Einmaliger Beitrag des Bundes für die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen, Rahmenkredit für Integrationsprojekte

A. Ausgangslage Das Kantonale Sozialamt ist zuständig für die dem Kanton Zürich zugewiesenen Asylsuchenden und ihre Betreuung. Dies umfasst auch eine Integrationsaufgabe, indem die Asylsuchenden mit den hiesigen Gepflogenheiten vertraut zu machen sind. Seit dem 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) in Kraft. Neu kommen gemäss Art. 12 lit. b und c der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern vom 24. Oktober 2007 (VIntA; SR 142.205) anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in den Genuss von Integrationsleistungen. Gemäss Art. 126a Abs. 5 Satz 2 AuG richtet der Bund den Kantonen für Personen, die am 31. Dezember 2007 vorläufig aufgenommen sind, nur noch einen einmaligen Betrag aus. Die Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 setzt diesen Betrag auf Fr. 3500 pro vorläufig aufgenommene Person fest. Diese einmalige Auszahlung des Bundes von insgesamt rund 30 Mio. Franken an die Kantone erfolgte Anfang 2008. Über die Hälfte dieses Betrags, nämlich 16,7 Mio. Franken, gingen an den Kanton Zürich und wurden beim Kantonalen Sozialamt (Leistungsgruppe Nr. 3500) verbucht.

B. Kantonale Ziele im Bereich der Integration Unter der Leitlinie «Gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren» findet sich das Legislaturziel 13 des Regierungsrates (KEF 2008–2011), wonach mit verbesserter schulischer, gesellschaftlicher und beruflicher Integration aller Bevölkerungsgruppen der soziale Zusammenhalt gestärkt werden soll. Diese Zielsetzung, ergänzt durch die Unterziele 13.1–13.7, erlaubt es, das Querschnittthema Integration vorausschauend und planend mit allen Beteiligten anzugehen, Synergien zu schaffen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Lücken im Angebot zu schliessen. Die Sicherheitsdirektion ist unter anderem für das Sozial- und Asylwesen zuständig (§ 58 Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung, VOG RR, in Verbindung mit Anhang 1 lit. B Ziff. 2 und 3 VOG RR). Zu den Kernaufgaben der Sozialhilfe gehören neben der materiellen Grundsicherung auch die soziale und berufliche Integration der bedürftigen Personen (vgl. § 3a Sozialhilfegesetz, SHG). Der Vollzug der Sozialhilfe an Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene fällt in Anwendung von § 5a SHG in Verbindung mit § 4 Asylfürsorgeverordnung (AfV) in die Zuständigkeit des Kantonalen Sozialamtes. Zur Ausrichtung der Sozialhilfe an vorläufig Aufgenommene gehört unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Bestimmungen auch der Auftrag, diese Personen möglichst schnell und nachhaltig in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Bedürftige, vorläufig aufgenommene Personen werden in ihren Wohngemeinden unterstützt, wobei das Kantonale Sozialamt die Gemeinden für ihre Aufwendungen mittels Pauschalbeiträgen entschädigt. Weiter fallen die Sozialhilfekosten für noch nicht zehn Jahre im Kanton Zürich wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer, Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge im Umfang von rund 70 Mio. Franken pro Jahr in Anwendung von § 44 SHG in den Finanzierungsbereich des Kantonalen Sozialamtes. Gemäss § 16 Abs. 2 lit. h VOG RR ist die Fachstelle für Integrationsfragen der Controllingdienst für die Integration der ausländischen Bevölkerung. Die Fachstelle fördert öffentliche oder private Integrationsprojekte durch Beratung und finanzielle Unterstützung (§ 3 Abs. 1 lit. d Integrationsverordnung. Nach § 3 Abs. 2 dieser Verordnung koordiniert

die Fachstelle zudem die kantonale Integrationsförderung und überprüft regelmässig deren Bedarf, die Massnahmen und die Wirkungen.

C. Mittelverwendung Die einmalige Abgeltung des Bundes von 16,7 Mio. Franken soll für einen neuen, koordinierten und optimalen Mitteleinsatz im kantonalen Integrationsbereich genutzt werden. Die bestmöglichen Beschäftigungsprogramme sollen gemäss den neuen Vorgaben des Bundes mit einem erweiterten Kursangebot mit zusätzlichen integrativen Leistungszielen ergänzt werden. Am besten geschieht dies über einen beim Kantonalen Sozialamt zu errichtenden Rahmenkredit für Integrationsprojekte. Da die Integration ein Querschnittthema ist, von dem alle Direktionen in einem oder mehreren Zuständigkeitsbereichen betroffen sind (vgl. Legislaturziele), sollen alle Direktionen für ihre Integrationsprojekte Beiträge aus dem Rahmenkredit beanspruchen können. 2007 wurde zum Thema Integration ein Runder Tisch gebildet. Aufgrund der ihr zustehenden Controllingfunktion (§ 16 Abs. 2 lit. h VOG RR) soll die Leitung dieses Gremiums der Fachstelle für Integrationsfragen übertragen werden. Beitragsgesuche für Integrationsprojekte sind der Fachstelle einzureichen. Der Runde Tisch nimmt eine Beurteilung der Bei- tragsgesuche vor. Der Regierungsrat beschliesst auf gemeinsamen Antrag der Direktion der Justiz und des Innern sowie der Sicherheitsdirektion über die Beitragsgesuche. Das Kantonale Sozialamt hat – im Rahmen der Sozialhilfe – die Koordination und Finanzierung der Bildungs-, Beschäftigungs- und Integrationsprogramme ab 1. Januar 2008 übernommen und mit den verschiedenen Anbietern Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Die Kosten für diese Programme betragen jährlich rund 4,2 Mio. Franken. Für diese Aufwendungen ist dem Kantonalen Sozialamt für die Jahre 2008 und 2009 vorab je eine Auszahlung von 2,1 Mio. Franken (= 50%) aus dem Rahmenkredit zu leisten. Die Beträge sind im Budget 2008 und im KEF 2009–2012, Planjahr 2009 enthalten. Um den Vorgaben des Bundes gerecht zu werden, hat das Kantonale Sozialamt die Hochschule Luzern mit der Evaluation der bestehenden Angebote beauftragt. Die Hochschule soll bis spätestens Ende 2008 zusammen mit dem Kantonalen Sozialamt klären, ob die Bildungs-, Beschäftigungs- und Integrationsprogramme die richtigen Zielgruppen erreichen, die Angebote wirtschaftlich und effizient geführt werden sowie aufzeigen, wo allenfalls Lücken und Mängel im Angebot bestehen. Gleichzeitig sollen Controllinginstrumente erarbeitet werden, um den Erfolg der Programme zu

dokumentieren. Um den weiteren notwendigen Ausbau des Angebotes von Integrationsmassnahmen, welche die sprachliche und berufliche Integration der Zielgruppe (vorläufig Aufgenommene) fördern, unverzüglich umsetzen zu können, sollen der Fachstelle für Integrationsfragen für 2008 und 2009 vorab je 0,5 Mio. Franken als zweckgebundene Anschubfinanzierung zugeteilt werden. Die Beträge sind im Budget 2008 und im KEF 2009–2012, Planjahr 2009 enthalten.