Ergänzung Scheidungsurteil

1.

Mit Eingabe vom 9. Juni 2022 begehrte die Klägerin die Anerkennung des Scheidungsurteils des C._____ [Gericht in Frankreich] vom 14. Juni 2016 bzw. des D._____ [Gericht in Frankreich] vom 29. Mai 2018 und deren Ergänzung in Bezug auf den Ausgleich der während der Ehe in der Schweiz geäufneten beruflichen Vorsorge (Urk. 1 S. 2). Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann dem angefochtenen Urteil vom 11. Juni 2024 entnommen werden (Urk. 60 E. I = Urk. 64 E. I), mit dem die Vorinstanz das Scheidungsurteil des C._____ vom 14. Juni 2016, bestätigt durch das Urteil des D._____ vom 29. Mai 2018 respektive das Urteil des E._____ [Gericht in Frankreich] vom 14. April 2021, anerkannte und ergänzte, indem es die F._____ [Stiftung] anwies, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Freizügigkeitskonto des Beklagten Fr. 191'259.65, zuzüglich Zins seit dem 28. Januar 2009, auf das Freizügigkeitskonto der Klägerin bei der Freizügigkeitsstiftung der G._____ AG zu überweisen (Urk. 64 Dispositiv-Ziffer 1).

Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 21. August 2025 (Datum Poststempel: 26. August 2025) innert Frist (gemäss Rückschein [Urk. 61] erfolgte die Zustellung an den Beklagten nämlich nicht wie von diesem behauptet am 20. Juni 2025 [Urk. 63 S. 6], sondern erst am 28. Juni 2025; Art. 311 Abs. 1 ZPO) Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 63 S. 8):

„ - Die Berufung für zulässig und begründet erklären indem es [das Gericht] das recht anwendet,

• Anerkennen des europäischen Vertragsrechts des Beklagten

• Feststellen der Inkompetenz des Richters von Winterthur

• den Fall an die zuständige Behörde weiterleiten“

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–62). Da die Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unbegründet ist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.1

Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2).

2.2

Der Beklagte wirft der Vorinstanz im Kern eine falsche Rechtsanwendung vor, weil sie das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken- nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) nicht angewendet und sich gestützt auf Art. 64 Abs. 1a [gemeint wohl Abs. 1bis] IPRG als zuständig erachtet habe. Zudem weist er (erneut; vgl. Urk. 22 S. 2) darauf hin, dass er das zwischen den Parteien ergangene Bundesgerichtsurteil vom 19. August 2022 [BGer 5A_581/2022] an den EGMR weitergezogen habe (Urk. 63 S. 6 f.).

2.3

Die Vorinstanz orientierte sich bei der Prüfung ihrer Zuständigkeit und der Anwendbarkeit des LugÜ auf die Ergänzung eines französischen Scheidungsurteils betreffend ei§nen schweizerischen Vorsorgeausgleich an den Erwägungen des zwischen den Parteien ergangenen Urteils der hiesigen Kammer vom 27. Juni 2022 (OGer ZH RV220009 vom 27. Juni 2022 E. III.1.5 f.). Die Kammer kam zum Schluss, dass sich das schweizerische System des Vorsorgeausgleichs – anders als die französische "prestation compensatoire" – nicht an unterhaltsrechtliche Gesichtspunkte anlehnt. Es geht ausschliesslich um die güterstands- und verschuldensunabhängige Teilhabe des einen Ehegatten an der Vorsorge des andern (BGE 131 III 289 E. 2.8). Die französischen Gerichte betrachten das Guthaben bei einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung im Rahmen des Güterrechts als Eigengut. Ob der Vorsorgeausgleich als selbstständige Nebenfolge der Scheidung oder dem Güterrecht zugehörend angesehen wird, spielt für die Anerkennung keine Rolle. Beides ist vom sachlichen Anwendungsbereich des LugÜ ausgeschlossen (OGer ZH RV220009 vom 27. Juni 2022 E. III.1.5). Da neben dem LugÜ kein anderer Staatsvertrag vorhanden ist, der die Zuständigkeit für die Anerkennung bzw. Ergänzung eines französischen Urteils in der Schweiz regelt, ist die Zuständigkeit nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht zu prüfen (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig (Art. 64 Abs. 1bis IPRG; in Kraft seit 1. Januar 2017). Zeitlich ist Art. 64 Abs. 1bis IPRG auf sämtliche bis zu dessen Inkrafttreten nicht in Rechtskraft erwachsene Urteile anwendbar (BGE 145 III 109 E. 5.6). Auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens kommt es demzufolge nicht an (OGer ZH RV220009 vom 27. Juni 2022 E. III.1.6).

2.4

Die Feststellung der Vorinstanz, wonach das Scheidungsurteil vom 14. Juni 2016 frühestens am 29. Mai 2018 rechtskräftig geworden sei (Urk. 64 E. III.2.6), blieb unangefochten (vgl. Urk. 63 S. 5 ff.) und ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. E. 2.1). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz sich für die Anerkennung und Ergänzung des französischen Scheidungsurteils zuständig erachtete und dieses betreffend den schweizerischen Vorsorgeausgleich ergänzte (Art. 64 Abs. 1bis IPRG). Der Hinweis des Beklagten, dass er das Bundesgerichtsurteil vom 19. August 2022 an den EGMR weitergezogen habe, bleibt unbehilflich. Einerseits liegt – soweit ersichtlich – noch kein Entscheid des EGMR vor. Andererseits ist es Aufgabe des EGMR, über die Einhaltung der Konventionsverpflichtungen zu entscheiden; die Beachtung des Rechts der Vertragsstaaten oder anderer völkerrechtlicher Verträge ist hingegen keine Aufgabe des EGMR (Gächter/Meier, Der Entscheid «Di Trizio»: Wirklich eine Rechtssache für den EGMR?, HAVE 2016 S. 480 ff, S. 480 m.w.H.). Die richtige Anwendung der gesetzlichen Grundlagen bei der Zuständigkeitsentscheidung überprüft der EGMR somit grundsätzlich nicht (Meyer, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], EMRK, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 3. Aufl., 2022. Art. 6 EMRK N 51).

2.5

Nach dem Erwogenen erweist sich die Berufung des Beklagten als offensichtlich unbegründet. Sie ist abzuweisen.

3.

Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 191'259.65 (Urk. 63 S. 8 i.V.m. Urk. 64 Dispositiv-Ziffer 1) und insbesondere des geringen Zeitaufwands auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen: dem Beklagten infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).