Anfrage Lejla Salihu, Winkel, Michèle Dünki-Bättig, Glattfelden, und Sibylle Marti, Zürich, betreffend Situation der Care Leaver:innen im Kanton Zürich, Beantwortung

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Lejla Salihu, Winkel, Michèle Dünki-Bättig, Glattfelden, und Sibylle Marti, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) ist für die Umsetzung des Kinder- und Jugendheimgesetzes vom 27. November 2017 (KJG, LS 852.2) sowie der dazugehörigen Kinder- und Jugendheimverordnung vom 6. Oktober 2021 (KJV, LS 852.21) zuständig. Das KJG regelt die ergänzenden Hilfen zur Erziehung im Kanton Zürich. Dazu gehören unter anderem die Heim- und die Familienpflege und damit ausserfamiliäre Platzierungen. Anspruch auf ergänzende Hilfen zur Erziehung haben grundsätzlich alle Minderjährigen mit Wohnsitz im Kanton Zürich bis zum Erreichen der Volljährigkeit. In begründeten Fällen besteht der Anspruch darüber hinaus, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr (§ 3 Abs. 1 und 2 KJG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 KJV). Im Zusammenhang mit ausserfamiliären Platzierungen werden verschiedene Daten erhoben, die für das AJB als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde im Bereich der Heim- und Familienpflege relevant sind.

Im Rahmen des institutionalisierten Prozesses der Gesamtplanung gemäss §§ 5 lit. b und 6 KJG erstellt und publiziert das AJB jährlich einen Monitoring- bzw. Entwicklungsbericht. Der sogenannte «Datenbericht» zum Angebot und zur Nutzung der ergänzenden Hilfen zur Erziehung im Kanton Zürich wird jeweils im zweiten Quartal veröffentlicht (vgl. zh.ch/de/familie/ergaenzende-hilfen-zur-erziehung.html). Daraus gehen unter anderem die Anzahl Klientinnen und Klienten mit einer Kostenübernahmegarantie in der Heimpflege, deren Altersverteilung, die Anzahl der Pflegeverhältnisse und deren Art hervor. Daten zur Bildungslage der ausserfamiliär platzierten Kinder und Jugendlichen sowie der Careleaverinnen und Careleaver werden vom AJB nicht systematisch erhoben, da es für eine solche Datenabfrage keine gesetzliche Grundlage gibt. Zudem wäre eine entsprechende Erhebung unvollständig, da dem AJB nicht alle Kontaktdaten von sämtlichen Careleaverinnen und Careleavern vorliegen. Zu Frage 2: Gemäss § 5 Abs. 1 KJV besteht der Anspruch auf ergänzende Hilfen zur Erziehung bis zum vollendeten 25. Altersjahr, sofern der Leistungsbezug vor dem vollendeten 18. Altersjahr begonnen hat und zur Sicherstellung seiner nachhaltigen Wirkung erst nach Vollendung des 18. Altersjahrs abgeschlossen werden kann. Voraussetzung für die Finanzierung einer ergänzenden Hilfe zur Erziehung ist eine Anordnung einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts oder das Vorliegen einer Kostenübernahmegarantie der Direktion bzw. des AJB (§ 22 Abs. 1 KJG). Die Direktion bzw. das AJB garantiert eine Kostenübernahme, sofern die ausserfamiliäre Platzierung zum Schutz des Kindeswohls geeignet und erforderlich ist (§ 23 Abs. 1 KJG). Das AJB übernimmt die Kosten gemäss § 62 Abs. 1 KJV jeweils längstens für ein Jahr. Bei minderjährigen Leistungsbeziehenden endet die Kostenübernahme mit dem Erreichen der Volljährigkeit. Anschliessend ist ein neuer Antrag um Kostenübernahme zu stellen. Das AJB bearbeitet jährlich rund 8500 Anträge um Kostenübernahme, wovon rund 10% volljährige Leistungsbeziehende betreffen. Bei einer Finanzierung über die Volljährigkeit hinaus gelten ebenfalls die genannten Kriterien der Eignung und Erforderlichkeit. Mit Bezug auf die Voraussetzung, wonach die ergänzende Hilfe zur Erziehung zur

Sicherstellung ihrer nachhaltigen Wirkung erst nach Volljährigkeit abgeschlossen werden kann, wird dem Abschluss einer geeigneten Erstausbildung ein hoher Stellenwert beigemessen. Dies wird in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft.

Zu Frage 3: Trägerschaften von Heimpflegeleistungen haben dem AJB im Rahmen des Bewilligungsgesuchs ein Konzept einzureichen. Darin ist unter anderem darzulegen, welche Rolle die Einrichtung bei der Vermittlung von Bildung übernimmt, wie der Zugang zu Bildung als Recht des Kindes sichergestellt wird sowie wie die Organisation und Begleitung der Kinder und Jugendlichen bei den Hausaufgaben geregelt ist. Das Vorliegen eines genehmigungsfähigen Konzepts ist gemäss § 17 KJV Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung. Die Einhaltung des Konzepts wird im Rahmen der Aufsichtstätigkeit überprüft. Careleaverinnen und Careleaver sind den Fachpersonen der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung als spezifische Zielgruppe bekannt, treten in der Beratungspraxis jedoch nur vereinzelt in Erscheinung. Die Sensibilisierung erfolgt im Rahmen der allgemeinen fachlichen Aus- und Weiterbildung sowie über die Zusammenarbeit mit bestehenden Angeboten und Netzwerken, insbesondere dem Case Management Berufsbildung und dem Angebot «ÜBER18». In der Beratung wird darauf geachtet, Bildungsentscheide vor dem Hintergrund der jeweiligen Lebenslage zu beurteilen. Bei Careleaverinnen und Careleavern können diese insbesondere durch frühe Selbstständigkeit, fehlende familiäre Unterstützung sowie finanzielle und psychosoziale Belastungen geprägt sein. Entsprechend werden Bildungsambitionen nicht isoliert, sondern unter Berücksichtigung stabilisierender Rahmenbedingungen (insbesondere Wohnen, Gesundheit und Finanzen) geprüft. Zu Frage 4: Der Bezug von Heim- oder Familienpflege ist für die Leistungsbeziehenden unentgeltlich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt sind (vgl. dazu die Beantwortung der Frage 2). Die Beteiligung der unterhaltspflichtigen Eltern ist auf einen pauschalen Beitrag an die Verpflegungskosten beschränkt, den die Leistungserbringenden zu erheben haben (§ 19 KJG). Der Beitrag der Unterhaltspflichtigen beträgt gemäss § 47 Abs. 1 KJV pro Aufenthaltstag in Familien- und Heimpflegeangeboten Fr. 25. Zudem haben die unterhaltspflichtigen Eltern die Nebenkosten, die im Rahmen einer Platzierung in einem Heim oder einer Pflegefamilie anfallen (z. B. Taschengeld, Kleidung und Schuhe), zu tragen. Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich hat gemeinsam mit dem Kantonalen Sozialamt und dem AJB

Empfehlungen zu den individuellen Auslagen von Minderjährigen und jungen Erwachsenen bei Platzierungen in Familien- und Heimpflegeangeboten nach KJG erarbeitet und veröffentlicht (vgl. zh.ch/de/familie/ ergaenzende-hilfen-zur-erziehung.html).

Gestützt auf das Bundeszivilrecht sind Eltern von ihrer Unterhaltspflicht insoweit befreit, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB, SR 210). Dies gilt auch für volljährige Personen, die sich in einer Erstausbildung befinden und für deren Unterhalt die Eltern grundsätzlich noch aufkommen müssen. Für Jugendliche und junge Erwachsene mit eigenen Einnahmen kann dies bedeuten, dass sie sich – im Rahmen der Zumutbarkeit – an den Nebenkosten, am Verpflegungsbeitrag sowie an weiteren individuellen Auslagen beteiligen müssen. Anpassungen an den Regelungen betreffend Beiträge der Unterhaltspflichtigen sind vom Regierungsrat derzeit nicht geplant. Zu Frage 5: Jährlich bearbeitet die Stipendienabteilung des AJB über 10 000 Stipendiengesuche. Die meisten davon werden im Juni, Juli und August eingereicht, da viele Ausbildungen am 1. August starten. Im Sinne der Chancengerechtigkeit werden alle Gesuche konsequent nach ihrem Eingangsdatum bearbeitet, da die meisten Antragstellenden dringend auf Ausbildungsbeiträge angewiesen sind. Careleaverinnen und Careleaver werden diesbezüglich nicht gesondert behandelt. Die Stipendienabteilung unterstützt die Gesuchstellenden von der Einreichung des Gesuchs bis zum Versand des Entscheids und ist telefonisch sowie schriftlich per E-Mail oder Post erreichbar. Alle Informationen für eine fristgerechte Einreichung der erforderlichen Unterlagen und einen reibungslosen Ablauf sowie ein nicht abschliessendes Verzeichnis von Alternativen zu kantonalen Ausbildungsbeiträgen sind auch auf der Webseite des Kantons publiziert (vgl. zh.ch/ de/bildung/berufs-studien-laufbahnberatung/ausbildungsbeitraege. html).

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli