Kantonalbankgesetz (ZKBG) 21

Die Zürcher Kantonalbank ist eine selbstständige Anstalt des kantonalen Rechts mit Sitz in Zürich.

20 1 Die Bank hat den Zweck, zur Lösung der volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben des Kantons beizutragen, und unterstützt damit eine nachhaltige Entwicklung. 2 Sie befriedigt die Anlage- und Finanzierungsbedürfnisse durch eine auf Kontinuität ausgerichtete Geschäftspolitik. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmungen, der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer, der Landwirtschaft und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Sie fördert das Wohneigentum und den preisgünstigen Wohnungsbau sowie die Erreichung der Treibhausgasneutralität.

Die Bank ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat einen angemessenen Gewinn anzustreben. Zweiter Abschnitt: Eigene Mittel und Staatsgarantie

15 Das Grundkapital besteht aus dem Dotationskapital.

Weitere eigene Mittel beschafft sich die Bank durch die Äufnung von Reserven sowie durch Aufnahme von nachrangigen Verbindlichkeiten.

18 1 Der Kanton¹⁵ haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen Mittel nicht ausreichen. 2 Die Haftung erfasst nachrangige Verbindlichkeiten nicht. 3 Die Bank entschädigt den Kanton jährlich für die Staatsgarantie. Die Entschädigung wird als Aufwand verbucht. t ein Reglement über die Entschädigung, welches 4 Der Bankrat erläss nehmigen ist. wird bei der Berechnung des mittelfristigen 5 Die Entschädigung ung des Kantons nicht berücksichtigt. Ausgleichs der Rechn weist die Summe aller von der Kantonalbank 6 Der Regierungsrat igungen im Geschäftsbericht aus. geleisteten Entschäd eschäftskreis Dritter Abschnitt: G

15 1 Der Geschäftsbereich umfasst in erster Linie den Wirtschaftsraum Zürich. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland sind zulässig, wenn sie:

1. a. keine unverhältnismässigen Risiken für die Bank verursachen und

2. b. die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigen. 3 Zweigniederlassungen in der Schweiz sind unter den Voraussetzungen von Abs. 2 zulässig. Im Ausland sind Zweigniederlassungen nur zulässig, wenn sie zusätzlich regulatorisch erforderlich sind.

15 Der Bankrat regelt die Einzelheiten der Geschäftstätigkeit im Organisationsreglement 3 . Vierter Abschnitt: Oberaufsicht

8 1 Die Bank steht unter der Oberaufsicht des Kantonsrates. 2 Dem Kantonsrat obliegt:

1. die Wahl der Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums,

2. 15 die Festsetzung des Rahmens des Dotationskapitals,

3. die Genehmigung von Richtlinien, welche die Erfüllung des Leistungsauftrags im Einzelnen umschreiben,

4. die Abnahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichts der Bank,

5. die Entlastung der Bankorgane,

6. die Wahl der Revisionsstelle,

7. die Genehmigung des Reglements über die Entschädigungen der Mitglieder des Bankrates,

8. 15 die Genehmigung des Reglements über die Entschädigung für die Staatsgarantie,

9. 15 der Erlass eines Reglements über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums.

16 Fünfter Abschnitt: Organisation

8 1 Die Organe der Bank sind:

1. a. der Bankrat

2. b. das Bankpräsidium

3. c. die Generaldirektion

4. d. die Revisionsstelle 2 Der Kantonsrat erlässt ein Reglement über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen für die Mitglieder des Bankrates und des Bankpräsidiums. 14 3 Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte sowie Mitglieder von Steuerbehörden, Steuerbeamte und für andere Banken tätige Personen dürfen dem Bankrat und dem Bankpräsidium nicht angehören. Vereinbar mit der Zugehörigkeit zu einem Bankorgan ist dagegen die Tätigkeit in Finanzinstituten, an denen die Bank beteiligt ist. 13 4 Im Übrigen werden die Unvereinbarkeitsbestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte⁹ sinngemäss angewendet.

15 1 Das Bankpräsidium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Bankrates. 8 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Vollendet ein Mitglied des Bankpräsidiums während einer Amtsdauer das 65. Altersjahr, so endet seine Amtszeit mit Ablauf der Amtsdauer. Im Übrigen besteht für die Mitglieder des Bankpräsidiums keine Amtszeitbeschränkung. 10 3 Dem Bankpräsidium steht zu:

1. die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsführung,

2. die Überwachung des Vollzugs der Bankratsbeschlüsse,

3. 8 die Ernennung und Entlassung der nicht vom Bankrat gewählten Mitglieder des Direktionskaders,

4. die Erledigung von unaufschiebbaren Geschäften, die in die Zuständigkeit des Bankrates fallen, wobei in solchen Fällen nachträglich die Genehmigung des Bankrates einzuholen ist,

5. 8 der Entscheid über die dem Bankpräsidium gemäss Organisationsreglement 3 vorbehaltenen Gegenstände.

15 1 Der Generaldirektion obliegt die Geschäftsführung der Bank. 2 Sie ist zuständig für die Ernennung und Entlassung des Kaders, mit Ausnahme desjenigen des Audits. 21 3 Über die Organisation der Generaldirektion und die Zuständigkeit ihrer Mitglieder wird ein Reglement erlassen.

15 1 Als Revisionsstelle amtet eine von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht anerkannte Prüfgesellschaft, die gleichzeitig die Aufgaben einer Prüfgesellschaft nach den Finanzmarktgesetzen wahrnimmt. Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr. Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und die Gewinnverteilung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sie berichtet zuhanden des Kantonsrates schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung und empfiehlt Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückweisung der Jahresrechnung. Sie erstattet den Spezialbericht im Sinne von § 12 Abs. 3 Ziff. 5 zuhanden der kantonsrätlichen Kommission. Als Prüfgesellschaft im Sinne von Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG)⁵ führt sie die gemäss den Finanzmarktgesetzen vorgeschriebenen Prüfungen durch.

21 1 Die interne Revision wird durch ein von der Generaldirektion unabhängiges, dem Bankrat direkt unterstelltes Audit durchgeführt. Das Audit berichtet dem Bankpräsidium und dem Prüfausschuss zuhanden des Bankrates. 2 Die Leiterin oder der Leiter Audit ist zuständig für die Ernennung und Entlassung des ihr oder ihm unterstellten Kaders.

Die Bank wird durch die Mitglieder des Bankpräsidiums und der Generaldirektion sowie die übrigen Zeichnungsberechtigten vertreten.

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Den Mitgliedern der Organe und den Angestellten der Bank sind Geschäfte untersagt, bei denen unverhältnismässige Risiken eingegangen werden.

8 Weitere Bestimmungen über die Organisation enthält das Organisationsreglement 3 . Sechster Abschnitt: Zweigstellen

15 Die Bank betreibt Zweigniederlassungen und Zweigstellen, deren Geschäftskreis und Organisation sich nach dem Organisationsreglement 3 richten. Siebter Abschnitt: Haftung

15 Die Mitglieder der Organe der Bank haften der Bank und dem Kanton sowie den Gläubigerinnen und den Gläubigern nachrangiger Verbindlichkeiten nach den Bestimmungen des Aktienrechts (Art. 752–760 OR 4 ). Ansprüche aus dieser Haftung sind beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. Kanton und Bank werden dabei vom Kantonsrat vertreten. Gewinnverteilung

15 Aus dem Bilanzgewinn oder dafür gebildeten Reserven kann dem Kanton für die Bereitstellung des Dotationskapitals eine Dividende ausgerichtet werden.

Der Kanton verwendet die Dividende zunächst zur Bestreitung der Kapitalkosten für die Refinanzierung des Dotationskapitals. Der verbleibende Betrag wird unter Anrechnung des Rohertrags der Ergänzungssteuer zur Umsetzung der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen so aufgeteilt, dass dem Kanton zwei Drittel und den Gemeinden der restliche Betrag zusteht. Die Zuteilung an die politischen Gemeinden erfolgt im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Neunter Abschnitt: Personalvorsorge