E-Government, Vereinbarung für den Betrieb des Portals ch.ch für die Jahre 2011-2014, Schreiben an die Bundeskanzlei

A. Ausgangslage Das Schweizer Portal ch.ch besteht seit 1999 und hat zum Ziel, alle elektronischen Angebote des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zentral zu erschliessen. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1604/ 2006 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen, die den Betrieb und die Finanzierung des Portals für die Jahre 2007–2010 regelt, zugestimmt. Der Kanton Zürich ist durch den Leiter der Stabsstelle E-Government im Steuerungsausschuss von ch.ch vertreten. Die Zusammenarbeit soll nun für die Jahre 2011–2014 verlängert werden. Die Bundeskanzlei hat dies zum Anlass genommen, die Vereinbarung zu überprüfen und vorab formal anzupassen. Sie führt zum neuen Entwurf eine Anhörung bei den Kantonsregierungen durch.

B. Beurteilung Das Portal ch.ch war lange Zeit sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen und den Medien sehr umstritten und seine Zukunft war immer wieder ungewiss. Gründe dafür waren vor allem die hohen Kosten (neben einmaligen Investitionskosten von 18 Mio. Franken auch die jährlichen Betriebskosten von heute noch 1,2 Mio. Franken), der eher bescheidene Bekanntheitsgrad und damit verbunden eine ungenügende Nutzung. Nach einer gewissen Festigungsphase und der Neuausrichtung des Portals als reines Informations- und Erschliessungsportal ist ch.ch nun gut eingeführt. Zudem ist das Portal eines der wichtigen Werkzeuge zur Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz, zu deren Umsetzung Bund und Kantone eine öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung, welcher der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1398/2007 zugestimmt hat, abgeschlossen haben. Einer Weiterführung der Zusammenarbeit ist daher zuzustimmen. Der Entwurf der Vereinbarung für 2011–2014 umfasst im Wesentlichen dieselben Regelungen wie die derzeit gültige Fassung. Etwas mager ausgefallen ist der in der Präambel neu gefasste Hinweis auf den wichtigen Zusammenhang von ch.ch und E-Government-Strategie Schweiz.

Die jährlichen Betriebskosten betragen 1,2 Mio. Franken, wovon der Bund die Hälfte trägt. Die andere Hälfte finanzieren die Kantone. Grundlage des Verteilschlüssels ist weiterhin die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Kantons. Der jährliche Beitrag des Kantons Zürich beläuft sich demnach auf Fr. 103 860, bzw. für die gesamte Vertragsdauer von vier Jahren auf Fr. 415 440. Die Ausgaben sind im Rahmen des Globalbudgets der Staatskanzlei im KEF 2010–2013 eingestellt. Der neuen Vereinbarung kann daher zugestimmt werden.