Gemeindewesen, Zweckverband Gruppenwasserversorgung Kohlfirst, Statuten, Änderung, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die politischen Gemeinden Benken, Dachsen, Kleinandelfingen, Laufen-Uhwiesen, Marthalen und Trüllikon bilden seit 1988 einen Zweckverband für die Förderung, Bereitstellung und Abgabe von Trink-, Brauch- und Löschwasser (RRB Nr. 741/1988). Am 22. September 2024 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden des Zweckverbands Gruppenwasserversorgung Kohlfirst eine Teilrevision der Statuten beschlossen. Der Bezirksrat Andelfingen hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Der Verbandsvorstand des Zweckverbands der Gruppenwasserversorgung Kohlfirst beschliesst über die Inkraftsetzung der Änderung der Statuten (vgl. dazu Ziff. 3 nachfolgend).

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Irrtümlicherweise ist die Regelung, wie die Verbandsgemeinden die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens und die Verzinsung der gewährten Darlehen zu finanzieren haben, in Art. 44 Abs. 4 (Finanzierung der Investitionen) enthalten. Da sowohl die Abschreibungen als auch die Zinsaufwände zu den Betriebskosten zählen, wäre diese Regelung systematisch unter Art. 42 zur Finanzierung der Betriebskosten aufzuführen. Die Regelung zu den Abschreibungen und Zinsaufwänden in Art. 44 Abs. 4 ist demnach dahingehend auszulegen, dass sie zur Regelung der Betriebskosten in Art. 42 gehören. Mit dem in Art. 44 Abs. 4 verwendeten Begriff «Laufende Rechnung» ist zudem die «Erfolgsrechnung» gemeint. b) Die Teilrevision umfasst keine Inkraftsetzungsbestimmung. Die Inkraftsetzungsbestimmung zu den vorherigen Revisionen (Art. 55) kann bei der vorliegenden Teilrevision nicht zur Anwendung kommen. In der Folge hat der Verbandsvorstand des Zweckverbands Gruppen- wasserversorgung Kohlfirst über die Inkraftsetzung zu beschliessen und diesen Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung im kommunalen Publikationsorgan zu veröffentlichen (§ 73 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 48 Abs. 3 und 7 Abs. 1 GG). c) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.