Mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln

I. Verfahrensgang / Umfang der Berufung

1.

Bezüglich des Verfahrensgangs bis zum Vorliegen des Urteils der Vorinstanz vom 10. Dezember 2024 kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 57 S. 3 ff.).

2.

Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenem Urteil der Vorinstanz wurde der Beschuldigte der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 48 Abs. 3 SSV und Art. 74 Abs. 2 SSV schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 210.– bestraft (Urk. 57 S. 12 ff.).

3.

Dagegen meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 fristgerecht Berufung an und erstattete am 19. Mai 2025 ebenfalls innert Frist die Berufungserklärung (Urk. 52, Urk. 56/2 und Urk. 58). Das Stadtrichteramt verzichtete ausdrücklich auf eine Anschlussberufung (Urk. 62).

4.

Mit Beschluss vom 4. Juni 2025 wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Berufungsbegründung angesetzt. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass die Eingabe des Beschuldigten vom 19. Mai 2025 als Berufungsbegründung gilt, sofern innert Frist keine (weitere) schriftliche Eingabe des Beschuldigten eingeht (Urk. 63). Der Beschuldigte liess die Frist ungenutzt verstreichen (vgl. Urk. 64).

5.

Mit Eingabe vom 10. Juli 2025 verzichtete das Stadtrichteramt ausdrücklich auf die Erstattung einer Berufungsantwort (Urk. 67). Die Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung (vgl. Urk. 66).

6.

Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Der Beschuldigte beantragt die Einstellung des Strafverfahrens bzw. eventualiter die Rückweisung des Strafverfahrens an das Stadtrichteramt Zürich (Urk. 58), weshalb das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zur Disposition steht bzw. in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist.

II. Gültigkeit der Strafbefehle

1.

Der Beschuldigte beanstandet in der Hauptsache die Gültigkeit der gegen ihn erlassenen Strafbefehle des Stadtrichteramtes Zürich (nachfolgend: Stadtrichteramt) Nr. 2022-046-573 vom 29. August 2022, Nr. 2023-071-914 vom 5. Januar 2024 und Nr. 2022-034-977 vom 12. Juli 2022 (Urk. 36, Urk. 40/18 und Urk. 42/20). Es sei nicht zulässig, dass die Vorinstanz nachträglich die von ihr selbst als ungültig erklärten Strafbefehle akzeptiere (Urk. 58 S. 1).

2.

Der Einwand des Beschuldigten ist begründet. Die Vorinstanz hob die vorgenannten Strafbefehle Nr. 2022-046-573, Nr. 2023-071-914 und Nr. 2022-034-977 mit Verfügungen vom 19. August 2024 auf, da es an der persönlichen handschriftlichen Unterschrift mangelte und diese folglich ungültig waren. Sie wies die drei Strafverfahren zu Durchführung eines neuen Vorverfahrens an das Stadtrichteramt zurück (Urk. 32; Urk. 40/14; Urk. 42/16). Das Stadtrichteramt versah in der Folge die genannten Strafbefehle jeweils zusätzlich mit einer handschriftlichen Unterschrift (Urk. 36, Urk. 40/18 und Urk. 42/20), stellte diese Exemplare dem Beschuldigten mit Schreiben vom 18. September 2024 zu und wies den Beschuldigten gleichzeitig in allen drei Verfahren auf den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung(en) sowie darauf hin, dass es sich inhaltlich um dieselben Strafbefehle handle, weshalb der Beschuldigte, sollte er damit weiterhin nicht einverstanden sein, nicht erneut Einsprache erheben müsse (Urk. 37, Urk. 40/19 und Urk. 42/21).

3.

Mit Urteil vom 30. April 2025 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung gemäss BGE 148 IV 445 zur Gültigkeit von Strafbefehlen mit Faksimile-Stempeln bestätigt und präzisiert. Es bestätigte, dass eine fotokopierte oder faksimilierte Unterschrift auf Entscheiden den Formerfordernissen von Art. 80 Abs. 2 StPO nicht genüge. Mit der handschriftlichen Unterzeichnung des Strafbefehles werde kenntlich gemacht, wer Aussteller desselben ist, wer also über Schuld und Strafe entschieden habe. Wie bei Gerichtsentscheiden werde mit der handschriftlichen Unterzeichnung sodann die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem gefassten Entscheid bezeugt. Die persönliche handschriftliche Unterschrift stelle auch beim Erlass eines Strafbefehls ein formelles Gültigkeitserfordernis im Sinne der Rechtssicherheit dar. Das Bundesgericht verneinte weiter- gehend die Frage, ob ein von der zuständigen Staatsanwältin nachträglich eigenhändig unterzeichneter Strafbefehl den Formmangel geheilt habe. Das Bundesgericht erwog, dass nur dann von einer Heilung des Formmangels ausgegangen werden könne, wenn die durch die zuständige Staatsanwältin erforderliche handschriftliche Unterzeichnung nicht bewusst, sondern versehentlich unterblieben sei. Sei darauf hingegen bewusst im Sinne einer eigentlichen Praxis verzichtet worden, könne die nachträgliche Unterschrift den Formmangel nicht heilen. Mit der nachträglichen, eigenhändigen Unterzeichnung des Strafbefehls durch die zuständige Staatsanwältin sei der Bedeutung der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der verletzten Gültigkeitsvoraussetzung nicht Genüge getan worden (BGer 6B_9/2024 vom 30. April 2025, E. 1.3. und 1.4. mit Hinweisen).

4.

So verhält es sich auch vorliegend. Es handelte sich bei der ursprünglich fehlenden eigenhändigen Unterzeichnung der Strafbefehle gegen den Beschuldigten nicht um ein Versehen, sondern um eine eigentliche Praxis. Das Stadtrichteramt wies in den Schreiben vom 18. September an den Beschuldigten darauf hin, der Strafbefehl sei mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen worden, wobei dem Beschuldigten die elektronische Originaldatei nicht zugestellt worden sei und der Beschuldigte deshalb in der Beilage je ein handschriftliches Exemplar des Strafbefehls erhalte (Urk. 37; Urk. 40/19 und Urk. 42/21). In der vorliegenden Situation mit der Aufhebung der Strafbefehle Nr. 2022-046-573, Nr. 2023-071-914 sowie Nr. 2022-034-977 durch die Verfügungen der Vorinstanz vom 19. August 2024 und Rückweisung des Verfahrens zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an das Stadtrichteramt musste ein neuer, formeller Abschluss des Vorverfahrens erfolgen. Wie die Vorinstanz (Urk. 57 S. 6) richtig festgestellt hat, hätte das Stadtrichteramt bei Festhalten an den betreffenden Vorwürfen neue, insbesondere neu datierte und handschriftlich unterzeichnete Strafbefehle erlassen müssen, anstatt die ungültigen, aufgehobenen Strafbefehle bloss mit einer handschriftlichen Unterschrift zu versehen. Dem Schluss der Vorinstanz, dass dieses Versäumnis der Gültigkeit der Strafbefehle nicht entgegensteht, kann im Ergebnis nicht gefolgt werden. Die nachträgliche, handschriftliche Unterzeichnung und Zustellung derselben Strafbefehle an den Beschuldigten konnte den Formmangel im Lichte der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht heilen bzw. aus den die

Gültigkeitsvoraussetzung im Sinne einer eigentlichen Praxis verletzenden Strafbefehlen keine gültigen Strafbefehle machen. Dies gilt umso mehr, als die Strafbefehle gegen den Beschuldigten, anders als im genannten Entscheid des Bundesgerichts, mangels Unterschrift bereits aufgehoben worden waren. Dass das unterschriebene Exemplar vorliegend nicht nur dem erstinstanzlichen Gericht eingereicht, sondern dem Beschuldigten zugestellt wurde, ändert daran nichts. Da somit nach wie vor keine gültigen Strafbefehle vorliegen, ist das vorinstanzliche Urteil aufzuheben. Das Verfahren ist grundsätzlich erneut zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an das Stadtrichteramt zurückzuweisen.

5.

Da es sich bei den dem Beschuldigten vorgeworfenen Widerhandlungen um Übertretungen handelt, deren Strafverfolgung nach drei Jahren verjährt (Art. 109 StGB), kommt eine Rückweisung hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch Missachten des markierten Richtungspfeils vom 7. März 2022 (Urk. 36) und wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit vom 10. Januar 2022 (Urk. 42/20) an das Stadtrichteramt zum jetzigen Zeitpunkt einem formalistischen Leerlauf gleich. Das Stadtrichteramt hätte das Verfahren diesbezüglich nämlich infolge Verjährungseintritt einzustellen, weshalb insoweit von einer Rückweisung abzusehen und das Strafverfahren gegen den Beschuldigten in Bezug auf diese Vorwürfe durch das Berufungsgericht einzustellen ist.

6.

Was den Vorwurf des Überschreitens der zulässigen Parkzeit in der blauen Zone am 1. Juli 2023 gemäss Strafbefehl Nr. 2023-071-914 vom 5. Januar 2024 angeht, ist das Verfahren zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens im Sinne der Erwägungen an das Stadtrichteramt zurückzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, die weiteren (formellen) Rügen des Beschuldigten zu prüfen.

III. Aufsichtsbeschwerden

Der Beschuldigte erhebt in seiner Berufung zusätzlich Aufsichtsbeschwerden gegen das Stadtrichteramt und die Vorinstanz. Das Obergericht amtet nicht als Aufsichtsbehörde über das Stadtrichteramt, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die

Aufsichtsbeschwerde gegen die Vorinstanz beinhaltet Kritik am Urteil der Vorinstanz mit den zuvor behandelten (und weiteren) formellen Rügen, wogegen die ebenfalls erhobene Berufung das korrekte Rechtsmittel ist. Die Aufsichtsbeschwerde gegen die Vorinstanz ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 1 StPO).

2.

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie (unter anderem) Anspruch auf Entschädigung für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung unter anderem verweigern, wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit c StPO). Das Verfahren gegen den Beschuldigten wird hinsichtlich zweier von drei Vorwürfen wegen Verjährung eingestellt. Der Beschuldigte bezifferte die von ihm vor Vorinstanz geltend gemachten Auslagen auf zwei Bahntickets à je Fr. 14.– und zwischen 10 und 20 Briefe à Fr. 5.30 (vgl. Prot. I S. 11). Im Berufungsverfahren sind dem Beschuldigten lediglich einmalige Portokosten, keine Reisekosten angefallen. Dem Beschuldigten ist daher wegen Geringfügigkeit keine Entschädigung hinsichtlich der teilweisen Einstellung des Verfahrens zuzusprechen. Für eine Genugtuung fehlt es an der besonders schweren Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO).

Es wird vorab beschlossen:

1.

Auf die Aufsichtsbeschwerde gegen das Stadtrichteramt Zürich wird nicht eingetreten.

2.

Die Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.