Abänderung des Scheidungsurteils (vorsorgliche Massnahmen)

1.

a) Die Vorinstanz entschied mit Verfügung vom 19. September 2025 ohne schriftliche Begründung (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO) im zwischen den Parteien hängigen Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen das Folgende (Urk. 2, Urk. 6/101):

" 1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils FE190005-L/U2 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 24. September 2024 wird C._____, geb. tt.mm.2013, für die Dauer des Verfahrens unter die alleinige Obhut des Klägers (B._____) gestellt. Der zivilrechtliche Wohnsitz von C._____, geb. tt.mm.2013, befindet sich für die Dauer des Verfahrens beim Kläger (B._____). 2. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4.2.c des Urteils FE190005-L/U2 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 24. September 2024 wird für die Dauer des Verfahrens auf eine Kontaktregelung zur Beklagten (A._____) abgesehen. 3. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils FE190005-L/U2 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 24. September 2024 wird für die Dauer des Verfahrens die elterliche Sorge in sämtlichen schulischen und medizinischen/gesundheitlichen Angelegenheiten dem Kläger (B._____) allein zugeteilt. 4. Sämtliche Krankenkassenpolicen von C._____, geb. tt.mm.2013, werden per 1. September 2025 auf den Kläger (B._____) übertragen. Der Kläger (B._____) wird entsprechend zur Ummeldung ermächtigt. Sämtliche Krankenkassendokumente (inkl. Rechnungen) sind per 1. September 2025 dem Kläger (B._____) zuzustellen. 5. Die für C._____, geb. tt.mm.2013, bereits errichtete Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB wird mit den folgenden zusätzlichen Aufgaben fortgesetzt:

• Ansprechperson für C._____ zu sein und mit ihm Gespräche zu führen, allenfalls auch ohne Einwilligung der Eltern;

• den Behörden und/oder zuständigen Stellen Meldung zu erstatten, falls das Wohl von C._____ als gefährdet erscheint und weitergehende Kindesschutzmassnahmen als nötig erscheinen.

6.

In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 6 des Urteils FE190005-L/U2 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 24. September 2024 werden für die Dauer des Verfahrens die Erziehungsgutschriften für die Berechnung der AHV/IV-Renten allein dem Kläger (B._____) angerechnet. Es ist Sache der Parteien, die betroffenen Ausgleichskassen zu informieren. 7. Die Beklagte (A._____) wird verpflichtet, dem Kläger (B._____) den Reisepass und die Identitätskarte von C._____, geb. tt.mm.2013, auf erstes Verlangen herauszugeben. 8. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4.2.d (Absatz 6) des Urteils FE190005-L/U2 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 24. September 2024 wird festgehalten, dass der Reisepass und die Identitätskarte von C._____, geb. tt.mm.2013, für die Dauer des Verfahrens durch den Kläger (B._____) verwaltet werden. 9. Der Kläger (B._____) wird für die Dauer des Verfahrens für berechtigt erklärt, gemeinsam mit seinem Sohn C._____, geb. tt.mm.2013, weltweit ins Ausland zu reisen. Dieser Entscheid ersetzt die Einverständniserklärung der Mutter (A._____, geb. tt. November 1974) für ein mit nur einem Elternteil (Vater) reisendes Kind. 10. Dispositiv-Ziff. 4.5 des Urteils FE190005-L/U2 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 24. September 2024 wird per 1. September 2025 und für die weitere Dauer des Verfahrens aufgehoben. 11. Dispositiv-Ziff. 4.6 des Urteils FE190005-L/U2 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 24. September 2024 wird mit Wirkung ab 1. Januar 2026 und für die weitere Dauer des Verfahrens wie folgt abgeändert: "Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten persönlich bis 31. Dezember 2029 nachehelichen Unterhalt von CHF 10'900.– zu bezahlen. Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats." 12. Der Beklagten wird die Weisung erteilt, ab sofort weder Fotos von C._____ noch Inhalte betreffend C._____ und/oder den Kläger auf Instagram oder sonstigen sozialen Medien zu posten. 13. Über die Einholung von Erziehungsfähigkeitsgutachten wird separat entschieden. 14. Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen. 15. Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 16. Die Regelung der Kosten dieses Entscheids wird dem Endentscheid vorbehalten.

17.-18. […]"

Die Verfügung vom 19. September 2025 wurde für die Beklagte und Antragstellerin (fortan Beklagte) am 23. September 2025 in Empfang genommen (Urk. 6/106/3, Urk. 6/107). Mit Eingabe vom 26. September 2025 (gleichentags der Post übergeben) verlangte die Beklagte bei der Vorinstanz die Begründung der Verfügung (Urk. 6/107).

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2025 (gleichentags der Post übergeben, hierorts am 27. Oktober 2025 eingetroffen) stellte die Beklagte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 3):

" 1. Es sei die Vollstreckung der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 19. September 2025 (FP250027-L/Z07) aufzuschieben. 2. Über den unter Ziff. 1 gestellten Antrag sei superprovisorisch zu entscheiden. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten des Gesuchsgegners."

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2025 bat die Beklagte um "erhöht dringliche Behandlung" ihres Gesuchs (Urk. 7).

b) Gemäss § 31 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (Ordnungsnummer 212.51) obliegt es dem Vorsitzenden der Kammer, über Anträge um Gewährung des Aufschubs der Vollstreckbarkeit zu entscheiden.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-129).

Auf die Ausführungen der Beklagten ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

2.

Gemäss Art. 315 Abs. 2 lit. b ZPO hat die Berufung gegen vorsorgliche Massnahmen keine aufschiebende Wirkung. Indes kann die Rechtsmittelinstanz auf Gesuch die Vollstreckbarkeit vorsorglicher Massnahmen ausnahmsweise auf- schieben, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann bereits vor der Einreichung der Berufung entscheiden (Art. 315 Abs. 5 ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Rechtsmittelinstanz der Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid nur in Ausnahmefällen aufschiebende Wirkung zu gewähren. Sie verfügt jedoch über einen grossen Ermessensspielraum, der es ihr erlaubt, den Umständen des konkreten Falles Rechnung zu tragen (BGer 5A_350/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.1.1 m.w.H.). Das Gericht hat den Entscheid über den Aufschub der Vollstreckbarkeit gestützt auf eine summarische Prüfung der relevanten Fakten zu treffen.

3.

Die Beklagte beantragte in ihrer Eingabe vom 24. Oktober 2025 die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die ganze vorinstanzliche Verfügung vom 19. September 2025 (Urk. 1 S. 3 Antrag 1). Im Folgenden unterliess sie es in ihrer Eingabe jedoch, in Bezug auf die Dispositivziffern 3 bis 16 der Verfügung vom 19. September 2025 Ausführungen zu machen, weshalb diesbezüglich auf ihr Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit nicht einzutreten ist.

4.

a) Dem vorliegend einschlägigen Urteil des Bundesgerichts 5A_233/2014 vom 26. Juni 2014 liegt im vorliegend wesentlichen Teil folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 9. Juli 2013 beschloss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich infolge Dringlichkeit ohne vorgängige Anhörung der Eltern, die Kinder unter Aufhebung der elterlichen Obhut im Sinne einer superprovisorischen Massnahme vorläufig je an einem der Behörde bekannten Ort unterzubringen (Sachverhalt lit. B). Mit Beschlüssen vom 14. November 2013 bestätigte die KESB die am 9. Juli 2013 superprovisorisch angeordnete Fremdplatzierung der beiden Kinder. Sie wies den Antrag der Mutter auf Aufhebung des Obhutsentzugs ab. Allfälligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Sachverhalt lit. C.a). In der Erwägung 4.2 führte das Bundesgericht zur Frage des Aufschubs der Vollstreckbarkeit aus, werde der Beschwerde der Mutter gegen die vorsorglichen Kindesschutzmassnahmen antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt, würden weiterhin die superprovisorisch angeordneten Massnahmen vom 9. Juli 2013 gelten, so dass bis zum Abschluss des Beschwer- deverfahrens ihr die Obhut entzogen bliebe und ihre beiden Kinder fremdplatziert blieben.

b) Die Vorinstanz entschied mit Verfügung vom 10. Juni 2025 folgendermassen (Urk. 6/5 S. 4):

" 1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 3 des Urteils FE190005-L/U2 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 24. September 2024 wird der Kläger C._____ im Sinne einer einstweiligen superprovisorischen Massnahme unter die alleinige Obhut des Beklagten 2 B._____ gestellt. 2. lm Rahmen des Superprovisoriums wird einstweilen auf eine Kontaktregelung zur Beklagten 1 A._____ verzichtet. 3.-4. […]"

Würde vorliegend den Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 19. September 2025 die aufschiebende Wirkung gewährt, würden gemäss der vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wiederum die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 10. Juni 2025 gelten. Da diese im Wesentlichen gleich lauten wie die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 19. September 2025, würde die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beklagten nicht die von ihr angestrebte Wirkung zeigen. Aufgrund des fehlenden Rechtsschutzinteresses ist demnach auf den Antrag der Beklagten, es sei in Bezug auf die Dispositivziffern 1 und 2 die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ebenfalls nicht einzutreten.

c) Ergänzend auszuführen bleibt, dass aufgrund des klaren Wortlauts des Bundesgerichts im Urteil 5A_233/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.2 der gegenteiligen, im Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2024 im Beschwerdeverfahren PQ230081-O vertretenen Ansicht vorliegend nicht zu folgen ist. In BGer 5A_233/2014 E. 4.2 behandelte das Bundesgericht im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen für die bundesrechtliche Beschwerde die Frage, ob der Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die KESB gemäss Art. 450c ZGB betreffend die Beschlüsse vom 14. November 2013 (Fremdplatzierung der beiden Kinder, Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Obhutsentzugs) einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt. Es kam – wie bereits ausgeführt – zum eindeutigen Schluss, dass der Beschwerdeführerin bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens die Obhut entzogen bliebe und ihre beiden Kinder fremdplatziert blieben, sofern ihrer Beschwerde gegen die vorsorglichen Kindesschutzmassnahmen antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt würde; es würden weiterhin die superprovisorisch angeordneten Massnahmen vom 9. Juli 2013 gelten (vgl. zum Wiederaufleben der superprovisorischen Anordnung auch Müller, Bestand und Wirkungen von Entscheiden im Zivilprozess, 2024, S. 411, Rz. 793, Fn. 237).

d) Nicola Müller führt in seiner Dissertation aus, das Rechtsmittelgericht sei zur Gewährung von vorsorglichem Rechtschutz nicht auf das Institut der aufschiebenden Wirkung angewiesen. Durch den Erlass einer vorsorglichen Massnahme, welche ihrerseits den Zustand eines anderen Verfahrensstadiums wiederherstelle, könne man durchaus zum gewünschten Resultat gelangen. Es spreche seines Erachtens nichts dagegen, dass das zuständige Rechtsmittelgericht einen Prozessantrag, der auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung laute, gegebenenfalls in ein Gesuch um Erlass eine entsprechenden vorsorglichen Massnahme umdeute. Beide Massnahmen stellten Einrichtungen des einstweiligen Rechtsschutzes dar, welche unter weitgehend identischen Voraussetzungen zu erlassen seien. Würde der Gesuchstellerin der vorsorgliche Rechtsschutz einzig deshalb verwehrt, weil diese fälschlicherweise um Erlass einer Anordnung über die aufschiebende Wirkung anstatt einer gewöhnlichen vorsorglichen Massnahme ersucht habe, so verfiele man damit in überspitzten Formalismus (Müller, a.a.O., S. 415 f., Rz. 802 m.w.H.).

Vorliegend kann offen bleiben, ob von überspitztem Formalismus auszugehen ist, wenn das Rechtsmittelgericht ein von einer anwaltlich vertretenen Partei gestelltes Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit nicht in ein Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen umdeutet, da die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen durch die Rechtsmittelinstanz vor der Anhängigmachung eines Rechtsmittels ohnehin nicht möglich ist. Eine diesbezügliche, Art. 315 Abs. 5 ZPO analoge Gesetzbestimmung ist in der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht zu finden.

5.

Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Gesuch gestellt hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklagten die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen sind. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist weder dem Kläger und Antragsgegner (fortan Kläger) noch dem Verfahrensbeteiligten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).