Verletzung von Berufsregeln

1.1

Da auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist, erübrigt sich die Einholung einer Vernehmlassung von Seiten der Aufsichtskommission (§ 56 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG).

1.2

Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (§ 55 Abs. 1 VRG). Eine besondere Anordnung ist nicht nötig.

1.3

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 VRG sind die Verhandlungen vor Verwaltungsgericht öffentlich, wobei die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen von den Verhandlungen ausgeschlossen werden kann (§ 62 Abs. 2 VRG). Da im vorliegenden Fall keine Verhandlung durchzuführen ist, muss über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren nicht entschieden werden.

2.

2.1

Nach § 41 Abs. 2 VRG kann gegen Anordnungen der Aufsichtskommission Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Im Streit liegt eine Verfügung des Präsidenten der Aufsichtskommission und nicht eine solche der Kommission. Es ist fraglich, ob dieser Umstand der funktionellen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts entgegensteht. Die Frage kann offen bleiben, da auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann.

2.2

Im Streit liegt eine prozessleitende Verfügung. Darin wird einerseits der Hauptantrag des Beschwerdeführers auf Einstellung des Disziplinarverfahrens abgelehnt; abgewiesen werden weiter die eventualiter gestellten Verfahrensanträge auf Einholen von Spezialvollmachten und Entbindung vom Anwaltsgeheimnis von Seiten der Verzeigerinnen. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen angesetzt, dies unter Hinweis auf den Beschluss vom 14. Dezember 2005, worin bei Säumnis Ordnungsbusse und ein Entscheid aufgrund der Akten angedroht wurde. Diese drei Teile der angefochtenen Verfügung sind je einzelnen auf ihre Beschwerdefähigkeit hin zu überprüfen.

2.2.1

Soweit der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde versucht, seinen Hauptantrag auf Einstellung des gegen ihn eröffneten Disziplinarverfahrens durchzusetzen, fehlt es am notwendigen Anfechtungsobjekt.

Gemäss § 19 Abs. 1 VRG bildet Anfechtungsobjekt des Rekurs- oder Beschwerdeverfahrens eine Anordnung, durch welche eine Sache materiell oder durch Nichteintreten erledigt worden ist. Dies setzt entsprechend dem bundesrechtlichen Verfügungsbegriff im Wesentlichen voraus, dass ein verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis für die Beteiligten verbindlich und erzwingbar festgelegt wird. Die Einleitung eines nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens wie etwa eines Disziplinarverfahrens oder einer Administrativuntersuchung stellt nach der Praxis keine verbindliche und anfechtbare Regelung eines Rechtsverhältnisses dar (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 19 N. 65; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 49 N. 31; RB 1999 Nr. 13; ZBl 86/1985, S. 228; VPB 39/1975 Nr. 107). Wenn aber bereits die Verfahrenseröffnung gegen den Beschwerdeführer als nicht anfechtbarer Realakt zu würdigen ist, so stellt die Abweisung seines Antrags auf Einstellung des Verfahrens umso weniger eine anfechtbare Verfügung dar.

2.2.2

Soweit der Beschwerdeführer sich mit seiner Beschwerde dagegen wehrt, dass auch seine Eventualanträge auf Einholung von Vollmachten und Erklärungen der Verzeigerinnen betreffend Entbindung vom Berufsgeheimnis abgelehnt wurden, ist auf seine Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.

Vorab ist auch hier festzustellen, dass mit diesem Teil der Präsidialverfügung, auf welchen im Disziplinarverfahren jederzeit zurückgekommen werden könnte, gar nicht verbindlich über das prozessrechtliche Rechtsverhältnis zum Beschwerdeführer entschieden wurde. Zudem gebricht es aber auch an der weiteren Voraussetzung für die Anfechtung von Zwischenentscheiden. Solche sind gemäss § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 VRG nur dann weiterziehbar, wenn sie für den Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, worin der nicht wieder gutzumachende Nachteil bei Verzicht auf die von ihm beantragten Verfahrensschritte liegt. Ein solcher Nachteil ist auch nicht ersichtlich.

2.2.3

Mit Bezug auf die Beschwerde gegen die Frist zur Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen liegt in der Sache eine Verfügung vor, da durch den Hinweis auf den Beschluss vom 14. Dezember 2005 und die darin angedrohten Säumnisfolgen durchaus in die prozessrechtliche Stellung des Beschwerdeführers eingegriffen wurde.

Als nicht wieder gutzumachenden Nachteil fürchtet der Beschwerdeführer, dass er durch die in der Stellungnahme notwendigen Äusserungen in strafbarer Weise das Geheimnis seiner Klientinnen verletzen könnte. Der Präsident der Aufsichtskommission hatte dazu unter Hinweis auf Fellmann/Zindel (Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 13 N. 45) ausgeführt, gegenüber der Kommission sei der Beschwerdeführer nicht an das Berufsgeheimnis gebunden. Der Beschwerdeführer stellt dies zu Unrecht in Frage:

Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) nennt als Tathandlung das Offenbaren eines Geheimnisses und setzt damit dessen Kenntnisnahme durch einen unbefugten Dritten voraus. Dazu gehören grundsätzlich auch Personen, die ihrerseits geheimnisverpflichtet sind, eine Einschränkung besteht allerdings dann, wenn die Mitteilung an diese dienstlich gerechtfertigt ist (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. A., Zürich 1997, Art. 321 N. 21; BGE 114 IV 44 E. 3b). Die Aufsichtskommission hat die Anwältinnen und Anwälte im Interesse des Publikumsschutzes zu beaufsichtigen und nötigenfalls Disziplinarverfahren gegen sie durchzuführen. Es ist daher von vornherein fraglich, ob sie in dieser Eigenschaft als eine unbefugte Dritte gelten kann, ob also gegenüber der in ihrer Aufsichtsfunktion wirkenden zuständigen Behörde ein Berufsgeheimnis überhaupt besteht. Die Frage muss hier jedoch nicht abschliessend beantwortet werden. Nach Art. 321 Ziff. 2 ist der Täter jedenfalls dann nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit einer schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart. Die im vorliegenden Fall strittige Aufforderung zur Stellungnahme zu den im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfen geht auf den Beschluss der Aufsichtskommission vom 14. Dezember 2005 zurück und enthält implizit die Bewilligung im Sinne dieser Bestimmung. Mit dieser Bewilligung ist der Beschwerdeführer zur Offenbarung seines Berufsgeheimnisses zumindest berechtigt, wobei er selber abwägen muss, inwieweit er zu seiner Verteidigung im Disziplinarverfahren Anvertrautes offen legen will. Ob den Beschwerdeführer darüber hinaus gar eine gesetzliche Auskunftspflicht trifft, welche gemäss Art. 321 Ziff. 3 StGB eine Geheimnisoffenbarung ebenfalls rechtfertigen würde, kann daher auch offen bleiben. In ihrer Rechtsprechung zum kantonalen Anwaltsgesetz in seiner früheren Fassung hat die Aufsichtskommission diese Frage immerhin bejaht (ZR 1976 Nr. 28; vgl. auch Karl-Franz Späh, Aus der neueren Rechtsprechung der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte in SJZ 91/1995, S. 405). Bei dieser Rechtslage erscheint der Hinweis des Beschwerdeführers auf Trechsel (Art. 321 N. 34), wonach das Berufsgeheimnis auch bei einer Anschuldigung gegen den Geheimnisträger selber nur unter gewissen Bedingungen preisgegeben werden darf, als nicht einschlägig. Auch nach der Auffassung dieses Autors besteht gegenüber der Aufsichtsbehörde im Disziplinarverfahren von vornherein kein Anwaltsgeheimnis (vgl. Trechsel, Art. 321 N. 35).

Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Aufsichtskommission wird die Frist nochmals neu anzusetzen haben.

3.

Die Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 in Verbindung mit § 70 VRG).