Rechtsöffnung (Ausstand)

1.

Nachdem der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 12. Mai 2025 Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers angesetzt wurde (Urk. 5/5), stellte diese mit Eingabe vom 16. Juni 2025 (neben anderen Rechtsbegehren) ein Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ (Urk. 5/12 S. 1). Mit Entscheid vom 24. Juni 2025 wies die Vorinstanz das Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 300.– der Gesuchsgegnerin (Urk. 2 Dispositiv-Ziffern 1 und 2 = Urk. 5/14 Dispositiv-Ziffern 1 und 2).

Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 17. Juli 2025 Beschwerde mit folgenden Anträgen:

„1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen. 2 - Der Entscheid vom 24. Juni 2025 im Bezug auf EB250632 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 3 - Die Verfügung vom 12. Mai 2025 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf EB250632 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 4 - Eventuelle sei der Sache der Vorinstanz für neue Beurteilung zurückzuweisen. 5 - Der Zahlungsbefehl vom 30.01.2025 im Bezug auf … sei für nichtig zur erklären und aufzuheben. 6 - Das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen soweit es einzutreten ist. 7 - Die Verfügung vom 12.12.2023 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 8 - Bezirksrichterin B._____ sei ins Ausstand zu treten bzw schicken. 9 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner.“

Mit Verfügung vom 29. Juli 2025 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und der Gesuchsgegnerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 6). Der Kostenvorschuss ging innert mit Verfügung vom 5. September 2025 angesetzter Nachfrist ein (Urk. 8 f.). Mit Eingabe vom 29. September 2025 stellte die Gesuchsgegnerin folgende Rechtsbegehren (Urk. 10 S. 2):

„ 1. - Oberrichter C._____ und Gerichtsschreiber D._____ seien gerichtlich anzuweisen ins Ausstand zu treten. 2 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Verfügungen vom 5. September 2025 sowie auch 29. Juli 2025 im Bezug auf RT250137 sowie auch Verfügung vom 24. Juni 2025 im Bezug auf EB250632 nichtig seien, eventuelle seien die Verfügungen vom 5. September 2025 sowie auch 29. Juli 2025 im Bezug auf RT250140 [recte: RT250137] sowie auch Verfügung vom 24. Juni 2025 im Bezug auf EB250632 vollumfangreich aufzuheben.“

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1–26). Da sich die Beschwerde und das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter lic. iur. C._____ und Gerichtsschreiberin MLaw D._____ – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweisen, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.1

Für Entscheide über ein Ausstandsgesuch ist das summarische Verfahren anwendbar. Folglich beträgt die Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO 10 Tage (BGE 145 III 469 E. 3.). Gesetzliche und gerichtliche Fristen stehen unter anderem vom 15. Juli bis und mit 15. August still (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Fristenstillstand gilt für das summarische Verfahren nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO), wobei die Parteien auf diese Ausnahme hinzuweisen sind (Art. 145 Abs. 3 ZPO). Die Hinweispflicht stellt eine Gültigkeitsvorschrift dar. Fehlt der Hinweis, stehen die Fristen still (BGE 139 III 78 E. 5; OGer ZH PE190011 vom 6. Juni 2019 E. 3.2).

2.2

Der angefochtene Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin am 7. Juli 2025 (Urk. 5/18) zugestellt. Sie wurde mit dem Hinweis auf den Fristenstillstand versehen (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 5). Die Beschwerdeschrift wurde am 17. Juli 2025 der Schweizerischen Post übergeben und erfolgte damit in Bezug auf den angefochtenen Entscheid vom 24. Juni 2025 (Urk. 2) fristgerecht (Art. 143 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO).

2.3

Die Beschwerdebegehren Ziffer 3 bis 7 sind hingegen verspätet (vgl. Urk. 5/6; Art. 321 Abs. 2 ZPO) und bilden bereits Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens mit der Geschäfts-Nr. RT250114-O, weshalb auf diese nicht mehr einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d ZPO).

3.1

Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, mit Hinweisen auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Vorbehalten sind offensichtliche Mängel, die geradezu ins Auge springen (OGer ZH RT210171 vom 24. Februar 2022 E. II.1.1). Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; OGer ZH RT220030 vom 16. Juni 2022 E. 3).

3.2

Die Vorinstanz überprüfte, ob das durch die Gesuchsgegnerin beanstandete Verhalten von Bezirksrichterin lic. iur. B._____ als Ausstandsgrund qualifiziert, was sie verneinte (Urk. 2 E. 2 ff.). Auf diese vorinstanzlichen Erwägungen und die diesbezüglichen Rügen der Gesuchsgegnerin braucht indes nicht eingegangen zu werden, weil die Gesuchsgegnerin das Ausstandsgesuch nicht unverzüglich stellte:

3.3

Ein Ablehnungsbegehren ist unverzüglich zu stellen, sobald vom Ausstandsgrund Kenntnis erlangt worden ist (Art. 49 Abs. 1 ZPO), ansonsten ein solcher verwirkt. Der Begriff ist streng zu verstehen. Schon aus Art. 51 Abs. 1 ZPO ist zu folgern, dass die Frist in keinem Fall mehr als zehn Tage umfassen kann. Generell ist zu verlangen, dass eine Partei auf jeden Fall nicht in Kenntnis eines Ausstandsgrunds untätig einen weiteren und unter Umständen zu wiederholenden Verfahrensschritt ablaufen lassen darf. Im Interesse einer raschen Klärung und eines spe- ditiven Verfahrens kann die zur Verfügung stehende Zeit nur Tage betragen; allenfalls verlängert um Feiertage wie Weihnachten und Neujahr. Etwas grosszügiger ist sie zu bemessen, wenn die Partei zuerst noch Abklärungen treffen muss, wie bei einem häufigen Namen einer Gerichtsperson. Die Frist kann aber auch sehr viel kürzer sein, da die Ablehnung nicht davon abhängig sein darf, wie sich die Sache aus der Sicht einer Partei entwickelt (OGer ZH RB230012 vom 3. Mai 2023 E. 4.2 m.w.H.).

3.4

Anlass für das Ausstandsgesuch gab gemäss der Gesuchsgegnerin die durch Bezirksrichterin lic. iur. B._____ am 12. Mai 2025 verfügte Fristansetzung (Urk. 5/5 und Urk. 5/12 S. 2 ff.). Diese Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin am 26. Mai 2025 zugestellt (Urk. 5/6). Die Gesuchsgegnerin ersuchte zunächst mit Eingabe vom 5. Juni 2025 um Fristerstreckung, bevor sie mit ihren beiden Eingaben vom 16. Juni 2025 (Datum Poststempel) erneut um Fristerstreckung ersuchte und ein Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ stellte (Urk. 5/7, Urk. 5/9 und Urk. 5/12). Das Ausstandsgesuch erfolgte somit nach weit mehr als 10 Tagen und damit nicht mehr unverzüglich seit Kenntnisnahme der Verfügung von Bezirksrichterin lic. iur. B._____ vom 12. Mai 2025.

3.5

Zum von der Gesuchsgegnerin der Vollständigkeit halber vorgebrachten Umstand, dass sie auf ihr Fristerstreckungsgesuch vom 16. Juni 2025 keine Rückmeldung erhalten habe, ist festzuhalten, dass das Fristerstreckungsgesuch noch am selben Tag, an dem es einging, mithin unmittelbar bearbeitet wurde (Urk. 5/9).

3.6

Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____ abwies. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

4.1

Die Nichtigkeit der Verfügungen der hiesigen Kammer vom 29. Juli 2025 und 5. September 2025 und das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter lic. iur. C._____ und Gerichtsschreiberin MLaw D._____ werden damit begründet, dass, wer auch immer das Rechtsöffnungsgesuch eingereicht habe, nicht zweifelsfrei identifiziert werden könne und weder behaupte, noch geltend mache, dass er ein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter des Gesuchstellers sei, was Oberrichter lic. iur.

C._____ und Gerichtsschreiberin MLaw D._____ pflichtwidrig und in Missachtung von Art. 238 lit. c in Verbindung mit Art. 67 f. ZPO nicht überprüft hätten (Urk. 10 S. 2).

4.2

Das Rechtsöffnungsgesuch wurde von der Abteilung Steuerbezug des Kantonalen Steueramts Zürich eingereicht (Urk. 5/1), die zum Bezug der dem Rechtsöffnungsgesuch zugrundeliegenden direkten Bundessteuer sowie zur Vertretung des Kantons in Inkassoverfahren kompetent ist (§ 20 lit. b und lit. d OV KStA). Unterzeichnet wurde es durch einen Mitarbeitenden der Abteilung, dem eine allgemeine, auf Rechtssatz beruhende Vertretungsbefugnis zukommt und der nicht mit Namen und Adresse aufgeführt werden muss (vgl. OGer ZH PS220181 vom 5. Januar 2023 E. 4.2). Die Beanstandungen der Gesuchsgegnerin erweisen sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb auf ein förmliches Ausstandsverfahren verzichtet werden kann und auf das Ausstandsgesuch der Gesuchsgegnerin gegen Oberrichter lic. iur. C._____ und Gerichtsschreiberin MLaw D._____ nicht einzutreten ist (vgl. OGer ZH PC230030 vom 22. August 2023 S. 2). Auch die durch die Gesuchsgegnerin geltend gemachten Nichtigkeitsgründe in Bezug auf die Verfügungen der hiesigen Kammer vom 29. Juli 2025 und 5. September 2025 sind haltlos. Zur Aufhebung jener Verfügungen ist sodann nicht die Kammer selbst, sondern das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz zuständig (Art. 72 ff. BGG).

5.1

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem durch diese geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.– (Urk. 9) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

5.2

Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen: der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen

1.

Auf das Ausstandsgesuch der Gesuchsgegnerin gegen Oberrichter lic. iur. C._____ und Gerichtsschreiberin MLaw D._____ wird nicht eingetreten.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgt mit nachfolgendem Erkenntnis.