Krankenversicherung, Prämienverbilligung 2010, Festsetzung

A. Prämienverbilligung 2009

1. Aufwand Für 2009 legte der Regierungsrat vor Jahresfrist die Einkommens- und Vermögensgrenzen, die zum Bezug von Prämienverbilligung berechtigen, für verheiratete und alleinerziehende Personen auf Fr. 47 500 und für die übrigen Personen auf Fr. 37 200 steuerbares Gesamteinkommen sowie für beide Personengruppen auf Fr. 300 000 steuerbares Gesamtvermögen fest (RRB Nr. 1825/2007). Zudem schuf er eine neue Einkommenskategorie: Um Art. 65 Abs. 1bis KVG zu genügen, erhöhte er die Anspruchsgrenze für Kinder von Familien mit sogenannt mittlerem Einkommen von Fr. 47 500 auf Fr. 61 000. Gemäss Einschätzung der SVA werden damit rund 25 000 Kinder in rund 15 000 Haushalten zusätzlich unterstützt. Die Höhe der Prämienverbilligungsbeiträge in den bisherigen Einkommenskategorien beliess der Regierungsrat angesichts der geringen Prämienteuerung auf Vorjahresniveau. Aufgrund der neusten von der SVA erhältlich gemachten Zahlen dürfte der Aufwand für die individuelle Prämienverbilligung 2009 rund 376,3 Mio. Franken betragen, das sind 10,4 Mio. Franken weniger als budgetiert. Der Aufwand für Prämienübernahmen dürfte hingegen etwas höher ausfallen, als im Budget 2009 vorgesehen. Gemäss den derzeitigen Schätzungen dürfte er bei rund 241,3 Mio. Franken liegen und damit 1,7 Mio. Franken höher sein, als budgetiert. Genaues dazu lässt sich erst Mitte 2010 sagen, wenn die Abrechnung für die Prämienübernahmen 2009 vorliegen wird. Der Gesamtaufwand für die Leistungen an die Prämienverbilligung 2009 wird zusammengefasst schätzungsweise bei rund 617,6 Mio. Franken liegen; das Budget für die Prämienverbilligung 2009 wird damit um rund 9 Mio. Franken unterschritten. 2. Ertrag (Bundes- und Kantonsbeitrag) Das Bundesamt für Gesundheit hat der Gesundheitsdirektion am 29. Oktober 2008 mitgeteilt, der Bundesbeitrag für das Leistungsjahr 2009 betrage 314,9 Mio. Franken. Das sind rund 1,7 Mio. Franken mehr, als budgetiert, und rund 1,5 Mio. Franken weniger als der Betrag, den der Regierungsrat im RRB Nr. 1825/2007 als Kantonsbeitrag 2009 festgesetzt hatte (316,4 Mio. Franken). 3. Ergebnis Gemäss ersten Hochrechnungen, die auf den bei der SVA bereits gestellten Anträgen beruhen, werden 2009 insgesamt an rund 453 000

Personen (eingeschlossen Sozialhilfe- und Ergänzungs-/Zusatzleistungsbezügerinnen und -bezüger) oder rund 34% der Versicherten Leistungen der Prämienverbilligung ausgerichtet. Von den Haushalten mit Kindern werden voraussichtlich ebenfalls rund 40% eine Prämienverbilligung erhalten. Damit werden die gesetzlichen Mindestquoten von 30% bei der Anzahl Haushalte mit Kindern wie auch bei der Gesamtzahl der Versicherten eingehalten (§ 8 Abs. 2 EG KVG). Gleichzeitig wird der im Budget eingestellte Aufwand wie bereits erwähnt um rund 9 Mio. Franken unterschritten.

B. Prämienverbilligung 2010

1. Aufwand Nach Einschätzung der Gesundheitsdirektion, die sich mit entsprechenden Schätzungen des Bundesamtes für Gesundheit deckt, ist für 2010 bei den Erwachsenen gesamtschweizerisch mit einer Prämienteuerung von ungefähr 4% zu rechnen (2009: 2,6%). Da die Versicherer im Kanton Zürich nach wie vor über Reserven verfügen, die über dem gesetzlichen Minimum liegen und die sie bis 2012 abzubauen haben, wird die Prämienteuerung hier aber tiefer, wenn auch nicht mehr ganz so tief wie 2009, ausfallen. Die Gesundheitsdirektion rechnet für den Kanton Zürich mit einer allgemeinen Prämienteuerung von 3% bei den Erwachsenen und bei den jungen Erwachsenen. Die Kinderprämien hingegen sind seit Jahren verhältnismässig stabil und dürften auch 2010 nicht mehr als 0,5% bis 1% steigen. Zum Vergleich: 2009 beträgt die Teuerung im Kanton Zürich 0,7% bei den Erwachsenen, 0,5% bei den Kindern und 3,4% bei den jungen Erwachsenen. 1.1. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Für das Auszahlungsjahr 2010 ermitteln die Gemeinden die bezugsberechtigten Personen aufgrund der definitiven Steuerdaten, die per Stichtag 1. Januar 2009 vorliegen. Grundlage für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung sind damit – von Ausnahmen wie etwa erheblich veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen oder Zuzug in den Kanton abgesehen – die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 2007. Die Einkommensklassen, die einerseits bestimmen, wer zum Bezug einer Prämienverbilligung berechtigt ist, und anderseits festlegen, mit welchem Betrag die Prämie verbilligt wird, wurden auf 2009 hin angepasst und sind für 2010 unverändert zu belassen. Wegen der voraussichtlich wieder deutlicher als in den letzten Jahren zunehmenden Prämienteuerung bei den Erwachsenen sind hingegen deren Verbilligungsbeiträge in den verschiedenen Einkommensklassen zu erhöhen. Dabei besteht zunächst Handlungsbedarf bei der Personengruppe mit der in den letzten Jahren stärksten Prämienteuerung: bei den jungen Erwachsenen (19 bis 25 Jahre). Haben sie die Ausbildung abgeschlossen, erhalten sie gemäss § 12 Abs. 2 EG KVG eine Kinderprämienverbilligung. Sind sie hingegen in Ausbildung, so müssen ihre Prämien gemäss dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 65 Abs. 1bis KVG und dem entsprechend angepassten § 13 Abs. 1 EG KVG

um mindestens 50% der regionalen Durchschnittsprämie verbilligt werden. Die Prämienteuerung wurde bei den jungen Erwachsenen, seit diese (sofern sie in Ausbildung sind) bei der Prämienverbilligung eine eigene Kategorie bilden, noch nie ausgeglichen; seit 2007 ist eine Teuerung von rund 7,7% aufgelaufen. Ohne Erhöhung der Verbilligungsbeiträge würde nun die gesetzliche Vorgabe ab 2010 verfehlt. Um sie weiterhin zu erreichen, sind die monatlichen Beiträge in der Prämienregion 1 um Fr. 5 und in den Prämienregionen 2 und 3 um je Fr. 10 anzuheben, sodass die jungen Erwachsenen in Ausbildung in der Region 1 neu einen jährlichen Beitrag von Fr. 1836 (oder monatlich Fr. 153), in der Region 2 Fr. 1596 (Fr. 133) und in der Region 3 Fr. 1476 (Fr. 123) erhalten. Die Kosten für diese Erhöhung betragen rund 2,8 Mio. Franken. Das jüngste «Monitoring», eine vom Bundesamt für Gesundheit alle zwei Jahre in Auftrag gegebene Studie zur sozialpolitischen Wirksamkeit der Prämienverbilligung in den Kantonen, datiert vom Februar

2008 und wertet die Zahlen von 2007 aus. Es orientiert sich an dem vom Bundesrat in der Botschaft zum Krankenversicherungsgesetz gesetzten Ziel, dass die Krankenversicherungsprämien das verfügbare Einkommen eines Haushalts mit höchstens 6% belasten sollen. Zürich lag 2007 im Schnitt bei rund 9,5% des verfügbaren Einkommens und damit gesamtschweizerisch im Mittelfeld (2006 waren es noch über 12% gewesen). Die Studie zeigt, dass die Prämienbelastung im Kanton Zürich vor allem bei den Mittelstandsfamilien (Musterbeispiele: zwei Erwachsene, zwei Kinder bzw. zwei Erwachsene, ein Kind, eine junge erwachsene Person in Ausbildung, Bruttolohn je Fr. 70 000) mit über 10% bzw. über 12% des verfügbaren Einkommens hoch ist. Bei den Grossfamilien (zwei Erwachsene, vier Kinder) steht Zürich im interkantonalen Vergleich hingegen gut, bei den Alleinerziehenden sogar sehr gut da. Hier erreichte Zürich 2007 das Ziel einer Höchstbelastung von 6% des verfügbaren Einkommens. Da die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, allen Berechtigten die Prämienteuerung voll auszugleichen, ist der Ausgleich, gestützt auf die Ergebnisse des «Monitoring 2007», wenigstens den verheirateten (in ungetrennter Ehe lebenden) Erwachsenen zu gewähren. Weiter zeigt sich bezüglich der Wirksamkeit der Prämienverbilligung, dass sich bei den Verheirateten wegen der unterschiedlichen Prämienteuerung in den drei Prämienregionen über die Jahre eine zumindest in den drei tiefsten Einkommensklassen beträchtliche Schere aufgetan hat, die zu korrigieren ist. Die Versicherten der Regionen 2 und 3, also die Bevölkerung in den Agglomerationen und auf dem Land, werden gegenüber denjenigen in der Region 1 (Stadt Zürich) immer mehr benachteiligt. So werden 2009 beispielsweise die Prämien der Verheirateten in der tiefsten Einkommensklasse in der Prämienregion 1 um 5% mehr verbilligt als in den Regionen 2 und 3 (in der Region 1 werden sie um 52% verbilligt, in den Regionen 2 und 3 um 47%). Um diese Unterschiede auszugleichen, sind die Prämienverbilligungsbeiträge der drei tiefsten Einkommensklassen in den Regionen 2 und 3 stärker zu erhöhen als in der Region 1. Die Prämienverbilligungsbeiträge für die verheirateten

Erwachsenen sind deshalb um Fr. 60, Fr. 96, Fr. 120 oder Fr. 180 zu erhöhen, abgestuft nach Einkommensklasse und Prämienregion. Der Mehrbedarf für diese Beitragserhöhung wird auf rund 8 Mio. Franken veranschlagt. Bei den Alleinstehenden und den Alleinerziehenden gibt es bezüglich Wirksamkeit der Prämienverbilligungen keine so grossen Unterschiede wie bei den Verheirateten. Um die Teuerung bei ihnen immerhin teilweise auszugleichen, sind bei ihnen die Verbilligungsbeiträge je nach Einkommensklasse und Prämienregion um Fr. 36 bis Fr. 84 zu erhöhen. Diese Erhöhung kostet rund 5,8 Mio. Franken.

Für den Ausgleich der Prämienteuerung entstehen damit im Vergleich zu 2009 Mehrkosten von rund 16,6 Mio. Franken. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass der Prämienverbilligung 2010 die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 2007 zugrunde liegen. Wegen der guten Konjunktur und damit verbundener Lohnerhöhungen in dieser Zeitspanne ist damit zu rechnen, dass im Vergleich zum Vorjahr weniger Anträge auf Prämienverbilligungen eingehen. Die dadurch erzielten Einsparungen werden auf 4 Mio. Franken veranschlagt. Netto ergibt sich ein geschätzter Gesamtaufwand von rund 388,8 Mio. Franken, das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr (2009) einen Mehraufwand von 12,6 Mio. Franken. 1.2. Prämienübernahmen der Gemeinden gemäss §§ 14 und 18 EG KVG Die Prämienübernahmen der Gemeinden für Personen, die Sozialhilfe oder Ergänzungs-/Zusatzleistungen beziehen, sowie für Verlustscheine für unbezahlte Grundversicherungsprämien werden vorerst aus kommunalen Mitteln aufgewendet und den Gemeinden nach Auszahlung des Bundesbeitrages zulasten des Gesamtbetrages der Prämienverbilligung zurückerstattet (§§ 14 und 18 EG KVG). Im Vergleich zu 2009 ist für 2010 davon auszugehen, dass die Fallzahlen bei der Sozialhilfe um rund 4% steigen. Die Zahl der zu übernehmenden Verlustscheine dürfte ebenfalls um rund 4% zunehmen. Bei den Fallzahlen der Ergänzungs- und Zusatzleistungsberechtigten rechnet die Gesundheitsdirektion dagegen mit einer Stagnation. Zusammen mit der bereits erwähnten Prämienteuerung von geschätzten 3% geht die Gesundheitsdirektion unter diesen Vorgaben davon aus, dass die Aufwendungen für die Prämienübernahmen der Gemeinden 2010 insgesamt rund 251,2 Mio. Franken betragen, das sind rund 10 Mio. Franken mehr als 2009. Dieser Betrag geht gemäss §§ 14 Abs. 1 und 18 Abs. 4 EG KVG vollumfänglich zulasten des Gesamtbetrages der Prämienverbilligung. 1.3. Gesamtaufwand im Vergleich zu 2009 Der Gesamtaufwand für die Leistungen an die Prämienverbilligung 2010 liegt nach dem Gesagten bei geschätzten 640 Mio. Franken, das sind rund 22,4 Mio. Franken mehr als 2009. 2. Ertrag (Bundes- und Kantonsbeitrag) Wie vorstehend unter Erwägung A.2. bereits erwähnt, beträgt der Bundesbeitrag 2009 314,9 Mio. Franken. Gestützt auf diese Zahl, rechnet die Gesundheitsdirektion für 2010 mit einem Bundesbeitrag von 320 Mio. Franken. Da der Kantonsbeitrag gemäss § 17 Abs. 1 EG KVG

mindestens gleich viel betragen muss wie der Bundesbeitrag, für einen höheren Beitrag aber zurzeit kein Anlass besteht, ist der Kantonsbei- trag ebenfalls auf Fr. 320 Mio. Franken festzusetzen; es werden für die Leistungen an die Prämienverbilligung damit insgesamt 640 Mio. Franken zur Verfügung stehen, sodass der geschätzte Aufwand gedeckt ist. 3. Festsetzung der Prämienverbilligungsbeiträge (§ 17 Abs. 2 EG KVG) Die nachstehende Aufstellung zeigt, welche Prämienverbilligungsbeiträge 2010 an Erwachsene, an junge Erwachsene in Ausbildung und an Kinder gewährt werden sollen (in Klammern jeweils Erhöhung gegenüber 2009):

1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämien- Prämienverbilligung Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen region 3) Erwachsene Kinder junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken 4) in Ausbildung 5) in Franken 0–22,8 Verheiratete 1) Region 1 2280 (96) 888 (–) 1836 (60) Region 2 1920 (180) 768 (–) 1596 (120) Region 3 1776 (180) 708 (–) 1476 (120) Alleinerziehende 2) Region 1 1788 (84) 888 (–) 1836 (60) Region 2 1584 (84) 768 (–) 1596 (120) Region 3 1440 (84) 708 (–) 1476 (120) 22,9–30,4 Verheiratete Region 1 1704 (60) 888 (–) 1836 (60) Region 2 1380 (120) 768 (–) 1596 (120) Region 3 1236 (120) 708 (–) 1476 (120) Alleinerziehende Region 1 1200 (36) 888 (–) 1836 (60) Region 2 1056 (36) 768 (–) 1596 (120) Region 3 912 (36) 708 (–) 1476 (120) 30,5–38,5 Verheiratete Region 1 1284 (60) 888 (–) 1836 (60) Region 2 1020 (120) 768 (–) 1596 (120) Region 3 936 (120) 708 (–) 1476 (120) Alleinerziehende Region 1 960 (36) 888 (–) 1836 (60) Region 2 816 (36) 768 (–) 1596 (120) Region 3 732 (36) 708 (–) 1476 (120) 38,6–47,5 Verheiratete Region 1 984 (60) 888 (–) 1836 (60) Region 2 780 (60) 768 (–) 1596 (120) Region 3 696 (60) 708 (–) 1476 (120) Alleinerziehende Region 1 780 (36) 888 (–) 1836 (60) Region 2 636 (36) 768 (–) 1596 (120) Region 3 552 (36) 708 (–) 1476 (120) 47,6–61 Verheiratete Region 1 – 504 (4)6) 1836 (60) Region 2 – 444 (4)6) 1596 (120) Region 3 – 408 (–) 1476 (120) Region 1 – 504 (4)6) 1836 (60) Alleinerziehende Region 2 – 444 (4)6) 1596 (120) Region 3 – 408 (–) 1476 (120)

2. Übrige Personen Steuerbares Prämien- Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen region 3) Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Ausbildung 5) in Franken 0–17,2 Region 1 1788 (84) 1836 (60) Region 2 1584 (84) 1596 (120) Region 3 1440 (84) 1476 (120) 17,3–24 Region 1 1200 (36) 1836 (60) Region 2 1056 (36) 1596 (120) Region 3 912 (36) 1476 (120) 24,1–31,4 Region 1 960 (36) 1836 (60) Region 2 816 (36) 1596 (120) Region 3 732 (36) 1476 (120) 31,5–37,2 Region 1 780 (36) 1836 (60) Region 2 636 (36) 1596 (120) Region 3 552 (36) 1476 (120) 1) Verheiratete = verheiratete, in ungetrennter Ehe oder in eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Dietlikon, Kloten, Opfikon, Wallisellen, Regensdorf, Rümlang, Dietikon, Schlieren, Urdorf, Adliswil, Horgen, Kilchberg, Richterswil, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen und Winterthur Region 3: Übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie 5) Junge Erwachsene, die nicht in Ausbildung stehen und eine reduzierte Versicherungsprämie bezahlen, erhalten eine Kinderprämienverbilligung (§ 12 Abs. 2 EG KVG), sofern das massgebliche Einkommen Fr. 47 500 nicht übersteigt 6) Die Zahl muss aus Gründen der Verwaltung der Krankenkassen durch 12 teilbar sein; die Beträge werden deshalb entsprechend angepasst; die Kosten sind zu vernachlässigen

4. Gesamtbetrag für die Leistungen an die Prämienverbilligung 2010, Anteile des Bundes und des Kantons Die Gesamtaufwendungen für die Leistungen an die Prämienverbilligung 2010 werden damit rund 640 Mio. Franken betragen. Der Betrag von 640 Mio. Franken ist im Entwurf zum Budget 2010 einzustellen (Konto 6700.3637, Beiträge an private Haushalte). Er wird auf die internen Konten wie folgt verteilt: 388,8 Mio. Franken auf Konto 6700.3637.2.67010 (Beiträge an private Haushalte – IPV); 251,2 Mio. Franken auf Konto 6700.3637.2.67020 (Beiträge an private Haushalte – EL/BH-Bezüger und Prämienübernahmen). Es handelt sich um gebundene Ausgaben. Der Beitrag des Bundes für die Prämienverbilligung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 KVG wird rund 320 Mio. Franken betragen. Dieser Bundesbeitrag ist im Entwurf zum Budget 2010, Konto 6700.4630, Beiträge vom Bund, einzustellen. Für den Kanton verbleibt ein Anteil von ebenfalls 320 Mio. Franken als Nettoaufwand. Der Kantonsanteil 2010 liegt somit 2,4 Mio. Franken höher, als im KEF 2009–2012 budgetiert.