852.17
Verordnung über die Kindesschutzkommission (VKSK)
(vom 28. März 2012)1, 2
Präambel
Der Regierungsrat beschliesst:
Art. 1 Auftrag
Die Kindesschutzkommission (Kommission) fördert den Schutz von Kindern vor Gefährdung und Misshandlung und setzt sich für deren Rechte ein.
Art. 2 Aufgaben
Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Beobachtung und Dokumentation der Entwicklung im Kindesschutz,
b. Koordination der Bestrebungen im Kindesschutz,
c. Zusammenarbeit mit eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Stellen und Organisationen, die gleichartige Aufgaben haben,
d. Öffentlichkeitsarbeit.
Art. 3 Berichterstattung
Die Kommission erstattet dem Regierungsrat alle zwei Jahre Bericht über ihre Tätigkeit.
Art. 4 Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder
Die Kommission umfasst höchstens 19 Mitglieder.
Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Direktion der Justiz und des Innern, der Sicherheitsdirektion, der Gesundheitsdirektion, der Bildungsdirektion sowie von weiteren Institutionen, die mit dem Kindesschutz befasst sind.
Der Regierungsrat ernennt die Mitglieder der Kommission auf eine Amtsdauer von vier Jahren und bestimmt den Vorsitz.
Art. 5 Konstituierung und Geschäftsreglement
Unter Vorbehalt von § 4 konstituiert sich die Kommission selbst.
Die Kommission erlässt ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung der Bildungsdirektion.
Art. 6 Sekretariat
Das Amt für Jugend und Berufsberatung der Bildungsdirektion führt das Sekretariat der Kommission.
Art. 7 Sitzungen
Die Kommission führt nach Bedarf Sitzungen durch, in der Regel viermal jährlich.
Art. 8 Entschädigung der Kommissionsmitglieder und Kostentragung
Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach § 55 Abs. 2 und 3 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 19993 .
Die Bildungsdirektion kommt für die Entschädigung der Kommissionsmitglieder sowie der beigezogenen Expertinnen und Experten auf und trägt die weiteren Kosten, die sich aus der ordentlichen Tätigkeit der Kommission ergeben.