Wegweisung

1.

Gemäss § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) prüft das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a VRG ist das Verwaltungsgericht bei Beschwerden gegen erstinstanzliche Rekursentscheide über Anordnungen etwa betreffend das Aufenthaltsrecht zuständig (vgl. auch §§ 41–44 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 Satz 1 VRG).

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Art. 64 Abs. 1 lit. a und b des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) – um eine solche handelt es sich vorliegend (vgl. unten 3.1 f.) – hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 64 Abs. 3 Satz 2 AuG). Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung (Satz 3).

2.2

Mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2012 wurde angeordnet, dass die Vollstreckung der Wegweisung gegenüber dem Beschwerdeführer bis auf weiteres zu unterbleiben habe. Damit wird das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung spätestens mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos.

3.

3.1

Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt, die Einreisevoraussetzungen (Art. 5 AuG) nicht oder nicht mehr erfüllt (Art. 64 Abs. 1 lit. a und b AuG) oder wenn einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird (lit. c).

3.1.1

Art. 64 AuG wurde neu formuliert; die Änderungen sind per 1. Januar 2011 in Kraft getreten (AS 2010 5925). Die Gründe, die nach Abs. 1 lit. a und b zum Erlass einer Wegweisungsverfügung führen, entsprechen den bisher geltenden Bestimmungen von Art. 64 Abs. 1 lit. a und b AuG. Die neue lit. c entspricht dem bisherigen Wegweisungsgrund nach Art. 66 Abs. 1 AuG (BBl 2009 8881, 8890).

3.1.2

Unter Art. 64 Abs. 1 lit. a AuG fallen ausländische Personen, die sich mehr als drei Monate in der Schweiz aufhalten oder/und die hier arbeiten und deshalb eigentlich im Besitz einer Kurz-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder einer Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit sein müssten, also Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten (Dania Tremp in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, Art. 64 N. 11, auch zum Folgenden). Allerdings gelangt diese Norm nur dann zur Anwendung, wenn die betroffene ausländische Person gesetzwidrig kein Bewilligungsgesuch gestellt hat. Sobald die Person um Erteilung der benötigten Bewilligung nachsucht, fällt sie nicht unter Art. 64 Abs. 1 lit. a oder b AuG, sondern vielmehr unter lit. c, welche Bestimmung greift, wenn eine Bewilligung verweigert oder die Bewilligung widerrufen wird.

3.1.3

Nach Art. 64 Abs. 1 lit. b AuG können in Fällen von bewilligungsfreien Aufenthalten Personen weggewiesen werden, wenn sie die Einreisevoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen. Ausländische Personen, die sich für maximal drei Monate innert eines Zeitraums von sechs Monaten im Schengenraum aufhalten, brauchen für ihre Einreise in die Schweiz keine Kurzaufenthaltsbewilligung, sofern sie nicht arbeiten wollen (Art. 10 Abs. 1 AuG, vgl. auch Art. 9 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201]). Einreisevoraussetzung ist unter anderem, dass die ausländische Person für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG). Bleibt sie nach Ablauf ihres Visums oder der bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer in der Schweiz, kann sie nach Art. 64 Abs. 1 lit. b AuG weggewiesen werden (vgl. Tremp, N. 13).

3.2

Der Beschwerdeführer reiste als Besucher in die Schweiz ein und kehrte nach Ablauf von 90 Tagen nicht in sein Heimatland zurück, sondern blieb weiterhin bei seiner Mutter wohnhaft. Ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung stellt er jedoch nicht. Es handelt sich beim Beschwerdeführer folglich um eine ausländische Person, die nicht die erforderliche (Aufenthalts-)Bewilligung besitzt (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. a AuG). Aufgrund seines bisherigen Verhaltens ist offensichtlich, dass er für die gesicherte Wiederausreise keine Gewähr mehr bietet und folglich die Einreisevoraussetzungen verletzt. Der Beschwerdegegner verfügte somit zu Recht die Wegweisung des Beschwerdeführers.

3.3

Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen (Art. 64d Abs. 1 Satz 1 AuG). Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern (Satz 2). Es kann jedoch auch eine Wegweisung sofort vollstreckbar sein oder eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden (Art. 64d Abs. 2 AuG).

3.3.1

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt (Art. 64d Abs. 2 lit. a AuG). Ein sofortiger Vollzug der Wegweisung ist somit möglich, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt der Eröffnung der Wegweisungsverfügung eine aktuell bestehende Gefahr darstellt (BBl 2009 8881, 8894).

3.3.2

Nach Art. 64d Abs. 2 lit. b AuG ist eine Wegweisung ausserdem sofort vollstreckbar oder kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will. Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 130 II 56 E. 3.1, 128 II 241, E. 2.1, 125 II 369 E. 3b/aa; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. A., Basel 2009, S. 417 ff., N. 10.92).

3.4

3.4.1

Wie in der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 5. April 2012 festgehalten wird, kann aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer am 2. April 2012 geweigert hat, den Rückflug in sein Heimatland anzutreten, und er noch immer keine Bereitschaft signalisiert, nach Y zurückzukehren, sowie daraus, dass er sich über lange Zeit illegal in der Schweiz aufgehalten hat, gefolgert werden, dass er sich einer Ausschaffung entziehen möchte.

3.4.2

Dazu, inwieweit der im Sinne von Art. 10 des Strafgesetzbuchs (in der bis Ende 2006 gültigen Fassung) für schuldunfähig befundene Beschwerdeführer eine aktuelle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, ist Folgendes zu erwägen:

Mit Beschluss des Bezirksgerichts T vom 21. November 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch das Legen von Brandherden in der mütterlichen Wohnung den Tatbestand der Brandstiftung erfüllt habe. Diese Tat habe zu einer Gemeingefahr für die Bewohner des Mehrfamilienhauses und deren Habe geführt. Ein psychiatrisches Gutachten habe beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie sowie eine Cannabisabhängigkeit diagnostiziert, aufgrund deren er die Bedingung des diagnostischen Elements "Geisteskrankheit" erfülle und er seine Handlungen im Zustand der nicht selbst verschuldeten Zurechnungsunfähigkeit begangen habe. Der Beschwerdeführer blieb deshalb straflos und es wurde eine stationäre Massnahme zur Behandlung seiner Krankheit angeordnet.

3.4.3

Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 27. März 2012 wurde der Beschwerdeführer nach Erreichung der Maximaldauer von fünf Jahren aus der stationären Massnahme entlassen (vgl. aArt. 43 Ziff. 1 Abs. StGB). Auf die Anordnung von Probezeit und Weisungen oder eine Verlängerung der stationären Massnahme wurde verzichtet, da dies als sinnlos zu betrachten sei. Die Verfügung hält ferner fest, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass der Beschwerdeführer nach Beendigung der gerichtlich angeordneten Massnahme keine Möglichkeit mehr haben werde, sich in der Schweiz aufzuhalten. Auch wenn er nunmehr die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung erfüllen würde, ergebe dies aufgrund seines ausländerrechtlichen Status keinen Sinn, weshalb die Massnahme aufgehoben werde.

Die wohl verbesserte Legalprognose bei der Entlassung aus dem Massnahmevollzug – bei regelmässiger Einnahme seiner Medikamente –, schliesst nicht aus, dass im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr dennoch als zu hoch eingeschätzt wird. Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwenden. Der Straf- und Massnahmevollzug hat nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung; für die Fremdenpolizeibehörden steht demgegenüber das Interesse der öffentliche Ordnung und Sicherheit im Vordergrund, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (BGE 137 II 233 E. 5.2.2, 120 Ib 129 E. 5b, BGr, 4. August 2005,2A.103/2005, E. 4.2.2; Caterina Nägeli/Nik Schoch, Ausländische Personen als Straftäter und Straftäterinnen, in: Uebersax et al. S. 1099 ff., N. 22.192). So kann aus dem Umstand, dass ein Straftäter bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde, nicht bereits geschlossen werden, es gehe keine Gefahr (im fremdenpolizeilichen Sinne) mehr von ihm aus (BGE 130 II 176 E. 4.3.3). Auch eine aus der Sicht des Massnahmevollzugs positive Entwicklung oder ein klagloses Verhalten im Strafvollzug schliessen eine Rückfallgefahr und eine fremdenpolizeiliche Ausweisung nicht aus (BGE 125 II 521 E. 4a/bb; BGr, 29. Juni 2010,2C_832/2009, E. 4.3, und 4. April 2006,2A.688/2005, E. 3.1.3).

3.4.4

Die Fallverantwortliche des Amtes für Justizvollzug sowie zwei der für den Beschwerdeführer in der Klinik X zuständigen Ärzte teilten am 3. April 2012 mit, dass die Mutter des Beschwerdeführers sich noch immer um eine gemeinsame Lebensführung bemühe und zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführer bei einer Entlassung seinen Aufenthaltsort bei ihr suchen würde. Dies sei aus psychiatrischer Sicht eine ungünstige und riskante Situation, da beim Anlassdelikt – der Brandstiftung – neben der schizophrenen Erkrankung des Beschwerdeführers auch die Dynamik der gemeinsamen Lebenssituation mit der Mutter eine pathogene und deliktsbegünstigende Rolle gespielt habe. Die Mutter habe hinsichtlich der Behandlung des Beschwerdeführers mehrfach – wenn auch nicht in jüngster Vergangenheit – eine antipsychiatrische, deliktbagatellisierende Position und Einflussnahme gezeigt. So habe ein Telefonat mit ihr auch die Rückkehr des bis dahin rückkehrwilligen Beschwerdeführers zu verhindern vermocht. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Medikamenteneinnahme unter der Aufsicht der Mutter nicht sicher sei und daher von einer erneuten Psychose ausgegangen werden müsse, die mit hohem Risiko mit erneuter Delinquenz verbunden wäre. Denn es sei davon auszugehen, dass in einer psychodynamisch und situativ ähnlich gestalteten Situation wie beim Anlassdelikt vergleichbare psychopathologische Mechanismen mit erhöhtem Rückfall- und Redelinquenzrisiko reaktiviert werden könnten, weshalb das Rückfallrisiko in der gegenwärtig hochgradigen kontextuellen Anspannungssituation von Mutter und Sohn als deutlich höher angesehen werden könne.

Nach dem Dargelegten ist bei einem weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz von einer deutlichen Erhöhung der Rückfallgefahr auszugehen, da die notwendige Medikamenteneinnahme unter Aufsicht der Mutter des Beschwerdeführers – entgegen dessen Ausführungen – eben gerade nicht sichergestellt ist.

3.4.5

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers erscheint ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz aus medizinischen Gründen nicht erforderlich. Entsprechend ist keine längere Ausreisefrist anzusetzen. Die weitere antipsychotische Medikation wird zwar aus psychiatrischer Sicht als unerlässlich betrachtet, kann jedoch auch in Y sichergestellt werden. In der Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 27. März 2012 wird hierzu festgehalten, dass man den Beschwerdeführer über mehrere Monate mit Unterstützung der Klinik X auf seine Ausreise nach Y vorbereitet habe. Es seien ihm von Seiten des Bewährungs- und Vollzugsdienstes und der Klinik Kontakte zu Hilfsorganisationen hinsichtlich Wohnens, Arbeit und medizinischer Betreuung zur Verfügung gestellt worden. Sodann wurde ein Arztbericht für einen nachbehandelnden Psychiater in Y erstellt, übersetzt und beglaubigt. Des Weiteren wurden dem Beschwerdeführer Medikamente für einen Monat ausgehändigt.

3.4.6

Sodann ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zu seinem 22. Altersjahr in Y lebte und er mit den Gepflogenheiten dort nach wie vor vertraut sein wird. Dass der ihn früher betreuende Grossvater nicht mehr lebt, wurde nicht belegt. Ohnehin erscheint es nicht glaubhaft, dass er über keine weiteren Bekannten und Verwandten in Y mehr verfügt.

3.4.7

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegegner gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. a und b in Verbindung mit Art. 64d Abs. 2 lit. a und b AuG die sofortige Wegweisung des Beschwerdeführers zu Recht verfügte. Eine Rückkehr nach Y ist für den Beschwerdeführer zumutbar.

4.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, verfügt das Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). Diese kann von den kantonalen Behörden beantragt werden, nicht aber vom Betroffenen selber (Art. 83 Abs. 6 AuG; Andreas Zünd/Ladina Arquint Hill, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax et al., S. 311 ff., N. 8.103).

Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 AuG sind vorliegend nicht ersichtlich. Die medizinische Versorgung kann auch im Heimatland des Beschwerdeführers sichergestellt werden. Kontakte zu Hilfsorganisationen wurden ihm vermittelt und Medikamente für eine erste Zeit mitgegeben. Ausserdem wurde Geld sichergestellt, welches in Y garantieren solle, dass der Beschwerdeführer eine Krankenversicherung abschliessen oder zumindest die erforderlichen Medikamente weiterhin beziehen könne. Der Beschwerdeführer substantiiert auch nicht näher, dass die medizinische Versorgung in seinem Heimatland nicht ausreichend sei. Folglich kann die Vollstreckung der Wegweisung nach Entlassung des Beschwerdeführers an die Hand genommen werden.

5.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

6.

6.1

Als unterliegende Partei wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig und es muss ihm eine Parteientschädigung versagt bleiben (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 2 VRG). Zu prüfen bleibt jedoch sein Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsbeistands.

6.2

Nach § 16 Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Sie haben nach Abs. 2 derselben Bestimmung Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Mittellos ist, wer nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten aus seinem Einkommen – nach Abzug der Lebenshaltungskosten – innert angemessener Frist zu bezahlen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 16 N. 24). Offensichtlich aussichtslos sind Begehren, deren Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Kölz/Bosshart/Röhl, § 16 N. 32).

6.3

Die Mittellosigkeit des zurzeit in Ausschaffungshaft befindlichen Beschwerdeführers wird nicht in Frage gestellt. Angesichts der Beurteilungen seiner Rückfallgefahr und seinem verweigernden Verhalten anlässlich der Ausschaffung muss die Beschwerde aber als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsbeistand ist abzuweisen.

7.

Zur Rechtsmittelbelehrung im nachstehenden Urteilsdispositiv ist Folgendes zu erläutern:

Der vorliegende Entscheid betreffend eine Wegweisung kann lediglich mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Art. 83 lit. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Mit diesem Rechtsmittel könnte allein die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei die Verletzung solcher Rechte konkret dargetan werden muss (Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). Ob für die Beschwerde ans Bundesgericht die dreissigtägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG gilt oder die Frist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 64 Abs. 3 AuG zur Anwendung gelangt, wäre gegebenenfalls vom Bundesgericht zu entscheiden (vgl. VGr, 14. Dezember 2011, VB.2011.00506, E. 5; BGr, 22. März 2012,2D_9/2012, welches Urteil sich nicht zur Beschwerdefrist äussert, ebenso wenig wie BGr, 14. März 2012,2D_14/2012).