Mechatronik Schule Winterthur, Berufsfachschulunterricht 2025-2029, Kostenanteil, Zusicherung, gebundene Ausgabe

A. Ausgangslage Die Mechatronik Schule Winterthur (MSW) erteilt im Auftrag des Kantons Zürich Berufsfachschulunterricht in den Berufen Automatikerin bzw. Automatiker mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ), Elektronikerin bzw. Elektroniker mit EFZ sowie Polymechanikerin bzw. Polymechaniker mit EFZ. Die MSW wurde vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 859/2020 vom 1. September 2021 bis 31. August 2025 bzw. mit Beschluss Nr. 1185/2024 vom 1. September 2025 bis 31. August 2029 als beitragsberechtigt anerkannt. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) hat in der Folge für die Periode 1. September 2021 bis 31. August 2025 gestützt auf § 35 des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz vom 14. Januar 2008 (EG BBG, LS 413.31) bzw. § 2 der Verordnung über die Finanzierung von Leistungen der Berufsbildung vom 24. November 2010 (VFin BBG, LS 413.312) mit der MSW eine Leistungs- sowie jeweils eine Jahresvereinbarung über die beitragsberechtigten Angebote abgeschlossen. Für die Dauer vom 1. September 2025 bis zum 31. August 2029 sind die Kostenanteile noch nicht zugesichert worden. Nach der Zusicherung der Kostenanteile wird das MBA für die Zeitperiode vom 1. September 2025 bis 31. August 2029 mit der MSW eine Leistungsvereinbarung für die Dauer von höchstens vier Jahren abschliessen. Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der schweizerischen Berufsbildung ist die duale Lehre. Sie zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die betriebliche Praxis von der Wirtschaft in den Lehrbetrieben vermittelt wird. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der MSW um eine Lehrwerkstätte, d. h. eine Vollzeitschule, die auch die berufliche Praxis einschliesslich überbetrieblicher Kurse vermittelt. Als Folge ihrer besonderen Ausbildungsform sind Lehrwerkstätten kostenintensiv. Sie können die duale Lehre konkurrenzieren und falsche Anreize für die Ausbildungsbereitschaft von Lehrbetrieben setzen. Staatliche Lehrwerkstätten sollen im dualen Berufsbildungssystem daher eine Ausnahme bilden. Grundsätzlich sollen sie nur geführt werden, wenn der Ausbildungsbedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. In den von der Lehrwerkstätte MSW angebotenen Berufen besteht ein ausreichendes Ausbildungsangebot; in der Regel können jeweils nicht alle

offenen Lehrstellen besetzt werden. Im Hinblick auf künftige Leistungsperioden muss daher eine Überprüfung der Finanzierungs- und Leistungsanteile zwischen der Stadt Winterthur als Träger der MSW und dem Kanton stattfinden.

B. Kostenanteile für die berufliche Grundbildung Gestützt auf § 10 EG BBG kann der Kanton Dritte beauftragen, in seinem Auftrag Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterricht durchzuführen. Für diesen Unterricht trägt er die ungedeckten anrechenbaren Aufwendungen (§ 36 Abs. 1 EG BBG). Die Einzelheiten werden in Leistungsvereinbarungen geregelt (vgl. § 35 EG BBG bzw. § 2 VFin BBG). Es handelt sich um Kostenanteile im Sinne von § 2 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (LS 132.2). Die Höhe des Staatsbeitrages ist abhängig von der Anzahl der Lernenden. Die Anzahl der Lernenden mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich wurden mit RRB Nr. 236/2016, Massnahme F12.2, für die MSW auf 160 begrenzt. Aus der Finanzplanung dieser Massnahme ergab sich, dass für die 160 Lernenden pro Kalenderjahr ein Beitrag von höchstens Fr. 3 500 000 auszurichten ist. Für die Periode vom 1. September 2025 bis zum 31. August 2029 ist ein Beitrag von Fr. 14 000 000 zu erwarten. Staatsbeiträge sind gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes zweckgebunden. Bei einer Einstellung der Subventionierung eines Angebots sind verbleibende Reserven dem Kanton zurückzubezahlen. Zudem können Beiträge zurückgefordert werden, wenn sie zweckwidrig verwendet oder durch falsche Tatsachen oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen erwirkt wurden (§ 13 VFin BBG).

C. Finanzierung Die Finanzierung der Kosten der als beitragsberechtigt anerkannten Angebote der Grundbildung der MSW ist befristet bis Ende Schuljahr 2028/2029 (31. August 2029) und erfolgt zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung. Ausgaben für die berufliche Grundbildung im Sinne von § 36 EG BBG sind nach § 2 des Staatsbeitragsgesetzes Kostenanteile und somit gebundene Ausgaben. Die Beiträge sind im Budget 2025, im Budget 2026 sowie in den Planjahren 2027 bis 2029 des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2026– 2029 eingestellt.