Arbeitsrechtliche Forderung

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.

Der Kläger war vom 1. August 1996 bis 30. September 2020 Arbeitnehmer der Beklagten (Urk. 1 Rz 10 und Urk. 3/9-10). Er stützt seine Klage im Wesentlichen auf sein Nichteinverständnis mit der Kurzarbeit im Jahr 2017 und Beanstandungen hinsichtlich der Arbeitssicherheit. Auslöser für Letzteres war ein Kettenriss an der Krananlage … im Oktober 2014, bei dem es ausschliesslich zu Sachscha-

2.

Mit Eingabe vom 14. Mai 2024 (überbracht am 16. Mai 2024) machte der Kläger unter Einreichung der Klagebewilligung des Friedensrichteramts D._____ vom 18. März 2024 das vorliegende Verfahren bei der Vorinstanz hängig (Urk. 1, Urk. 1a und Urk. 2). Hinsichtlich der Prozessgeschichte vor Vorinstanz kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Urk. 30 E. I.). Dieses erging am 19. Mai 2025 (Urk. 30).

3.

Dagegen erhob der Kläger innert Frist (vgl. Urk. 24; Art. 311 Abs. 1 ZPO) mit mehreren Eingaben Berufung mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 32, Urk. 34 und Urk. 36). Sein sinngemässes Fristwiederherstellungsgesuch (Urk. 29) ist deshalb als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO; OGer ZH NG250007 vom 5. September 2025 E. 2.1 m.w.H.).

4.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-28). Da sich die Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II. Prozessuale Vorbemerkungen

1.

Rügeobliegenheit

Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur Schweizerischen

ZPO, BBl 2006, S. 7374; statt vieler OGer ZH LA230009 vom 22. Mai 2024 E. II.3). Die Berufung hat Berufungsanträge zu enthalten. Der Berufungskläger darf sich nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheids zu beantragen, sondern er muss einen Antrag in der Sache stellen. Fehlen genügende Berufungsanträge, ist auf die Berufung nicht einzutreten (OGer ZH NP240029 vom 7. November 2024 E. 2.a m.w.H.). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist zudem hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht tober 2013 E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1;4A_274/2020 vom 1. September 2020 E. 4;4A_206/2024 vom 25. Juni 2025 E. 3.1.2). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle einer Haupt- und Eventualbegründung (OGer ZH LB140047 vom 5. Februar 2015 E. III.1.a; ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Diese formellen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gelten grundsätzlich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Berufung grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).

2.

Klageänderung und Noven

Eine Klageänderung ist im Berufungsverfahren nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie auf neuen Tatsa- chen und Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO), die nach Art. 317 Abs. 1 und Abs. 1bis ZPO im Berufungsverfahren vorgebracht bzw. eingereicht werden können. Die Klageänderung muss zudem durch die Noven veranlasst worden sein (ZK ZPO- Hilber/Reetz, Art. 317 N 86). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch zulässig respektive zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Berufungsinstanz soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend überprüfen, nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und beurteilen. Alles, was relevant ist, muss grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche Verfahren eingebracht werden (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 10). Die Partei, die neue Tatsachen und Beweismittel vorbringt, hat zunächst zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend machen, so trägt sie die Beweislast für deren Zulässigkeit (BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013 E. 3.5.1, OGer ZH LA230029 vom 7. März 2024 E. II.1.2).

III. Beurteilung der Berufung

1.

Berufung betreffend Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage

1.1

Die Vorinstanz erwog, mit Ablauf von fünf Jahren würden die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis verjähren (Art. 128 Ziff. 3 OR). Da die vom Kläger geltend gemachte Lohnforderung auf das Jahr 2017 zurückgehe, sei die Verjährung bei Klageeinreichung im Jahr 2024 bereits eingetreten, wie die Beklagte eingewendet habe (Urk. 6). Die begründete Verjährungseinrede führe zur Abweisung des Leistungsbegehrens, weshalb die Klage hinsichtlich des Rechtsbegehrens Ziffer 1 abzuweisen sei (Urk. 30 E. 2.b). Sodann führte die Vorinstanz aus, aus welchen Gründen das Rechtsbegehren Ziffer 1 im Übrigen (mithin ohne Verjährungseinrede) abzuweisen gewesen wäre (Urk. 30 E. 2.c).

1.2

Hinsichtlich der Verjährung verweist der Kläger einzig auf seine Ausführungen vor Vorinstanz (Urk. 32 S. 3 mit Verweis auf Urk. 20/3), womit er seine Rügeobliegenheit verletzt (vgl. E.II.1). Die durch den Kläger beantragte Aufhebung der

Verjährungseinrede für rechtskonforme Abläufe (Urk. 32 S. 4) fällt ausser Betracht, da die Verjährungsregeln gerade die Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden bezwecken (CHK OR-Killias/Wiget, Art. 127 N 2 m.w.H.). Eine Auseinandersetzung mit den klägerischen Berufungsbegehren und Beanstandungen in Bezug auf die vorinstanzliche Zweitbegründung zu Rechtsbegehren Ziffer 1 (Urk. 30 E. 2.c) erübrigt sich, zumal der Kläger auf die vorinstanzliche Erstbegründung (Verjährung) bloss ungenügend eingeht (vgl. E. II.1). Im Übrigen enthält das Berufungsbegehren diesbezüglich auch unzulässige neue Anträge (vgl. E. II.2). Der Kläger schweigt sich darüber aus, auf welche im Berufungsverfahren zulässigen Noven er seine Anträge stützt. Zudem ist grundsätzlich nur das Dispositiv eines Entscheids anfechtbar, nicht jedoch die diesem zugrunde liegende Begründung als solche (BGE 106 II 117 E. 1, BGer 5A_886/2021 vom 14. April 2022 E. 2.3, OGer ZH PQ230042 vom 27. Juli 2023 E. III.2.3.4). Auf das Berufungsbegehren betreffend das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage ist nicht einzutreten.

2.

Berufung betreffend Rechtsbegehren Ziffer 2, 4, 5, 6, 8 und 9 der Klage

2.1

Die Vorinstanz erwog, dass der Kläger zusammengefasst vorbringe, die Beklagte habe die aus Art. 328 OR fliessenden Pflichten zur Rücksichtnahme auf seine Gesundheit als Arbeitnehmer verletzt. So habe sie es unterlassen, Wartungsvorschriften für eine elektrische Kettenzugkrananlage einzuhalten. Im Oktober 2014 sei daher eine Last infolge eines Kettenrisses abgestürzt. Es sei zwar nur zu Sachschaden an der Last und dem darunter liegenden Maschinenteil gekommen; indes hätte es durchaus zu einem grösseren Personenschaden kommen können, da man zum Manövrieren der Last in deren Nähe sein müsse. Da die Krananlage danach nicht fachgerecht repariert worden sei, habe er mit der ständigen Furcht vor einem neuerlichen Vorfall seine Arbeit verrichten müssen. Seine Interventionen beim Sicherheitsbeauftragten und der Arbeitnehmervertretung hätten nichts bewirkt; erst im Jahr 2018 sei die erforderliche Wartungsvignette an der Krananlage angebracht worden. Er habe daher Anspruch auf Herausgabe verschiedener Unterlagen wie diese in Rechtsbegehren Ziffer 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 bezeichnet würden (Urk. 30 E. III.3.a). Der Kläger beschränke sich bei der Begründung seiner Begehren im Wesentlichen darauf, allgemeine Ausführungen zu Normen, Richtlinien und gesetzlichen Grundlagen zu machen und unterlasse es, konkrete Sachverhalte samt Beteiligten zu schildern bzw. diese mit entsprechenden Urkunden zu belegen. Sofern die Rechtsbegehren und die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers erfasst werden könnten, würden sie nicht schlüssig erscheinen und unsubstantiiert bleiben. Auch anlässlich der Hauptverhandlung sei es dem Kläger trotz Unterstützung durch richterliche Fragen nicht gelungen, seine Begehren logisch und nachvollziehbar vorzutragen bzw. diese zu begründen. Die Klage sei diesbezüglich abzuweisen (Urk. 30 E. III.3.b).

2.2

Der Kläger geht in seinen Berufungsschriften – soweit ersichtlich – mit keinem Wort darauf ein, dass die Vorinstanz insbesondere auch seine angefochtenen Rechtsbegehren Ziffer 2, 4, 5, 6, 8 und 9 sowie seine diesbezüglichen Ausführungen als unschlüssig bzw. nicht nachvollziehbar und unsubstantiiert qualifizierte. Vielmehr reiht er erneut verschiedene Vorschriften aneinander und können seine teils stichwortartigen Ausführungen grösstenteils nicht nachvollzogen werden (Urk. 32 S. 6 f., Urk. 34 und Urk. 5). Zudem trägt er Noven vor, ohne darzulegen, weshalb diese im Berufungsverfahren noch zulässig sein sollten (insb. Urk. 36), womit sie für das Berufungsverfahren unbeachtlich bleiben (vgl. E. II.2). In Bezug auf das Rechtsbegehren Ziffer 6 bleibt bereits unklar, ob der Kläger das vorinstanzliche Urteil anfechten wollte oder nicht. Dies kann offenbleiben, da auf die Berufung nicht nur in Bezug auf die Rechtsbegehren Ziffer 2, 4, 5, 8 und 9 der Klage, sondern auch hinsichtlich des Rechtsbegehrens Ziffer 6 der Klage mangels hinreichender Rügen nicht einzutreten wäre. Für die Berufungsbegehren betreffend die Rechtsbegehren Ziffer 8 und 9 der Klage fehlt es neben genügender Rügen auch an einem Antrag in der Sache (vgl. E. II.1), zumal der Kläger diesbezüglich bloss die Aufhebung der Klageabweisung verlangt (Urk. 35 S. 4).

3.

Berufung betreffend Rechtsbegehren Ziffer 11 der Klage

3.1

Die Vorinstanz erwog, der Kläger bringe zusammengefasst vor, er habe einerseits einen Freizeitaufwand gehabt, um Ermittlungen hinsichtlich der Arbeitssicherheit zu tätigen. Dieser Aufwand sei zu entschädigen, wobei als Entschädigungsgrösse sein Stundenlohn in der Höhe von Fr. 34.70 heranzuziehen sei. Insgesamt habe er 74.5 Stunden für die privaten Ermittlungen aufgewendet, weshalb ein Anspruch auf Ersatz von Fr. 2'585.15 bestehe. Andererseits bringe der Kläger vor, die Beklagte habe ihre Ausbildungspflicht im Zusammenhang mit dem Hebegeschäft verletzt, da das von ihr ausgestellte Ausbildungszertifikat nicht werthaltig sei. Er habe vergeblich ungefähr 100 Bewerbungen für Stellen im Hebegeschäft geschrieben, wobei der Zeitaufwand für eine Bewerbung bei 20 Minuten liege, was bei einem Stundenlohn von Fr. 34.70 wiederum Fr. 11.60 pro Bewerbung ausmache. Er verlange Ersatz für den entstandenen Aufwand (Urk. 30 E. III.5.a). Vor dem Hintergrund, dass der Kläger keine nachvollziehbare detaillierte Aufstellung der von ihm getätigten Aufwände für Abklärungen präsentiere, könne offenbleiben, ob eine Anspruchsgrundlage für Ersatz von Aufwendungen des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit vermuteten Verstössen gegen die Arbeitssicherheit bestehe. In den Ausführungen des Klägers werde nicht deutlich, welche Ansprüche er gestützt auf welche Grundlagen einklage. Die gestellten Rechtsbegehren seien mit den Ausführungen kaum in Einklang zu bringen und würden denn auch in keiner Weise substantiiert. Die Klage sei daher auch in diesem Punkt abzuweisen (Urk 30 E. III.5.b).

3.2

Der Kläger bringt zu Recht vor, dass er die Vorinstanz durchaus mit einer Aufstellung seines Aufwands bediente (Urk. 32 S. 7 i.V.m. Urk. 39/36, wobei Letztere in Urk. 1a enthalten ist). Für einen Schadenersatzanspruch mangelt es indes an einem Schaden. Als Schaden gilt die ungewollte Verminderung des Reinvermögens, entsprechend der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem (hypothetischen) Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Der Schaden kann in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen (statt vieler: BGE 148 III 11 E. 3.2.3). Der Kläger behauptet nicht, dass er wegen seines Abklärungsaufwands eine finanzielle Einbusse erlitt, sondern macht geltend, dass er seine Freizeit dafür aufwendete. Für einen Anspruch aus echter berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag nach Art. 422 Abs. 1 OR fehlt es an der Gebotenheit der Handlungen des Klägers. Nicht jede Geschäftsbesorgung, die nützlich ist, ist auch im Sinne der Bestimmung im Interesse des Geschäftsherrn geboten. Sie ist es namentlich dann nicht, wenn der Geschäftsherr – wie in casu (vgl. Urk. 6 S. 2) – selber Anordnungen getroffen und damit kundgegeben hat, wie er die Geschäfte in seinem Interesse abgewickelt wissen will (Krauskopf, in: Gauch/Stöckli (Hrsg.), Präjudizienbuch OR,

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts (1875-2023), Art. 422 OR N 2). Der durch den Kläger betriebene Freizeitaufwand ist folglich nicht entschädigungspflichtig und die Berufung ist in diesem Umfang abzuweisen. Zu den vorinstanzlichen Ausführungen hinsichtlich des Bewerbungsaufwands äussert sich der Kläger nicht, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen (vgl. E. II.1).

4.

Berufung betreffend Rechtsbegehren Ziffer 12 der Klage

4.1

Die Vorinstanz führte aus, der Kläger mache bezugnehmend auf den Kettenriss im Oktober 2014 für die mangelnde Rücksichtnahme auf seine Gesundheit eine Genugtuung in Höhe von Fr. 20'000.– geltend (Rechtsbegehren Ziffer 10). Es sei aufgrund der Ausführungen des Klägers in seinen Eingaben sowie anlässlich der Hauptverhandlung anzunehmen, dass mit der im Rechtsbegehren Ziffer 12 eingeforderten Erschwerniszulage ebenfalls ein Genugtuungsanspruch geltend gemacht werde (Urk. 30 E. III. 5.a). Der Kläger lege nicht dar, inwiefern aus dem Unfallereignis im Jahr 2014 in objektiver und subjektiver Hinsicht eine immaterielle Unbill resultiert sei. Es sei unbestritten, dass aus dem Unfall ein Sach-, jedoch kein Personenschaden entstanden sei. Physiologisch habe der Kläger aus dem Unfall im Oktober 2014 keine Verletzungen erlitten und habe keinen Arzt aufsuchen müssen. Er habe zwar geltend gemacht, es sei eine unerträgliche Situation gewesen, durch den Wartungsmangel wieder ein Kettenrissereignis in Kauf nehmen zu müssen. Er habe damit rechnen müssen, dass sich ein Kettenriss erneut ereignen würde. Es fehle indes an gehörig behaupteten und substantiierten Tatsachenvorbringen zu diesem Genugtuungsanspruch. Die Vorbringen des Klägers seien diesbezüglich nur pauschal geblieben. Es möge sein, dass der Kläger nach dem Vorfall im Jahr 2014 einen erneuten Kettenrissvorfall befürchtet habe und sich Sorgen um seine Gesundheit gemacht habe. Selbst wenn diese Sorgen aus objektiver Sicht gerechtfertigt gewesen wären, sei nicht dargetan, dass sie eine Intensität erreicht hätten, welche die von Art. 328 OR geschützten Rechtsgüter verletzt hätte. Es bleibe unklar, inwiefern der Kläger tatsächlich und falls ja, für wie lange, er durch den streitgegenständlichen Vorfall beeinträchtigt gewesen sei und worin konkret dessen Auswirkungen auf das seelische Wohlbefinden zu sehen sei. Es sei zudem auch in subjektiver Hinsicht unklar und nicht substantiiert, inwiefern der Kläger psy- chisch unter den Unfallfolgen leide (Urk. 30 E. III.5.b). Zusammenfassend vermöge der Kläger weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht darzutun, worin seine Genugtuungsforderung bestehe. Die Klage sei diesbezüglich abzuweisen (Urk. 30 E. III.5.c).

4.2

Einerseits setzt sich der Kläger anhand der blossen Auflistung seiner der Vorinstanz präsentierten Faktenlage nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander (Urk. 35 S. 1). Andererseits fordert er, dass auf sein Rechtsbegehren Ziffer 12 der Klage eingetreten wird, was die Vorinstanz gemacht hat, indem sie die Klage mit ihrer Abweisung materiell (und nicht bloss formell) beurteilte (vgl. Urk. 30 E. III.5). Dem Berufungsbegehren ist damit kein Erfolg beschieden.

5.

Berufung betreffend Sistierung

Der Kläger moniert, die Vorinstanz habe in der Prozessgeschichte nicht darauf hingewiesen, dass er eine Begründung ihres Sistierungsentscheids verlangt habe (Urk. 32 S. 5). Es erhellt nicht, was der Kläger aus dieser Präzisierung bzw. Richtigstellung ableiten will. Es bleibt (erneut) darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich nur das Dispositiv eines Entscheids anfechtbar ist, nicht jedoch die diesem zugrunde liegende Begründung als solche (BGE 106 II 117 E. 1, BGer 5A_886/2021 vom 14. April 2022 E. 2.3, OGer ZH PQ230042 vom 27. Juli 2023 E. III.2.3.4).

6.

Fazit

Nach dem Erwogenen ist die Berufung abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. Die Voraussetzungen für eine Rückweisung an die Vorinstanz sind nicht erfüllt (Art. 318 Abs. 3 ZPO).

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Erstinstanzliches Verfahren

Die Kosten- und Entschädigungsregelung des erstinstanzlichen Verfahrens wird weder selbstständig angefochten noch konkret bemängelt (vgl. Urk. 37). Sie sind deshalb nicht zu überprüfen (vgl. E. II.1). Über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens braucht auch nicht entschieden zu werden, weil kein neuer Ent- scheid gefällt wird (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen sind folglich zu bestätigen.

2.

Zweitinstanzliches Verfahren

2.1

Im Entscheidverfahren werden bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Gerichtskosten erhoben, wenn der Streitwert Fr. 30'000.– nicht übersteigt (Art. 114 lit. c ZPO). Vorbehalten bleibt die Kostentragungspflicht bei bös- oder mutwilliger Prozessführung (Art. 115 Abs. 1 ZPO). Die Kostenlosigkeit gilt auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren (BGer 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 6.2 m.w.H.). Da den Parteien keine bös- oder mutwillige Prozessführung vorzuwerfen ist und der Streitwert Fr. Fr. 27'460.– (Fr. 20'000.– + Fr. 6'270 + 100 x Fr. 11.60; Prot. I S. 13 und S. 18 f. i.V.m. Urk. 32 S. 2 ff., Urk. 35 S. 1 ff. und Urk. 36 S. 2) beträgt, sind für das Berufungsverfahren keine Gerichtskosten geschuldet.

2.2

Die Kostenfreiheit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich nur auf die Gerichtskosten. Die Zusprechung von Parteientschädigungen erfolgt nach den allgemeinen Regeln (Art. 105 ff. ZPO; BK ZPO I-Sterchi, Art. 113-114 N 5; DIKE-Komm ZPO-Urwyler/Grütter, Art. 114 N 2). Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen: dem Kläger infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch um Fristwiederherstellung des Klägers wird abgeschrieben.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgt mit nachfolgendem Erkenntnis.