Anweisung an den Schuldner

1.

Mit zunächst unbegründetem Urteil vom 3. Februar 2025 änderte die Vorinstanz die vom Beklagten für die mit der Klägerin gemeinsamen Kinder C._____, geb. tt.mm.2014, und D._____, geboren tt.mm.2013, geschuldeten Unterhaltsbeiträge ab (Urk. 7/57 Dispositiv-Ziffer 1) und erliess folgende Schuldneranweisung (Urk. 7/57 Dispositiv-Ziffer 3):

wird angewiesen, ab sofort und so lange das Arbeitsverhältnis andauert, längstens jedoch bis am 1. Dezember 2030, vom jeweiligen Nettomonatslohn des Beklagten monatlich folgende Beträge zuzüglich allfällig ausgerichdas Konto der Klägerin bei der UBS AG (IBAN Nr. IBAN CH2; Kontoinhaberin: B._____, H._____-str. 3, I._____) zu überweisen, unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle:

Fr. 4’704.– ab 1.1.2025 bis 31.3.2025 – Fr. 4’054.– ab 1.4.2025 bis 31.7.2026 – Fr. 3’813.– ab 1.8.2026 bis 31.7.2027 – Fr. 3’076.– ab 1.8.2027 bis 30.9.2029 – Fr. 3’044.– ab 1.10.2029 bis 31.12.2029 – Fr. 3’016.– ab 1.1.2030 bis 1.12.2030“

Auf Verlangen des Beklagten wurde das Urteil begründet (Urk. 7/60 und Urk. 7/66). Zudem wurde die Dispositiv-Ziffer 7 (Mitteilungssatz) des Urteils dahingehend berichtigt, dass nicht nur die Parteien eine schriftliche Mitteilung erhalten, sondern auch ein Dispositivauszug betreffend die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 7 und 8 an die E._____ AG gesendet wird (Urk. 7/66 Dispositiv-Ziffer 7). Das begründete Urteil wurde dem Beklagten am 18. Juli 2025 zugestellt (Urk. 7/67; von der Vorinstanz am 11. Juli 2025 zur Post gegeben). Mit Verfügung vom 15. Juli 2025 wurde die Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 3. Februar 2025 wie folgt berichtigt (Urk. 7/69 Dispositiv-Ziffer 1.3):

wird angewiesen, ab sofort und so lange das Arbeitsverhältnis andauert, längstens jedoch bis am 1. Dezember 2030, vom jeweiligen Nettomonatslohn des Beklagten monatlich folgende Beträge zuzüglich allfällig ausgerichdas Konto der Klägerin bei der UBS AG (IBAN Nr. IBAN CH2; Kontoinhaberin: B._____, H._____-str. 3, I._____) zu überweisen, unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle:

– Fr. 4’054.– ab Zustellung des Urteils bis 31.7.2026 – Fr. 3’813.– ab 1.8.2026 bis 31.7.2027 – Fr. 3’076.– ab 1.8.2027 bis 30.9.2029 – Fr. 3’044.– ab 1.10.2029 bis 31.12.2029 – Fr. 3’016.– ab 1.1.2030 bis 1.12.2030“

Eine erneute Berichtigung der Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils vom 3. Februar 2025 erfolgte mit Verfügung vom 8. September 2025 (Urk. 7/75 Dispositiv-Ziffer 1.3):

wird angewiesen, ab sofort und so lange das Arbeitsverhältnis andauert, längstens jedoch bis am 1. Dezember 2030, vom jeweiligen Nettomonatslohn des Beklagten monatlich folgende Beträge zuzüglich allfällig ausgerichdas Konto der Klägerin bei der UBS AG (IBAN Nr. IBAN CH2; Kontoinhaberin: B._____, H._____-str. 3, I._____) zu überweisen, unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle:

– Fr. 4’257.– ab Zustellung des Urteils bis 31.7.2026 – Fr. 3’928.– ab 1.8.2026 bis 31.7.2027 – Fr. 3’265.– ab 1.8.2027 bis 30.9.2029 – Fr. 3’235.– ab 1.10.2029 bis 31.12.2029 – Fr. 3’205.– ab 1.1.2030 bis 1.12.2030“

In der (weiteren) Verfügung vom 6. Oktober 2025 fasste die Vorinstanz die chronologische Prozessgeschichte ihrer Berichtigungen des Urteils vom 3. Februar 2025 zusammen (Urk. 7/89 E. 2). Sodann stellte sie fest, dass den Parteien mit Verfü- gung vom 8. September 2025 eine falsche Beilage ("U2") zugestellt wurde (Urk. 7/89 Dispositiv-Ziffer 1), und ordnete an, dass den Parteien in Berichtigung der Verfügung vom 8. September 2025 als Beilagenversand eine berichtigte Version des Urteils und der Verfügung vom 3. Februar 2025 ("Udefinitiv") zugestellt wird (Urk. 7/89 Dispositiv-Ziffer 2).

2.1

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2025 erhob der Beklagte Beschwerde betreffend Schuldneranweisung, Verfügung und Urteil vom 3. Februar 2025 – Berichtigung in Dispositiv-Ziffer 3 Verfügung vom 8. September 2025 – Berichtigung des Urteils vom 3. Februar 2025 mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):

„1.a. Ziffer 3 der Verfügung und des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 03.02.2025 – Berichtigung in Dispositivziffer 3 (Geschäfts- Nr. FK230058-C/U2) sei aufzuheben. 1.b. Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 08.09.2025 – Berichtigung des Urteils vom 03.02.2025 (Geschäfts-Nr. FK230058-C/Z7) sei aufzuheben. 2. Dem Beschwerdeführer sei für vorliegendes Beschwerdeverfahren ab dessen Beginn die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordung des Unterzeichnenden als anwaltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 8.1 % Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegegnerin, vorbehältlich der unentgeltlichen Rechtspflege.“

Die Beschwerde des Beklagten wurde als Berufung entgegengenommen, weil sie sich nicht gegen den Berichtigungsakt selbst, sondern gegen den Inhalt der Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils vom 3. Februar 2025 richtet (vgl. E. 3.2; BGE 143 III 520 E. 6.3).

2.2

Nach Zustellung des vorinstanzlichen Urteils (Udefinitiv) vom 3. Februar 2025 (Urk. 7/89 und Urk. 7/90) erhob der Beklagte am 18. Oktober 2025 Berufung betreffend Schuldneranweisung, Verfügung und Urteil vom 3. Februar 2025 – Berichtigung in Dispositiv-Ziffer 3 und stellte folgende Rechtsbegehren (Urk. 8/94 S. 2):

„1. Ziffer 3 der Verfügung und des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 03.02.2025 – Berichtigung in Dispositivziffer 3 (Geschäfts- Nr. FK230058-C/Udefinitiv) sei aufzuheben.

2.

Dem Berufungsführer sei für vorliegendes Berufungsverfahren ab dessen Beginn die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordung des Unterzeichnenden als anwaltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 8.1 % Mehrwertsteuer zulasten der Berufungsbeklagten, vorbehältlich der unentgeltlichen Rechtspflege.“

2.3

Beide Berufungen des Beklagten richten sich gegen die in Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils vom 3. Februar 2025 angeordnete Schuldneranweisung. Zur Vereinfachung des Prozesses drängt sich eine Vereinigung der Berufungsverfahren auf (Art. 125 Abs. b ZPO): Das Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LD250005-O ist mit dem vorliegenden Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LD250004-O zu vereinigen und unter dieser Nummer weiterzuführen. Das Berufungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. LD250005-O ist als dadurch erledigt abzuschreiben.

2.4

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-93 = Urk. 8/1-93). Da die Berufungen – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unzulässig sind, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

3.1

Wird ein Entscheid berichtigt, ist er den Parteien (erneut) zu eröffnen (Art. 334 Abs. 4 ZPO). Mit dieser Eröffnung beginnt die Frist für das in der Sache zutreffende Hauptrechtsmittel von neuem zu laufen. Es können jedoch nur noch jene Punkte angefochten werden, die Gegenstand der Berichtigung bilden, nicht aber diejenigen Teile des ursprünglichen Urteils, die von der Berichtigung nicht betroffen sind, falls die Frist zur Anfechtung jenes Urteils bereits abgelaufen ist (BGE 143 III 520 E. 6.3 m.w.H; OGer ZH LE150002 vom 22. Januar 2015 E. 2).

3.2

Der Beklagte macht in seinen Berufungen zusammengefasst geltend, dass die Anordnung einer Schuldneranweisung gegen die einschlägigen Gesetzesbestimmungen (Art. 291 ZGB und Art. 93 SchKG), den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 und Art. 36 BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstosse (Urk. 1 S. 4 ff. und Urk. 8/94 S. 4 ff.). Er strebt keine Änderungen der unter E. 1 aufgezeigten Berichtigungen der Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils vom 3. Fe- bruar 2025 (Zeitpunkt der Schuldneranweisung und angepasste Beträge) an. Vielmehr wehrt er sich gegen die bereits im ursprünglichen Urteil im Ingress der Dispositiv-Ziffer 3 angeordnete Schuldneranweisung. Der Ingress der Dispositiv-Ziffer 3 unterlag indes keiner Berichtigung und wurde damit auch nicht Bestandteil einer Berichtigung. Die Berufungsfrist gegen die Anordnung der Schuldneranweisung begann für den Beklagten mit Zustellung des begründeten Urteils vom 3. Februar 2025 am 18. Juli 2025 (Urk. 7/67) zu laufen und endete am 15. September 2025 (Urk. 7/66 Dispositiv-Ziffer 8 und Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Die späteren vorinstanzlichen Berichtigungen lösten hinsichtlich der Anordnung der Schuldneranweisung keine neue Berufungsfrist aus, womit die Berufungen des Beklagten vom 4. und 18. Oktober 2025 (Urk. 1 und Urk. 8/94) zu spät erfolgt sind. Auf die Berufungen ist folglich wegen Fristversäumnis nicht einzutreten.

4.1

Der Beklagte ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie aufgezeigt erweisen sich die Berufungen als offensichtlich unzulässig und damit als aussichtslos. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sind abzuweisen.

4.2

Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen: dem Beklagten infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).