Schifffahrtsverordnung 18

Diese Verordnung regelt die Schifffahrt auf den zürcherischen Gewässern, soweit nicht internationale Vereinbarungen und darauf beruhende Vorschriften (Rhein), Bundesrecht und interkantonale Vorschriften (Zürichsee) unmittelbar Anwendung finden.

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18 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt der Vollzug des Schifffahrtsrechtes dem Strassenverkehrsamt. 2 Ihm obliegt insbesondere:

1. a. die Durchführung der Führerprüfungen sowie die Erteilung der Ausweise für Schiffsführer und Besatzungen,

2. b. die Durchführung der Schiffsprüfungen, die es in den Standortgemeinden der Schiffe vornehmen kann, sowie die Erteilung der Schiffsausweise und Kennzeichen,

3. c. der Entzug von Ausweisen für Schiffsführer und Besatzung sowie die Verwarnungen in leichten Fällen,

4. d. der Entzug von Schiffsausweisen,

5. e. die Bewilligung von Personentransporten mit Güterschiffen,

6. f. die Bewilligung von Transporten mit Schiffen oder Verbänden, welche die Verkehrsvorschriften nicht einhalten können, von schwimmenden Anlagen und von Schiffen oder Schiffskörpern ohne Schiffsausweis, sowie von Versuchsfahrten,

7. g. die Bewilligung von besonderen Sichtzeichen für Schiffe, die vor Wellenschlag geschützt werden müssen,

8. h. die Festsetzung des Bestandes der Besatzung auf Güterschiffen, schwimmenden Geräten, Schleppern und Schubbooten,

9. i. die Führung des Schiffsregisters.

18 1 Die Bewilligung für nautische Veranstaltungen wird erteilt durch

1. a. die Stadt Zürich auf ihrem Gebiet, wobei sie die öffentlichen Schifffahrtsunternehmen, deren Kurslinien im Bereich der Veranstaltung liegen, anhört,

2. b. die Kantonspolizei auf dem übrigen Kantonsgebiet, wobei sie die Ufergemeinde, das Amt für Landschaft und Natur (ALN), das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) und die öffentlichen Schifffahrtsunternehmen, deren Kurslinien im Bereich der Veranstaltung liegen, anhört. 2 Die Kantonspolizei und die Stadt Zürich beziehen für ihre Amtshandlungen Gebühren nach dieser Verordnung. II. Praktische Seglerprüfung

Der Erlass besonderer örtlicher Anordnungen im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt 5 ist Sache der Kantonspolizei 18 .

Die Bezeichnung der Untiefen, welche die Schifffahrt behindern, und das Anbringen weiterer für die Schifffahrt erforderlicher Signale und Anzeigen sind Sache der Kantonspolizei 18 , soweit dies nicht gemäss § 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt 5 den Ufergemeinden, den öffentlichen Schifffahrtsunternehmen oder anderen Interessierten obliegt.

18 Die Kantonspolizei bestimmt die Stellen und Signale, die nachts durch Lichter zu kennzeichnen oder zu beleuchten sind. Sie hört vor ihrem Entscheid die Ufergemeinde und die öffentlichen Schifffahrtsunternehmen an. IV. Sturmwarnung und Seerettung

Der Seerettungsdienst ist das ganze Jahr aufrechtzuerhalten. Vom¹. April bis 31. Oktober haben an Samstagen und Sonntagen sowie an den übrigen Ruhetagen tagsüber mindestens zwei Mann auf Pikett zu stehen.

Der Bestand der Mannschaft hat in jedem Seerettungsdienst mindestens sechs Mann zu betragen.

Auf Kosten der Ufergemeinde ist die Mannschaft für die Folgen dienstlicher Unfälle und Erkrankungen ausreichend zu versichern. Ferner ist eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, welche die Haftpflicht des Seerettungsdienstes und seiner Mannschaft gegenüber Dritten in angemessenem Rahmen deckt.

24 Jede Ufergemeinde bezeichnet eine Kontrollstelle, die mindestens einmal jährlich die Bereitschaft der Mannschaft und die Ausrüstung inspiziert. Über diese Inspektion erstattet die Kontrollstelle dem Gemeindevorstand Bericht. Stellt sie Mängel fest, veranlasst sie deren Behebung.

24 Für die Gemeinden an den übrigen Gewässern, die nicht zur Führung eines Seerettungsdienstes verpflichtet sind, bleibt § 3 Abs. 2 des Polizeiorganisationsgesetzes vom 29. November 2004² vorbehalten. §§ 21–25. 12

Die Verwendung von Drachensegelbrettern (Kitesurfen) ist auf dem Zürichsee erlaubt, ausgenommen

1. a. im unteren Seebecken (nördlich der Linie Schiffstation Wollishofen-Bahnhof bis Südmole Hafen Tiefenbrunnen),

2. b. im Umkreis von 150 m um die Landungsanlagen der Kursschifffahrt sowie in der Nähe von öffentlichen Badeanlagen und Hafeneinfahrten,

3. c. im Umkreis von 300 m um die Inseln Ufenau und Lützelau auf dem Gebiet des Kantons Zürich. ngen der Schifffahrt auf den öffentlichen Gewässern VII. 22 Beschränku ürichsees und des Rheins mit Ausnahme des Z hränkungen für fliessende und stehende Gewässer¹. Allgemeine Besc

23 Das Fahren mit Wasserski, Drachensegelbrettern und ähnlichen Geräten ist verboten.

18 1 Zur Schonung der Ufervegetation, der Fisch- und Vogelbrut sowie der Ufer muss mit Schiffen auf den fliessenden Gewässern nach Möglichkeit in der Mitte zwischen den Ufern gefahren werden. Ist das Fahren in Ufernähe unumgänglich, ist schädigender Wellenschlag zu vermeiden. 2 Das Fahren mit Schiffen mit Maschinenantrieb bedarf auf den fliessenden Gewässern mit Ausnahme der Limmat oberhalb der Münsterbrücke in Zürich einer Bewilligung des ALN. 3 Das Stationieren von Schiffen richtet sich nach der Stationierungsverordnung vom 14. Oktober 1992 7 .

18 1 Wer stehende Gewässer, ausgenommen den Greifensee, den Pfäffikersee und den Türlersee, mit Schiffen oder Schwimmkörpern befahren will, bedarf einer Bewilligung des ALN. 2 Wer auf solchen Gewässern Schwimmkörper stationieren will, bedarf einer Bewilligung des AWEL. Das Stationieren von Schiffen richtet sich nach der Stationierungsverordnung vom 14. Oktober 1992 7 .

Für die Gewässer in den Schutzgebieten 11 bleiben die Sondervorschriften des Kantons und der Gemeinden vorbehalten.². Besondere Beschränkungen für den Greifensee, den Pfäffikersee und den Türlersee

18 Das Fahren mit Schiffen mit Maschinenantrieb bedarf der Bewilligung des ALN. Das Stationieren von Schiffen richtet sich nach der Stationierungsverordnung vom 14. Oktober 1992 7 .

Schiffe und Schwimmkörper jeder Art dürfen nur im Bereich der Hafenanlagen und an den vom ALN 18 bezeichneten weitern Stellen ins Wasser oder an Land gebracht werden.

Das Verankern und das Stationieren von Schiffen und Schwimmkörpern jeder Art sind, soweit sie nicht durch andere Vorschriften vollständig untersagt sind, nur an den vom AWEL 18 bewilligten Orten gestattet.

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18 Wenn besondere Verhältnisse, namentlich öffentliche Interessen es rechtfertigen, kann die für die Bewilligung zuständige Stelle unter sichernden Bedingungen und Auflagen Ausnahmen von den Vorschriften dieses Abschnittes bewilligen. VIII. 22 Gebühren

15 1 Es werden folgende Gebühren erhoben:

1. a. Führer- und Schiffsausweise Ausfertigung Fr. 40 bis Fr. 70 Änderung oder Ersatz Fr. 20 bis Fr. 50 Zuschlag für erstmalige Zulassung eines typengeprüften Schiffes Fr. 30 bis Fr. 100

2. b. Schiffsführerprüfungen Theorieprüfungen Fr. 30 bis Fr. 160 Praktische Prüfungen je nach Kategorie Fr. 100 bis Fr. 500 n c. Schiffsprüfunge inenantrieb Fr. 30 bis Fr. 50 Schiffe ohne Masch nenantrieb Schiffe mit Maschi Leistung Fr. 50 bis Fr. 250 je nach Länge und Maschinenantrieb Segelschiffe ohne 30 bis Fr. 120 je nach Länge Fr. aschinenantrieb Segelschiffe mit M 50 bis Fr. 180 je nach Länge Fr. chwimmende Geräte Fr. 70 bis Fr. 250 Güterschiffe und s rstmalige Zulassung Zuschlag für die e er Schiffe Fr. 30 bis Fr. 140 nicht typengeprüft r Teilprüfungen Fr. 20 bis Fr. 140 Nachkontrollen ode ot zur Schiffsführer- oder Schiffsprüfung auf 2 Wer einem Aufgeb Termin nicht Folge leisten kann und dies der auf- den festgesetzten le nicht eine Woche zuvor mitteilt, hat die volle bietenden Amtsstel

3. en. Gebühr zu entricht

15 Für die Prüfung von Schiffen in der Werft oder an Land wird neben der ordentlichen Gebühr ein Zuschlag von Fr. 30 bis Fr. 80 je angebrochene halbe Stunde zusätzlichen Zeitaufwandes, einschliesslich Reisezeit sowie allfälliger Kosten, erhoben.

15 Für weitere Amtshandlungen aufgrund der eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Schifffahrtsvorschriften können Gebühren bis Fr. 1500 erhoben werden.

Auf Schiffe, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, ist Art. 53 Abs. 1 lit. a der eidgenössischen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978 9 nicht anwendbar.

13 Die Bewilligung zur Inbetriebnahme von Schiffen mit ausländischem Standort auf zürcherischen Gewässern mit Ausnahme des Rheins wird durch das Strassenverkehrsamt 18 erteilt.

Zur Untersuchung und Beurteilung von Übertretungen der eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Vorschriften über die Schifffahrt auf zürcherischen Gewässern sind zuständig:

1. a. für das Gebiet der Stadt Zürich das Stadtrichteramt 18 im Rahmen seiner Strafbefugnis,

2. b. 20 in den übrigen Fällen die Statthalterämter.

Die nachstehenden Verordnungen werden aufgehoben:

1. a. die Vollziehungsverordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee vom 22. Dezember 1966,

2. b. die Verordnung über die Schifffahrt auf dem Greifensee, dem Pfäffikersee, den Kleinseen und den fliessenden Gewässern vom 7. Dezember 1967.

10 Die Verordnung über die Schifffahrt auf dem Rhein vom 10. Juni 1971 wird wie folgt geändert: . . .