Rechtsöffnung

1.

a) Mit Urteil vom 11. Juli 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Fällanden (Zahlungsbefehl vom 4. Juli 2023) gestützt auf die rechtskräftige Nachsteuerverfügung vom 19. Januar 2023 (Urk. 2/2, Urk. 2/5) und die rechtskräftige Steuerrechnung betreffend die Nachsteuern der Staats- und Gemeindesteuern 2016 vom 3. Februar 2023 (Urk. 2/2, Urk. 2/4) definitive Rechtsöffnung für Fr. 28'071.40 nebst Zins zu 4.5 % seit 28. Juni 2023, für Nachsteuerzins in der Höhe von Fr. 670.40 nebst Zins zu 4.5 % seit 28. Juni 2023, für Fr. 402.40 Zins bis 27. Juni 2023, für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 16 = Urk. 19).

b) Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO; Urk. 17) erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 21. Januar 2025 hierorts Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers vollständig abzuweisen (Urk. 18).

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-17).

2.

Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Urteil fest, dass in Bezug auf die vorliegende Steuerforderung eine Veranlagungsverjährung nicht in Betracht komme und eine Bezugsverjährung nicht gegeben sei (Urk. 19 S. 3 f. E. 2.4). Zu diesen Erwägungen äusserte sich der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeschrift nicht, weshalb auf diese (zutreffenden) Ausführungen der Vorinstanz nicht weiter einzugehen ist.

3.

a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, neben der Verjährung habe der Gesuchsgegner diverse Beanstandungen am Vorgehen des Gesuchstellers angebracht und die Begründung der Nachsteuerverfügung vom 19. Januar 2023 (unter Hinweis auf Urk. 2/5) als unrichtig kritisiert (unter Hinweis auf Urk. 10 und Prot. Vi S. 4 ff.). Darauf könne im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr eingegangen werden. Diese Argumente hätten – so die Vorinstanz – durch

Einsprache gegen die erwähnte Verfügung geltend gemacht werden müssen. Der Gesuchsgegner habe aber an der Verhandlung selber ausgeführt, dass er keine Einsprache erhoben habe (unter Hinweis auf Prot. Vi S. 5). Im Weiteren sei auch die Höhe der geltend gemachten Zinsen ausgewiesen (unter Hinweis auf Urk. 2/3 und Urk. 2/4) und vom Gesuchsgegner nicht bestritten worden (Urk. 19 S. 4 f. E. 2.5).

b) Der Gesuchsgegner rügte in seiner Beschwerdeschrift, die Vorinstanz sei im angefochtenen Urteil lediglich auf die Verjährungsfristen eingegangen. Die weiteren Punkte seines Begehrens um Abweisung der Rechtsöffnung habe die Vorinstanz mit der Begründung nicht behandelt, dass diese Beanstandungen der Nachsteuerverfügung vom 19. Januar 2023 mittels Einsprache beim Gesuchsteller zu erfolgen gehabt hätten. Jeder Partei stehe das Recht zu, dass das Gericht in den Erwägungen des Urteils auf alle vorgebrachten Antragspunkte eingehe. Die Vorinstanz habe auf die weiteren Punkte nicht eingehen wollen oder können (Urk. 18 S. 1 f.).

c) Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheids, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen. In diesem Sinne muss das Gericht wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Daraus folgt jedoch nicht, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGer 5A_61/2025 vom 6. Juni 2025 E. 4.2 m.w.H.). Um den Vorgaben von Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen, muss die Begründung so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des angefochtenen Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGer 4A_390/2024 vom 22. August 2024 E. 3.2 m.w.H.).

Gemessen an diesen Vorgaben ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Wie sich aus den wiedergegebenen Erwägungen der Vorinstanz (vgl. vorstehende E. 3a) ergibt, nennt diese die Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen, und begründet das Ergebnis ihres Entscheids. Die Vorinstanz führte zwar unter Hinweis auf Urk. 10 und Prot. S. 4 ff. einzig aus, der Gesuchsgegner habe diverse Beanstandungen am Vorgehen des Gesuchstellers angebracht sowie die Begründung der Nachsteuerverfügung vom 19. Januar 2023 als unrichtig kritisiert, ohne dabei näher auf die Vorbringen des Gesuchsgegners einzugehen. Dies war hingegen – wie die Vorinstanz richtig bemerkte – auch nicht nötig, da die in der Beschwerdeschrift wiederholten Vorbringen des Gesuchsgegners (Urk. 18 S. 2 f.) allesamt im Einspracheverfahren gegen die Nachsteuerverfügung vom 19. Januar 2023 hätten geltend gemacht werden müssen. Dies hat der Gesuchsgegner hingegen unterlassen (Prot. Vi S. 5). Im Rechtsöffnungsverfahren kann er dies nicht mehr nachholen, da vorliegend einzig darüber entschieden wird, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Die sachliche Richtigkeit der der Rechtsöffnung zugrundeliegenden Entscheide – vorliegend der Nachsteuerverfügung vom 19. Januar 2023 (Urk. 2/5) und der Steuerrechnung vom 3. Februar 2023 (Urk. 2/4) – kann im Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht mehr überprüft werden. Dem Rechtsöffnungsgericht steht es nicht zu, über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit der der Rechtsöffnung zugrundeliegenden Entscheide zu befinden (BGer 5A_218/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1 m.w.H.; m.w.H.). Das Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung stellt kein Rechtsmittelverfahren gegen den als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Entscheid dar, und das erstinstanzliche Rechtsöffnungsgericht ist keine Rechtsmittelinstanz, bei der das Sacherkenntnis des Titels erneut in Frage gestellt werden kann. Soweit der Gesuchsgegner meint, es könne und müsse im definitiven Rechtsöffnungsverfahren eine Aufarbeitung von in der Vergangenheit (angeblich) erlittenem Unrecht erfolgen, kann ihm nicht gefolgt werden (BGer 5A_562/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 3.5 m.w.H). Die Rüge des Gesuchsgegners, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO verletzt, erweist sich daher als unbegründet.

d) Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, kann davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.

4.

Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 18).