Niederlassungsbewilligung (Widerruf)

1.1

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensmissbrauch, -über- und -unterschreitung und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a und b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

1.2

Nach § 59 Abs. 1 VRG liegt es im Ermessen des Verwaltungsgerichts, ob es eine mündliche Verhandlung durchführen will (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 59 N. 3, auch zum Folgenden). Es sieht von einer mündlichen Verhandlung ab, wenn die Akten nach durchgeführtem Schriftenwechsel eine hinreichende Entscheidungsgrundlage bieten. Da der Beschwerdeführer seinen Standpunkt eingehend dargelegt hat und dem Verwaltungsgericht die vollständigen Akten vorliegen, besteht kein Anlass, dem Begehren des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestützt auf § 59 Abs. 1 VRG stattzugeben.

1.3

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers gegenstandslos ist (§ 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 1−3 VRG).

2.

2.1

Das Migrationsamt hat vorliegend die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) widerrufen. Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG widerrufen werden, sofern der Betroffene im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Das Bundesgericht hat erklärt, dass die unter dem alten Recht (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 lit. a ANAG) zu diesem Widerrufsgrund entwickelte Praxis im Wesentlichen auch für Art. 62 lit. a AuG gelte (BGr, 1. März 2010,2C_651/2009, E. 4.1.1 mit Rechtsprechungshinweisen zur ANAG-Praxis, und 27. Mai 2010,2C_837/2009, E. 2; vgl. VGr, 26. Oktober 2011, VB.2011.00513, E. 4.1.2, auch zum Folgenden). Namentlich muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgt sein, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Ausländer ist verpflichtet, den Behörden wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 90 AuG; vgl. Art. 3 Abs. 2 ANAG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sein könnten. Dazu gehört etwa die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen beziehungsweise der Begründung einer neuen Ehe oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat (vgl. BGr, 20. Februar 2004,2A.485/2003, E. 2.1). Das Täuschen der Bewilligungsbehörde muss absichtlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz genügt. Nicht vorausgesetzt wird, dass bei richtigen Angaben eine Bewilligung verweigert worden wäre; immerhin muss es sich um wesentliche Tatsachen handeln, das heisst solche, die den behördlichen Entscheid überhaupt zu beeinflussen vermögen (vgl. BGr, 2. Mai 2005,2A.10/2005, E. 2.1 – 4. Januar 2007,2A.585/2006, E. 2 – 5. März 2009,2C_72/2009, E. 3.2). Anderseits ist die kantonale Migrationsbehörde verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals eingehend zu prüfen" (vgl. den zum Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung geltenden Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV). Erteilt sie die Niederlassungsbewilligung, ohne dem Ausländer insoweit Gelegenheit zur Äusserung – etwa in einem Antrag oder im Rahmen des Prüfverfahrens – zu geben, kann sie hernach nicht die Bewilligung widerrufen, es sei denn, der Ausländer habe bereits die Erteilung bzw. Verlängerung der vorausgehenden Aufenthaltsbewilligung durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen. Der Widerruf ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Behörde die Niederlassungsbewilligung trotz hinreichender Kenntnis des fragwürdigen Verhaltens des Ausländers erteilt hat (BGr,2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, E. 2.2, mit Hinweis).

2.2

Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds führt nicht zwingend dazu, dass die Bewilligung tatsächlich zu widerrufen ist. Bei einem Widerrufsentscheid muss den besonderen Umständen des Einzelfalls angemessen Rechnung getragen werden (vgl. BGr, 21. November 2003,2A.551/2003, E. 2, und 17. November 2005,2A.638/2005, E. 2.1).

3.

3.1

Die Vorinstanz ist zu dem Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer mit C eine Scheinehe geführt habe. Dafür sprächen nicht nur die äusserst kurze Zeit der Bekanntschaft vor der (ersten) Heirat, sondern auch der erhebliche Altersunterschied sowie der Umstand, dass sich die Eheleute mangels Sprachkenntnissen kaum verständigen könnten. Auch die aussereheliche Beziehung, die der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen geführt haben will, mache das Bestehen einer tatsächlich gelebten Lebens- und Liebesgemeinschaft nur wenig glaubwürdig. Ebenso wie die Tatsache, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit C bereits im zweiten Ehejahr geschieden, kurze Zeit später aber erneut geschlossen wurde, namentlich nachdem das Migrationsamt infolge der Scheidung die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Ausreisefrist gesetzt hatte. Zwar habe das Migrationsamt im Wissen darum, dass der Beschwerdeführer C ein zweites Mal geheiratet habe, die Niederlassungsbewilligung erteilt, weshalb ein Widerruf gestützt allein darauf nicht mehr in Betracht käme, doch seien mit der zweiten Scheidung der Eheleute und der polizeilichen Befragung der Beteiligten neue Erkenntnisse zutage getreten, die auf das Eingehen einer Scheinehe hindeuteten und deshalb beim Entscheid mitzuberücksichtigen seien. Freilich hätten sich die Eheleute nicht unmittelbar nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung scheiden lassen, doch könne aus dem gut zweijährigen Zuwarten allein noch nicht auf eine gelebte und intakte Ehe geschlossen werden. So habe sich der Beschwerdeführer immer wieder für längere Zeit im Ausland aufgehalten und auch die Ehefrau des Beschwerdeführers habe regelmässig mehrere Monate bei ihrer Familie in Thailand verbracht. Unter diesen Umständen sei die Scheidung als verhältnismässig kurz nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung erfolgt und sei deshalb als Indiz für eine Scheinehe zu werten. Hiefür spräche auch, dass die Eheleute kein einziges Mal gemeinsam Ferien verbracht hätten, obwohl sie sich jeweils alleine unzählige Male und während mehrerer Monate jährlich im Ausland aufhielten. Unter Gesamtwürdigung aller Indizien ergäbe sich somit, dass sich der Beschwerdeführer bei seinen zwei Heiraten mit C von zweckfremden Motiven habe leiten lassen, im Besonderen von seinem Wunsch, sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

3.2

Der Beschwerdeführer bringt vor, C aus Liebe, und zwar ausschliesslich aus Liebe, geheiratet zu haben. Die Ehepartner hätten sich auch im Zeitpunkt der ersten Scheidung immer noch geliebt, doch hätten die andauernden Streitereien sie dazu bewogen, sich gerichtlich scheiden zu lassen. Bei einem gemeinsamen Abendessen seien sich aber beide ihrer starken Gefühle füreinander bewusst geworden und hätten sich deshalb dazu entschlossen, erneut den Bund der Ehe einzugehen. Der wiederholte Eheschluss hätte jedenfalls überhaupt nichts mit der laufenden Ausreisefrist zu tun gehabt. Zudem habe ihm das Migrationsamt in Kenntnis dieser Umstände zuerst die Aufenthaltsbewilligung, später auch die Niederlassungsbewilligung erteilt. Die Frage der Scheinehe habe es dabei zu keinem Zeitpunkt aufgeworfen. Erst Jahre später habe das Migrationsamt den Vorwurf der Scheinehe erhoben und dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung widerrufen. Ein solches Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich. Zumal das Migrationsamt auch noch ein Jahr nach der zweiten Ehescheidung und im Wissen darum die Niederlassungsbewilligung verlängert habe. Bei einer solchen Sachlage widerspreche ein Widerruf der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sei deshalb nicht mehr zulässig.

4.

4.1

Die Verwaltungsbehörde trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Scheinehe. Die Existenz einer Scheinehe beziehungsweise Ausländerrechtsehe entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis, weil es sich dabei um innere Vorgänge handelt, die der Behörde nicht bekannt oder schwierig zu beweisen sind. Sie sind daher oft nur durch Indizien zu erstellen (BGr, 15. August 2012,2C_3/2012, E. 4.1; BGE 130 II 113 E. 10.2, 127 II 49 E. 5a). Feststellungen über das Bestehen solcher Hinweise können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). Erforderlich sind konkrete und klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht beabsichtigt ist (BGr, 5. Oktober 2011,2C_273/2011, E. 3.3; BGE 128 II 145 E. 2.3). Es liegt in der Natur des Indizienbeweises, dass mehrere Indizien, welche für sich allein noch nicht den Schluss auf das Vorliegen einer bestimmten Tatsache erlauben, in ihrer Gesamtheit die erforderliche Überzeugung vermitteln können. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung werden sämtliche Indizien – auch solche mit geringer(er) Beweiskraft – berücksichtigt. Die geringe(re) Beweiskraft eines Indizes führt demnach nicht zwingend zu dessen vollständiger Nichtberücksichtigung im Rahmen der Gesamtbetrachtung. Vielmehr ist es zulässig und erforderlich, den unterschiedlichen Grad der Beweiskraft einzelner Indizien und ihren Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Tatsache zu berücksichtigen (VGr, 18. März 2009, VB.2008.00587, E. 2.3). Die Verwaltungsbehörde kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen auf unbekannte zu schliessen. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Spricht die Vermutung für eine vorhandene Täuschungsabsicht, obliegt es dem zur Mitwirkung verpflichteten Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch das Erwecken erheblicher Zweifel an deren Richtigkeit umzustürzen (VGr, 17. Dezember 2008, VB.2008.00454, E. 4 [nicht auf www.vgrzh.ch veröffentlicht]; BGr, 9. Juni 2008,2C_60/2008, E. 2.2.2; BGE 130 II 482 E. 3.2 mit Hinweisen).

4.2

Als Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe kann unter anderem die Tatsache gelten, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Diesbezügliche Indizien können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sein, fehlende Verständigungsmöglichkeiten sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde oder wenn ein erheblicher Altersunterschied zwischen den Ehepartnern vorliegt, keine Kenntnisse der Lebensumstände des anderen Ehegatten bestehen oder widersprüchliche Angaben zu eheprägenden Ereignissen gemacht werden. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die Behörden zu täuschen (BGr, 1. Oktober 2012,2C_58/2012, E. 3.2; BGE 122 II 289 E. 2b). Eine Scheinehe liegt demgegenüber nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren. Erforderlich ist zusätzlich, dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft – zumindest bei einem der Ehepartner – von Anfang an nicht gegeben ist (BGr, 1. Oktober 2012,2C_58/2012, E. 3.2; BGE 121 II 97 E. 3b, 122 II 289 E. 2b).

4.3

Im vorliegenden Fall hat das Migrationsamt vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nie eine Abklärung der ehelichen Verhältnisse eingeleitet, die Aufenthaltsbewilligung hat es gar nach der ersten Scheidung und der zweiten Heirat mit der gleichen Frau ohne Ermittlungen wieder erteilt. Spätestens vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung wäre eine vertiefte Prüfung der Verhältnisse angebracht gewesen. Denn die vom Migrationsamt angeführten Indizien für eine Scheinehe waren bereits damals bekannt. Die Heirat mit einer Landsfrau und das gemeinsame Kind nach erfolgter Scheidung von C stellen keine Gründe dar, welche einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung Jahre nach deren Erteilung rechtfertigen. Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgeworfen bzw. nachgewiesen werden, dass er bereits bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Jahre 2005 plante, eine Landsfrau, welche er wahrscheinlich im Jahr 2005 noch gar nicht kannte, im Jahr 2008 zu heiraten und mit ihr 2010 ein Kind zu haben. Denn diese dritte Ehe sagt nichts über den Zustand der Ehe zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung im Dezember 2005 aus. Es kann aufgrund des Alters der heutigen Ehefrau auch ausgeschlossen werden, dass er zu ihr bereits vor seiner Einreise in die Schweiz eine Beziehung unterhielt und diese während seiner Ehe mit der Schweizerin aufrechterhielt. Ebenfalls ist das Kind nicht während der Ehe mit der Schweizerin gezeugt worden. Aus der zeitlichen Abfolge der Ereignisse bzw. aus der Heirat mit einer Landsfrau und dem Nachzugsgesuch kann deshalb nicht der Schluss gezogen werden, dass die Ehe mit der Schweizerin ausschliesslich aufenthaltsverschaffenden Zwecken diente. Es lässt sich aus der Scheidung von C im Jahre 2008 nach sieben Jahren Ehe und zwei Jahre nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowie der anschliessenden Heirat mit einer Landsfrau nicht ableiten, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit C im Jahre 2005 zum Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht intakt war. Jedenfalls ergaben sich aus der neuen Ehe, der Familiengründung und dem Nachzugsgesuch keine neuen Erkenntnisse über die vorhergehende Ehe mit der Schweizerin, welche auf eine Scheinehe schliessen lassen. Kommt hinzu, dass die Nachbarn eine echte eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers mit C vermuteten sowie dass die polizeilichen Ermittlungen keine hinreichenden Beweise für eine Scheinehe zutage brachten.

4.4

Zusammenfassend liegen zwar Indizien, die für eine Scheinehe sprechen vor. Allerdings lagen diese bereits vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung vor. Aus der Familiengründung mit einer Landsfrau ergeben sich keine neuen Feststellungen, welche beweisen könnten, dass die vorherige Ehe des Beschwerdeführers ausschliesslich ausländerrechtliche Zwecke verfolgt hat und zum Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht bzw. gar nie tatsächlich gelebt worden ist. Nach dem Gesagten lässt sich gestützt auf die Akten dem Beschwerdeführer eine Täuschungsabsicht nicht nachweisen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung waren demnach unzulässig. Der Beschwerdegegner wird eingeladen, den Familiennachzug zu behandeln.

Das führt zur Gutheissung der Beschwerde.

5.

Der Beschwerdeführer erscheint sowohl im Rekursverfahren als auch vor Verwaltungsgericht obsiegend, weshalb die Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss dem Beschwerdegegner aufzuerlegen sind (§ 13 Abs. 2 Satz 1, teilweise in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 13 N. 28). Desgleichen hat der Beschwerdegegner für das Beschwerde- und das Rekursverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG).