polizei Personen und Sachen ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von Art. 179 quater StGB12 offen oder verdeckt beobachten. 2 Eine Polizeioffizierin oder ein Polizeioffizier kann eine polizeiliche Observation mittels technischer Überwachungsgeräte anordnen, wenn die Verhinderung und Erkennung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde. 3 Dauert eine polizeiliche Observation länger als einen Monat, bedarf ihre Fortsetzung in jedem Fall der Genehmigung durch das Polizeikommando. 4 Für die Mitteilung einer Massnahme nach Abs. 2 durch die Polizei an die von einer Observation direkt betroffene Person gilt Art. 283 StPO sinngemäss.
Art. 32a18 Audio- und Videoüberwachung a. Im Allgemeinen
Zur Erfüllung ihres Auftrages darf die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen nicht identifiziert werden können.
Die weiter gehende Auswertung von Aufzeichnungen durch die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen bleibt vorbehalten.
Art. 32b18 b. Mit Möglichkeit der Personenidentifikation
Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhinderung und Erkennung strafbarer Handlungen, insbesondere zum Schutz von Personen, darf die Polizei den öffentlich zugänglichen Raum in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können.
Die Überwachung muss von einer Polizeioffizierin oder einem Polizeioffizier angeordnet und örtlich und zeitlich begrenzt werden. Sie setzt voraus, dass
a. am überwachten Ort Straftaten bereits begangen worden sind oder mit solchen zu rechnen ist und
b. keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen.
Die Öffentlichkeit ist durch Hinweistafeln, Anzeigen auf Bildschirmen oder in anderer geeigneter Weise auf den Einsatz der Audio- und Videogeräte aufmerksam zu machen.
Art. 32c18 c. Bei Grossveranstaltungen
Die Polizei kann bei öffentlich zugänglichen Grossveranstaltungen und Kundgebungen Personen offen oder verdeckt in der Weise mit Audio- und Videogeräten überwachen, dass Personen identifiziert werden können.
Die Überwachung setzt voraus, dass
a. sie für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, namentlich für die Einsatzdisposition und die Unterstützung von Sicherheitskräften, erforderlich ist oder
b. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte.
Bei einer offenen Überwachung gilt § 32 b Abs. 3 sinngemäss.
Art. 32d18 Kontaktnahme Legende ausstatten
Zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten können Angehörige der Polizei oder von ihr beauftragte oder mit ihr kooperierende Dritte mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben.
Als Kontaktnahmen nach Abs. 1 gelten auch die Vorbereitung und der Abschluss von Scheingeschäften und Testkäufen. ndo kann die eingesetzte Person mit einer 3 Das Polizeikomma . Herstellung, Veränderung und Gebrauch von amtwie Pässe, Identitätskarten und Führerausweise lichen Dokumenten migung durch das Zwangsmassnahmengericht. bedürfen der Geneh
Art. 32e18 Verdeckte Vorermittlung
Zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten kann das Polizeikommando mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts ausserhalb eines Strafverfahrens verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermittler einsetzen, die unter einer auf Dauer angelegten falschen Identität durch aktives und zielgerichtetes Verhalten versuchen, zu anderen Personen Kontakte zu knüpfen und zu ihnen ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.
Eine verdeckte Vorermittlung kann angeordnet werden, wenn
a. hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass es zu Straftaten im Sinne von Art. 286 Abs. 2 StPO kommen könnte,
b. die Schwere dieser Straftaten eine verdeckte Vorermittlung rechtfertigt und
c. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Vorermittlung sonst aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wäre.
Als verdeckte Vorermittlerinnen und Vorermittler können Angehörige der Polizei oder von ihr beauftragte Personen eingesetzt werden.
Für die Durchführung der verdeckten Vorermittlung sind im Übrigen Art. 151 und 287–298 StPO sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt.
Art. 32f18
,20
Art. 32g18 Verdeckte Registrierung
Die Ausschreibung von Personen und Sachen zwecks verdeckter Registrierung im Sinne von Art. 33 und 34 der Verordnung vom7. Mai 2008 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro14 ist zulässig.
G. Wegweisung und Fernhaltung von Personen 18
Art. 33 Wegweisung und Fernhaltung
Die Polizei darf eine Person von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten,
a. wenn die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet,
b. wenn die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert,
c. wenn Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte behindert oder gefährdet sind,
d. wenn die Person selber ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist,
e. zur Wahrung der Rechte von Personen, insbesondere zur Wahrung der Pietät.
Art. 34 Wegweisung und Fernhaltung mittels Verfügung
Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, darf die Polizei sie zu einer Polizeidienststelle bringen und ihr dort mittels Verfügung verbieten, den betreffenden Ort zu betreten.
In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, darf die Polizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB12 für höchstens 14 Tage verfügen.
Die Verfügung legt die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich der Massnahme fest.
In Fällen von Abs. 2 kann die Verfügung innert fünf Tagen nach ihrer Mitteilung beim Haftrichter angefochten werden. Dem Lauf der Rechtsmittelfrist und der Einreichung des Rechtsmittels kommen keine aufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen gelten für das Verfahren sinngemäss die Bestimmungen des Gewaltschutzgesetzes vom19. Juni
H. 19 Durchsuchung
Art. 35 Personen
Die Polizei darf in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Gegenständen oder Spuren suchen, wenn
a. dies zum Schutz von Angehörigen der Polizei oder anderer Personen oder von Gegenständen von namhaftem Wert erforderlich ist,
b. Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind,
c. der Verdacht besteht, dass sie sicherzustellende Gegenstände bei sich hat,
d. es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist oder
e. sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zustand oder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist. wird von einer Person gleichen Geschlechts 2 Die Durchsuchung i denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. vorgenommen, es se e körperliche Untersuchungen beauftragt die 3 Für weitergehend n oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fach- Polizei eine Ärzti personal.
Art. 36 Gegenstände
Die Polizei darf Fahrzeuge, Behältnisse und andere Gegenstände öffnen und durchsuchen, wenn
a. sie sich bei Personen befinden, die gemäss § 35 durchsucht werden dürfen,
b. dies zum Schutz von Angehörigen der Polizei oder anderer Personen erforderlich ist,
c. der Verdacht besteht, dass sich Personen darin befinden, die in Gewahrsam genommen werden dürfen oder hilflos sind,
d. der Verdacht besteht, dass sich sicherzustellende Tiere oder Gegenstände darin befinden,
e. dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren sowie Fahrzeugen oder anderen Gegenständen erforderlich ist.
Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person, welche die Herrschaft ausübt.
Erfolgt sie in Abwesenheit dieser Person, wird die Durchsuchung eingehend dokumentiert.
Art. 37 Räume
Die Polizei darf Räume durchsuchen, wenn die Umstände ein sofortiges Handeln nötig machen, um
a. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit einer Person abzuwehren,
b. Tiere oder Gegenstände von namhaftem Wert zu schützen,
c. eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.
Soweit es die Umstände zulassen, zieht die Polizei für die Durchsuchung des Raumes die Inhaberin oder den Inhaber bei, bei deren oder dessen Verhinderung eine Angehörige oder einen Angehörigen, eine Hausgenossin oder einen Hausgenossen oder eine Urkundsperson.
Die Polizei gibt der Inhaberin oder dem Inhaber oder der Vertretung den Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht vereitelt wird.
I. 19 Sicherstellung
Art. 38 Voraussetzungen
Die Polizei darf Tiere und Gegenstände sicherstellen,
a. um eine erhebliche Gefahr abzuwehren,
b. zum Schutz privater Rechte gemäss § 7,
c. um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person sie missbräuchlich verwendet.
Art. 39 Rückgabe
Ist der Grund für die Sicherstellung dahingefallen, gibt die Polizei das Tier oder den Gegenstand zurück.
Erheben mehrere Personen Anspruch darauf oder ist die Berechtigung einer Person aus andern Gründen zweifelhaft, so setzt ihnen die Polizei Frist zur gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist gibt sie das Tier oder den Gegenstand der Person zurück, bei welcher die Sicherstellung erfolgte.
Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.
Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert werden, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug der für das Veterinärwesen zuständigen kantonalen Stelle zu entscheiden.
Art. 40 Verwertung und Vernichtung
Erhebt niemand Anspruch auf einen zurückzugebenden Gegenstand oder wird er von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist abgeholt, darf ihn die Polizei drei Monate nach Wegfall des Grundes für die Sicherstellung verwerten.
Die Polizei kann den Gegenstand früher verwerten, wenn er schneller Wertverminderung ausgesetzt oder seine Aufbewahrung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.
Kann der Gegenstand nicht verwertet werden, darf ihn die Polizei vernichten.
J. 19 Fernhaltung und Wegschaffung von Tieren sowie Fahrzeugen und
Art. 41 Grundsatz c. eine erhebliche von namhaftem Wert
Die Polizei darf Tiere sowie Fahrzeuge und andere Gegenstände von einem Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie
a. vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind,
b. öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden oder Gefährdung für Personen, Tiere oder Gegenstände darstellen.
Art. 42 Androhung und Kostenersatz
Die Massnahme wird der betroffenen Person angedroht. In dringenden Fällen kann von der Androhung abgesehen werden.
Die Rückgabe kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.
K. 19 Polizeiliche Berichte zur Person und Personennachforschung
Art. 43 Polizeiliche Berichte zur Person
Auf Gesuch der zuständigen zivilen und militärischen Stellen erstellt die Polizei Berichte zur Person, wenn
a. das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder
b. die Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen angewiesen ist und sie diese weder von der betroffenen Person noch durch andere eigene Erhebungen erhalten kann.
Das Gesuch nennt den Zweck des Berichts, die gesetzliche Grundlage und die benötigten Informationen.
Die Polizei tätigt Erhebungen bei Amtsstellen und bei der betroffenen Person. Dritte werden nur ausnahmsweise und mit ausdrücklichem Auftrag der ersuchenden Stelle befragt.
Die Berichte müssen sachlich sein. Sie enthalten Wahrnehmungen, Feststellungen und Tatsachen, hingegen keine Wertungen und Meinungsäusserungen.
Art. 44 Personennachforschung
Ist der Aufenthaltsort einer Person nicht bekannt oder hält sie sich im Ausland auf, so schreibt sie die Polizei in polizeilichen Fahndungsmitteln aus, wenn
a. die Voraussetzungen des polizeilichen Gewahrsams erfüllt sind,
b. die Person auf Ersuchen der zuständigen Stelle vor- oder zugeführt werden muss,
c. der Person Dokumente polizeilich zugestellt werden müssen,
d. sie als vermisst gemeldet wurde,
e. andere gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben.
Bei der Wahl des geeigneten Fahndungsmittels und der Art der Ausschreibung berücksichtigt die Polizei die Bedeutung des Falles und beachtet das Mass des Notwendigen.
Die Polizei kann die Öffentlichkeit zur Mithilfe auffordern und dabei Bildmaterial einsetzen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass
a. die gesuchte Person verunfallt oder Opfer einer strafbaren Handlung geworden ist,
b. sie sich selbst oder Dritte gefährdet.
Ist der Grund für die Ausschreibung dahingefallen, wird sie widerrufen.
Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Nachforschung nach Tieren und Gegenständen.5. Abschnitt: Angehörige der Polizei
Art. 45 Legitimation
Angehörige der Polizei belegen ihre Berechtigung zu Amtshandlungen durch das Tragen der Uniform.
Angehörige der Polizei in Zivil belegen ihre Berechtigung, indem sie vor der Amtshandlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstände nicht zu, wird dies so bald als möglich nachgeholt.
Angehörige der Polizei, die Amtshandlungen vornehmen, geben ihren Namen und ihre Dienststelle bekannt, soweit die Umstände es zulassen.
Art. 46 Handeln in dienstfreier Zeit
Angehörige der Polizei sind auch in der dienstfreien Zeit zu dienstlichem Handeln berechtigt.
Stellen Angehörige der Polizei in der dienstfreien Zeit eine schwere Straftat oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern fest, so leiten sie, soweit zumutbar, deren Ahndung beziehungsweise Beseitigung in die Wege.
Art. 47 Bewaffnete Dienstausübung
Angehörige der Polizei üben ihren Dienst in der Regel bewaffnet aus.
Die Kantonspolizei und die Stadtpolizeien von Zürich und Winterthur können die bewaffnete Dienstausübung auch für polizeiliche Hilfskräfte anordnen, soweit das zu deren Sicherheit erforderlich ist.
Art. 48 Rechtsschutz und Schadenersatz
Die Gemeinden schützen die Angehörigen und Hilfskräfte ihrer Polizeien im Sinne von § 32 des Personalgesetzes vom 27. September 19986 .
Erleiden Angehörige oder Hilfskräfte einer kommunalen Polizei im Zusammenhang mit der Dienstausübung einen Schaden, so stehen ihnen wenigstens jene Rechtsansprüche zu, über welche die Angehörigen und Hilfskräfte der Kantonspolizei gemäss § 42 lit. b des Personalgesetzes6 verfügen. Tätigkeit zu ausserkantonalen Einsätzen ent- 3 Hat die amtliche oder kommunaler Angehöriger der Polizei oder sandter kantonaler ersönliche Haftung zur Folge, so werden sie gemäss Hilfskräfte eine p esetzes vom14. September 19694 wie bei Einsätzen § 28 des Haftungsg chadlos gehalten. im Kanton Zürich s ate Alarmanlagen 23 6. Abschnitt: Priv
Art. 49
24
Art. 50
Private Alarmanlagen, mit denen die Polizei direkt alarmiert werden kann, bedürfen einer polizeilichen Bewilligung.7. Abschnitt: Information, Datenbearbeitung und Datenschutz19
Art. 51 Anwendung des IDG
19 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom12. Februar 2007 (IDG)5 .
Art. 51a18 Information
Die Polizei ist befugt, im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung und Betroffene zu informieren, sofern keine überwiegenden schützenswerten Interessen Privater oder des Gemeinwesens entgegenstehen.
Informiert sie die Bevölkerung, gibt sie das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekannt, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden können. 29
Art. 52 Datenverarbeitung
30 1 Die Polizei und das Forensische Institut Zürich sind befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle Daten zu bearbeiten und dazu geeignete Datenbearbeitungssysteme zu betreiben. 2 Die Polizei und das Forensische Institut Zürich können Personendaten, einschliesslich besonderer Personendaten, und Persönlichkeitsprofile bearbeiten sowie Profiling vornehmen, soweit es zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben unentbehrlich ist. 3 Die Kantonspolizei, die kommunalen Polizeien und das Forensische Institut Zürich gewähren einander Zugriff auf ihre Datenbestände, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist. 4 Die Polizei und das Forensische Institut Zürich können Personendaten, einschliesslich besonderer Personendaten, anderen öffentlichen Organen sowie den Organen anderer Kantone oder des Bundes und Dritten von Amtes wegen oder auf Ersuchen im Einzelfall unter den Voraussetzungen von §§ 16 und 17 IDG5 bekannt geben. 5 Öffentliche Organe geben der Polizei und dem Forensischen Institut Zürich Personendaten, einschliesslich besonderer Personendaten, im Rahmen ihrer Verpflichtungen zur Leistung von Amts- und Rechtshilfe sowie überdies unter den Voraussetzungen von §§ 16 und 17 IDG5 bekannt.
Art. 52a18 Schutz von Audio- und Bildmaterial
Ergreift die Polizei technische Überwachungsmassnahmen, trifft sie Vorkehrungen im Sinne von § 7 IDG, um die missbräuchliche Verwendung von Audio- und Bildmaterial auszuschliessen.
Art. 53 Löschen von Aufzeichnungen
Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit Einsatzzentralen der Polizei werden spätestens nach einem Jahr gelöscht, wenn sie nicht zur Beweisführung oder zum Zweck der Personennachforschung sichergestellt worden sind.
Aufzeichnungen im Rahmen technischer Überwachungsmassnahmen werden gelöscht, sobald sie für die Erkennung oder Verhinderung von Straftaten oder die Gefahrenabwehr nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach 100 Tagen, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.19
Art. 54 Gemeinsames Datenbearbeitungs- und Informationssystem
19 1 Die Kantonspolizei und die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur betreiben gemeinsam ein polizeiliches Datenbearbeitungs- und Informationssystem. 2 Das System dient den beteiligten Polizeien bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Dokumentation des polizeilichen Handelns, zum Informations- und Datenaustausch, zur gemeinsamen Datenhaltung und zu statistischen Erhebungen. 3 Das System enthält Daten zu Personen und Sachverhalten, welche die Polizei im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beschafft und bearbeitet hat. 4 Die Betreiber gewährleisten auf Gesuch weiteren kommunalen Polizeien den Zugriff auf das System, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, insbesondere bei Übernahme kriminalpolizeilicher Aufgaben gemäss § 20 POG 10 . 5 Die Hauptverantwortung über den Daten- und Informationsbestand im Sinne von § 5 Abs. 1 IDG trägt die Kantonspolizei. 6 Die für die Polizei zuständige Direktion regelt die Zugriffsrechte für die Benutzerinnen und Benutzer. Daten, die sich auf Strafverfahren beziehen, 7 Die Löschung von f der Aktenaufbewahrungsvorschriften der StPO. erfolgt nach Ablau olgt die Löschung von Daten nach Massgabe der Darüber hinaus erf festgesetzten Aufbewahrungsvorschriften. vom Regierungsrat
Art. 54a18 Nachführung von Datensystemen
Die Strafbehörden teilen der Polizei zur Nachführung der polizeilichen Datenbearbeitungssysteme Freisprüche sowie Einstellungen und Nichtanhandnahmen von Strafverfahren innert 14 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft mit.
Die oder der Beauftragte für den Datenschutz überwacht die Aktualität und die Nachführung der in den Datenbearbeitungssystemen gespeicherten Daten in der Regel alle zwei Jahre und aus besonderem Anlass.
Art. 54b18 ViCLAS- Datenbank
Die Polizei meldet der für den Justizvollzug zuständigen Direktion Personen, deren Ermittlungsdaten gemäss Art. 4 der Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat)11 in die ViCLAS-Datenbank aufgenommen werden.
Diese Direktion teilt der Polizei den Vollzug von Freiheitsstrafen oder stationären Massnahmen gegenüber solchen Personen innert 14 Tagen nach Antritt der Freiheitsstrafe oder Beginn der Massnahme mit.
Art. 54c Datenschutzberatung
Die Polizeien bezeichnen je eine für die Datenschutzberatung zuständige Person.
Diese hat folgende Aufgaben:
a. Sie berät und unterstützt die Polizeien bei der Bearbeitung von Personendaten.
b. Sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 10 Abs. 1 IDG5 vor.
c. Sie ist Ansprechperson der oder des Beauftragten für den Datenschutz und arbeitet mit dieser oder diesem zusammen.
Die für die Datenschutzberatung zuständige Person einer Polizei kann diese Aufgabe für mehrere Polizeien erfüllen. Die beteiligten Polizeien regeln die Einzelheiten.8. Abschnitt: Haftung und Kostenersatz
A. Haftung
Art. 55 Grundsatz
Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Haftungsgesetzes 4 .
Art. 56 Schädigung aus rechtmässiger Tätigkeit
Wenn Dritten durch rechtmässige polizeiliche Tätigkeit Schaden entsteht, leistet der Staat nach Billigkeit Ersatz.
Der Staat leistet keinen Ersatz, wenn die geschädigte Person die polizeiliche Tätigkeit verursacht hat oder wenn sie ein grobes Verschulden an der Entstehung des Schadens trifft.
Art. 57 Schadenersatz bei Hilfeleistungen Privater
Wenn Private der Polizei bei der Ausübung einer dienstlichen Verrichtung Hilfe leisten und dabei Schaden erleiden oder verursachen, leistet der Staat nach Billigkeit Ersatz.
B. Kostenersatz
Art. 58 Polizeiliche Leistungen
32 1 Die Polizei kann Kostenersatz verlangen
a. von der Veranstalterin oder vom Veranstalter eines Anlasses, der einen ausserordentlichen Polizeieinsatz erfordert,
b. von der Verursacherin oder vom Verursacher eines Polizeieinsatzes, wenn diese oder dieser vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat,
c. von der Betreiberin oder vom Betreiber einer Alarmanlage für das Ausrücken bei Fehlalarm. 2 Bei Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im öffentlichen Interesse liegen oder einem ideellen Zweck dienen, kann der Kostenersatz herabgesetzt oder ganz erlassen werden. 3 Die Polizei muss von der Verursacherin oder dem Verursacher eines ausserordentlichen Polizeieinsatzes Kostenersatz verlangen, wenn diese oder dieser vorsätzlich gehandelt hat. 4 Sie verrechnet die Kosten eines ausserordentlichen Polizeieinsatzes ab dem Zeitpunkt, in dem Leistungen erforderlich werden, die über den Grundauftrag zur Verhinderung polizeiwidriger Zustände hinausgehen. 5 Sie auferlegt die Kosten der Verursacherin oder dem Verursacher anteilmässig nach Massgabe ihres bzw. seines konkreten Beitrags. Veranstaltungen, die der Ausübung des verfassungs- 6 Bei bewilligten n Demonstrationsrechts dienen, werden der Veran- mässig garantierte Veranstalter keine Kosten auferlegt, ausser sie bzw. er stalterin oder dem er grobfahrlässig gegen Auflagen der Bewilligung hat vorsätzlich od verstossen.
Art. 59 Sicherstellung, Wegschaffung, Verwertung usw.
Fallen bei Sicherstellung, Fernhaltung, Wegschaffung, Aufbewahrung, Vorkehrungen zur Werterhaltung, Verwertung oder Vernichtung Kosten an, können sie der Person auferlegt werden, die
a. am Tier, am Fahrzeug oder am sonstigen Gegenstand berechtigt ist oder
b. die polizeiliche Massnahme verursacht hat.
9. Abschnitt: Private Sicherheitsdienstleistungen 22
Art. 59a Begriff
Sicherheitsdienstleistungen umfassen die Tätigkeiten von Kontroll- und Aufsichtsdiensten, insbesondere
a. Türsteherdiensten,
b. Bewachungs- und Überwachungsdiensten,
c. Schutzdiensten für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung,
d. Sicherheitstransporten von Personen, Gütern und Wertsachen.
Nicht darunter fallen Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste.
Art. 59b Bewilligungspflicht
Natürliche und juristische Personen, die gewerbsmässig Sicherheitsdienstleistungen erbringen (Sicherheitsunternehmen), benötigen eine Betriebsbewilligung des Kantons.
Sicherheitsunternehmen, die über eine Bewilligung eines anderen Kantons verfügen, sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen.
Art. 59c Bewilligungsvoraussetzungen
Sicherheitsunternehmen wird die Bewilligung erteilt, wenn die gesuchstellende bzw. bei juristischen Personen die geschäftsführende Person nachweist, dass
a. sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist und Wohnsitz in der Schweiz hat,
b. sie handlungsfähig ist,
c. keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens in ihrem Strafregisterauszug für Privatpersonen erscheint,
d. sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätigkeit als geeignet erscheint,
e. gegen sie keine Verlustscheine bestehen,
f. sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Franken je Schadenereignis verfügt.
Zur Abklärung der Voraussetzung gemäss Abs. 1 lit. d können polizeiliche Berichte zur Person gemäss § 43 eingeholt werden.
Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden.
Für die Behandlung der Bewilligungsgesuche sind kostendeckende Gebühren zu entrichten.
Art. 59d Angestellte von Sicherheitsunternehmen
Sicherheitsunternehmen dürfen für das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen nur Personen anstellen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie verfügen über die Schweizer Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder über eine Niederlassungsbewilligung.
b. Sie sind handlungsfähig.
c. Es erscheint keine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens in ihrem Strafregisterauszug für Privatpersonen.
Art. 59e Aus- und Weiterbildung
Die Sicherheitsunternehmen stellen sicher, dass die für sie tätigen Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen, über eine den Aufgaben entsprechende praktische und theoretische Ausbildung verfügen und sich regelmässig weiterbilden.
Art. 59f Verhaltenspflichten der Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten
Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten sind verpflichtet,
a. der Polizei Auskunft über getroffene und geplante Massnahmen zu erteilen und alle besonderen Vorkommnisse zu melden,
b. über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Polizei Stillschweigen zu bewahren,
c. alles zu unterlassen, was zu ihrer Verwechslung mit Polizeiorganen führen oder die Erfüllung der Aufgabe der Polizei beeinträchtigen könnte.
Art. 59g Sanktionen zu sein, wenn a. sie wegen eines b. sie wiederholt
Die Bewilligung wird befristet oder definitiv entzogen, wenn
a. die Voraussetzungen gemäss § 59 c nicht mehr erfüllt sind oder
b. Bestimmungen dieses Gesetzes oder Auflagen verletzt wurden. rboten werden, in Sicherheitsunternehmen tätig 2 Personen kann ve Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind, gegen die Verhaltenspflichten nach § 59 f verstossen haben, Sicherheit und Ordnung dies erfordert. c. die öffentliche tzug gemäss Abs. 1 oder ein Berufsverbot gemäss 3 Erscheint ein En ngemessen, kann eine Verwarnung ausgesprochen Abs. 2 nicht als a werden.
Art. 59h Meldepflicht
Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Bewilligungsbehörde Umstände, die zum Entzug der Bewilligung oder zu einem Berufsverbot führen können.
Art. 59i Datenbearbeitung durch die Bewilligungsbehörde
Die Bewilligungsbehörde ist befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonderer Personendaten, zu bearbeiten.
Sie führt ein Verzeichnis über die erteilten und verweigerten Bewilligungen sowie über die erteilten Berufsverbote. Das Verzeichnis mit den erteilten Bewilligungen wird veröffentlicht.
Sie kann den Sicherheitsunternehmen auf Ersuchen Auskunft erteilen, ob über die Person, die das Unternehmen anzustellen gedenkt, ein Berufsverbot verfügt wurde.
Art. 59j Strafbestimmungen
Mit Busse wird bestraft, wer
a. ohne Bewilligung Sicherheitsdienstleistungen erbringt, für die eine
Art. 59 Bewilligung gemäss b. gegen §§ 59 c. in schwerwi letzt.
b Abs. 1 erforderlich ist, d oder 59 e verstösst, egender Weise Verhaltenspflichten gemäss § 59 f verit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 2 Fahrlässigke tt: Schluss- und Übergangsbestimmungen10. 23 Abschni
Art. 60 Ausführungsbestimmungen
19 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen insbesondere über
a. die Zwangsanwendung,
b. die polizeiliche Bearbeitung von Daten, das Betreiben von entsprechenden Datensystemen und deren Nachführung, den Daten- und Informationsaustausch mit anderen Polizeistellen und Behörden und die Aufbewahrungsdauer der Daten,
c. den Inhalt der Gästekontrolle von Beherbergungsbetrieben und den elektronischen Abruf der Daten. 2 Die Verordnung über die zulässigen Einsatzmittel, Waffen und Munitionstypen gemäss § 13 Abs. 2 untersteht der Genehmigung des Kantonsrates.
Art. 61 Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
a. Das Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten vom14. September 19694 : . . .15
b. Das Polizeiorganisationsgesetz vom 29. November 200410 : . . .15
c. Die Strafprozessordnung vom4. Mai 19198 : . . . 15 2012) (OS 69, 476). urch Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister vom 21 Eingefügt d OS 70, 407; ABl 2014-10-31). In Kraft seit1. Januar 2016.11. Mai 2015 ( urch G über die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleis- 22 Eingefügt d April 2016 (OS 72, 141; ABl 2015-11-13). In Kraft seit1. Januar tungen vom4. äss G über die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleis- 23 Fassung gem April 2016 (OS 72, 141; ABl 2015-11-13). In Kraft seit1. Januar tungen vom4. durch G über die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleis- 24 Aufgehoben April 2016 (OS 72, 141; ABl 2015-11-13). In Kraft seit1. Januar tungen vom4. äss G vom 24. Oktober 2016 (OS 73, 140; ABl 2016-01-29). In Kraft 25 Fassung gem 2018. seit1. April urch G über die Anforderungen an private Sicherheitsdienstleistun- 26 Eingefügt d il 2016 (OS 72, 141; ABl 2015-11-13). In Kraft seit1. Januar gen vom4. Apr urch G über die Information und den Datenschutz vom 25. Novem- 27 Eingefügt d5, 263; ABl 2018-07-13). In Kraft seit1. Juni 2020. ber 2019 (OS7 äss G über die Information und den Datenschutz vom 25. Novem- 28 Fassung gem5, 263; ABl 2018-07-13). In Kraft seit1. Juni 2020. ber 2019 (OS7 urch G vom9. März 2020 (OS 76, 231; ABl 2020-02-28). In Kraft 29 Eingefügt d 021. seit1. Juli2 äss G vom12. April 2021 (OS 76, 387; ABl 2020-05-15). In Kraft 30 Fassung gem 2022. seit1. Januar urch G vom 30. Juni 2025 (OS 80, 336; ABl 2023-03-17). In Kraft 31 Eingefügt d 2026. seit1. Januar äss G vom 30. Juni 2025 (OS 80, 336; ABl 2023-03-17). In Kraft 32 Fassung gem 2026. seit1. Januar