Niederlassungsbewilligung

1.

Ob das Verwaltungsgericht auf eine Beschwerde eintreten kann, beurteilt sich nach formellen und nach inhaltlichen Kriterien.

a) In formeller Hinsicht muss sich die Beschwerde gegen letztinstanzliche Anordnungen von Verwaltungsbehörden richten, unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmebestimmungen, die hier keine Rolle spielen (§ 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Die Beschwerde ist sowohl möglich, wenn eine Sache materiell entschieden wurde, als auch, wenn die Verwaltungsbehörde darauf nicht eingetreten ist (§ 48 Abs. 1 VRG). Inhaltlich richtet sich die Zuständigkeit des Gerichts nach § 43 VRG. Im Fremdenpolizeirecht ist die Beschwerde nur zulässig, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (§ 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 VRG). Grundsätzlich gilt, dass zu einem Rechtsmittel nur berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist oder ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 21 lit. a in Verbindung mit § 70 VRG).

b) Die behördliche Anordnung, gegen welche sich die Beschwerdeführerin zur Wehr setzt, besteht in der Verfügung des Migrationsamts zum Niederlassungsgesuch. Nach der ersten ablehnenden Verfügung, gegen welche die Beschwerdeführerin Rekurs eingelegt hatte, änderte dieses seinen Entscheid ab, indem es die Ablehnung der Niederlassungsbewilligung aufhob und das Verfahren wieder aufnahm. Dies geschah dadurch, dass die Behörden des Kantons Y eingeladen wurden, einen Entscheid über die Niederlassungssituation der Beschwerdeführerin im Kanton Y zu fällen, welcher Voraussetzung für die materielle Behandlung des Gesuchs im Kanton Zürich bilden soll. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wurde mit separatem Schreiben des Migrationsamts am 18. Dezember 2002 von dieser veränderten Rechtslage Kenntnis gegeben. Von diesem Zeitpunkt an war somit das Bewilligungsverfahren wieder offen und damit keine die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin beeinträchtigende behördliche Anordnung mehr gegeben, weshalb es ihr an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse mangelt.

c) Damit ist die Beschwerde in der Hauptsache unzulässig und es ist dem Verwaltungsgericht auch verwehrt, den Entscheid des Präsidenten des Regierungsrats mit Bezug auf Verfahrenskosten und Entschädigungen zu überprüfen (§ 43 Abs. 2 VRG), was die Beschwerdeführerin sinngemäss beantragt hat, indem sie die Aufhebung des Rekursentscheids verlangte. Es muss somit offen bleiben, ob die Auferlegung der Rekurskosten an die Beschwerdeführerin gerechtfertigt war, nachdem die beschwerdebeklagte Direktion auf Grund des Rekurses ihre ursprüngliche Verfügung zu Gunsten der Beschwerdeführerin aufgehoben hatte und die Rekursbehörde aus diesem Grund auf das Hauptbegehren nicht eingetreten ist.

d) Die Beschwerdegegnerin ist stillschweigend davon ausgegangen, dass im Rahmen des Gesuchs der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, sie auch nicht zu prüfen habe, ob dieser eine weniger weit gehende Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des freien Ermessens (Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG]) zu erteilen sei. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine Anordnung, die im freien Ermessen der Behörde liegt, vom Verwaltungsgericht ohnehin nicht überprüft werden könnte, was folgerichtig auch für die Frage gilt, ob eine solche Anordnung zu Recht unterblieben ist.

e) Auch auf den Eventualantrag, wonach die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu prüfen, kann das Gericht aus mehreren Gründen nicht eintreten. Gemäss Art. 13 lit. f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO) können Jahresaufenthalter von der Höchstzahl (Kontingent) ausgenommen werden, "wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall oder staatspolitische Gründe" vorliegen. Die Bewilligung erfolgt durch das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; früher Bundesamt für Ausländerfragen; Art. 52 lit. a BVO). Verfügungen des IMES können mit Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement angefochten werden (Art. 53 Abs. 1 und 2 BVO). Damit ist die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht zum vornherein ausgeschlossen (§ 42 VRG). Im Übrigen handelt es sich nicht um einen zu überprüfenden Rechtsanspruch, sondern um eine Bewilligung im Ermessensbereich (Art. 4 ANAG), was die Überprüfung durch das kantonale Gericht ohnehin ausschliesst. Sodann fehlt es an einer kantonalen Verfügung als Voraussetzung für eine Beschwerde (§ 41 VRG). Endlich ist das Begehren, welches einen schwer wiegenden persönlichen Härtefall voraussetzt, in keiner Weise substanziert, zumal die Beschwerdeführerin selbst behauptet, im Kanton Y niederlassungsberechtigt zu sein. Auf das Begehren ist deshalb nicht einzutreten.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 und § 17 Abs. 2 VRG).

Weil das Verwaltungsgericht mangels Beschwerdelegitimation auf das Rechtsmittel nicht eintritt – und nicht, weil es einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt oder Niederlassung der Beschwerdeführerin verneint hat – ist gleichzeitig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen (Art. 103 lit. a Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943), so dass ein Hinweis auf dieses Rechtsmittel entfällt.