Bewilligungen/Konzesion

1.

Das Verwaltungsgericht ist nach § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführenden sind im Sinn von § 21 lit. a VRG und § 338a Abs. 1 Satz 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) vom angefochtenen Nichteintretensbeschluss, welcher ihnen die Rekurslegitimation nach § 338a Abs. 1 Satz 1 PBG abspricht, berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung; sie sind demnach zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 98), soweit der Regierungsrat auf den Rekurs die Bojen Nrn. 01, 02, 03, 04, 05 und 06 betreffend nicht eingetreten ist. Hingegen haben die Beschwerdeführenden kein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage, ob der Regierungsrat auf den Rekurs betreffend die zurzeit unvermietete Boje Nr. 07 hätte eintreten müssen, weshalb auf die diesbezügliche Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.

2.1

Streitgegenstand bildet in erster Linie die Frage, ob der Regierungsrat zu Recht auf den Rekurs mangels Rekurslegitimation nicht eingetreten ist. Der Regierungsrat erwog hierzu, die Gemeinde Meilen habe den Beschwerdeführenden deren Bojenplätze mit Schreiben vom 17. Januar 2001 gekündigt. Diese Kündigung sei in Bezug auf den Bojenplatz von D (Beschwerdeführerin 3) vom Verwaltungsgericht am 6. Dezember 2001 als rechtmässig beurteilt und die diesbezügliche Klage abgewiesen worden (VK.2001.00003). Die anderen Bojeninhaber hätten die Kündigung des "Schiffs-Standplatz-Mietvertrags" durch die Gemeinde Meilen anerkannt, also keine Rechtsmittel dagegen ergriffen. Zum Rekurs berechtigt sei nur, wer durch die angefochtene Anordnung berührt sei und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung habe. Dies sei bei den Mitgliedern der Benutzergemeinschaft nach dem Gesagten nicht der Fall. Ihre Standplätze seien durch die Gemeinde Meilen bereits rechtskräftig gekündigt worden. Damit fehle es ihnen an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufrechterhaltung der Konzession, weshalb auf ihren Rekurs nicht einzutreten sei (Regierungsratsentscheid E. 3c).

2.2

Gemäss § 21 lit. a VRG ist zum Rekurs berechtigt, wer durch eine Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführenden sind nicht Inhaber der Konzession für die streitbetroffenen Bojen (Inhaberin ist die Gemeinde Meilen); sie sind daher von der Verfügung der Baudirektion vom 17. Februar 2003 nur mittelbar betroffen. Das Verwaltungsgericht entschied bereits, dass in Anlehnung der zur Rekursbefugnis von Mietern in verschiedenen Rechtsbereichen entwickelten Rechtsprechung nicht nur der Inhaber einer Konzession, sondern auch der lediglich aufgrund eines öffentlichrechtlichen Vertrags zu deren Nutzung Berechtigte, zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert sei (VGr, 4. März 1993, VB 92/0022, E. 1c; vgl. auch VGr, 5. Juni 1992, VB 90/0046, E. 1). Diese Rechtsprechung wird von der Vorinstanz nicht infrage gestellt; hingegen verlegte sich der Regierungrat auf den Standpunkt, dass die Bojenplätze bereits rechtskräftig gekündigt worden seien, weshalb die Beschwerdeführenden kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Aufrechterhaltung der Konzession hätten.

2.3

Diesem Argument kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden: Wie das Verwaltungsgericht in VK.2001.00003 entschied, konnte gegen die Kündigung des Schiffs-Standplatz-Mietvertrags nur mit der auf § 82 lit. k VRG gestützten verwaltungsrechtlichen Klage vorgegangen werden. Die Klage ist jedoch – anders als die Beschwerde – an keine Frist gebunden, denn es fehlt ein vorinstanzlicher Entscheid. Eine Verwirkung des Klagerechts durch Zeitablauf kann daher nicht eintreten. Verjähren oder verwirken kann jedoch der materiellrechtliche Anspruch (Kölz/Bosshart/Röhl, § 83 N. 5). Damit ergibt sich, dass aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden gegen die Kündigung kein Rechtsmittel resp. keine Klage erhoben haben, nicht abgeleitet werden kann, sie hätten die Kündigung anerkannt. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass sich die Beschwerdeführenden von allem Anfang an gegen die Kündigung der Bojenplätze gewehrt haben. Ob eine allfällige zum heutigen Zeitpunkt erhobene Klage abzuweisen wäre, weil die Beschwerdeführenden durch ihr langes Zuwarten ihren materiellrechtlichen Anspruch verwirkt haben könnten, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu klären.

Aber selbst wenn die Schiffs-Standplatz-Mietverträge rechtskräftig gekündigt worden wären (wie dies bei der Beschwerdeführerin D der Fall ist, deren verwaltungsrechtliche Klage gegen die Kündigung am 6. Dezember 2001 abgewiesen wurde), kann daraus nicht gefolgert werden, die Beschwerdeführenden hätten kein schutzwürdiges Interesse am Weiterbestand der Konzession. In der bisher ergangenen Rechtsprechung zur Rekurslegitimation von Mietern zur Anfechtung von fremden Bauvorhaben (welche hier heranzuziehen ist) erachtete es das Verwaltungsgericht zwar als notwendig, dass das Mietverhältnis auf Dauer angelegt sei (vgl. RB 1981 Nr. 13; RB 1986 Nr. 10; Christoph Fritzsche/Peter Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 3. A., Zürich 2003, S. 23-20), und in einem Entscheid vom 17. März 1989 sprach es ausserdem einem Beschwerdeführer die Legitimation ab, weil sein Mietvertrag bereits gekündigt worden war (VGr, VB 88/0166, E. 3b = RB 1989 Nr. 9). Daraus kann aber nicht als Regel abgeleitet werden, dass der gekündigte Mieter auf gar keinen Fall mehr ein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann. Vorliegend wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 17. Januar 2001 die Bojenplätze per Ende 2001 gekündigt. Im gleichen Schreiben wurde den Beschwerdeführenden aber auch in Aussicht gestellt, sollte sich die Konzessionserteilung durch den Kanton verzögern, hätten sie die Möglichkeit, ihre Bojenplätze zu den gleichen Konditionen wie bisher entsprechend länger zu benützen. Die Bojenplätze ausserhalb des neuen Hafenareals seien auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu räumen. Über den genauen Terminplan würden sie noch orientiert. Mit diesem Schreiben wurde zwar den Beschwerdeführenden die Bojenplätze per Ende Dezember 2001 gekündigt, doch war diese Kündigung nicht endgültiger Natur. Vielmehr wurde der Zeitpunkt der (endgültigen) Kündigung auf den Zeitpunkt der Konzessionserteilung hinausgeschoben. Sollte der Kanton also für den neuen Hafen keine Konzession erteilen, würde sich die im Schreiben vom 17. Januar 2001 ausgesprochene Kündigung gar nicht verwirklichen. Erst durch die Konzessionserteilung vom 17. Februar 2003 konkretisierte sich die in Aussicht gestellte Kündigung. Damit ergibt sich aber, dass die Beschwerdeführenden durch die Konzessionserteilung für den Hafen, mit welcher zugleich die Konzession für die Bojenplätze aufgehoben wurde, berührt sind, und sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung dieser Verfügung haben.

Bleibt abschliessend die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführenden nach der Aufhebung der Konzession den Klageweg (gegen die Kündigung der Gemeinde) oder den Rechtsmittelweg (gegen den Konzessionsentzug des Kantons) hätten beschreiten müssen resp. ob die Beschwerdeführerin D dadurch, dass sie schon gegen die Kündigung geklagt hat, ihr Recht verwirkt hat, den Konzessionsentzug anzufechten. Auch diese Frage ist zu verneinen. Im Verfahren VK.2001.00003 erwog das Verwaltungsgericht, dass die Gemeinde Meilen als blosse Vermieterin der Bojenplätze nicht für die Gründe einzustehen habe, die den Kanton zur Auflage bewogen hätten, die Entfernung der 19 Schiffsbojen zu verlangen (E. 3a). Damit ergibt sich, dass das von der Beschwerdeführerin eingeleitete Klageverfahren nicht dazu geeignet war, die Frage überprüfen zu lassen, ob der Kanton zu Recht die Aufhebung der Bojenplätze angeordnet hat. Zu unterscheiden ist nämlich vorliegend die Stellung der Beschwerdeführenden gegenüber der Gemeinde als Vermieterin der Bojenplätze und gegenüber dem Kanton, dessen Konzessionsentzug die Gemeinde veranlasste, die Bojenplätze (vorzeitig) zu kündigen. Da das Klageverfahren keinen gleichwertigen Rechtsschutz bot resp. bietet, kann es den Beschwerdeführenden nicht verwehrt sein, den Rechtsmittelweg zu beschreiten, um in diesem Verfahren diejenigen Fragen überprüfen zu lassen, die im Klageverfahren nicht geprüft werden konnten bzw. können (vgl. auch RB 2000 Nr. 10, worin es um die Frage ging, ob der Mieter, der ein Bauvorhaben in der Mietliegenschaft anficht, durch das Baupolizeirecht geschützte Interessen verfolgt oder ob er nicht eher seine privatrechtliche Stellung als Mieter schützen bzw. verbessern will).

2.4

Die Vorinstanz ist demnach zu Unrecht nicht auf den Rekurs der Beschwerdeführenden eingetreten.

3.

3.1

Hebt das Verwaltungsgericht die angefochtene Anordnung auf, so entscheidet es selbst (§ 63 Abs. 1 VRG); es kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, insbesondere wenn mit der angefochtenen Anordnung nicht auf die Sache eingetreten oder der Tatbestand ungenügend festgestellt wurde (§ 64 Abs. 1 VRG). Gründe der Verfahrensökonomie können aber selbst bei Aufhebung eines vorinstanzlichen Nichteintretensbeschlusses ausnahmsweise einen Verzicht auf Rückweisung, das heisst einen reformatorischen Entscheid des Verwaltungsgerichts rechtfertigen. Die Rückweisung ist geboten, wenn sich die Kognition des Gerichts nach § 50 Abs. 1 und 2 VRG richtet und für den zu treffenden Neuentscheid Ermessen auszuüben ist. Auch in solchen Fällen ist die Rückweisung jedoch nicht zwingend, weil das Gericht im Fall des Neuentscheids ausnahmsweise über die Kompetenz zur Entscheidung von Ermessensfragen verfügt. Im Interesse der speditiven Streiterledigung sollte das Gericht nur bei schwierigen und voraussichtlich umstrittenen Ermessensfragen zurückweisen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 64 N. 2 und N. 5, mit Hinweisen). Vorliegend kann aufgrund der klaren Rechtslage – insbesondere stellen sich keine Ermessensfragen – auf eine Rückweisung verzichtet werden.

3.2

Gemäss § 3 der Stationierungsverordnung vom 14. Oktober 1992 (StationierungsV, LS 747.4) bedarf die Errichtung von Stationierungsanlagen einer Konzession der Baudirektion. Konzessionen werden nur erteilt, wenn keine öffentlichen Interessen, namentlich solche der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes, der Fischerei und der öffentlichen Schifffahrt entgegenstehen (§ 5 Abs. 1 StationierungsV). Konzessionen werden mit den zur Wahrung der öffentlichen Interessen nötigen Bedingungen und Auflagen versehen. Sie können zeitlich befristet werden (§ 5 Abs. 3 StationierungsV). Wenn öffentliche Interessen es erfordern, kann die Konzession widerrufen werden (§ 9 StationierungsV).

Mit Verfügung vom 6. Juli 1995 erteilte die Baudirektion der Gemeinde Meilen die wasserrechtliche Konzession, im Uferabschnitt Männedorf 57 Bojen bis 31. Dezember 2008 fortbestehen zu lassen. Unter den Bedingungen (Bedingung Nr. 11) wurde vermerkt, dass sich im Uferabschnitt Christoffel, Feldmeilen, ein Bootshafen in Projektierung befindet und auf den Zeitpunkt dessen Inbetriebnahme 19 – unter anderem die sechs im Streit liegenden – Bojen zu entfernen sind (BDV Nr. 1573/1995).

Aus § 5 Abs. 1 und 3 StationierungsV ergibt sich, dass nach Ablauf der Konzessionsdauer, wenn es um die Frage der Erneuerung oder Verlängerung der Konzession geht, die bestehenden Bojen neu auf ihre Vereinbarkeit mit den öffentlichen Interessen zu beurteilen sind. Die Verfügung vom 6. Juli 1995 setzt als Zeitpunkt für eine solche Überprüfung den 31. Dezember 2008 fest. Für 19 genau bezeichnete Bojen wurde der (vorzeitige) Widerruf der Konzession auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Bootshafens Christoffel in Aussicht gestellt. Ein solcher Widerruf ist möglich, wenn öffentliche Interessen es erfordern.

3.3

Das öffentliche Interesse am Bau der geplanten Hafenanlage ist unbestritten. Sie ist im Regionalen Richtplan Pfannenstil aufgeführt, wonach der Bevölkerung an zweckmässiger Lage die nötige Einrichtung für Erholung und Sport bereitgestellt werden soll (RRB Nr. 1252/1998, S. 60 und 64).

Die Beschwerdeführenden machen jedoch geltend, dass es kein öffentliches Interesse an der Entfernung ihrer Bojenplätze gebe. Dabei verkennen Sie, dass der Bau der Hafenanlage einen Eingriff in die Ufervegetation bedeutet, der nur zulässig ist, wenn angemessene Ersatzmassnahmen ergriffen werden (Art. 18 Abs. 1^ter NHG). Das Amt für Landschaft und Natur, Fachstelle Naturschutz (ALN), betonte während der Projektierung der Hafenanlage, dass eine Bewilligung der Hafenanlage nur infrage komme, wenn innerhalb und ausserhalb des Projektgebietes ökologisch ausreichende Ersatzmassnahmen realisiert würden. In seiner Stellungnahme vom 25. Juli 2001 zu den Einsprachen führte es aus, es habe sich ergeben, dass in den angrenzenden Uferbereichen keine Aufwertungsmassnahmen möglich seien ausser das Entfernen bestehender Bojenplätze im Sinne einer Wiederherstellungsmassnahme. In seiner Rekursantwort hielt das ALN fest, das Hafenprojekt sei aus Sicht des Naturschutzes nur dann umweltverträglich, wenn nebst den Massnahmen innerhalb des Projektgebiets die Bojenplätze aufgehoben würden. Durch die Aufhebung der Bojenplätze wird nämlich eine ökologisch wertvolle Flachwasserzone auf einer Länge von 1,1 km entlastet (Regierungsratsentscheid E. 3d; vgl. auch Konzessionsverfügung, S. 10). Damit steht fest, dass, nachdem der Bau der Hafenanlage von öffentlichem Interesse ist, ebenfalls für die Entfernung der Bojenplätze ein öffentliches Interesse, nämlich des Natur- und Heimatschutzes, besteht, weil es sich dabei um eine für den Bau der Hafenanlage zu leistende Ersatzmassnahme handelt, weshalb das öffentliche Interesse – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden in ihrer Rekursschrift – hinreichend konkretisiert ist. Dieses öffentliche Interesse wird übrigens auch von den Beschwerdeführenden anerkannt, wenn sie in ihrer Rekursschrift Verständnis dafür haben, "dass als Kompensation für den Eingriff am geplanten Hafenstandort ebenbürtige Ersatzmassnahmen an anderen Uferpartien sichergestellt und finanziert werden müssen".

Die Beschwerdeführenden machen jedoch geltend, die Massnahme sei unverhältnismässig. Dies trifft nicht zu. Die Massnahme ist erforderlich, da der Bau der Hafenanlage nur erfolgen darf, wenn ökologisch ausreichende Ersatzmassnahmen ergriffen werden. Gemäss dem ALN reichen die Ersatzmassnahmen innerhalb des Projektgebiets nicht aus, weshalb auch Ersatzmassnahmen ausserhalb des Projektgebiets erforderlich sind. Die Bojenbeseitigung ist ebenfalls geeignet, eine ökologisch wertvolle Flachwasserzone auf 1,1 km Länge zu entlasten (vgl. Konzessionsverfügung, S. 10 f.). Schliesslich überwiegen vorliegend die öffentlichen Interessen an einer Hafenanlage, die einer breiteren Öffentlichkeit zugute kommt, und die damit notwendig werdenden Ersatzmassnahmen die privaten Interessen der Beschwerdeführenden am Erhalt privater Standplätze, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Beschwerdeführenden bei der Zuteilung der Hafenplätze prioritär behandelt werden (Konzessionsverfügung, Disp.-Ziff. VIII Nr. 13).

Wenn die Beschwerdeführenden in ihrer Rekursschrift im Übrigen darauf hinweisen, in der Bewilligung vom 5. Juli 1973 sei ausgeführt worden, dass die Verankerung der streitbetroffenen Bojen möglich sei, "ohne dass fischereirechtliche und landschaftliche Interessen beeinträchtigt" würden (BDV 1153/1973), verkennen sie, dass sich die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Laufe der Zeit verändern können, was zu einer Neubeurteilung der Situation führen kann (vgl. VB 92/0022, E. 2b a. E.).

4.

Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).