Verjährungsbeginn von Rentenleistungen der PK bei verspäteter Festsetzung des konkreten Rentenanspruchs durch die IV-Stelle; unabhängig von der Kenntnis des Anspruchs ist der Rentenbeginn für den Beginn der Verjährungsfrist massgeblich.

1.1

In rechtlicher Hinsicht machte der Vertreter des Klägers im Wesentlichen geltend, dass sein Mandant erst mit der gerichtlichen Entscheidung vom 21. März 2025 respektive der Verfügung vom 21. August 2025 über einen Rechtstitel verfügt habe, der es ihm erlaubt habe, überhaupt gegen die Beklagte vorzugehen; dies sei ja bereits mit Urteil vom 31. August 2023 so festgehalten worden (Urk. 1 S. 5).

1.2

Demgegenüber machte die Beklagte im Wesentlichen geltend, dass der Rentenanspruch an sich und die Unverjährbarkeit des Rentenstammrechtes nicht in Frage gestellt werde. Die Einrede der Verjährung werde nur für die geltend gemachten Rentenleistungen vor dem 1. Januar 2017 geltend gemacht. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 31. Juli 2013 sei zudem von erfolgten befristeten Rentenzahlungen auszugehen (Urk. 7 S. 2). Das im August 2022 eingeleitete Betreibungsverfahren stelle dabei die erste verjährungsunterbrechende Handlung dar (S. 3). Die Verjährung beginne dabei mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen, auch wenn diese noch nicht vollstreckt werden könne. Aus Kulanz und ohne Rechtspflicht wende die Beklagte die Einrede der Verjährung nur für die Rentenansprüche vor dem 1. Januar 2017 an (S. 4).

2.

2.1

Unbestritten ist vorliegend die grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten entsprechend dem Urteil des hiesigen Gerichts vom 21. März 2025 respektive der Verfügung der IV-Stelle vom 21. August 2025. Dementsprechend beschränkt sich die vorliegende Klage auf die Leistungen aus beruflicher Vorsorge für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2016, für welchen die Beklagte die Verjährungseinrede erhob.

2.2

Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Art. 129–142 des Obligationenrechts (OR) sind anwendbar (Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG). Die Renten werden gemäss Vorsorgereglement der Beklagten monatlich im Voraus ausgerichtet (Urk. 8/3 Art. 16). Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat, solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden kann (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR). Periodische Leistungen verjähren am Ende jedes Monats, für den sie auszurichten sind, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keinen anderen Auszahlungsmodus vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 9C_701/2010 vom 31. März 2011 E. 4.3).

2.3

Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung für die vor dem 1. Januar 2017 fällig gewordenen Rentenleistungen. Bereits mit E-Mail vom 19. September 2025 wies sie darauf hin, dass eine Anwendung von Art. 41 Abs. 2 BVG stattfinde, sofern keine verjährungsunterbrechenden Handlungen für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis zum 1. Januar 2017 vorgelegt würden (Urk. 2/5). Weiter würde sie das Gesuch von Januar 2022 als Ausgangspunkt nehmen und die geschuldeten Leistungen ab dem 1. Januar 2017 auszahlen (Urk. 2/10).

Gestützt auf die vorliegenden Akten stellt der Zahlungsbefehl vom 24. August 2022 die erste verjährungsunterbrechende Handlung dar (Urk. 2/9 S. 2). Richtig ist weiter, dass der Kläger erstmals am 19. Januar 2022 bei der Beklagten vorstellig geworden ist betreffend Berechnung der PK-Leistungen. Auch wenn bezüglich des Beginns der Verjährung auch die Auffassung vertreten werden könnte, dass die Verjährungsfrist für Ansprüche auf berufsvorsorgerechtliche Invalidenrenten erst ab dem Zeitpunkt eines rechtskräftigen Entscheids der IV-Stelle beginnt, erachtet das Bundesgericht unabhängig von der Kenntnis des Anspruchs den rechtlichen Rentenbeginn als massgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist (vgl. Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, Rz. 28 zu Art. 41; Urteile des Bundesgerichts 9C_111/2018 vom 14. September 2018 E. 3.4.1 und 9C_701/2010 vom 31. März 2011 E. 5.1).

Insgesamt ist somit festzuhalten, dass für die Zeit vor dem 1. Januar 2017 infolge Verjährung keine Leistungen geschuldet sind; die Ausrichtung der PK-Leistungen ab 1. Januar 2017 ist dabei im vorliegenden Verfahren nicht strittig, was zur Abweisung der Klage führt.

3.

Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (§ 34 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer; vgl. statt vieler: BGE 128 V 124 E. 5b).