DB.2013.27

1. a) Nach § 35 Abs. 2 StG (Einkommen) bzw. § 47 Abs. 2 StG (Vermögen) wird für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinn von § 34 Abs. 1 lit. a StG (Kinderabzug) zu- sammenleben, der Verheiratetentarif angewandt. In der fraglichen Steuerperiode 2010 war die entsprechende Bestimmung für die direkte Bundessteuer (Art. 214 Abs. 2bis DBG) noch nicht in Kraft. Dennoch galten schon damals im Bereich der direkten Bun- dessteuern dieselben Regeln wie bei den Staats- und Gemeindesteuern (vgl. Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 214 N 31 ff. DBG).

Voraussetzung für die Anwendung des Verheiratetentarifs ist somit sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Staats- und Gemeindesteuern, dass der Steuerpflichtige (sei er verheiratet, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebend, verwit- wet, geschieden oder ledig) mit Kindern im gleichen Haushalt zusammenlebt und de- ren Unterhalt zur Hauptsache bestreitet (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 32 DBG und Handkommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 35 N 31 StG).

b) Unter Kindern sind Personen zu verstehen, für die der Steuerpflichtige Kin- derabzüge nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 34 Abs. 1 lit. a StG geltend machen kann. Daraus folgt jedoch nicht, dass einem Steuerpflichtigen, dem der Kinderabzug zukommt, automatisch auch der Verheiratetentarif zusteht; der Kinderabzug ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Gewährung des Ver- heiratetentarifs (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 33 DBG). Der Anspruch kann jedoch auch bei volljährigen Kindern bestehen, sofern diese mit dem Steuerpflich- tigen zusammenleben, in der beruflichen Ausbildung stehen und der Steuerpflichtige deren Unterhalt zur Hauptsache bestreitet. Das Erfordernis des Zusammenlebens ist erfüllt, wenn das Kind seinen steuerrechtlichen Wohnsitz im Haushalt des Steuerpflich- tigen hat (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 34 f. DBG und § 35 N 35 StG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht willkürlich, einem Steuer- pflichtigen, der zwar zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist, jedoch nicht mit dem Kind zusammenlebt, die Anwendung des Verheiratetentarifs zu verweigern (vgl. ASA 60, S. 378).

c) Massgeblich für die Festlegung des Tarifs sind gemäss § 35 Abs. 3 StG die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode (Stichtagsprinzip). Dies gilt auch für die direk- te Bundessteuer (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 214 N 15 DBG).

2. Im vorliegenden Fall kam der verwitwete Pflichtige für den Unterhalt seines Sohnes B auf, weshalb ihm der Kinderabzug gewährt wurde. Gemäss der Steuererklä- rung 2010 war sein Sohn B, geboren 1989, in Ausbildung und besuchte in Winterthur ein Ausbildungszentrum für technische Berufe. Er hatte in der Steuerperiode 2010 sei- nen steuerrechtlichen Wohnsitz jedoch unbestrittenermassen in Seuzach, weshalb das Erfordernis des Zusammenlebens im Sinne der obigen Ausführungen nicht erfüllt war. Den Wohnsitz in Seuzach hatte er im Übrigen bereits in der Steuerperiode 2009 ge- habt.

Der Pflichtige liess hiergegen sinngemäss einwenden, dass den Materialien zur Einführung von Art. 36 Abs. 2bis DBG (recte: Art. 214 Abs. 2bis DBG) zu entnehmen sei, dass die Voraussetzung des Zusammenlebens vom Gesetzgeber nicht kumulativ verstanden sein wolle, sondern Alleinstehende mit in Ausbildung befindlichen Kindern durch die Gewährung des sogenannten Familientarifs entlasten wollte (R-act. 2). Diese Behauptung trifft nicht zu. Im Gegenteil, der Botschaft des Bundesrates zum Bundes- gesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 20. Mai 2009 ist vielmehr zu entnehmen, dass der Verheiratetentarif nur zur Anwendung gelange, "wenn die Steuerpflichtigen mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben" (vgl. BBl 2009, S. 4766).

Die Einwände des Pflichtigen zur vorgeworfenen rückwirkenden Anwendung des Merkblattes des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife bei Familien vom 21. Juni 2011 (ZStB Nr. 20/011) sind obsolet, zumal auch das Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Gewäh- rung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife bei Familien vom 25. Februar 2008 (ZStB Nr. 20/010) das Zusammenleben mit dem Kind als Vorausset- zung für die Anwendung des Verheiratetentarifs vorsah.

Die Anwendung des Verheiratetentarifs entfällt somit, weshalb das kantonale Steueramt jeweils zu Recht den Grundtarif angewandt hat.

3. Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Re- kurs. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Pflichtigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und steht diesem keine Parteientschädi- gung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).