Ehescheidung

1.1

Die Parteien standen sich seit dem 3. Dezember 2024 vor Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren gegenüber (Urk. 5/1). Mit Eingabe vom 5. Mai 2025 nahm der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) Stellung und brachte vor, die Parteien seien bereits mit Urteil vom tt.mm.2023 in Kenia rechtskräftig geschieden worden, sodass auf die Scheidungsklage nicht einzutreten sei (Urk. 5/22). Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) nahm zur kenianischen Scheidung dahingehend Stellung, dass das Urteil mangels gehöriger Ladung nicht anzuerkennen und auf die Scheidungsklage einzutreten sei (Urk. 5/30). Der weitere Prozessverlauf kann der angefochtenen Verfügung vom 14. Oktober 2025 entnommen werden (Urk. 2 S. 2 f.), mit welcher die Vorinstanz auf die Scheidungsklage eintrat (Urk. 2 Dispositivziffer 1 = Urk. 5/44 Dispositivziffer 1).

1.2

Dagegen erhob der Beklagte rechtzeitig (Urk. 45/1 sowie Art. 311 Abs. 1 ZPO) Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 4):

"a. Die Berufung wird gutgeheissen. b. Der vorläufige Entscheid (Eintretensentscheid) des Bezirksgerichts Horgen wird aufgehoben. c. Das kenianische Scheidungsurteil vom tt.mm.2023 in der Divorce Cause No. … des Chief Magistrate's Court in Nairobi wird anerkannt. d. Es wird erklärt, dass die vor dem Bezirksgericht Horgen eingereichte Scheidungsklage aufgrund von res judicata (Rechtskraft) unzulässig ist. e. Die Kosten beider Instanzen (erste Instanz und diese Berufung) werden dem Berfufungskläger auferlegt. f. Alle weiteren oder anderen Rechtsbehelfe, die dieses Hohe Gericht für angemessen erachten mag, werden gewährt."

1.3

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-46). Da sich die Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).

2.

Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 Erw. 2.2.1 m.w.H.). Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die unrichtige Feststellung des

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/ 2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift hinreichend genau aufgezeigt wird, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3).

3.

Die Vorinstanz erwog, der Wohnsitz des Beklagten befinde sich in C._____, Street, D._____, E._____ Nigeria, weshalb ein internationaler Sachverhalt vorliege. Mangels anwendbarer völkerrechtlicher Verträge zwischen der Schweiz und Nigeria seien die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) zur Bestimmung der Zuständigkeit und Anerkennung von ausländischen Urteilen heranzuziehen. Die Klägerin habe ihren Wohnsitz seit über einem Jahr in F._____. Aus Art. 59 lit. b IPRG ergebe sich somit die internationale Zuständigkeit der Schweiz sowie die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die hängig gemachte Scheidungsklage. Der Beklagte stelle sich vorliegend auf den

Standpunkt, dass die Parteien bereits rechtskräftig geschieden seien und reiche ein kenianisches Scheidungsurteil ein. Ein ausländisches gerichtliches Urteil könne unter den Voraussetzungen von Art. 25 IPRG in der Schweiz anerkannt werden, wenn u.a. keine Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 27 IPRG vorlägen. Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG sei dabei Ausdruck des formellen schweizerischen Ordre public und regle das Erfordernis der gehörigen Vorladung als Ausformung des rechtlichen Gehörs. Bedeutung komme diesem Verweigerungsgrund vor allem bei der Anerkennung ausländischer Abwesenheitsurteile zu. Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG setze voraus, dass überhaupt geladen worden sei und zwar in der richtigen Form und rechtzeitig. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG verlange den Nachweis, dass die Parteien gehörig und rechtzeitig vorgeladen worden seien und dass sie die Möglichkeit gehabt hätten, sich zu verteidigen. Für den Fall eines Abwesenheitsurteils sei der Anerkennungsbeklagte nachweispflichtig. Dieser Beweis könne nur durch Vorlage der ursprünglichen Ladung sowie einer Zustellbescheinigung erbracht werden. Die Vorladungsform richte sich dabei grundsätzlich nach dem Recht am Zustellort (der beklagten Person). Da die Klägerin (Beklagte im kenianischen Scheidungsverfahren) Wohnsitz in der Schweiz habe und somit Schweizer Recht zur Anwendung komme, gelte es, die schweizerischen Zustellbestimmungen gemäss Art. 133 ff. ZPO zu prüfen. Die Klägerin habe vorliegend vorgebracht, dass sie von dem Verfahren nichts gewusst habe und nicht gehörig geladen worden sei. Sie sei bei der Verhandlung nicht anwesend gewesen. Der Beklagte habe vorgebracht, dass die Klägerin per E-Mail vorgeladen worden sei, und belege dies zusätzlich mit zwei eidesstaatlichen Erklärungen von Anwälten. Eine Vorladung per E-Mail – so die Vorinstanz weiter – verstosse klar gegen die zwingenden Formvorschriften von Art. 138 ZPO und somit gegen den Schweizer Ordre public von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG. Da die Klägerin keine formelle Kenntnis vom kenianischen Scheidungsverfahren gehabt habe, habe sie sich auch nicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG auf das Verfahren einlassen können. Dem Beklagten sei es nicht gelungen, den Nachweis

im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG zu erbringen, dass die Klägerin gehörig vorgeladen worden sei. Das kenianische Scheidungsurteil vom tt.mm.2023 könne da- her gemäss Art. 25 lit. c IPRG nicht anerkannt werden, sodass auf die Scheidungsklage einzutreten sei (Urk. 2 S. 4 ff.).

4.

Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht entschieden, dass die Zustellung per E-Mail einen Verstoss gegen den Schweizer Ordre public darstelle und sie folglich das kenianische Scheidungsurteil als nicht anerkennungsfähig erachtet habe. Die Vorinstanz habe verkannt, dass die Frage der Zustellung nach dem kenianischen Verfahrensrecht und nicht nach den Formerfordernissen des schweizerischen Prozessrechts zu beurteilen sei. Das kenianische Recht erkenne die elektronische Zustellung als rechtsgültig an. Die Beklagte habe auch nicht bestritten, dass die für die Zustellung verwendete E-Mail-Adresse ihr gehöre. Überdies sei der Vorinstanz eine Zustellungsbescheinigung als Nachweis der Zustellung und als Beweis dafür vorgelegt worden, dass das kenianische Gericht mit der Art der Zustellung zufrieden gewesen sei. Die Vorinstanz habe es versäumt, den Grundsatz der internationalen Höflichkeit und die Vermutung der Rechtmässigkeit anzuwenden, die den Urteilen ausländischer Gerichte innewohne. Das kenianische Urteil sei endgültig und bindend und hätte anerkannt werden müssen, da keine zwingenden Gründe für eine Verweigerung bewiesen worden seien. Sodann habe die Vorinstanz den engen Anwendungsbereich des Ordre-public-Vorbehalts falsch interpretiert, indem sie eine blosse prozessuale Abweichung von Schweizer Standards mit einer Verletzung des Ordre public gleichgesetzt habe. Der Grundsatz des Ordre public sei fundamentalen Ungerechtigkeiten vorbehalten und nicht blossen verfahrensrechtlichen Unterschieden. Es könne nicht behauptet werden, dass das kenianische Verfahren, welches unter gerichtlicher Aufsicht durchgeführt worden sei, die grundlegenden Vorstellungen von Gerechtigkeit oder Fairness, die nach Schweizer Recht erforderlich seien, verletzt habe. Das kenianische Urteil habe den ehelichen Status der Parteien abschliessend geklärt und sei weder anfechtbar noch aufhebbar gewesen. Aufgrund des Grundsatzes "res iudicata" sei die Scheidungsangelegenheit bereits abschliessend entschieden worden, was ein zweites Scheidungsverfahren in der Schweiz ausschliesse. Entsprechend fehle der Vorinstanz die Zuständigkeit, erneut ein Scheidungsverfahren zwischen denselben Parteien zu führen. Die Entscheidung der Vorinstanz führe zu unnötiger Verdoppelung von Verfahren, Unsicherheit betreffend den ehelichen Status und zu unzumutbarer Härte

für den Beklagten. Dadurch werde auch die Ehe wiederhergestellt, die bereits aufgelöst worden sei. Nach seiner Ansicht sei er bereits geschieden (Urk. 1 S. 1 ff.).

5.

Der Beklagte setzt sich nicht mit der zutreffenden Erwägung der Vorinstanz auseinander, dass eine mangelhafte Zustellung dem Schweizerischen Ordre public widerspreche. Er behauptet lediglich, dass kenianisches Recht hätte zur Anwendung gelangen müssen, welches die elektronische Zustellung als rechtsgültig anerkenne, ohne dies durch Rechtsprechung oder Lehrmeinungen zu belegen. Entsprechend macht er nicht geltend, dass seine Überzeugung richtiger sei, als die von der Vorinstanz durch Gesetzesartikel, Kommentierungen und bundesgerichtliche Rechtsprechung untermauerte Erwägung, dass das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) zur Bestimmung der Zuständigkeit und Anerkennung von ausländischen Urteilen heranzuziehen, die gehörige Vorladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG Teil des schweizerischen Ordre public sei und sich die Vorladungsform nach dem Recht am Zustellort der beklagten Person richte. Dem Beklagten ist auch entgegenzuhalten, dass – entgegen seiner Ansicht – Gründe für die Verweigerung der Anerkennung dargetan wurden und vorliegen bzw. die rechtmässige Vorladung durch ihn hätte bewiesen werden müssen.

So geht bereits aus Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG hervor, dass ein im Ausland ergangener Entscheid nicht anerkannt wird, wenn eine Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen worden ist. Dies macht die Klägerin im vorliegenden Fall geltend. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG muss dem Begehren auf Anerkennung im Falle eines Abwesenheitsurteils eine Urkunde beigelegt werden, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei gehörig und so rechtzeitig vorgeladen worden ist, dass sie die Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen. Sodann wird im Fall eines Abwesenheitsurteils die Beweislast umgekehrt und der Antragsteller (vorliegend der Beklagte) trägt die Beweislast. Er muss nachweisen, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem säumigen Beklagten (vorliegend der Klägerin) ordnungsgemäss und rechtzeitig zugestellt wurde. Der Nachweis ist sodann durch Urkunden zu erbringen. Dazu muss er eine Ausfertigung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks sowie die Zustellungsbescheinigung der zuständigen Behörde am Wohnsitz des säumigen Beklagten vorlegen. Liegen diese Titel nicht vor, ist der Nachweis nicht erbracht und die Anerkennung muss abgelehnt werden (BGE 142 III 180 E. 3.2). Entgegen der Ansicht des Beklagten hat ihm die Vorinstanz somit weder eine übermässige Beweislast auferlegt noch hat sie die Erklärungen der kenianischen Anwälte ignoriert, die bestätigt haben sollen, dass die Klägerin ordnungsgemäss über das Verfahren informiert worden sei (Urk. 1 S. 2). Die eidesstaatlichen Erklärungen der Anwälte bestätigen denn auch nur, dass der Klägerin die "Anhörungsmitteilung" per E-Mail zugestellt wurde (Urk. 5/34/4-5), was nicht dem Zustellerfordernis nach Art. 138 ZPO entspricht. Zudem erwog die Vorinstanz zutreffend, dass es nach dem Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG für die Vorladungsform auf das Recht am Zustellungsort und somit am Wohnort der beklagten Person ankomme (Urk. 2 S. 5 f.; BSK IPRG-Däppen/Mabillard, Art. 27 Nr. 53). Dem vermag der Beklagte nichts Rechtserhebliches entgegenzuhalten, insbesondere gelingt es ihm nicht, darzulegen, dass fälschlicherweise das IPRG anstelle von kenianischem Recht angewandt wurde. Folglich musste die Vorinstanz auch nicht mehr auf sein Sachverständigengutachten zum kenianischen Familienrecht eingehen, da die Zustellung

der Vorladung nach Schweizer Recht und damit nach Art. 133 ff. ZPO zu beurteilen war. Inwiefern ein Schweizer Scheidungsverfahren zu unzumutbarer Härte für den Beklagten führt, erhellt nicht und wird auch nicht begründet. Sodann ist noch gar kein Scheidungsurteil in der Sache ergangen. Dem Beklagten bleibt ohnehin die Möglichkeit, ein zukünftiges Scheidungsurteil anzufechten, sollte er damit nicht einverstanden sein. Insgesamt bleibt die Berufung des Beklagten ohne Erfolg. Dass die Vorinstanz auf die Scheidungsklage eingetreten ist, ist nicht zu beanstanden. Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.1

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

6.2

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO sowie Art. 95 Abs. 3 ZPO).